Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.
In ihrem Antrag [PDF, 169 KB] verlangt die SPD den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Höhe soll regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst werden. Die Linke fordert zehn Euro pro Stunde, die Grünen wollen einen von einer unabhängigen Kommission festgelegten allgemeinen Mindestlohn.
SPD will gerechte Löhne sichern
Hintergrund des erneuten Vorstoßes der SPD zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist der seit Mitte der 90er-Jahre deutlich gewachsene Niedriglohnsektor in Deutschland. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass das Normalarbeitsverhältnis schon lange nicht mehr der Normalfall ist. Mittlerweile arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung.
Deshalb haben die Sozialdemokraten zuletzt auf ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Dabei wurde selbstkritisch festgehalten, dass auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Niedriglohnsektor zu sehr ausgeweitet worden sei und atypische Beschäftigungsformen zugenommen hätten.
„Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde der Arbeit“, heißt es dem Parteitagsbeschluss [PDF, 237 KB].
Arbeitsministerin bleibt Bundestagsdebatte fern
Dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn angesichts des größer werdenden Niedriglohnsektors längst überfällig ist, sehen Union und FDP nicht. In der Debatte, bei der die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fehlte, wiesen die Koalitionsfraktionen die Oppositionsvorstöße als Staatsinterventionismus und Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften zurück.
Ein Vorwurf, den der SPD-Fraktionsvize nicht gelten lassen wollte. Heil betonte, die SPD wolle, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber „auf Augenhöhe“ in Lohnverhandlungen Löhne festsetzen. Allerdings brauche es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die SPD sei bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.
CDU-Abgeordneter sorgt für Aufregung im Bundestag
Für einen Eklat sorgte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Er sagte im Parlament, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“. Der Äußerung folgte eine Rüge des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Er ermahnte Zimmer, etwaige Aussagen zu unterlassen. „Diesen Stil wollen wir uns gegenseitig nicht zumuten.“
Wie glaubwürdig ist der Beschluss des letzten CDU-Parteitags für eine Lohnuntergrenze in Deutschland? Heute stimmte sie gegen jeden Mindestlohn-Vorschlag der Opposition. „Bei ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander“, fasste Hubertus Heil die „Rumeierei“ der Christdemokraten zusammen.
Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Ibbenbüren (AsF) ist zur ersten Vorstandssitzung des Jahres zusammengekommen, um die Termine für 2012 zu planen. Neben Veranstaltungen zum Thema Pflege, zum internationalen Frauentag und einer Betriebsbesichtigung bei Fischhaus Kittner wird es auch Ausflüge nach Hannover (inklusive frauenspezifischer Stadtführung und Besichtigung der Herrenhäuser Gärten), zum Landtag nach Düsseldorf (und dortigem Gesprächstermin mit Frank Sundermann und Angelica Schwall-Düren sowie Plenarsitzungsbesuch), sowie zum Weihnachtsmarkt nach Bremen geben.
Das AsF-Jahresprogramm mit näheren Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier. Zudem werden weitere Informationen vorher in der Presse und auf der Homepage veröffentlicht.
Der nächste Termin der Ibbenbürener AsF ist ein Infoabend zum Thema „Plötzlich Pflege – was nun?“ in Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkt Ibbenbüren. Diese Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 1. März, um 19.30 Uhr bei Gasthof Kunze in der Poststraße.
Die Mitglieder des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Ibbenbüren trafen sich am vergangenen Samstag zur ihrer bereits traditionellen Klausurtagung Anfang Januar. Mit frischem Elan wurden neben aktuellen politischen Themen auch organisatorische und personelle Fragen, die auf der Agenda standen, diskutiert.
ab 10.30 Uhr lädt der SPD Ortsverein Ochtrup alle Mitglieder, zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Café Laurenz ein. Als diesjährige Hauptrednerin wird die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien,Angelica Schwall-Düren (SPD) einige Worte an die Anwesenden richten. Zur Unterhaltung spielt auf dem E-Piano Roald von Keizerswaard.
Der SPD-Ortsverein Kattenvenne lässt eine gute Tradition wieder aufleben und lädt ab 10.30 Uhr in das Bauerncafe Kruse ein. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister nicht nur die Kattenvenner SPD-Mitglieder und Abordnungen der Nachbar-Ortsvereine, sondern auch Vertreter der anderen in Kattenvenne wirkenden Parteien und Organisationen, die gebeten sind, einen kurzen Ausblick auf 2012 aus ihrer Sicht zu geben. Um das Kommen und Bleiben zu erleichtern, wird es einen kleinen, aber deftigen Imbiss geben.“
Sonntag, 22. Januar 2012
um 10.30 Uhr beginnt der Neujahrsempfang der Emsdettener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stroetmanns Fabrik. Das spannende Programm entnehmt bitte der gesonderten Einladungskarte.
um 16.00 Uhr lädt der SPD Ortsverein Rheine zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Salzsiedehaus nach Rheine ein. Die diesjährige Hauptrednerin ist die nordrhein-westfälische Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze (SPD). Mit dabei auch Bürgermeisterin Angelika Kordfelder, die ein Grußwort an die Gäste richten wird. Zwischen den Redebeiträgen spielt das Saxophonquartett der Musikschule Rheine.
Jeder kann mitmachen: auf der neuen Online-Plattform "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion bringen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen ein. (Bild: spd.de)
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.
„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“
Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen
Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.
Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.
Zukunftskonzept für Deutschland
Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.
Die Themen der Projektgruppen
Unter dem Motto "Aktive Ganztagsschulen" wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.
In der Projektgruppe "Gleichstellung" werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.
In der Diskussionsgruppe zum "Kreativpakt" erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.
Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema "Miteinander der Generationen". Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Zukunftsdialogs" an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.
Wie beteiligt man sich?
Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das "Projekt Zukunft" der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!
Zum 01. Januar 2012 treten zahlreiche neue Gesetze und gesetzliche Änderungen in Kraft. Zahlreiche steuerliche Erleichterungen bringt das Steuervereinfachungsgesetz 2011. In der Grundsicherung wird der Regelsatz erhöht, und in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz um 0,3 Prozent von 19,9 auf 19,6 Prozent. Aber im Januar beginnt auch der Einstieg in die Rente mit 67. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:
Rente mit 67
Zukünftig erreichen alle ab 1964 Geborenen das Rentenalter erst mit 67 Jahren. Für alle ab 1947 geborenen steigt das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum Jahrgang 1958 um einen Monat, danach um zwei Monate pro Jahrgang.
Höhere Altersgrenzen für Rentenverträge
Alle nach dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Riester- und Rürup-Verträge dürfen frühestens ab dem 62. Lebensjahr ausgezahlt werden statt wie bisher mit 60 Jahren, wenn man die staatliche Förderung in Anspruch nehmen will. Ähnliches gilt auch für Lebensversicherungen und für die betriebliche Altersvorsorge, wenn steuerliche Vorteile erhalten bleiben sollen.
Familienpflegezeit
Beschäftigte können zur Pflege ihrer Angehörigen ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Später müssen sie dann wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.
Höhere Regelsätze
Bezieher der Grundsicherung erhalten im Jahr 2012 durchschnittlich zehn Euro mehr. Für Ledige und Alleinerziehende steigt der monatliche Regelsatz von 364 auf 374 Euro. Ehegatten bekommen statt 328 künftig 337 Euro. Volljährige ohne eigenen Haushalt erhalten 299 statt 291 Euro. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren bleiben die Sätze gleich, Kleinkinder bis sechs Jahre bekommen statt 215 künftig 219 Euro monatlich.
Kinderbetreuungskosten leichter absetzbar
Im Zuge der Steuervereinfachung können Eltern ab Januar Betreuungskosten für ihre Kinder bis zum 14. Lebensjahr leichter absetzen. Der bisher erforderliche Nachweis persönlicher Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern, wie zum Beispiel Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung entfällt. Bei volljährigen Kindern, für die Kindergeld und Kinderfreibeträge beantragt werden, entfällt künftig die Einkünfte- und Bezügegrenze.
Steuerliche Erleichterungen
Neben zahlreichen weiteren steuerlichen Erleichterungen wird auch die Berechnung der Entfernungspauschale vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag belegt werden. Bereits rückwirkend für 2011 greift die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro.
Versicherungspflichtgrenze steigt
Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für Arbeitnehmer zum 1. Januar 2012 von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.
Gläubigerschutz nur noch mit P-Konto
Schuldner können ihr Existenzminimum ab Januar nur noch mit einem speziellen Pfändungsschutzkonto vor den Gläubigern schützen. Per Gerichtsentscheid ist das nicht mehr möglich. Auch der 14-tägige Verrechnungsschutz für Sozialleistungen entfällt. Auf dem sogenannten P-Konto behält die Bank jeden Monat automatisch einen Grundbetrag von derzeit 1028,89 Euro zurück. Die Institute sind verpflichtet, ein normales Girokonto binnen vier Tagen in ein P-Konto umzuwandeln.
Schnellere Überweisungen
Banken und Sparkassen in der Europäischen Union müssen Überweisungen künftig zügiger ausführen – am Automaten und übers Internet innerhalb eines Tages, bei Überweisungen auf Papier innerhalb von zwei Geschäftstage. Bislang sind drei Tage erlaubt.
Höhere Zuzahlung für Zahnersatz
Zum 1. Januar tritt die neue Gebührenordnung für Zahnärzte in Kraft. Die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung. Alle anderen Behandlungen kann der Zahnarzt nach der neuen Gebührenordnung abrechnen. Gesetzlich Versicherte müssen ab Januar für Kronen, Brücken und Prothesen mehr zuzahlen. Privat Versicherte müssen alle Leistungen nach dieser Gebührenordnung bezahlen.
Für jeden Politiker ist es eine Herausforderung, die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit zu finden. Dieses gilt uneingeschränkt auch für Kommunalpolitiker. Jeder legt bei der Bewältigung der anstehenden Probleme unterschiedliche Maßstäbe an, setzt unterschiedliche Prioritäten. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren war es immer erste Priorität, die Arbeitsplätze im Bergbau zu erhalten. Die SPD stand und steht uneingeschränkt zur Steinkohle und entsprechend war es für die SPD neben der Frage der Wirtschaftlichkeit auch immer eine Frage der Loyalität gegenüber den Bergleuten, Steinkohle im Bereich der Beheizung von städtischen Gebäuden vorrangig einzusetzen. Jede diesbezügliche Entscheidung wurde aber auch immer von entsprechenden Gutachten von Sachverständigen begleitet, die erst jüngst als noch immer wirtschaftlichste Methode der Beheizung des Wellenbades die Steinkohle ermittelt haben.
Die SPD-Fraktion hat zudem in den letzten Jahren durch ihre politischen Entscheidungen und die damit verbundenen Investitionen etwa in Systeme zur intelligenten Licht- und Heizungssteuerung, Gebäudeaußendämmung, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik uvm. sehr nachhaltig dazu beigetragen, dass Ibbenbüren im Bereich der Energieeffizienz im Landesvergleich sehr gute Noten für sich verzeichnen kann. Die Energieverbräuche sind in Ibbenbüren seit Jahren im Mittel rückläufig, trotzdem dass immer mehr Technik etwa im Büroalltag eingesetzt wird. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.
Die SPD sieht allerdings auch, dass mit dem Ende der Steinkohleförderung in Ibbenbüren im Jahre 2018 sich eine Zeitenwende anbahnt und damit auch neue Konzepte für die Energieversorgung der städtischen Gebäude erarbeitet werden müssen. Der nun vorliegende Antrag der SPD-Fraktion stellt eine Reaktion auf diese veränderten Rahmenbedingungen dar.
Die SPD-Fraktion will mit Ihrem Antrag die politische Diskussion zum Einsatz erneuerbarer Energien etwa zur Beheizung und Stromversorgung städtischer Gebäude neu beleben. Ziel ist es zudem, mit diesen Maßnahmen Einnahmequellen für den Stadthaushalt zu erschließen. Dieses wird ohne Investitionen nicht möglich sein. Aber solange Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz sich rentieren, hat sich und wird sich die SPD-Fraktion diesen nicht versperren.
Die SPD steht zu ihren Werten und Grundüberzeugungen. Man sollte insoweit nicht den Fehler machen, die Umsetzung politischer Werte mit „Blockade“ gleichzusetzen.
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren