6. Oktober 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben
Die Auswirkungen des neuen Unterhaltsrechts auf alleinerziehende Frauen
Zu einer Informationsveranstaltung rund um das Unterhaltsrecht, das am 1.1.2008 in Kraft getreten ist, lädt der Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen Ibbenbüren (AsF) am 7.10.11 um 19.30 Uhr in den Gasthof Kunze. Das neue Unterhaltsrecht vertritt den Grundsatz der Eigenverantwortung. Das heißt, ab dem 4. Lebensjahr des gemeinsamen Kindes wird von der alleinerziehenden Mutter erwartet, dass sie Vollzeit arbeiten gehen muss. Wie das gehen soll, wo sich betroffene Frauen Hilfe holen können und welche rechtlichen Sonderregelungen vorhanden sind, soll Inhalt des Abend sein. Als Expertinnen hat die AsF mit Monika Haselon und Andra Lambrecht zwei Ibbenbürener Fachanwältinnen für Familienrecht gewinnen können, die an diesem Abend Rede und Antwort stehen wollen. Eingeladen sind alle interessierten Frauen. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich. Nähere Infos unter: asf@ibb-spd.de
4. Oktober 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben
Kathrin Vogler, ihres Zeichens Bundestagsabgeordnete der Linken für den hiesigen Wahlkreis, wurde von Reportern des ARD-Magazins Panorama unmittelbar nach der Abstimmung über den Euro-Rettungsfond zu einigen Details des Beschlusses befragt. Man sollte meinen, dass Frau Vogler sich - bei dieser wichtigen Entscheidung - zumindest die Bundestagsdrucksache mal durchgelesen oder zumindest interessiert die Presse verfolgt hätte. Dem war wohl nicht so, da sie in dem Interview doch beeindruckende Wissenslücken offenbarte. So wusste Frau Vogler etwa nicht, wie hoch der seit Monaten diskutierte Anteil der Deutschen Kreditbürgschaften ist. Sie konnte noch nicht einmal eine ungefähre Größenordnung nennen... Das tiefe Tal der Ahnungslosen hat offenbar eine neue Bewohnerin.
Den Beitrag wie auch das Wortprotokoll der Interviews finden Sie auf der Internetseite von Panorama.
21. September 2011 | Allgemein, Ortsverein, Partei, Seniorenpolitik | Kommentar abgeben
Auf Einladung des SPD-Ortsvereins besuchten mehr als 40 Seniorinnen und Senioren am vergangenen Mittwoch den Naturzoo in Rheine. Während des anschließenden gemeinsamen Kaffeetrinkens berichtete der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Hermann Hafer über die aktuelle Politik vor Ort und stand für Fragen zur Verfügung. Einig waren sich alle, dass auch im nächsten Jahr diese Tradition fortgesetzt werden solle. Die Organisatoren Gerad Budke und Heinz Marniok erhielten schon wieder viele Vorschläge für schöne neue Ausflugsziele.
18. September 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben
Der Ortsverein der SPD Ibbenbüren fährt am Freitag, den 30.09.2011 auf Einladung unseres Landtagsabgeordneten Frank Sundermann zum Landtag nach Düsseldorf.
Auf dem Programm steht unter anderem eine Führung im Landtag sowie die Teilnahme an einer Plenarsitzung. Nach der Plenarsitzung ist ein Besuch der Düsseldorfer Altstadt vorgesehen. Die An- und Abreise erfolgt per Bus ab Ibbenbüren. Der Kostenbeitrag beläuft sich auf 10 Euro pro Person.
Es sind nur noch ganz wenige Plätze frei. Interessierte können sich persönlich im SPD-Büro Breite Str. 14, 49477 Ibbenbüren zu den Geschäftszeiten oder telefonisch unter Tel. 05451 / 3460 anmelden. Eine Anmeldung per Mail unter spd-ibbenbueren@t-online.de ist ebenfalls möglich. Das SPD-Bürgerbüro in der Breiten Str. 14 ist in den folgenden Zeiten durch Frau Angelika Wedderhoff besetzt:
- Dienstag - 17 bis 19 Uhr
- Mittwoch - 9 bis 11 Uhr
- Freitag - 9 bis 11 Uhr
Interessierte sollten sich kurzfristig melden, da nur noch wenige Plätze zur Verfügung stehen.
23. August 2011 | Allgemein, Lokales, Ortsverein, Partei | Kommentar abgeben
Schön war es am 13. August auf dem SPD-Sommerfest. Über 50 Mitglieder und Freunde des SPD-Ortsvereins genossen am Aasee nach einer Radtour durch Ibbenbüren das gute Wetter und die tolle Stimmung. Neben dem Kulinarischen kam auch das Sportliche nicht zu kurz. Spielten die einen Boule, nahmen andere die ersten Segelstunden auf dem Aasee. Am Ende waren alle einer Meinung: ein tolles Sommerfest, nächstes Jahr kommen wir gerne wieder!
Mehr Bilder vom Sommerfest finden Sie auf unserer Facebook-Seite www.facebook.de/ibbspd/“.
27. Juli 2011 | Allgemein, Bücherecke | Kommentar abgeben
In Zusammenarbeit mit der Europa-Brücke und der Europa-Union ist dem SPD-Unterbezirk Steinfurt gelungen, den früheren SPD-Europaabgeordneten und ehemaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments und Mitglied des Präsidiums des EU-Verfassungskonvents Klaus Hänsch für eine Lesung aus seinem neuen Buch zu gewinnen. Die Lesung findet am Mittwoch, den 19. Oktober 2011 ab 18 Uhr im Steinfurter Kreishaus statt.
Im Juli 2010 ist sein Buch „Kontinent der Hoffnungen“, in dem er seine Erfahrungen als langjähriger Europapolitiker und als Präsident des Europäischen Parlaments niedergeschrieben hat, erschienen.
Der im schlesischen Sprottau geborene Sozialdemokrat beantwortet die Frage nach der Bedeutung Europas zunächst mit einer eigenen Geschichte: Seine Familie floh 1945 aus dem heutigen Polen. Er wuchs in Flensburg auf, studierte in Paris und wurde 65 Jahre später Ehrenbürger von Szprotawa, seiner Geburtsstadt. Hänschs Botschaft: Europa hat die Gegnerschaften von Krieg und Nachkriegszeit überwunden und muss sich nun gemeinsam seiner globalen Verantwortung stellen. Und die Menschen erkennen, dass sie politisch und wirtschaftlich von einer starken EU profitierten. Während seiner Zeit in Straßburg entwickelte sich das einst machtlose Europäische Parlament zu einer Schaltstelle der europäischen Willensbildung.
Mit sprachlicher Eleganz und viel Humor erzählt der ehemalige Präsident des Europäischen Parlaments Klaus Hänsch, wie in Straßburg und Brüssel Politik gemacht wird und wie Europa sein Leben prägte. Seine einfühlsamen Erinnerungen erlauben einen Blick in die Seele des "Kontinents der Hoffnungen" und hinter die Kulissen komplizierter Entscheidungsprozesse. So manches Vorurteil gegen "die in Europa" bleibt da auf der Strecke.
Wir freuen uns auf einen kurzweiligen und interessanten Abend. Bitte merken Sie sich diesen Termin bereits vor. Detaillierte Einladung erfolgt nach der Sommerpause.
25. Juli 2011 | Allgemein, Partei | Kommentar abgeben
"Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt", schreibt Sigmar Gabriel in einem Brief an die Partei. Der Parteivorsitzende der SPD lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, auf spd.de über Ideen für eine soziale Gesellschaft zu diskutieren und mutig zu streiten.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Freundinnen und Freunde,
die parlamentarische Sommerpause hat begonnen, und trotzdem wird es in der Bundespolitik unruhig bleiben: Ob Euro-Krise, Schuldenmisere, Steuerdebatte, Panzer-Deal, Bildungsprobleme, Altersarmut, Pflegenotstand oder manch andere Themen – diese Bundesregierung lässt alles ungelöst. Stattdessen wird die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP auch in der Sommerzeit unentwegt und ohne Ergebnis streiten. Die wahre Ursache für diese Unfähigkeit zu regieren, ist die völlige Ziel- und Richtungslosigkeit von Kanzlerin Merkel. Was gestern noch galt, wird heute über Bord geworfen, und was morgen kommen wird, ist völlig unklar.
Die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes sind längst ernüchtert auf der Suche nach einer Alternative. Dabei geht es nicht nur um einzelne Gesetzesinitiativen oder Einzelforderungen. Die Menschen suchen nach Orientierung und nach einer Idee, wie es in unserem Land und in Europa weitergehen soll. Dafür haben wir Sozialdemokraten viel anzubieten: Unsere Idee einer sozialen Gesellschaft. Wir brauchen in Deutschland und Europa einen neuen Aufbruch und neuen Fortschritt für diese Idee einer sozialen Gesellschaft, die unserem Gemeinwesen Inhalt, Zusammenhalt und Richtung gibt.
Deutschland wird schlecht regiert.
„Die können es einfach nicht“ – wäre das zur Mitte der Wahlperiode nur das Urteil der SPD-Opposition über die Bundesregierung von CDU/CSU und FDP, die Kanzlerin Angela Merkel könnte beruhigt in die Sommerfrische abreisen. Es ist aber längst auch das Urteil der Mehrheit der Deutschen. Nie zuvor waren sich selbst konservative Unternehmer und Journalisten in ihrem Urteil über eine Bundesregierung so einig. Was könnte Union und FDP, die sich stets als „natürliche“ Regierungsparteien sehen, härter treffen? Die Gründe dafür sind bekannt: Es fehlt an politischer Führung, es fehlt an Mut und klarer Prioritätensetzung und an Erklärungskraft durch die Regierenden. Die Bundesregierung tut nicht, wofür sie gewählt wurde: nämlich ordentlich regieren. Unternehmer und Wissenschaftler sind einig: Die jetzige gute wirtschaftliche Entwicklung ist ein Aufschwung nicht „wegen“, sondern „trotz“ der antriebs-und führungslosen Koalition aus Union und FDP.
Politik erscheint nur noch als zynisches Machtspiel – Nirgendwo geht es mehr um die Sache.
Auch die Bürgerinnen und Bürger – enttäuscht und ermüdet vom ständigen Streit und den Sticheleien zwischen den Koalitionären – wenden sich mit Grausen ab. Ob Euro-Krise, Energiewende, UN-Sicherheitsrat oder die immer wieder kehrende Steuersenkungsdebatte – längst hat sich die Koalition in eine Dauertalksendung ohne Moderation verwandelt. Eine Dauerwerbesendung für Politik ist dieser Zustand indes nicht. Angela Merkels rücksichtslose Kehrtwenden gegenüber allem, was sie noch kurz zuvor mit allem ihr zur Verfügung stehendem Pathos als „alternativlos“ oder „zwingend“ bezeichnet hat, ermöglicht keinerlei Orientierung mehr. Schon seit langem haben viele Menschen das Gefühl, Politik habe keinerlei Sachbezug mehr, sondern sei nur ein zynisches Spiel um Macht und Machterhalt. Die aktuelle CDU/CSU/FDP- Regierung liefert dafür jeden Tag einen neuen Beleg.
Die Herausforderungen für unser Land wachsen – und die Spaltung nimmt zu.
Dabei gibt es genug zu tun: Die wachsende Staatsverschuldung macht den Bürgerinnen und Bürgern heute viel Sorge. Die Regierungen Europas schnüren immer neue Rettungspakete, finden aber keinen Weg aus der Euro-Krise. Nach wie vor fürchten Menschen trotz guter Wirtschaftslage um ihren Arbeitsplatz oder haben einen völlig unzureichenden Lohn. Der demographische Wandel ist nicht allein ein universitäres Seminarthema, sondern wird längst von vielen Menschen in ihrem eigenen familiären Umfeld erlebt, etwa bei der Pflege von Angehörigen. Die mangelnde Handlungsfähigkeit unserer Kommunen ist kein Klagelied der Kämmerer, sondern in Stadtteilen und Kiezen mit Händen zu greifen. Ebenso der erbarmungswürdige Zustand unserer Bildungseinrichtungen. Und wer einmal seinen Nachbarn beim Sammeln von Pfandflaschen sehen musste, braucht nicht den Armutsbericht der Bundesregierung, um zu wissen: Einkommen und Vermögen entwickeln sich in Deutschland rasant auseinander. Während selbst in der zurück liegenden Krise die Zahl der Vermögensmillionäre auf 860.000 gewachsen ist, besitzt etwa die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung überhaupt kein Vermögen. Die soziale Spaltung der Gesellschaft nimmt weiter zu.
Mehr Demokratie wagen – das ist auch heute die richtige Antwort.
Die Demokratie lebt aber davon, dass Menschen ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern nicht nur etwas abfordern, sondern auch etwas zutrauen. Die größten Gefahren für unsere Demokratie sind Ohnmacht, Apathie und Politikverachtung. Es kommt deshalb vor allem darauf an, Menschen wieder Mut zur eigenen Beteiligung und Einflussnahme zu machen. Auch in Bürgerinitiativen und in den Organisationen der Zivilgesellschaft. Aber eben nicht nur da. Denn am Ende braucht Deutschland (und Europa) auch demokratisch legitimierte Entscheidungen. Neben der dringend notwendigen Erweiterung unserer Verfassung für Volksabstimmungen auch auf Bundesebene, werden das Parlament und die dort gewählte Regierung der wichtigste Ort dieser Entscheidungen bleiben. „Mehr Demokratie wagen“ – dieser Ausruf Willy Brandts von 1969 - steht deshalb für die SPD heute wieder im Mittelpunkt ihrer Politik.
Die entscheidende Voraussetzung für diese „Ermächtigung“ der Bürgerinnen und Bürger, wie es Joachim Gauck genannt hat, ist eine Idee von Deutschland (und Europa), die uns nicht länger dazu verpflichtet, immer nur darüber zu reden, wie wir angeblich wegen des Drucks der Ökonomie oder der Globalisierung leben müssen. Es muss wieder darum gehen, wie wir leben wollen! Miteinander in einer sozial verantwortlichen Welt statt als Einzelkämpfer auf den Märkten. Selbstbestimmt und individuell, aber verbunden mit Verantwortung für andere. Als Deutsche mit einem vielfältigeren, bunteren und manchmal auch konfliktreicheren „Deutschsein“. Aber mehr denn je in einem gemeinsamen Europa, das mehr sein muss als ein gemeinsamer Markt. Wir haben als SPD daher gemeinsam mit unserer Schwesterpartei in Frankreich eine Initiative zur Einführung einer europäischen Transaktionsteuer auf Finanzprodukte gestartet. Damit die Verursacher der Krise endlich an deren Bewältigung beteiligt werden.
Nur die soziale Gesellschaft schafft das moderne Deutschland.
Es geht also um die Wiederentdeckung und die Wiederstärkung der sozialen Gesellschaft. Aus dem eigenen Leben etwas zu machen und trotzdem nicht zu vergessen, dass wir Verantwortung auch für andere haben. Die soziale Gesellschaft ist das Gegenmodell zu der seit 20 oder 30 Jahren vorherrschende Ideologie, jeder habe sich nur um sich selbst zu kümmern. Wettbewerb um jeden Preis lautete das Motto. Das Ergebnis dieses hemmungslosen Wettbewerbs war die gewaltige Finanz- und Wirtschaftskrise, die wir bis heute nicht überstanden haben. Dieser Irrweg ist in Deutschland, Europa und weltweit gescheitert.
Die soziale Gesellschaft will Freiheit und Verantwortung wieder miteinander verbinden. In ihr wird wirtschaftlicher Erfolg und Wettbewerb nicht als alleiniges Ziel absolut gesetzt, sondern wird verbunden mit sozialem Fortschritt. Erfolgreiche Gesellschaften entspringen der gemeinsamen Anstrengung und der gemeinsamer Verantwortung aller für einander. Mit Wirtschaft und Wettbewerb allein sind ein modernes Deutschland und ein starkes Europa nicht zu erreichen. Diese Ziele erreichen wir nur, wenn Wirtschaft und Wettbewerb mit Freiheit und Selbstbestimmung des Einzelnen, sozialer und ökologischer Verantwortung für einander und kultureller Vielfalt verbunden werden.“.
In der sozialen Gesellschaft sollen die Spaltungen in unserer Gesellschaft überbrückt und überwunden werden. Die Spaltungen zwischen Wirtschaft und sozialer Sicherheit, zwischen Ökonomie und Ökologie, zwischen Jungen und Alten, Männern und Frauen, Deutschen und Zugewanderten, Gesunden und Kranken und auch zwischen Vermögenden und Nicht-Vermögenden. Diese soziale Gesellschaft ist zugleich das Leitbild für Europa und unser europäisches Angebot in der Welt. Dafür müssen sich verantwortlich handelnde Bürgerinnen und Bürger, zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaft, Gewerkschaften und auch die Politik gemeinschaftlich einsetzen.
Die soziale Gesellschaft bringt Fortschritt für Menschen.
Die soziale Gesellschaft will wirtschaftlichen und technischen Fortschritt mit dem Fortschritt für das kulturelle, soziale und ökologische Zusammenleben verbinden. Fortschritt war für die SPD nie nur etwas Technisches oder Wirtschaftliches, sondern sollte immer Fortschritt für die Entwicklung jedes Einzelnen und der ganzen Gesellschaft bedeuten.
Natürlich brauchen wir für die Umsetzung diese Idee einer sozialen Gesellschaft auch konkrete Instrumente. Ein paar Dinge liegen dabei auf der Hand: Die Schulden müssen runter – Innovation müssen rauf. Industrie und produzierendes Gewerbe müssen Wachstumsmotor bleiben und dafür braucht es Planbarkeit und Berechenbarkeit in den Rahmenbedingungen – vor allem bei der Energie. Europa braucht besseres Regieren, vor allem aber Investitionen in seine Zukunft und mehr statt weniger Zusammenarbeit und Demokratie. Das Schuften ohne fairen Lohn muss ein Ende haben. Wenn Top-Manager 20 Prozent mehr verdienen, dann sind 2 Prozent Lohnerhöhung viel zu wenig. Das zügellose Kapital braucht robuste europäische (besser noch: internationale) Regeln. Deutschland muss endlich auch bei Bildung und Betreuung an die Weltspitze. Unsere Städte und Gemeinden müssen wieder Heimat werden: lebenswert, sicher, sozial und kulturell interessant – für Junge ebenso wie für Alte. Und nicht zuletzt: Qualität in der Medizin für alle durch die Einführung einer Bürgerversicherung für alle ist das Alternativmodell gegen die Zwei-Klassen-Medizin. Und noch etwas gehört für uns zu einer sozialen Gesellschaft: ein menschlich anständiger Umgang mit Pflegebedürftigen. Das heißt auch: Eine anständige Bezahlung für Pflegerinnen und Pfleger. Dass dies alles aber nicht mit Steuersenkungen und auch nicht auf Pump geht, liegt auf der Hand. Einsparungen, Subventionsabbau und auch etwas höhere Steuern auf große Vermögen und Einkommen sind dafür notwendig. Auch das gehört zum Fortschritt in einer sozialen Gesellschaft.
Fortschritt für eine soziale Gesellschaft: eine Erfolgsgeschichte.
Wir haben allen Grund zum Optimismus, denn diese Idee einer sozialen Gesellschaft hat ja gerade im Wettbewerb gegen andere gewonnen. Es waren doch die sozialen Rahmenbedingungen und die Sozialpartnerschaft von Unternehmen und Gewerkschaften, die Deutschland besser durch die Finanzkrise gebracht haben als Staaten wie Großbritannien oder die USA.
Über diese Erfolgsgeschichte des Fortschritts in einer sozialen Gesellschaft lohnt es, zu sprechen. Nicht in abstrakten Sonntagsreden, sondern im Alltag, im Gespräch mit Kolleginnen und Kollegen, Nachbarn und Freunden. Der zentrale Unterschied zwischen der heutigen Regierung unter „Führung“ der Union und der künftigen unter der Führung der SPD wird sein, dass wir den Bürgerinnen und Bürgern zumuten und zutrauen, über das zu sprechen, was gut für das Ganze ist - statt immer nur an ihren Egoismus und ihre Einzelinteressen zu appellieren. Deshalb müssen wir auch für unser besseres Modell einer sozialen Gesellschaft bei den Menschen werben.
Lasst uns also darüber reden, diskutieren und vor allem dafür mutig streiten. Dann werden wir nicht nur Wahlen gewinnen, sondern vor allem besser regieren.
Mit allen guten Wünschen für die Sommerzeit
Euer Sigmar Gabriel
18. Juli 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben
Eine Neuwahl des Bundestages nach dem aktuellen Wahlrecht wäre verfassungswidrig. Das Verfassungsgericht müsste die Wahl für ungültig erklären – das Parlament würde aufgelöst. Zu diesem Ergebnis gelangt der Ex-Verfassungsgerichtspräsident Hans-Jürgen Papier. Er bescheinigt der Regierung einen „Verfassungsverstoß“. Die SPD will vor das Verfassungsgericht ziehen.
(c) Hoppe / Pixelio.de
Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hans-Jürgen Papier sieht Zulässigkeitsvoraussetzungen für eine Verfassungsklage vorliegen. Drei Jahre hatte die Bundesregierung Zeit, das Wahlrecht in Einklang mit der Verfassung zu bringen. Die Frist endete am 30. Juni 2011. Seitdem steht Deutschland im rechtsfreien Raum, weil Union und FDP es nicht geschafft haben, eine Reform des Wahlrechts fristgerecht auf den Weg zu bringen.
Ein heute vorgestelltes Rechtsgutachten [PDF, 344 KB] des früheren Verfassungsgerichtspräsidenten Hans-Jürgen Papier bescheinigt der schwarz-gelben Bundesregierung, einen „Verfassungsverstoß“ zu begehen. Kritisiert wird, dass die Koalition eine Neuregelung des Wahlrechts bis zur Frist Ende Juni nicht zustande gebracht hat.
Eine neue angesetzte Bundestagswahl wäre nichtig. Sie „müsste vom Bundesverfassungsgericht im Rahmen eines Wahlprüfungsbeschwerdeverfahrens für ungültig erklärt werden, der gewählte Bundestag würde aufgelöst“, heißt es in dem Gutachten. Der Verfassungsexperte hält eine Klage für zulässig.
Den Weg nach Karlsruhe strebt die SPD nun an. Wenn die Koalition im September kein neues Wahlrecht verabschiedet, werden die Sozialdemokraten gegen diese Untätigkeit vor dem Bundesverfassungsgericht klagen, kündigte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann heute an. Zugleich stellte er klar, dass die SPD den jetzigen Koalitionsentwurf für ein neues Wahlrecht nicht mittragen werde. Denn dieser löse die eigentlichen Probleme – das sog. negative Stimmgewicht sowie die Überhangmandate - nicht. Sollte es bei dem bisherigen Entwurf bleiben, strebt die SPD eine Normenkontrollklage an. Nur ein völlig neuer Vorschlag würde die Sozialdemokraten von einem Gang nach Karlsruhe abhalten.
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Union missbraucht Wahlrecht als Machtrecht
Im Jahr 2008, ein Jahr vor der letzten Bundestagswahl, hat das Bundesverfassungsgericht das Wahlrecht für verfassungswidrig erklärt. Es hat dem Gesetzgeber eine Frist von drei Jahren eingeräumt, um ein neues Wahlrecht zu schaffen. Diese Frist lief am 30.06.2011 ab. Am Ende dieser drei Jahre sind wir fast genau dort, wo wir zu Beginn gestanden haben: Wir haben kein verfassungskonformes Wahlrecht. Monatelang konnten sich Union und FDP untereinander nicht auf einen gemeinsamen Entwurf einigen. Die schwarz-gelbe Koalition hat die Wahlrechtsreform aus machtpolitischen Gründen verschleppt.
© Domnik / pixelio.de
Die Koalition hat einen rechtsfreien Raum im Wahlrecht geschaffen. Eine neu angesetzte Bundestagswahl wäre ungültig. Es gäbe keinen handlungsfähigen Bundestag. Deutschland wäre politisch lahm gelegt. Mit Ach und Krach hat Schwarz-Gelb am Tag des Fristablaufs wenigstens einen Entwurf vorgelegt – dieser Entwurf ist ein dürftiges Notkonstrukt, das die eigentlichen Probleme nicht löst. Man kann daran zweifeln, ob dieser Entwurf die 2. und 3. Lesung übersteht.
Warum ist das Wahlrecht verfassungswidrig?
Beanstandet hat das Bundesverfassungsgericht eine Paradoxie im deutschen Wahlrecht: das so genannte negative Stimmgewicht. Von negativem Stimmgewicht spricht man, wenn eine Partei zwar mehr Zweitstimmen erhält, dadurch allerdings Mandate verliert – oder umgekehrt Mandate gewinnt, obwohl sie weniger Zweitstimmen erhält. Ausgangsfall vor dem Bundesverfassungsgericht war die Dresdner Nachwahl zum Bundestag am 2. Oktober 2005. Hätte die CDU dort rund 40.000 Zweitstimmen hinzugewonnen, hätte sie im Ergebnis weniger Abgeordnete in den Bundestag geschickt. Aus dem Überhangmandat in Dresden wäre ein reguläres Listenmandat in Sachsen geworden. Dafür hätte die CDU aber ein Listenmandat in Nordrhein-Westfahlen verloren. Bei einem solch verzerrenden Wahlrecht können sich die Bürgerinnen und Bürger nicht darauf verlassen, dass ihre Stimme ihrer Partei nützt. Das hat das Bundesverfassungsgericht zu Recht beanstandet.
Überhangmandate verletzen die Gleichheit im Wahlrecht
Noch gravierender verzerren Überhangmandate die Wirkung von Wählerstimmen. Überhangmandate entstehen, wenn eine Partei mehr Direktmandate gewinnt, als ihr nach Zweitstimmen eigentlich zustehen.
© Baier / pixelio.de
Lange Zeit war die Zahl der Überhangmandate im Bundestag überschaubar. Bis einschließlich 1990 waren es nie mehr als sechs Überhangmandate. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU/CSU 24 Überhangmandate gewonnen – so viele wie nie zuvor. 24 Überhangmandate stellen bereits 4 Prozent der regulären Gesamtzahl der Parlamentssitze. Das ist wie eine sechste Fraktion im Bundestag. Die Tendenz ist steigend: Die Zahl der Überhangmandate wird bei einer größeren Anzahl erfolgreicher Parteien und geringerer Wahlbeteiligung weiter anwachsen. 24 Überhangmandate bedeuten auch: Keine von den 1,5 Millionen Wählerstimmen, die man normalerweise braucht, um diese Anzahl an Mandaten zu gewinnen, musste sich die Union verdienen. Sie hat diese Mandate extra obendrauf bekommen.
Noch hat das Bundesverfassungsgericht Überhangmandate nicht für verfassungswidrig erklärt. Wir sind aber aus vier Gründen der Überzeugung: Überhangmandate sind verfassungswidrig!
Erstens: Überhangmandate verleihen manchem Wähler ein doppeltes Stimmgewicht. Wer mit Stimmensplitting zu Überhangmandaten beiträgt, wählt im Einzelfall nicht einen, sondern zwei Abgeordnete in den Bundestag. Das zentrale Versprechen der Demokratie aber ist: Gleiches Wahlrecht für alle.
Zweitens: Überhangmandate führen zu einer regionalen Ungleichverteilung der Mandate. Die CDU in Baden-Württemberg hat bei der letzten Bundestagswahl zehn Überhangmandate gewonnen. Das politische Gewicht allein dieser Überhangmandate ist fast genauso groß wie das politische Gewicht Hamburgs im Bundestag: Hamburg hat insgesamt 13 Bundestagsmandate. Baden-Württemberg gewinnt durch die zehn Überhangmandate zusätzlichen politischen Einfluss.
© Florentine / pixelio.de
Drittens: Überhangmandate verletzten die Chancengleichheit der politischen Parteien bei den Wahlen. Bei der letzten Wahl brauchte die SPD für ein Bundestagsmandat 68.500 Stimmen, die CSU 62.000 Stimmen und die CDU 61.000 Stimmen. Wenn einzelne Parteien weniger Stimmen für ein Mandat benötigen, ist das kein faires Wahlrecht.
Viertens: Überhangmandate können die Mehrheiten im Bundestag umdrehen. Maßgebend für die Verteilung der Sitze im Parlament ist die Zweitstimme. Wir haben jetzt ein Wahlrecht, bei dem eine Partei Zweitstimmen verlieren kann und am Ende aufgrund von Überhangmand-ten doch mehr Sitze im Parlament hat. Bei der letzten Bundestagswahl hat die CDU in Baden-Württemberg 400.000 Stimmen gegenüber der Wahl im Jahr 2005 verloren und aufgrund der Überhangmandate dennoch zehn Sitze hinzugewonnen. Ein solches Wahlrecht repräsentiert den Wählerwillen nicht.
Bei einem knappen Ergebnis bei der nächsten Bundestagswahl bergen Überhangmandate zudem die Gefahr, dass die Parteien mit den meisten Zweitstimmen nicht die Mehrheit der Sitze im Bundestag haben. Die Überhangmandate können den im Zweitstimmenergebnis dokumentierten Wählerwillen umdrehen. Wenn das passiert, dann verlieren die Wählerinnen und Wähler das Vertrauen in die Funktionsfähigkeit unserer Demokratie. Das kann eine Verfassungskrise auslösen.
Unser Vorschlag: Ausgleichsmandate für Überhangmandate
Ein verfassungskonformes Wahlrecht muss deshalb nicht nur das negative Stimmgewicht beseitigen, sondern auch die Überhangmandate neutralisieren. Wir haben dazu rechtzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt. Diesen Entwurf hat der Bundestag am 26. Mai 2011 beraten. Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass für Überhangmandate Ausgleichsmandate gewährt werden. Dadurch wird die Proportionalität des Zweitstimmenergebnisses wieder hergestellt. Außerdem gewährleisten Ausgleichsmandate, dass die Stimmabgabe für eine Partei dieser Partei auch tatsächlich nützt. Die Wählerinnen und Wähler können sich dann wieder darauf verlassen, dass sie mit ihrer Stimme auch das bewirken, was sie beabsichtigt haben.
Wir räumen ein: Durch Ausgleichsmandate und Überhangmandate besteht die Gefahr, dass der Bundestag größer werden kann. So wäre der Bundestag durch Ausgleichsmandate bei der Bundestagswahl 2009 von 622 auf 666 Mandate angewachsen. Deshalb sagen wir: Nach der nächsten Bundestagswahl werden wir auswerten, wie sich die Ausgleichsmandate tatsächlich ausgewirkt haben. Hat sich das Parlament dann unverhältnismäßig vergrößert, wären wir bereit, die Direktwahlkreise maßvoll zu reduzieren. Dadurch könnten wir den Bundestag wieder verkleinern. Zudem: Wenn es mehr Listenmandate als Direktmandate gibt, können weniger Überhangmandate entstehen.
Fazit: Die Koalition will das Problem der Überhangmandate nicht lösen. Sie missbraucht ihre Mehrheit im Bundestag, um ihre Macht zu sichern. Noch 2005 hat Volker Kauder gegenüber dem Bundesverfassungsgericht erklärt: „Überhangmandate sind rechtlich bedenklich und aus demokratischer Sicht nicht wünschenswert." Kauder stand damals unter dem Eindruck der Bundestagswahl 2002. Bei dieser Wahl hatte überwiegend die SPD Überhangmandate errungen. Heute meint die Union von Überhangmandaten profitieren zu können. Also klammert sie sich an ihnen fest.
Wenn aber die Koalition das Problem der Überhangmandate nicht löst, werden wir vor dem Verfassungsgericht klagen. Eine Schmalspur-Reform des Wahlrechts wird es mit der SPD nicht geben.
15. Juni 2011 | Allgemein | Kommentar abgeben
Reinhold Hemker lädt viele Menschen ein
In seiner Funktion als Mitglied des Bundesvorstandes der Arbeitsgemeinschaft 60plus der SPD lädt Reinhold Hemker ein, einige herrliche Tage verbunden mit Ausflügen im Kreis von Menschen zu verbringen, die ein wunderschönes Stück Heimat (wieder) entdecken wollen.
Für Teilnehmer aus dem Kreis Steinfurt gibt es die Möglichkeit, mit dem Bus ab Dortmund an die Müritz zu fahren. Zur Anreise werden Fahrgemeinschaften gebildet. Falls sich viele Interessenten melden, wird auch ein Bus im Kreis Steinfurt eingesetzt.
Die Unterbringung mit Halbpension erfolgt vom 21.-25.8.2011 im Hotel Müritz, Am Seeblick 1, 17192 Klinik Der Preis beträgt pro Person im Doppelzimmer 369,00 Euro. Es besteht auch die Möglichkeit, für den gleichen Preis ein halbes Doppelzimmer zu buchen. Dann erfolgt jeweils eine gemeinsame Unterbringung mit einer anderen Dame oder einem anderen Herren.
Auf einem 45 ha großen Seegrundstück, unmittelbar gegenüber dem Müritz-Nationalpark gelegen, bietet das Müritz Hotel mit Schwimmhalle und Sauna, einem Kneippschen Anwendungsbereich, dem Sport-und Bowlingcenter, den weißen Sandstränden und der hoteleigenen Marina alles, was man von einem Urlaub erwartet. Alle Zimmer sind mit Dusche und WC, Telefon und TV ausgestattet.
Zum Programmangebot gehören inclusiv eine Hafenrundfahrt in Rostock, Stadtrundgang in Wismar, Stadtrundfahrt in Schwerin, Besuch des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, geführter Rundgang durch das Schloss in Ludwigslust, Stadtrundgang in Güstrow, Sommerfest inkl. Abendessen in der größten Feldsteinscheune in Bollewick und eine 2,5-stündige Bootsfahrt auf dem Müritzsee.
Anfragen können gerichtet werden an Dr. Reinhold Hemker, Telefon 01712658989 oder 05975-8989, e-mail k.hemker@t-online.de. Anmeldungen sind auch möglich in den Sprechstunden am 7.6. 17.00 Uhr in Ibbenbüren im Bürgerbüro ,Breite Strasse 14,in Greven am 14.6.,17.00 Uhr in der AWO-Begegnungsstätte, Am Wilhelmplatz 8, in Emsdetten am 16.6., 17.00 Uhr im Bürgerbüro, Wilhelmstrasse 13 und in Lengerich am 9.6., 16.30 Uhr im Bürgerbüro, Münsterstrasse 52.
Vollständige Programme können angefordert werden.
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren