Allgemein | SPD Ibbenbüren

29. Dezember 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben

Zum 01. Januar 2012 treten zahlreiche neue Gesetze und gesetzliche Änderungen in Kraft. Zahlreiche steuerliche Erleichterungen bringt das Steuervereinfachungsgesetz 2011. In der Grundsicherung wird der Regelsatz erhöht, und in der gesetzlichen Rentenversicherung sinkt der Beitragssatz um 0,3 Prozent von 19,9 auf 19,6 Prozent. Aber im Januar beginnt auch der Einstieg in die Rente mit 67. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen:

Rente mit 67

Zukünftig erreichen alle ab 1964 Geborenen das Rentenalter erst mit 67 Jahren. Für alle ab 1947 geborenen steigt das Renteneintrittsalter schrittweise bis zum Jahrgang 1958 um einen Monat, danach um zwei Monate pro Jahrgang.

Höhere Altersgrenzen für Rentenverträge

Alle nach dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Riester- und Rürup-Verträge dürfen frühestens ab dem 62. Lebensjahr ausgezahlt werden statt wie bisher mit 60 Jahren, wenn man die staatliche Förderung in Anspruch nehmen will. Ähnliches gilt auch für Lebensversicherungen und für die betriebliche Altersvorsorge, wenn steuerliche Vorteile erhalten bleiben sollen.

Familienpflegezeit

Beschäftigte können zur Pflege ihrer Angehörigen ihre Arbeitszeit über einen Zeitraum von maximal zwei Jahren auf bis zu 15 Stunden reduzieren. Bei einer Reduzierung der Arbeitszeit in der Pflegephase auf 50 Prozent erhalten die Beschäftigten weiterhin 75 Prozent des letzten Bruttoeinkommens. Später müssen sie dann wieder voll arbeiten, bekommen in diesem Fall aber weiterhin nur 75 Prozent des Gehalts - so lange, bis das Zeitkonto wieder ausgeglichen ist.

Höhere Regelsätze

Bezieher der Grundsicherung erhalten im Jahr 2012 durchschnittlich zehn Euro mehr. Für Ledige und Alleinerziehende steigt der monatliche Regelsatz von 364 auf 374 Euro. Ehegatten bekommen statt 328 künftig 337 Euro. Volljährige ohne eigenen Haushalt erhalten 299 statt 291 Euro. Für Kinder zwischen sieben und 14 Jahren bleiben die Sätze gleich, Kleinkinder bis sechs Jahre bekommen statt 215 künftig 219 Euro monatlich.

Kinderbetreuungskosten leichter absetzbar

Im Zuge der Steuervereinfachung können Eltern ab Januar Betreuungskosten für ihre Kinder bis zum 14. Lebensjahr leichter absetzen. Der bisher erforderliche Nachweis persönlicher Anspruchsvoraussetzungen bei den Eltern, wie zum Beispiel Erwerbstätigkeit, Ausbildung, Krankheit oder Behinderung entfällt. Bei volljährigen Kindern, für die Kindergeld und Kinderfreibeträge beantragt werden, entfällt künftig die Einkünfte- und Bezügegrenze.

Steuerliche Erleichterungen

Neben zahlreichen weiteren steuerlichen Erleichterungen wird auch die Berechnung der Entfernungspauschale vereinfacht. Bei Nutzung verschiedener Verkehrsmittel müssen die Kosten für öffentliche Verkehrsmittel nicht mehr für jeden einzelnen Tag belegt werden. Bereits rückwirkend für 2011 greift die Anhebung des Arbeitnehmer-Pauschbetrages von 920 Euro auf 1.000 Euro.

Versicherungspflichtgrenze steigt

Die allgemeine Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt für Arbeitnehmer zum 1. Januar 2012 von 49.500 auf 50.850 Euro im Jahr.

Gläubigerschutz nur noch mit P-Konto

Schuldner können ihr Existenzminimum ab Januar nur noch mit einem speziellen Pfändungsschutzkonto vor den Gläubigern schützen. Per Gerichtsentscheid ist das nicht mehr möglich. Auch der 14-tägige Verrechnungsschutz für Sozialleistungen entfällt. Auf dem sogenannten P-Konto behält die Bank jeden Monat automatisch einen Grundbetrag von derzeit 1028,89 Euro zurück. Die Institute sind verpflichtet, ein normales Girokonto binnen vier Tagen in ein P-Konto umzuwandeln.

Schnellere Überweisungen

Banken und Sparkassen in der Europäischen Union müssen Überweisungen künftig zügiger ausführen – am Automaten und übers Internet innerhalb eines Tages, bei Überweisungen auf Papier innerhalb von zwei Geschäftstage. Bislang sind drei Tage erlaubt.

Höhere Zuzahlung für Zahnersatz

Zum 1. Januar tritt die neue Gebührenordnung für Zahnärzte in Kraft. Die Krankenkasse übernimmt nur die Kosten für die sogenannte Regelversorgung. Alle anderen Behandlungen kann der Zahnarzt nach der neuen Gebührenordnung abrechnen. Gesetzlich Versicherte müssen ab Januar für Kronen, Brücken und Prothesen mehr zuzahlen. Privat Versicherte müssen alle Leistungen nach dieser Gebührenordnung bezahlen.

Fröhliche Weihnachten!

22. Dezember 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben

Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht am 09. November um 19 Uhr

3. November 2011 | Allgemein, Jusos, Lokales | Kommentar abgeben

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden durch Nationalsozialisten in ganz Deutschland jüdische Geschäfte zerstört und geplündert und Synagogen in Brand gesetzt. Diese Nacht ist als „Reichspogromnacht“ oder auch „Reichskristallnacht“ in die Geschichtsbücher eingegangen und bildete den Auftakt zur organisierten Judenverfolgung, die im Holocaust endete. Sie fand nicht nur in Großstädten wie Berlin, Hamburg oder München statt, sondern auch in Ibbenbüren. Auch hier wurde die Synagoge in Brand gesetzt und es kam zu Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürger.

Zum Gedenken daran laden die Jusos Ibbenbüren auch in diesem Jahr zu einer kleinen Veranstaltung ein. Um an das jüdische Leben in Ibbenbüren und die Opfer der „Reichspogromnacht“ zu erinnern, sind alle Interessierten eingeladen, sich um 19:00 Uhr an der Gedenkstele an der Synagogenstraße (am Caritas-Altenwohnhaus) einzufinden. Im Anschluss an das Gedenken am ehemaligen Standort der Synagoge wollen wir gemeinsam zum jüdischen Friedhof gehen. Entsprechend dem jüdischen Brauch werden männliche Teilnehmer gebeten, bei Betreten des Friedhofs eine Kopfbedeckung zu tragen.

Verliebt, verlobt, verheiratet – geschieden, alleinerziehend und dann?

6. Oktober 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben

Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf alleinerziehende Frauen

Zu einer Informationsveranstaltung rund um das Unterhaltsrecht, das am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, lädt der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen Ibbenbüren (AsF) am 7.10.11 um 19.30 Uhr in den Gasthof Kunze. Das neue Unterhaltsrecht vertritt den Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, ab dem 4. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes wird von der alleinerziehenden Mutter erwartet, dass sie Vollzeit arbeiten gehen muss. Wie das gehen soll, wo sich betroffene Frauen Hilfe holen können und welche rechtlichen Sonderregelungen vorhanden sind, soll Inhalt des Abend sein. Als Expertinnen hat die AsF mit Monika Haselon und Andra Lambrecht zwei Ibbenbürener Fachanwältinnen für Familienrecht gewinnen können, die an diesem Abend Rede und Antwort stehen wollen. Eingeladen sind alle interessierten Frauen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nähere Infos unter: asf@ibb-spd.de

ESF: Frau Vogler glänzt mit Ahnungslosigkeit….

4. Oktober 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben

Kathrin Vogler, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete der Linken für den hiesigen Wahlkreis, wurde von Reportern des ARD-Magazins Panorama unmittelbar nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsfond zu einigen Details des Beschlusses befragt. Man sollte meinen, dass Frau Vogler sich - bei dieser wichtigen Entscheidung - zumindest die Bundestagsdrucksache mal durchgelesen oder zumindest interessiert die Presse verfolgt hätte. Dem war wohl nicht so, da sie in dem Interview doch beeindruckende Wissenslücken offenbarte. So wusste Frau Vogler etwa nicht, wie hoch der seit Monaten diskutierte Anteil der Deutschen Kreditbürgschaften ist. Sie konnte noch nicht einmal eine ungefähre Größenordnung nennen... Das tiefe Tal der Ahnungslosen hat offenbar eine neue Bewohnerin.

Den Beitrag wie auch das Wortprotokoll der Interviews finden Sie auf der Internetseite von Panorama.

Seniorenfahrt des SPD-Ortsvereins

21. September 2011 | Allgemein, Ortsverein, Partei, Seniorenpolitik | Kommentar abgeben

Auf Einladung des SPD-Ortsvereins besuchten mehr als 40 Seniorinnen und Senioren am vergangenen Mittwoch den Naturzoo in Rheine. Während des anschließenden gemeinsamen Kaffeetrinkens berichtete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Hermann Hafer über die aktuelle Politik vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Einig waren sich alle, dass auch im nächsten Jahr diese Tradition fortgesetzt werden solle. Die Organisatoren Gerad Budke und Heinz Marniok erhielten schon wieder viele Vorschläge für schöne neue Ausflugsziele.

Fahrt zum Landtag – Noch wenige Plätze frei

18. September 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben

Der Ortsverein der SPD Ibbenbüren fährt am Freitag, den 30.09.2011 auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Frank Sundermann zum Landtag nach Düsseldorf.

Auf dem Programm steht unter anderem eine Führung im Landtag sowie die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Nach der Plenarsitzung ist ein Besuch der Düsseldorfer Altstadt vorgesehen. Die An- und Abreise erfolgt per Bus ab Ibbenbüren. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 10 Euro pro Person.

Es sind nur noch ganz wenige Plätze frei. Interessierte können sich persönlich im SPD-Büro Breite Str. 14, 49477 Ibbenbüren zu den Geschäftszeiten oder telefonisch unter Tel. 05451 / 3460 anmelden. Eine Anmeldung per Mail unter spd-ibbenbueren@t-online.de ist ebenfalls möglich. Das SPD-Bürgerbüro in der Breiten Str. 14 ist in den folgenden Zeiten durch Frau Angelika Wedderhoff besetzt:

Dienstag - 17 bis 19 Uhr
Mittwoch - 9 bis 11 Uhr
Freitag - 9 bis 11 Uhr

Interessierte sollten sich kurzfristig melden, da nur noch wenige Plätze zur Verfügung stehen.

Fotos vom SPD-Sommerfest

23. August 2011 | Allgemein, Lokales, Ortsverein, Partei | Kommentar abgeben

Schön war es am 13. August auf dem SPD-Sommerfest. Über 50 Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins genossen am Aasee nach einer Radtour durch Ibbenbüren das gute Wetter und die tolle Stimmung. Neben dem Kulinarischen kam auch das Sportliche nicht zu kurz. Spielten die einen Boule, nahmen andere die ersten Segelstunden auf dem Aasee. Am Ende waren alle einer Meinung: ein tolles Sommerfest, nächstes Jahr kommen wir gerne wieder!