15. August 2011 | Bildung, Jugendpolitik, Landespolitik | Kommentar abgeben
In Kürze verfügbar: Postkarte zur Gebührenbefreiung des letzten Kindergartenjahres
(c) NRWSPD.de
Im Kindesalter werden die entscheidenden Grundlagen gelegt. Daher sind Investitionen in gute frühkindliche Bildung besonders wichtig. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzen wir das in die Tat um, was wir vor der Wahl gesagt haben: Wir wollen kein Kind zurück lassen!
Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Für uns ist klar: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Wir verbessern die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas. Die Gruppen der unter Dreijährigen werden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher werden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen werden gestärkt.
Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.
Wir bringen 1.000 zusätzliche Berufspraktikantinnen und -praktikanten in die Kitas.
Für uns bleibt es dabei: Wir wollen unsere Kinder früh fördern, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir investieren in Bildung, um soziale Folgekosten zu verhindern. Das ist verantwortungsvolle Politik für Nordrhein-Westfalen.
20. Juli 2011 | Bildung, Landespolitik | Kommentar abgeben
Die Debatte über die richtige Schulstruktur in NRW ist über Jahrzehnte sehr emotional und mit großer Heftigkeit geführt worden. Für uns standen stets die Kinder und Jugendlichen im Mittelpunkt unserer Schulpolitik. Sie sind der Maßstab unseres Handelns. Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb festgelegt, mit allen Fraktionen und Akteurinnen und Akteuren einen Konsens in der Schulpolitik erzielen zu wollen.
In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam mit den Grünen intensive Gespräche mit allen im Landtag vertretenen Parteien geführt. Unser Ziel war es, eine parlamentarische Mehrheit für eine Verfassungsänderung zu erreichen und einen echten Schulfrieden zu schließen.
"Die Auseinandersetzungen über den richtigen Weg waren nicht einfach und ich bin sehr froh darüber, dass es uns nach sehr intensiven Verhandlungen gelungen ist, ein tragfähiges Ergebnis erzielen. Wir haben uns mit der CDU auf einen Konsens für Nordrhein-Westfalen verständigt und einen Schulfrieden für die kommenden zwölf Jahre geschlossen. Zusammen sind wir der festen Überzeugung, dass dies der einzig richtige Weg für unser Land ist," so Hannelore Kraft im Interview.
Gewinner sind die Schülerinnen und Schüler, die Eltern, die Lehrerinnen und Lehrer und unsere Städte und Gemeinden. Sie alle haben nun zwölf Jahre Planungssicherheit und Verlässlichkeit.
Der nun gefundene Schulkonsens ist ein echter Kompromiss: Das bedeutet, dass alle Beteiligten zu Abstrichen bereit waren. Wir alle haben uns bewegt – wir von der SPD und Bündnis 90/Die Grünen, aber auch die CDU.
Zu diesem Kompromiss gehört, dass beide Seiten ihre Vorschläge für eine Weiterentwicklung des Schulsystems, die Gemeinschaftsschule und die Verbundschule, an einem entscheidenden Punkt der Verhandlungen vom Tisch genommen haben, um gemeinsam an den zentralen Eckpunkte für eine neue Schulform für Nordrhein-Westfalen zu arbeiten: Wir bringen in der Sekundarschule die positiven Eigenschaften beider Schulformen zusammen.
Entscheidend ist nicht, wie die Schule heißt, sondern was sie leistet. Wir haben uns damit durchgesetzt, dass alle Kinder länger gemeinsam lernen und optimal gefördert werden, um ihren Talenten, Begabungen und Entwicklungschancen gerecht zu werden – unabhängig von ihrer (sozialen) Herkunft!
Heute ist ein guter Tag für alle Eltern und die Schülerinnen und Schüler in NRW. Darauf können wir stolz sein.
Dokumente:
7. März 2011 | Bildung | Kommentar abgeben
Anlässlich der Abschaffung der Studiengebühren in NRW erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner:
Es ist ein gutes Zeichen für alle Studierenden in Nordrhein-Westfalen. Der Landtag hat die Abschaffung der Studiengebühren beschlossen. Das Wintersemester 2011/12 wird das erste Semester ohne Gebühren sein. Damit löst die NRWSPD eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen ein.
„Ich freue mich, dass die breite gesellschaftliche Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren jetzt auch im Landtag Zustimmung gefunden hat. Wir wollen gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule. Deshalb ist die heutige Entscheidung ein wichtiger Meilenstein für alle Studierenden und ihre Familien“, so Balter-Leistner.
„Wir wollen, dass Aufstieg durch Bildung wieder möglich ist“, so Balter-Leistner weiter. „Deshalb darf gute Bildung auch nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen und darf kein Privileg für diejenigen sein, die sie über das Elternhaus in die Wiege gelegt bekommen haben. Gute Bildung und Ausbildung sind der Schlüssel zur Teilhabe und zur gesellschaftlichen Integration. Eine solche moderne Bildungspolitik sichert auch die Zukunft des Wissenschafts- und Wirtschaftsstandortes Nordrhein-Westfalens. Investitionen in Bildung sind zugleich Investitionen für die nächsten Generationen.
Für uns gilt: Bildung ist ein öffentliches Gut und ein Menschenrecht. Sie darf niemals zu einer Ware werden, die sich nicht alle leisten können.“
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Studiengebühren:
1. Warum hat die SPD die Studiengebühren abgeschafft?
- Mit der Abschaffung der sozial ungerechten Studiengebühren zum Oktober 2011 wird ein zentrales Wahlversprechen der SPD umgesetzt. Wir halten, was wir versprochen haben.
- Studiengebühren waren der Einstieg in die private Finanzierung von Bildung. Das war und ist der falsche Weg. Bildung ist ein öffentliches Gut und keine Ware. Ihre Finanzierung ist eine staatliche Aufgabe.
- Für uns ist darum das Ziel klar: das Hochschulstudium muss gebührenfrei sein – und gleichzeitig brauchen wir eine dauerhafte qualitative Verbesserung der Lehre und der Studienbedingungen.
2. Warum sind Studiengebühren sozial ungerecht?
- Studiengebühren treffen Studierende aus Familien mit geringerem und mittlerem Einkommen in besonderer Weise. Sie schrecken vom Studium ab und verbauen damit Chancen.
- Wir setzen auf Durchlässigkeit im Bildungswesen, sie macht den Aufstieg durch Bildung möglich. Darum gilt: Jedes Kind muss unabhängig von seiner Herkunft und seiner individuellen Lebenssituation gleiche Chancen für den Zugang zu Bildung haben. Bildung darf nicht von der finanziellen Leistungsfähigkeit des Elternhauses abhängen. Das ist eine elementare Frage der Bildungsgerechtigkeit.
- Nachgelagerte Gebühren (Akademikersteuer), wie sie von Schwarz-Grün in Hamburg eingeführt worden sind, belasten einseitig Menschen mit einem Einkommen auf der Basis einer Hochschulausbildung. Statt einer solchen „Sonderabgabe“, die vom Studium abschreckt, fordern wir ein sozial gerechtes Steuersystem. Alle starken Schultern müssen in gleicher Weise zur Finanzierung der öffentlichen Aufgabe „Beste Bildung“ beitragen.
3. Warum wurden die Studiengebühren nicht schon früher abgeschafft?
- Das Gesetz ist direkt nach der Regierungsbildung erarbeitet und in den Landtag eingebracht worden, Dort ist es gründlich und schnell beraten worden. Jetzt tritt es am 1. April 2011 in Kraft und die Studiengebühren fallen zum nächstmöglichen Zeitpunkt, nämlich zum Wintersemester 2011, weg.
4. Fehlt den Unis jetzt das Geld für bessere Studienbedingungen?
- Mit der Zahlung von mindestens 249 Millionen Euro jährlich für bessere Studienbedingungen macht NRW seine Hochschulen fit für die Zukunft.
- Mit den bisherigen Studiengebühren sind an den meisten Hochschulen wichtige Verbesserungen der Qualität der Lehre und der Studienbedingungen finanziert worden. Diese Verbesserungen werden durch unsere neue Regelung weiter finanziert: Das Land gleicht die wegfallenden Studiengebühren dauerhaft und verlässlich aus.
5. Wie werden die mindestens 249 Millionen Euro verteilt?
- Die Verteilung der Mittel für die Verbesserung der Studienbedingungen und der Qualität der Lehre erfolgt nach dem Grundsatz „Geld folgt Studierenden“.
- Für uns ist klar: Alle Studierenden haben in gleichem Maße Anspruch auf bessere Studienbedingungen. Aus diesem Grund kann die Frage, ob und in welcher Höhe an einer Hochschule bisher Studiengebühren erhoben worden sind, bei der Verteilung keine entscheidende Rolle spielen. Dementsprechend werden die Mittel gleichmäßig auf alle Hochschulen und damit auf alle Studierenden verteilt.
2. Dezember 2010 | Bildung, Fraktion, Ibbenbüren | Kommentar abgeben
Nach eingehender Diskussion hat sich die SPD Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren dazu entschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, die Möglichkeiten der Einrichtung einer Gesamtschule in Ibbenbüren zu prüfen. Ein entsprechender Antrag ist seitens der Fraktion dem Bürgermeister zugeleitet worden.
Die Fraktion hat sich einmütig, sollten die baulichen und auch organisatorischen Maßnahmen für die Einrichtung einer Gesamtschule geschaffen werden können, dafür ausgesprochen, im Schuljahr 2012/2013 das Schulangebot in Ibbenbüren um eine Gesamtschule zu erweitern. Die Zahl derjenigen Schüler, die jährlich von den umliegenden Gesamtschulen abgewiesen werden müssen, insbesondere auch derjenige, die in Saerbeck abgewiesen werden, zeige deutlich, dass die Gesamtschule gerade nicht nur als eine andere Form der Haupt- oder Realschule von den Eltern verstanden werde, sondern das die Gesamtschule in ihrer besonderen konzeptionellen Bedeutung neben dem vorhandenen dreigliedrigem Schulsystem gesehen werde. „Die Einrichtung einer Gesamtschule als Ort des integrierten und längeren gemeinsamen Lernens entspricht offenbar dem Elternwillen und auch den bildungspolitischen Lehren, die aus der PISA-Studie gewonnen werden konnten,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer.
Nach Auffassung der SPD Fraktion soll die Verwaltung kurzfristig prüfen, ob und wie eine Gesamtschule in Ibbenbüren eingerichtet werden kann, insbesondere welche möglichen Standorte es für eine solche Gesamtschule gibt. Des Weiteren wurde die Verwaltung beauftragt, auch Reaktionsmöglichkeiten auf den dramatischen Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen zu erarbeiten.
Den SPD-Antrag im Wortlaut finden Sie hier.
1. Dezember 2010 | Bildung, Ibbenbüren, Ortsverein | Kommentar abgeben
Sichtlich beeindruckt waren die SPD Frauen nach ihrer Besichtigung der Freien Schule in Ibbenbüren. Hermann Stubbe und Gaby Trumpf vom Vorstand des Fördervereins der Freien Schule hatten die SPD Frauen in ihr vorläufiges Schulgebäude an der Diekwiese eingeladen. Zur Erinnerung: Zum laufenden Schuljahr 2010/2011 startete die Freie Schule als private Realschule mit reformpädagogischem Konzept mit 25 Schülern der Jahrgangsstufe 5 und 6. Obwohl an einigen Stellen noch improvisiert werden müsse, sei man mit dem Start durchaus zufrieden, so Hermann Stubbe im Gespräch mit den SPD-Frauen. In Gesprächen mit den Kindern und deren Familien habe es bislang sehr positive Rückmeldungen gegeben, berichtete Gaby Trumpf weiter. Kreistagsmitglied Gisela Lang betonte, dass sie es sehr begrüße, dass die Schulstadt Ibbenbüren um diese Schule bereichert wurde.
14. November 2010 | Bildung, Fraktion, Lokales | Kommentar abgeben
Unter dieser Fragestellung diskutierte die SPD-Fraktion im Rat am vergangenen Montag intensiv die anstehenden schulpolitischen Fragen für Ibbenbüren. Auf Einladung der Fraktion informierte zunächst der Fachdienstleiter Schulen, Sport und Bäder, Herr Franz Robbe über die bauliche Situation der Ibbenbürener Schulen und die Möglichkeiten der Erweiterung bzw. Umnutzung. Auch konnte Robbe bereits einige Details zum Thema Schulversuch Gemeinschaftsschule zur Diskussion beitragen.
Die Fraktion war sich einig, dass Ibbenbüren auch weiterhin seinem Ruf als Schulstandort gerecht und der Elternwille umgesetzt werden müsse. Unbestreitbar sei, dass die Schülerzahlen an den Gymnasien wie auch den Realschulen mindestens stabil bleiben würden, dagegen sei ein erheblicher Rückgang der Schülerzahlen an den Hauptschulen zu verzeichnen, informierte Bürgermeister Heinz Steingröver die Fraktion. Der vom Land nun initiierte Schulversuch „Gemeinschaftsschule“ sei aufgrund der Entwicklung der Schülerzahlen vermutlich für Ibbenbüren nicht interessant. Mit dem Schulversuch „Gemeinschaftschule“, an dem in ganz NRW nur 30 Schulen teilnehmen könnten, sollten eigentlich Entwicklungen in kleinen Gemeinden aufgefangen werden, an denen sowohl die Real- als auch die Hauptschule rückläufige Schülerzahlen zu verzeichnen habe. Gerade dieses ist in Ibbenbüren aber nicht der Fall. Ob Ibbenbüren überhaupt eine Chance haben würde, sich an diesem Schulversuch zu beteiligen, wurde insgesamt erheblich in Frage gestellt.
Die Fraktion wird in den kommenden Wochen mit weiteren Fachleuten das Thema Gemeinschafts- oder Gesamtschule diskutieren und hat einen entsprechenden Arbeitskreis gebildet. In einer Frage waren sich alle Fraktionsmitglieder einig: Die Ibbenbürener Schullandschaft sollte durchaus die Bereicherung durch eine weitere Schulform erfahren und das nicht erst in zehn Jahren.
4. September 2010 | Bildung | Kommentar abgeben
Am 31. August 2010 hat das Landeskabinett der NRW - Landesregierung getagt und den Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren vorgelegt. Das kommende Sommersemster 2011 soll demnach das letzte Semster sein, indem die Studierenden Gebühren zahlen müssen. Das heißt: Ab dem Wintersemester 2011/2012 ist das Studium in Nordrhein-Westfalen gebührenfrei. Gleichzeitig wird den Hochschulen das Geld, das sie durch die Studiengebühren zusätzlich einnehmen, nicht weggenommen, sondern durch das Land kompensiert. Das Gesetz geht jetzt als nächstes in das parlamentarische Beratungsverfahren.
Das zeigt: Wir machen ernst und setzen unseren Koalitionsvertrag konsequent um!
Selbstverständlich wollen wir dich bei diesem wichtigen Vorhaben unserer neuen Landesregierung ganz aktuell informieren und haben dir deshalb die wichtigsten Dokumente zusammengestellt:
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Studiengebühren
Pressemitteilung von Ministerin Svenja Schulze
Antworten auf häufig gestellte Fragen zum Thema Studiengebühren
13. Juli 2010 | Bildung, Ibbenbüren, Kommunalpolitik | Kommentar abgeben
Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren informierte sich am vergangenen Montag über den geplanten Neubau einer 3-fach Sporthalle am Kepler-Gymnasium. Die alte Sporthalle ist bekannter Maßen abgängig.
Herr Mönninghoff, Oberstufenkoordinator und Sportlehrer am Kepler-Gymnasium, erläuterte der Fraktion den geplanten Neubau der Halle anhand der aktuellen Planung. Ausführlich schilderte Mönninghoff die geplante Ausstattung der Halle und zeigte auch auf, in welchem Umfang bereits die Ausstattung auf das Notwendigste reduziert worden sei. Die Ausstattung entspreche derzeit den gesetzlichen Anforderungen des Landes NRW, ein Weniger in der Ausstattung sei nicht mehr möglich. Auch bei der baulichen Ausführung habe man bereits erhebliche Abstriche gemacht. Auf eine aufwendige Gestaltung werde etwa ebenfalls verzichtet.
Schulleiter Paul-Georg Weiser machte nochmals deutlich, dass man die Diskussion über die Notwendigkeit des Baus der Halle längst nicht mehr nachvollziehen könne. Der Bedarf bestehe, die alte Halle sei abgängig und der derzeitige Zustand der Schülerwanderung zu den unterschiedlichen Hallen sei nicht mehr hinzunehmen. Mönninghoff ergänzte mit einem leichten Anflug von Sarkasmus, dass mindestens ein Kombi, eher aber ein Bulli zur Grundausstattung eines jeden Sportlehrers gehöre, da die benötigen Materialien mangels Lagermöglichkeiten von den Lehrern zu jeder auswärtigen Sportstunde mitgebracht werden müssten.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hafer erklärte für die Fraktion, dass man sich deutlich bereits mehrfach für den Neubau gemäß der bekannten Planung ausgesprochen habe und man an dieser Auffassung auch festhalten werde. Hafer wörtlich: „Das Kepler Gymnasium braucht eine neue Sporthalle. Ibbenbüren ist Schulstadt und wir sind uns einig, dass wir auch weiterhin in unsere Schulen investieren wollen.“ Die 3fach-Sporhalle ist kein Thema, dass sich für Parteipolitik eignet. Hier geht es um die Deckung des Grundbedarfs der Schülerinnen und Schüler.“
19. Mai 2010 | Bildung, Fraktion, Jugendpolitik, Jusos, Kommunalpolitik | Kommentar abgeben
Schulen sollten zur Fort- und Weiterbildung von Schülern dienen. Das tun sie auch in vielerlei Hinsicht. Aber kommunalpolitisch?
Im KidS-Projekt (Kommunalpolitik in die Schulen) sollen Schülerinnen und Schüler der 10. Jahrgangsstufe für 4-6 Wochen Gelegenheit haben, Einblick in die Kommunalpolitik zu bekommen, indem sie einem Ratsmitglied oder sachkundigem Bürger bei der Ausübung seiner kommunalpolitischen Aufgaben über die Schulter schauen.
Bereits in zahlreichen Kommunen in NRW und in Niedersachsen wurde dieses Projekt erfolgreich durchgeführt oder läuft noch. Auf Initiative der Jusos Ibbenbüren stellt nun die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren den Antrag, dieses Projekt auch in Ibbenbüren durchzuführen.
Eine Vorabbefragung einzelner Schulen durch die Ibbenbürener Jusos ergab bereits großes Interesse.
Die Kommunalpolitiker fungieren im Rahmen des KidS-Projektes als Mentoren. Ihre Aufgabe ist es, den Schülerinnen und Schülern einen Einblick in die Kommunalpolitik zu geben. Mentoren und „Schülerpraktikant“ haben die Zusammenarbeit in eigener Verantwortung zu organisieren. Die Fraktionen und die Verwaltung sollten sie dabei unterstützen. Die Teilnehmerzahl der Jugendlichen ist auf die im Rat und in den Ausschüssen vertretenen Mitglieder beschränkt.
Die Jusos Ibbenbüren und die SPD-Fraktion sehen in dem Projekt eine sinnvolle Ergänzung des politischen Bildungsauftrages, den die Kommune hat und werden die Durchführung mit Antrag in der heutigen Ratssitzung beantragen.
29. April 2010 | Bildung, Ibbenbüren | Kommentar abgeben
Eine schwere Entscheidung steht in den kommenden Wochen dem Schulausschuss als auch dem Rat in seiner nächsten Sitzung bevor. Wie soll es mit der Grundschule in Dörenthe weitergehen? Um sich nochmals alle Argumente zu vergegenwärtigen, hatte die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren die Vertreter der Schulpflegschaften beider beteiligten Schulen eingeladen, ihre Position in der Sitzung am vergangenen Montag nochmals darzustellen.
Die Vertreter der Schulpflegschaft der Ludwigschule, Kerstin Rauß und Hartmut Baar machten zunächst deutlich, dass man eine Verbundschule weder von Elternseite noch von Seiten des Kollegiums für sinnvoll erachte. Die Schule sei derzeit schon nicht hinreichend mit Lehrpersonal ausgestattet, Zugriff zum Vertretungspool des Kreises habe man nicht, Fehlstunden die Folge. Auch habe man lange kämpfen müssen, um einige angemessene Klassengröße zu erreichen. Das Verhalten der Bezirksregierung in dieser Frage lasse nicht unbedingt darauf schließen, dass im Falle der Einrichtung einer Verbundschule mehr Lehrpersonal bzw. ein größeres Stundenkontingent zur Verfügung gestellt werde. Fakt sei vielmehr, dass im kommenden Schuljahr 10 Stunden pro Woche, die derzeit noch in Dörenthe zur Verfügung ständen, gestrichen werden würden. Man wolle vermeiden, dass auf Kosten ihrer Kinder eine Situation geschaffen werde, die sich nachteilig auswirken könne.
Die Vertreter der Schulpflegschaft der Grundschule Dörenthe, Röttering und Borgert, stellten zunächst noch einmal die wichtigsten Fakten zur Grundschule in Dörenthe dar. Derzeit beschule man die Klassen 1 (7 Kinder) und 2 (13 Kinder) und die Klassen 3 (8 Kinder) und 4 (16 Kinder) mit 4 Lehrkräften, wobei allerdings alle Lehrer nur in Teilzeit tätig seien. Auf die Möglichkeit der Bildung einer Verbundschule mit der Ludwigschule sei man zum einen aufgrund der geografischen Nähe, zum anderen aufgrund der Tatsache, dass man der gleichen Kirchengemeinde zugehörig sei, gekommen. Dem Grunde nach sei es der Schulpflegschaft aber egal, mit welcher Schule man eine Verbundschule bilde. Dieses wolle man auch der Verwaltung überlassen.
In der Fraktion wurde anschließend gemeinsam mit den Schulpflegschaftsvertretern die Situation eingehend erörtert. Wenn man die Wahl habe, war die allgemeine Meinung in der Fraktion, wolle man weder Verbundschule und schon gar nicht die Schließung der Schule in Dörenthe. „Der Abwägungsprozess wird schwer werden,“ betonte Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer am Schluss der Sitzung. Man werde in den nächsten Tagen die Fragen nochmals eingehend beraten. Auch bestehe noch in einigen Fragen Klärungsbedarf, bevor entschieden werden könne, so Hafer weiter.
Hafer dankte den Vertretern der Schulpflegschaften und versprach, mit diesen im Gespräch zu bleiben.
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren