Besuch beim Ausbildungszentrum der RAG

DSC_5049Es wird gedreht, gefeilt, gelötet, geschweißt, gemessen und verdrahtet. Im Ausbildungszentrum der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH werden derzeit noch 174 Jugendliche und junge Erwachsene auf ihre Gesellenprüfung als Industriemechaniker oder Elektroniker für Betriebstechnik vorbereitet. Im Rahmen eines Besuchs vor Ort informierte sich Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer über das Ausbildungszentrum wie auch den aktuellen Stand der Ausbildung.

DSC_5065Ausbildungsleiter Ralf Brinkmann führte den Bürgermeisterkandidaten durch die Ausbildungswerkstatt und erläuterte dabei die einzelnen Werkstücke der Auszubildenden. „Wir hoffen immer noch, dass das Ausbildungszentrum nicht ganz stirbt“, kommentierte Brinkmann die aktuelle Situation der Ausbildung. Zum 01.08. werden erstmals keine neuen Auszubildenden mehr eingestellt. Der Ausbildungsbetrieb läuft mit dem Ende des Bergbaus Ibbenbüren, so zumindest die aktuelle Planung, aus. „Es ist eigentlich viel zu schade, dieses hervorragende Ausbildungszentrum aufzugeben“, stellte Herr Dr. Marc Schrameyer fest. Gerade auch im Hinblick auf die vor Ort geleistete überbetriebliche Ausbildung sowie den Wert für die gesamte Region sollte, so Schrameyer, nochmals intensivst geprüft werden, ob es nicht doch etwa für diejenigen Betriebe, die bereits überbetrieblich dort ausbilden sowie auch für andere Betriebe interessant sein könnte, die Auszubildenden in bestimmten Bereichen überbetrieblich dort auch weiterhin ausbilden zu lassen.

Nach Abschluss des Besuches wünschte Schrameyer den Auszubildenden, die in den nächsten Tagen ihre Abschlussprüfung haben, alles Gute und versprach, die Daumen zu drücken.

Schrameyer informiert sich bei RAG

DSC_4477Am 31.12.2018 ist endgültig Schicht im Schacht. So viel steht fest. Doch wie wird die Zeit danach gestaltet? Um Fragen wie diese beantwortet zu bekommen, informierten sich der SPD-Bürgermeisterkandidat, Dr. Marc Schrameyer, SPD-Fraktionschef Hermann Hafer und die stellv. Bürgermeisterin, Angelika Wedderhoff direkt bei der Geschäftsführung und dem Betriebsrat der RAG Anthrazit GmbH.

Vor Ort hatte Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer die Möglichkeit mit Jörg Buhren-Ortmann, Arbeitsdirektor sowie dem Betriebsratsvorsitzenden Burkhard Bruns die aktuellen Themen zu diskutieren. Dabei wies der Arbeitsdirektor auf eine Reihe von Herausforderungen hin, die mit dem Auslaufprozess zusammenhängen. Dazu zählen beispielsweise die Weitervermittlung von Mitarbeitern, die Ewigkeitslasten wie auch der Rückbau und die weitere Nutzung des Zechengeländes.

„Um die anstehenden Herausforderungen in Zukunft gemeinsam bewältigen zu können, müssen wir alle an einem Strang ziehen“, so Dr. Schrameyer. Er begrüßte die vielfältige Mitwirkung der Geschäftsführung, des Betriebsrates und der Belegschaft im Konversionsprozess und den klar erkennbaren Willen aller Beteiligten, an guten Aussichten für Ibbenbüren auch nach 2018 gemeinsam mitzuwirken.

Der Mindestlohn gilt!

Seit dem 1. Januar 2015 gilt in Deutschland der allgemeine gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro. Rund 3,7 Millionen Beschäftigte werden direkt davon profitieren.

Der gesetzliche Mindestlohn setzt bei der Bezahlung eine feste Grenze, die in Zukunft nicht mehr unterschritten werden darf. Er schützt Beschäftigte im Niedriglohnsektor vor Dumpinglöhnen und verringert so die Zahl der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die trotz Vollzeitbeschäftigung auf Sozialleistungen angewiesen sind. Er leistet zugleich einen Beitrag für einen fairen und funktionierenden Wettbewerb und sorgt für mehr Stabilität in den sozialen Sicherungssystemen.

Die Zahlung des Mindestlohns und die Einhaltung der geltenden Vorschriften werden streng kontrolliert, festgestellte Verstöße wirksam sanktioniert. In welchen Schritten der Mindestlohn künftig angehoben wird, das entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission.

Umfangreiche Informationen rund um die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohn, zur Mindestlohn-Hotline, sowie einen Mindestlohnrechner finden Sie unter www.der-mindestlohn-gilt.de.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zudem eine gesonderte Telefonhotline zum Thema Mindestlohn eingerichtet. An diese können sich alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wenden, die Fragen zum Mindestlohn haben. Die Nummer lautet:  030 60 28 00 28

Wirtschaftsförderung ein Erfolgsfaktor für Ibbenbüren

DSC_1210Dass die Wirtschaftsförderung in Ibbenbüren Erfolge habe, zeige sich am deutlichsten an den sich stetig füllenden Gewerbegebieten und der blühenden Innenstadt, erläuterte Bürgermeister Heinz Steingröver am vergangenen Montagabend auf der Veranstaltung der SPD im Hause Kreuzmann den erschienen Gästen.

DSC_1207Ibbenbüren habe in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten einen bemerkenswerten Wandel von einer Bergbaustadt mit einer großen Zeche, auf der zu Hochzeiten mehr als 8.000 Arbeitnehmer beschäftigt waren, zu einer Stadt mit einem breit differenziertem Gewerbe und Handel vollzogen. Viele kleine und mittlere Arbeitgeber haben in den vergangenen Jahrzehnten ständig neue Arbeitsplätze geschaffen und stellen heute das belastbare Rückgrat der städtischen Wirtschaft dar. Die Anzahl der sozialversichungspflichtigen Beschäftigungsverhältnisse sei in den letzten Jahren stetig angestiegen. Die Arbeitslosenquote sei bemerkenswert niedrig. Hier müsse man schon bald in andere Richtungen denken, um einem Fachkräftemangel vorzubeugen.

Ibbenbüren wachse und gedeihe stetig in gesunden Größen und habe gute Chancen, auch weiterhin gesund zu wachsen. Die städtische Infrastruktur biete hierfür beste Anreize. Es gebe etwa in Ibbenbüren praktisch keinen Leerstand in der Innenstadt. Die Standortqualitäten sind sehr gut und darauf gelte es aufzubauen. Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer betonte, dass die SPD für die Fortführung dieser Politik auch in den nächsten Jahren stehe.

CDU beim Mindestlohn unglaubwürdig

Die Opposition im Bundestag ist mit ihren Vorstößen für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn bei der Regierungskoalition gescheitert. Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden am Freitag keine Mehrheit. Mit Blick auf den Parteitagsbeschluss der CDU eine Lohnuntergrenze einzuführen warf SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil der CDU mangelnde Glaubwürdigkeit vor.

Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.

In ihrem Antrag [PDF, 169 KB] verlangt die SPD den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Höhe soll regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst werden. Die Linke fordert zehn Euro pro Stunde, die Grünen wollen einen von einer unabhängigen Kommission festgelegten allgemeinen Mindestlohn.

SPD will gerechte Löhne sichern

Hintergrund des erneuten Vorstoßes der SPD zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist der seit Mitte der 90er-Jahre deutlich gewachsene Niedriglohnsektor in Deutschland. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass das Normalarbeitsverhältnis schon lange nicht mehr der Normalfall ist. Mittlerweile arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung.

Deshalb haben die Sozialdemokraten zuletzt auf ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Dabei wurde selbstkritisch festgehalten, dass auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Niedriglohnsektor zu sehr ausgeweitet worden sei und atypische Beschäftigungsformen zugenommen hätten.

„Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde der Arbeit“, heißt es dem Parteitagsbeschluss [PDF, 237 KB].

Arbeitsministerin bleibt Bundestagsdebatte fern

Dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn angesichts des größer werdenden Niedriglohnsektors längst überfällig ist, sehen Union und FDP nicht. In der Debatte, bei der die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fehlte, wiesen die Koalitionsfraktionen die Oppositionsvorstöße als Staatsinterventionismus und Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften zurück.

Ein Vorwurf, den der SPD-Fraktionsvize nicht gelten lassen wollte. Heil betonte, die SPD wolle, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber „auf Augenhöhe“ in Lohnverhandlungen Löhne festsetzen. Allerdings brauche es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die SPD sei bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

CDU-Abgeordneter sorgt für Aufregung im Bundestag

Für einen Eklat sorgte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Er sagte im Parlament, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“. Der Äußerung folgte eine Rüge des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Er ermahnte Zimmer, etwaige Aussagen zu unterlassen. „Diesen Stil wollen wir uns gegenseitig nicht zumuten.“

Wie glaubwürdig ist der Beschluss des letzten CDU-Parteitags für eine Lohnuntergrenze in Deutschland? Heute stimmte sie gegen jeden Mindestlohn-Vorschlag der Opposition. „Bei ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander“, fasste Hubertus Heil die „Rumeierei“ der Christdemokraten zusammen.

Bild: (c) www.spd.de

Mitarbeiten am Online-Antrag

„Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft“

Das Internet bietet neue Möglichkeiten für die politische Zusammenarbeit. Im Zuge der Parteireform will die SPD die Chancen der digitalen Welt nutzen und ihre Mitglieder stärker an inhaltlichen Debatten beteiligen, denn Beteiligung an politischen Prozessen ist der Sozialdemokratie ein Kernanliegen. Auch Menschen, die der Partei nahe stehen, sollen ihre Ideen einbringen können. Erstmalig wollen wir daher bei zwei Projekten zur offenen Mitarbeit einladen.

Gründerkultur in Deutschland

Die Digitalisierung durchdringt alle gesellschaftlichen Bereiche und beeinflusst unser Leben nachhaltig. Sie birgt enormes Potenzial für gesellschaftliche Teilhabe, Wissensvermehrung und Wirtschaftswachstum. Technologie- und wissensbasierte Unternehmen erschließen mit innovativen Produkten neue Märkte und erhalten und schaffen zahlreiche Arbeitsplätze. Anreize für kleinere Unternehmungen und die Schaffung und Verbesserung einer Gründerkultur in Deutschland sind deshalb wichtige politische Querschnittsaufgaben. Wir brauchen neue und mutige Ideen um kreatives Potenzial zu fördern.

Online-Antrag: „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“

Aus diesem Grund möchte die SPD gemeinsam mit einem breiten Spektrum von Akteuren ein netzpolitisches Grundsatzprogramm erarbeiten, das für Arbeit und Wirtschaft in der digitalen Gesellschaft neue Handlungsspielräume schafft. Denn junge, innovative Unternehmen entwickeln sich heute in hohem Tempo, mit dem Staat und Gesetzgebung kaum Schritt halten können. Wir möchten den Antragspunkt „Arbeit und Wirtschaft in der Digitalen Gesellschaft“ in einem für alle offenen, transparenten Prozess diskutieren. Alle, die für das Thema Leidenschaft und Wissen mitbringen, sind eingeladen sich einzubringen, zu diskutieren und den Antrag an den Parteitag mit zu schreiben. Dieser erste “Onlineantrag” der SPD wird auf Basis der kollaborativen Software “Adhocracy“ erstellt. Mit dem „Liquid – Democracy“ – Verfahren möchten wir Expertise und bürgerschaftliches Engagement über Parteigrenzen hinweg einbinden und innerhalb der Partei moderne und flexible Beteiligungsformen ausprobieren.

Politische Innovation ist gefragt

Damit die Grundlagen für erfolgreiches Unternehmertum – talents und capital – vorhanden sind und sich stetig verbessern, brauchen wir politische Innovation in Bereichen wie Infrastruktur, Bildung und Forschung, Einwanderung und Qualifizierung sowie in der Bereitstellung von Wagniskapital.
Anhand einiger Leitfragen, die den Diskussionsprozess strukturieren, laden wir nun alle Interessierten, Politikerinnen und Politiker, Expertinnen und Experten und natürlich Gründerinnen und Gründer dazu ein, ihre Ideen und ihr Fachwissen einzubringen.

Machen Sie mit!

Eine aktive Mitarbeit am Online-Antrag funktioniert nur über die Erstellung eines neuen Vorschlags oder die Weiterbearbeitung eines bestehenden Vorschlags auf der Internetseite:

Online-Antrag

Mit Ende der Diskussionsphase (12. September) wird über die Vorschläge abgestimmt. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen fließen in den Antrag ein. Kommentare zu Leitfragen und Vorschlägen dienen lediglich dazu, das Thema zu diskutieren, haben aber keinen Einfluss auf den Antrag.