Gesagt. Getan. Gerecht.

sonstige_jahresbilanz2014_720x360Mit dem 01.01.2015 begann für viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eine neue Zeitrechnung. Eine sozialdemokratische Zeitrechnung. Zum 01.01.2015 wurde eine politische Forderung, für die die SPD seit langem kämpft, Wirklichkeit. Der Mindestlohn ist Gesetz. Dieses ist aber nur ein großer Erfolg der SPD im letzten Jahr.

Die SPD-Bundestagsfraktion ist die treibende Kraft dieser Koalition. Das ist gut für unser Land und für die Bürgerinnen und Bürger. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt ganz klar eine sozialdemokratische Handschrift.

Wir haben im Jahr 2014 viel erreicht. Hier nur einige wesentliche Punkte:

Beschäftigte, die mindestens 45 Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, können seit 1. Juli 2014 ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen.

Mütter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, bekommen jetzt monatlich bis zu 28,61 Euro mehr im Westen und bis zu 26,39 Euro mehr im Osten, weil ihnen nun zwei Kindererziehungsjahre angerechnet werden. Alle, die seit 1. Juli in Erwerbsminderungsrente gehen mussten, erhalten mehr Geld, weil ihre Rente so berechnet wird, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr mit ihrem bisherigen Durchschnittslohn gearbeitet.

Mit der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) haben wir die Energiewende neu gestartet. Ein Ziel ist, den Strompreis stabil zu halten. Dazu wurden Überförderungen abgebaut. Gefördert werden nun vor allem kostengünstige Energielieferanten wie Windparks an Land und Photovoltaikanlagen. Betreiber neuer Anlagen erhalten nun ca. 12 Cent pro Kilowattstunde. Bis 2025 sollen die erneuerbaren Energien einen Anteil von bis zu 45 Prozent an der Stromversorgung haben. Bis dato haben wir 25,8% erreicht.

Der Beitragssatz für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sinkt ab 1. Januar 2015 von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent. Damit zahlen Beschäftigte und Arbeitgeber künftig jeweils 7,3 Prozent. Die einkommensunabhängige und sozial ungerechte kleine Kopfpauschale wird abgeschafft. Wenn eine Kasse mit dem Beitragssatz von 14,6 Prozent nicht zurechtkommt, kann sie von den Versicherten einen kassenindividuellen, einkommensabhängigen Zusatzbeitrag erheben.

Eingetragene Lebenspartnerschaften haben wir in der Steuerpolitik und bei der Sukzessivadoption – Lebenspartnerinnen und Lebenspartner können die adoptieren Kinder ihres Partners bzw. ihrer Partnerin adoptieren – gleichgestellt.

Für alle volljährigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland gilt ab 1. Januar 2015 der gesetzliche, flächendeckende Mindestlohn von 8,50 Euro. Bis Ende 2017 gibt es eine Einführungsphase, in der aber vereinbarte Branchenmindestlöhne gelten. Zum 1. Januar 2017 soll der Mindestlohn erstmalig durch die Tarifpartner angepasst werden. Ab 1. Januar 2018 erhalten dann alle Beschäftigten in Deutschland den gesetzlichen Mindestlohn. Ausnahmen gelten für Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten nach Arbeitsaufnahme, für Azubis und bestimmte Praktika. Außerdem stärken wir die Tarifbindung in Deutschland, weil es nun leichter ist, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu erklären. Ebenso kann zur Einführung von Branchenmindestlöhnen das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen ausgedehnt werden.

Die Optionspflicht für Kinder ausländischer Eltern entfällt seit 20. Dezember. Nun gibt es für Kinder ausländischer Eltern, die hier geboren und aufgewachsen sind, den Doppelpass. Das heißt, sie können sowohl die deutsche als auch die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern behalten und müssen sich nicht mehr für eine entscheiden.

Pflegebedürftige erhalten bessere Leistungen. Erstmalig wird dabei die Preisentwicklung der letzten drei Jahre berücksichtigt. Die Leistungen in der häuslichen Pflege werden deutlich verbessert und flexibilisiert.

Wenn Eltern in Teilzeit arbeiten, dann können sie künftig mit dem ElterngeldPlus doppelt so lange Elterngeld beziehen, und zwar bis zu 28 Monate. Nochmal vier Monate obendrauf gibt es, wenn beide Elternteile gleichzeitig 25 bis 30 Stunden pro Woche arbeiten, um sich die Familien- und Erwerbsarbeit zu teilen. Darüber hinaus können Eltern ab Juli 2015 zwischen dem dritten und dem achten Geburtstag ihres Kindes 24 Monate Elternzeit nehmen und sie flexibler aufteilen.

Die BAföG-Sätze werden ab Wintersemester 2016 um sieben Prozent erhöht. Rund 110.000 zusätzliche Studierende sowie Schülerinnen und Schüler erhalten BAföG, weil die Einkommensfreibeträge angehoben werden. Außerdem übernimmt der Bund bereits ab 2015 die BAföG-Kosten vollständig, was die Länder auf Dauer um etwa 1,17 Milliarden Euro entlastet. Die dadurch freiwerdenden Gelder sollen in Kitas, Schulen und Hochschulen investiert werden. Und auch der Bund fördert Krippen und Kitas mit zusätzlich 750 Millionen Euro. Bis 2020 unterstützt er mit 10 Milliarden Euro den Hochschulpakt für mehr Studienplätze.

3 Milliarden Euro zusätzlich stellt der Bund für die Innovationspolitik und zur Fortsetzung des Paktes für Forschung und Innovation sowie für die Exzellenzinitiative bereit. Durch eine Grundgesetzänderung wurde ein Teil des Kooperationsverbotes gestrichen. Das bedeutet, dass der Bund jetzt dauerhaft Hochschulen fördern kann.

Am 13. November hat der Bundestag in 1. Lesung über die Mietpreisbremse beraten. Bei Wiedervermietung in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete künftig nur noch zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Diese Gebiete legen die Länder jeweils für fünf Jahre fest. Zudem muss künftig derjenige, der den Makler beauftragt, auch die Maklerkosten bezahlen. Das Gesetz soll in der ersten Jahreshälfte 2015 beschlossen werden.

Ohne uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wären diese Fortschritte undenkbar gewesen. Das Leben der Menschen konkret verbessern, unsere Gesellschaft modernisieren, die Wirtschaft auf Erfolgskurs halten und Deutschland voranbringen. Daran arbeiten wir weiter. Gesagt, getan, gerecht!

Wir bringen Ordnung in den Arbeitsmarkt und bekämpfen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen. Wir kümmern uns um mehr Gleichstellung, indem wir die Frauenquote einführen und gleichen Lohn für Frauen und Männer durchsetzen. Wir verbessern die Zukunftschancen junger Menschen durch mehr Ausbildungs- und Studienplätze. Wir stärken das Recht behinderter Menschen auf Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe. Wir sorgen durch zusätzliche Investitionen für mehr Wachstum und Arbeitsplätze.

Gesagt. Getan. Gerecht. So macht die SPD Politik für Deutschland.

Lesen Sie hier die aktuelle Broschüre der SPD-Bundestagsfraktion mit unserer Jahresbilanz 2014 (PDF, 1,25 MB)

Arndt-Brauer neue Vorsitzende des Finanzausschusses

Ingrid Arndt-Brauer, SPD, MdB.Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer übernimmt den Vorsitz im wichtigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestages.

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat heute die heimische Abgeordnete Ingrid Arndt-Brauer zur Vorsitzenden des Finanzausschusses des deutschen Bundestages gewählt. Die in Horstmar lebende Politikerin setzte sich in einer Abstimmung mit 56% gegen Manfred Zöllmer durch. Dies wurde in der konstituierenden Sitzung des Finanzausschusses am Mittwoch unter Leitung von Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) bestimmt. Arndt-Brauer gehört dem Ausschuss bereits seit 1999 an. Die Position des stellvertretenden Vorsitzenden soll später bestimmt werden.

„Ich freue mich, in den nächsten vier Jahren diese verantwortungsvolle Aufgabe übernehmen zu dürfen“, erläuterte die Finanzpolitikerin. Ihre mehr als 30-jährige Erfahrung in der Politik will die 52-jährige einbringen, um gemeinsam mit dem Koalitionspartner, der Opposition und den verschiedenen Interessengruppen Lösungen für die anstehenden Herausforderungen zu erarbeiten.“

Neben Moderation und Interessenausgleich will sich die Abgeordnete dafür einsetzen, die finanzpolitischen Vorstellungen der SPD in die Große Koalition einzubringen und die sozialdemokratische Handschrift in der Finanzpolitik sichtbar zu machen.

Dem Finanzausschuss gehören in der 18. Legislaturperiode 37 ordentliche Mitglieder an. Davon stellt die CDU/CSU-Fraktion mit 18 Mitgliedern das größte Kontingent. Auf die SPD-Fraktion entfallen elf Mitglieder und auf die Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen jeweils vier Mitglieder.

CDU/CSU: Uwe Feiler, Klaus-Peter Flosbach, Olav Gutting, Fritz Güntzler, Matthias Hauer, Margret Horb, Anja Karliczek, Markus Koob, Bettina Kudla, Philipp Graf Lerchenfeld, Hans Michelbach, Mathias Middelberg, Philipp Murmann, Alexander Radwan, Norbert Schindler, Frank Steffel, Christian Freiherr von Stetten, Antje Tillmann,

SPD: Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding (Heidelberg), Bernhard Daldrup, Metin Hakverdi, Frank Junge, Cansel Kiziltepe, Christian Petry, Andreas Schwarz, Carsten Sieling, Jens Zimmermann, Manfred Zöllmer,

Die Linke: Roland Claus, Susanna Karawanskij, Richard Pitterle, Axel Troost,

Bündnis 90/Die Grünen: Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, Gerhard Schick

Keine Angst vor der Großen Koalition

Arndt_Brauer_Ingrid_Aktuelles Kandidatenbild BTW 2013 vertikal Zu etwas ungewohnter Zeit am Sonntagmorgen um 11:00 Uhr trafen sich die Mitglieder des SPD-Ortsvereins Ibbenbüren, um mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Ingrid Arndt-Brauer über die Inhalte des Koalitionsvertrages zu diskutieren. Arndt-Brauer, die in der letzten Legislaturperiode ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses war, war an den Koalitionsverhandlungen über die Fraktionsarbeitsgruppe Steuern und Finanzen intensiv beteiligt und konnte insoweit den Mitgliedern des Ortsvereins interessante Einblicke in die Arbeit geben.

Deutlich wurde dabei bereits zu Beginn, dass Angst vor einer Großen Koalition nicht besteht. Die Große Koalition wurde allgemein als Chance gesehen, viele Inhalte, für die die SPD in den letzten Jahren gekämpft und geworben hatte, nun auch tatsächlich umzusetzen. So wurde etwa die Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro und die Eindämmung der Leiharbeit ausdrücklich begrüßt. Aber auch die Rente nach 45 Beitragsjahren, die Einführung der Mietpreisbremse, die Umsetzung des Prinzips „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bei Frauen und Männern durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer stießen auf große Zustimmung der Anwesenden.

Besonders freute die anwesenden Kommunalpolitiker, dass die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle der Kommunen weiterhin erhalten bleibt und die Kommunen in den kommenden Jahren finanziell entlastet werden sollen.

Sicherlich hätte man sich auch seitens der Genossen an der einen oder anderen Stelle auch noch mehr sozialdemokratische Handschrift im Koalitionsvertrag vorstellen können, aber hier wies Ingrid Arndt-Brauer auch deutlich darauf hin, dass man nicht die Wahl gewonnen habe. Man sei Juniorpartner. Für den Juniorpartner habe man allerdings durchaus ein bemerkenswertes Ergebnis mit dem Koalitionsvertrag erzielt.

Nach mehr als zwei Stunden stand für die anwesenden 40 SPD-Mitglieder fest, dass der Koalitionsvertrag für die Menschen in Deutschland viele Chancen biete und man, allein um diese Chance nicht zu vertun, dem Vertrag zustimmen sollte.

 

Große Koalition Ja oder Nein

Liebe Genossinnen und Genossen,

die Koalitionsverhandlungen sind fast abgeschlossen. Die SPD lässt ihre Mitglieder in einem Mitgliedervotum darüber abstimmen, ob wir mit den ausgehandelten Inhalten in eine große Koalition gehen sollen oder nicht.

Wir möchten Euch über den Stand der Koalitionsverhandlungen und die Inhalte des Entwurfes des Koalitionsvertrages informieren und die Ergebnisse der Verhandlungen der letzten Wochen mit Euch diskutieren.

Wir laden Euch ein zu einer Mitgliederversammlung

am  Sonntag, 08. Dezember 2013 um 11.00 Uhr

in den Saal Linnenschmidt ( Eiscafe – Il Gabbiano )

Tecklenburger Str. 14, Ibbenbüren-Laggenbeck ein.

Ingrid Arndt-Brauer ( MdB ) wird uns informieren und mit uns diskutieren.

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen.

So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag

Die wesentlichen Inhalte des Koalitionsvertrages

banner-koavertrag-data

Die Koalitionsverhandlungen sind abgeschlossen und die finale Fassung des Koalitionsvertrages zwischen SPD und der Union verfasst. Zehn Ziele formulierte der SPD-Parteikonvent Ende Oktober für die Verhandlungen mit CDU und CSU. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:

Arbeit

Wir schaffen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Der Wert der Arbeit wird wieder hergestellt. Damit es sich lohnt, zu arbeiten und sich anzustrengen. Dafür fördern wir existenzsichernde Arbeit und sozial abgesicherte Arbeitsverhältnisse – und wir stoppen die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse. Wir haben durchgesetzt:

  • Der gesetzliche Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro kommt zum 1. Januar 2015. Überall, in Ost und West. Die weitere Entwicklung des Mindestlohns legt eine Kommission der Tarifpartner fest.
  • Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz wird für alle Branchen geöffnet. So können überall tariflich vereinbarte Branchenmindestlöhne durchgesetzt werden.
  • Tarifverträge können zukünftig für allgemeinverbindlich erklärt werden, wenn ein öffentliches Interesse vorliegt. Sie gelten dann für die gesamte Branche.
  • Der Missbrauch von Werkverträgen wird eingedämmt. Die Betriebsräte bekommen hier mehr Rechte.
  • Die Leiharbeit wird gerecht geregelt. Zukünftig gilt: gleicher Lohn für gleiche Arbeit für Leiharbeit und Stammbelegschaft spätestens nach 9 Monaten. Leiharbeit darf keine Dauerlösung sein. Sie wird auf maximal 18 Monate begrenzt.
  • Wir schaffen einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht zur früheren Arbeitszeit.

Rente

Wer lange und hart gearbeitet hat, darf im Alter nicht von Altersarmut bedroht sein. Darum schaffen wir bessere Übergänge vom Arbeitsleben in die Rente. Wir haben durchgesetzt:

  • Wer 45 Jahre Beiträge in die Rentenkasse (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit) eingezahlt hat, wird ab dem 1. Juli 2014 schon ab 63 Jahren ohne Abschläge in Rente gehen können. Für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren.
  • Wer nicht mehr arbeiten kann, wird durch eine gute Erwerbsminderungsrente abgesichert sein.
  • Wer immer gearbeitet hat, wird mehr Rente als nur die Grundsicherung bekommen – auch, wenn der Lohn nur gering war und wenig in die Rentenkasse eingezahlt wurde. Dafür kommt die solidarische Lebensleistungsrente: mit rund 850 Euro. Dies kommt vor allem Geringverdienern zugute und Menschen, die Angehörige gepflegt oder Kinder erzogen haben.
  • Auch die Angleichung der Renten in Ost und West kommt. Spätestens 2019 erfolgt die vollständige Angleichung der Rentenwerte.
  • Einig sind wir uns mit der Union auch bei der sogenannten Mütterrente. Ab dem 1. Juli 2014 werden Mütter und Väter, deren Kinder vor 1992 geboren wurden, in der Rente besser gestellt.

Bezahlbares Wohnen

Die Wohnung und das Wohnumfeld sind eine wichtige Voraussetzung für ein erfülltes und selbstbestimmtes Leben. In den Städten muss darum ausreichend Wohnraum vorhanden und für untere und mittlere Einkommensgruppen erschwinglich sein. Wir haben durchgesetzt:

  • Der soziale Wohnungsbau hat wieder eine Zukunft. Wir unterstützen die hierfür zuständigen Länder bis Ende 2019 mit jährlich 518 Mio. Euro für den Bau neuer Sozialwohnungen, neue Sozialbindungen sowie für die sozialverträgliche Sanierung des Wohnungsbestandes.
  • Wir führen eine Mietpreisbremse ein. Die Länder können Mieterhöhungen auf maximal 10 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete beschränken.
  • Künftig dürfen nur noch höchstens 10 Prozent von Modernisierungskosten auf die Miete umgelegt werden. Diese Kosten dürfen nur solange auf die Miete umgelegt werden bis die Modernisierungskosten abbezahlt sind.
  • Für Maklerleistungen gilt zukünftig: wer bestellt, der bezahlt. Also in der Regel der Vermieter.
  • Um Menschen mit geringeren Einkommen direkt zu helfen und gutes Wohnen zu ermöglichen, wollen wir die Leistungen des Wohngeldes weiter verbessern, indem wir Leistungshöhe und Miethöchstbeträge an die Bestandsmieten- und Einkommensentwicklung anpassen.

Familie und Gleichstellung

Eine moderne Familien- und Gleichstellungspolitik muss Familien dabei unterstützen, ihre unterschiedlichen Lebensentwürfe bestmöglich zu verwirklichen und eine moderne Partnerschaftlichkeit leben zu können. Darum haben wir durchgesetzt:

  • Wir werden die 36 Monate Elternzeit flexibler gestalten. Dazu sollen auch ohne die Zustimmung des Arbeitgebers nach angemessener vorheriger Anmeldung zukünftig 24 statt 12 Monate zwischen dem 3. bis 8. Lebensjahr des Kindes von Müttern und Vätern in Anspruch genommen werden können.
  • Mit einem „ElterngeldPlus“ wollen wir Eltern für die Dauer von bis zu 28 Monaten die bestmögliche Inanspruchnahme des Elterngeldes in Kombination mit einer nicht geringfügigen Teilzeittätigkeit ermöglichen. Dabei werden wir einen Partnerschaftsbonus für alle Elterngeldbeziehenden, die beide parallel 25 bis 30 Wochenstunden arbeiten.
  • Wir werden Geschlechterquoten in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen gesetzlich einführen. Aufsichtsräte von voll mitbestimmungspflichtigen und börsennotierten Unternehmen sollen eine Geschlechterquote von mindestens 30 Prozent aufweisen.
  • Wir werden ein Entgeltgleichheitsgesetz einführen, um das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit“ für Frauen und Männer besser zur Geltung zu bringen.

Integration

Deutschland ist ein offenes Land. Wir unterstützen ein gleichberechtigtes gesellschaftliches Miteinander ein. Denn Vielfalt verstehen wir auch als wichtige Zukunftsressource für unser Land. Darum haben wir durchgesetzt:

  • Für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern entfällt in Zukunft der Optionszwang. Sie müssen sich nicht mehr zwischen zwei Staatsbürgerschaften entscheiden, sondern können die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten.
  • Ein Schwerpunkt wird sein deutlich mehr jungen Migrantinnen und Migranten für eine Ausbildung im öffentlichen Dienst zu gewinnen. Ab dem Jahr 2014 werden wir in Bundesministerien und Geschäftsbereichsbehörden auf freiwilliger Grundlage den Anteil von Migrantinnen und Migranten anhand einheitlicher Standards erheben.
  • Die räumliche Beschränkung (sogenannte Residenzpflicht) für Asylbewerber und Geduldete wird auf das jeweilige Land ausgeweitet.
  • Der Zugang zum Arbeitsmarkt wird für Asylbewerber und Geduldete wird nach drei Monaten geöffnet. Asylbewerbern und Geduldeten werden wir in Zusammenarbeit mit den Ländern den frühen Spracherwerb ermöglichen.

Kommunen und Bildung

In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob das Zusammenleben in unserer Gesellschaft gelingt. Unsere Städte und Gemeinden müssen für alle da sein. In ihnen entscheidet sich auch, ob Kinder gute Kindergärten und Schulen finden. Wir haben durchgesetzt:

  • Die Gewerbesteuer bleibt als wichtige Einnahmequelle der Kommunen unverändert erhalten.
  • Mit Inkrafttreten des Bundesleistungsgesetzes wird der Bund zu einer jährlichen Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Milliarden Euro beitragen. Bereits vorher werden die Kommunen mit einer Milliarden Euro finanziell entlastet.
  • Für die Städtebauförderung stellen wir zusätzlich 600 Millionen Euro zur Verfügung. Das Programm „Soziale Stadt“ wird gestärkt.
  • Zur Finanzierung von Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen werden die Länder in Höhe von sechs Milliarden Euro entlastet. Die Mittel für den Ausbau der Kinderbetreuung werden bei bedarf aufgestockt.
  •  Die Ganztagsbetreuung in Kindertageseinrichtungen wollen wir schrittweise ausbauen.
  • Bund und Länder werden zur weiteren Realisierung des Rechtsanspruchs auf einen Kita-Platz für unter 3-Jährige ein drittes Investitionsprogramm auflegen.

Finanzmarktregulierung und Steuerbetrug

Finanzmärkte brauchen Regeln, die das Gemeinwohl sichern und verhindern, dass die Demokratien der Welt von Banken und Börsen erpressbar gemacht werden. Auch durch Steuerbetrug wird dem Gemeinwesen erheblicher Schaden zugefügt. Wir haben durchgesetzt:

  • Um Transparenz bei der Feststellung von Managergehältern herzustellen, wird über die Vorstandsvergütung künftig die Hauptversammlung auf Vorschlag des Aufsichtsrats entscheiden.
  • Die neue Bundesregierung wird sich dafür einsetzen, dass in Europa die spekulativen Investmentbanken von dem klassischen Geschäftsbankengeschäft strikter getrennt werden.
  • Wir werden Maßnahmen ergreifen, um die Spekulation mit Rohstoffen und Nahrungsmitteln einzudämmen.
  • Mit einer Finanzmarkttransaktionssteuer werden wir Spekulationsgeschäfte in Europa endlich besteuern. Sie wird nahezu alle Finanzspekulationen erfassen.
  • Wir werden den Kampf gegen Gewinnverlagerungen von Unternehmen ins Ausland entschlossen vorantreiben, uns für umfassende Transparenz zwischen den Steuerverwaltungen einsetzen und gegen schädlichen Steuerwettbewerb vorgehen.
  • Wir werden konsequent gegen Steuervermeidung durch Nutzung von Offshore-Finanzplätzen vorgehen.

Gesundheit und Pflege

Wir werden eine gute medizinische Versorgung für alle verlässlich sichern und gerecht finanzieren. Die Zwei-Klassen-Medizin bauen wir schrittweise ab. Wir haben durchgesetzt:

  • Mit einer Termingarantie für gesetzlich Versicherte werden wir die Wartezeit auf einen Arzttermin für viele deutlich verkürzen. Bei einer Überweisung an einen Facharzt werden sie künftig innerhalb einer Woche einen Behandlungstermin bekommen. Nach einer Wartezeit von vier Wochen wird ein Termin zur ambulanten Behandlung in einem Krankenhaus angeboten.
  • Die Kopfpauschale ist weg. Es wird keine pauschalen Zusatzbeiträge bei den gesetzlichen Krankenkassen mehr geben, sondern nur noch als prozentualer Satz vom beitragspflichtigen Einkommen. Das heißt: wer mehr verdient, zahlt auch höhere Zusatzbeiträge.
  • Die zehntägige Auszeit für Angehörige in der Pflege, die kurzfristig Zeit für die Organisation einer neuen Pflegesituation benötigen, werden wir mit einer Lohnersatzleistung analog dem Kinderkrankengeld koppeln.
  • Wir werden den Beitragssatz um 0,5 Prozentpunkte erhöhen, um kurzfristig die Leistungen der Pflegeversicherung zu verbessern und durch einen neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff die Qualität im Pflegebereich zu verbessern. Für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte investieren wir damit zusätzlich 4 Milliarden Euro.

Der Koalitionsvertrag steht!

banner-koavertrag-data Nach harten und erfolgreichen Verhandlungen konnten sich die SPD-Verhandlungsführer auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen sollten. Zehn sozialdemokratische Ziele, die wichtig sind für Fortschritt und Gerechtigkeit – die unser Land voran bringen. Die Verhandlungen waren oft hart. Vieles hat die SPD durchgesetzt, an anderen Stellen gab es Kompromisse. Was steht unterm Strich? Es wird Fortschritt und mehr Gerechtigkeit geben für Millionen Menschen in unserem Land. So viel SPD ist drin im Koalitionsvertrag:

  • einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
  • mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
  • gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
  • die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
  • eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
  • mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
  • eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
  • 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
  • 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
  • eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
  • 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
  • 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
  • die Abschaffung des „Optionszwangs“ für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
  • die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
  • die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
  • die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!

Alle Infos zum Koalitionsvertrag findet ihr hier >>

Um die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren, gibt es auf regionaler Ebene zahlreiche Angebote für die SPD-Mitglieder:

  • Der SPD-Unterbezirk Steinfurt lädt zur Diskussion über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen am 5. Dezember um 20 Uhr in das Gasthaus Ruhmöller in Saerbeck ein.
  • Die regionalen SPD-Unterbezirke laden zu einer Diskussion der Ergebnisse mit unserem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel am 6. Dezember nach Münster ein. Dort diskutiert Sigmar Gabriel mit allen Mitgliedern aus dem Münsterland die Ergebnisse zur großen Koalition. Die Veranstaltung beginnt um 19:30 Uhr in den Räumen der Stadtwerke Münster, Hafenplatz 1, Münster.
  • Der SPD-Ortsverein Ibbenbüren diskutiert mit seinen Mitgliedern am Sonntag, den 08. Dezember ab 11:00 Uhr im Saal Lindenschmit in Laggenbeck (Il Gabbiano), Tecklenburger Str. 14 die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen. Als kompetente Diskussionspartnerin konnte unsere Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer gewonnen werden.

Wir bitten um Verständnis, dass Vorraussetzung für die Teilnahme das Vorlegen des Parteibuches ist. Mit eurer Anmeldung zu den Veranstaltungen erleichtert ihr die Eingangskontrolle erheblich.

Die SPD-Fraktion in der 18. Wahlperiode

Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden: Am 22. September 2013 wählten sie die Abgeordneten des 18. Deutschen Bundestages. Die gewählten Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands bilden gemeinsam die SPD-Bundestagsfraktion und vertreten die sozialdemokratische Politik im Deutschen Bundestag. 

Ingrid Arndt-Brauer wieder in den Deutschen Bundestag gewählt

Arndt_Brauer_Ingrid_Aktuelles Kandidatenbild BTW 2013 vertikalIngrid Arndt-Brauer wurde für den Wahlkreis 124 – Steinfurt I / Borken I über die Landesliste der SPD-NRW wieder in den  Deutschen Bundestag gewählt. Sie konnte  31,85% der Erststimmen erringen (2009: 30,16%). Die SPD erhielt nur 28,09% der Zweitstimmen (2009: 24,53%). Arndt-Brauer vertritt seit dem 1. Juli 1999 als Mitglied des Deutschen Bundestages die Interessen der Region. In der letzten Legislaturperiode war sie ordentliches Mitglied des Finanzausschusses und stellvertretende finanzpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion.

Daneben war Arndt-Brauer stellvertretendes Mitglied des Haushaltsausschusses, Sprecherin der Arbeitsgruppe Nachhaltigkeit der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Vorstands der SPD-Bundestagsfraktion.

 193 SPD-Abgeordnete im 18. Bundestag

Seit der Bundestagswahl am 22. September 2013 setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion für die 18. Legislaturperiode aus 193 Abgeordneten zusammen. In der 17. Legislaturperiode waren es noch 146 Abgeordnete.

Von den 193 SPD-Abgeordneten wurden 87 neu und 106 wieder in den Bundestag gewählt. 58 Abgeordnete sind in ihren Wahlkreisen direkt und 135 Abgeordnete sind über die Landeslisten gewählt worden. Von den neu gewählte Abgeordneten wurden 15 direkt und 72 über die Landesliste gewählt.

In der 18. Wahlpereriode besteht die die SPD-Bundestagsfraktion aus 81 Frauen und 112 Männern. Das macht einen Frauenanteil von 42 Prozent aus.

Das jüngste Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion ist Mahmut Özdemir mit 26 Jahren. Der älteste Abgeordnete der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist Gernot Erler mit 69 Jahren. Der Altersdurchschnitt der SPD-Bundestagsfraktion in der 18. Wahlperiode liegt bei 50,56 Jahren. 25 Abgeordnete sind jünger als 40 Jahre.

Dreizehn Frauen und Männer aus der neugewählten SPD-Bundestagsfraktion haben einen Migrationshintergrund:  Mit Dr. Karamba Diaby für Sachsen-Anhalt, Dr. Daniela De Ridder und Sebastian Edathy für Niedersachsen, Aydan Özoguz, Metin Hakverdi und Niels Annen für Hamburg, Dr. Katarina Barley für Rheinland-Pfalz, Dr. Lars Castelucci und Josip Juratovic für Baden-Württemberg, Cansel Kiziltepe und Swen Schulz für Berlin sowie Mahmut Özdemir und Gülistan Yüksel für Nordrhein-Westfalen ist die SPD mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund einen deutlichen Schritt weiter als alle anderen Parteien. Damit ist die SPD-Bundestagsfraktion die Fraktion mit den meisten Abgeordneten mit Migrationshintergrund.

Die NRW-SPD stellt mit 52 Abgeordneten für Nordrhein-Westfalen die größte Landesgruppe.

Aufgaben der SPD-Fraktion

Zentrale Aufgabe der SPD-Bundestagsfraktion ist es, sich an den programmatischen Positionen der Partei zu orientieren und diese unter Beachtung der jeweiligen Gegebenheiten und Möglichkeiten und der parlamentarischen Spielregeln im Bundestag in praktische Politik umzusetzen.

Die Fraktion erfüllt diesen Auftrag dadurch, dass sie nach gründlicher Diskussion in Arbeitsgruppen, Querschnittsgruppen, im Fraktionsvorstand und in der Gesamtfraktion ihre Entscheidungen durch Abstimmung trifft und die so getroffenen Entscheidungen im Bundestag geschlossen vertritt.

Die Arbeit einer großen Fraktion wie der SPD-Bundestagsfraktion muss geplant, koordiniert und organisiert werden. Dies ist die Aufgabe des Fraktionsvorstandes. Er berät die langfristigen Ziele und bereitet die aktuelle parlamentarische Arbeit vor. Die Entscheidungen treffen aber alle Abgeordneten nach Information durch die Ausschussarbeitsgruppen in den Fraktionssitzungen.

Für die laufenden Geschäfte ist der Geschäftsführende Fraktionsvorstand zuständig. Er setzt sich aus dem Fraktionsvorsitzenden mit seinen von der Fraktion gewählten Stellvertreter/innen und Parlamentarischen Geschäftsführer/innen zusammen.

Die Stellvertretenden Vorsitzenden sind an erster Stelle für bestimmte politische Bereiche bestimmend. Sie koordinieren die Arbeit der Arbeitsgruppen aus den ihnen zugeordneten Bereichen. Für die Durchführung der organisatorischen Aufgaben der Fraktionsverwaltung sind die Parlamentarischen Geschäftsführer verantwortlich.

Wahlen zum Fraktionsvorstand

In den ersten Sitzungen der SPD-Fraktion wurde bereits der Fraktionsvorstand gewählt.

Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 173 Ja-Stimmen – das sind 91 Prozent. 12 Abgeordnete stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Frank-Walter Steinmeier hat das Amt bereits seit September 2009 inne.

Thomas Oppermann ist von der SPD-Bundestagsfraktion zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 154 Ja-Stimmen (81,5 Prozent). Mit Nein stimmten 29, fünf enthielten sich.

Konstituierung des 18. Deutschen Bundestages

Gemäß Artikel 39 des Grundgesetzes muss der bisherige Bundestagspräsident den neugewählten Bundestag innerhalb von 30 Tagen nach der Wahl einberufen – also spätestens bis zum 22. Oktober 2013. Dann wird sich der 18. Bundestag konstituieren.

In der ersten Sitzung des Bundestages führt das älteste Mitglied des Bundestages den Vorsitz. Der Alterspräsident hält so lange den Vorsitz, bis der neugewählte Bundestagspräsident oder einer seiner Stellvertreter oder Stellvertreterinnen das Amt übernimmt.

Weitere Informationen zur Fraktion finden Sie hier:

Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Parteikonvent stimmt für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

20130409_wahlkampf_claim-data Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. In der Abstimmung stimmten von 229 Delegierten nur 31 mit „Nein“, zwei enthielten sich. Das bedeutet eine Zustimmung von rund 85 Prozent. „Wir wollen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen“, sagte der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. Nach den Koalitionsverhandlungen werden die rund 470.000 SPD-Mitglieder über die Annahme des Koalitionsvertrages und damit den Eintritt in eine Koalition mit der Union abstimmen.  

Auf dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus hatte der SPD-Parteivorstand zuvor eine Beschlussempfehlung mit zehn Kernforderungen gebilligt. „Wir hatten heute auch einige inhaltliche Debatten darüber laufen, welche Themen wichtig sind. Es geht um das Thema Mindestlohn, es geht um eine faire Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, es geht darum wie wir Altersarmut bekämpfen und einen fairen Zugang zur Rente schaffen. Und: obwohl wir die Haltung der Union zum Thema gleichgeschlechtliche Partnerschaften kennen, wollen wir mit ihr auch darüber noch einmal verhandeln, weil wir glauben, dass wir dringend eine Gleichstellung in der Gesellschaft brauchen“, erklärte Gabriel im Anschluss.  

Man wolle auch über eine moderne Zuwanderungsgesellschaft diskutieren, über die Stabilisierung Europas und über eine Reihe anderer Themen, stellte der SPD-Parteivorsitzende klar.

Gabriel: „Wir werden den Koalitionsvertrag zur Abstimmung stellen!“ 

Man wolle Koalitionsverhandlungen beginnen und sie auch erfolgreich zu Ende führen, so Gabriel. Natürlich könne es auf dem Weg der Verhandlungen passieren, dass sich solch unüberbrückbare Differenzen ergeben würden, dass am Ende eine Koalitionsbildung nicht möglich sei, so der SPD-Politiker: „Wenn man Koalitionsverhandlungen aufnimmt dann setzt man sich auch das Ziel, sie vernünftig zu Ende zu bringen. Sollte das der Fall sein, wird sich die SPD am Ende einem verbindlichen Mitgliedervotum stellen, das heißt: Wir werden den Koalitionsvertrag in der SPD zur Abstimmung stellen!“ Der SPD-Parteivorstand hat hierzu beschlossen, dass das Mitgliedervotum in Form einer Briefwahl stattfinden wird.

Die Partei setze damit einen neuen Standard, erklärt Gabriel: „Ich glaube, dass Parteien, die ja immer mehr spüren, dass sie ein Interesse daran haben müssen Mitgliedschaften in den Parteien attraktiv zu machen. Die Menschen haben Interesse daran, mit zu entscheiden und nicht einfach nur Mitglied zu sein. Deswegen sind wir sehr optimistisch und gehen offensiv an das Mitglieder-Votum heran! Wir glauben, dass das auch in Zukunft für andere Parteien beispielgebend sein wird!“

Koalitionsverhandlungen können sich bis Weihnachten ziehen

Wer Mitglied der SPD sei, der hat bei wichtigen Fragen auch etwas mit zu entscheiden. „Wir freuen uns auf die Debatten und Diskussionen mit der Union mit dem Ziel einer politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Entwicklung in Europa. Wir sind jedenfalls froh und stolz, Mitglied der SPD zu sein“, so Gabriel.

Koalitionsverhandlungen haben begonnen

Die Koalitionsverhandlungen mit der Union haben am 23. Oktober 2013 begonnen. 12 Arbeitsgruppen mit 75 Politikern in der Hauptgruppe werden das Bündnis aushandeln. Zu den Arbeitsgruppen kommen noch vier weitere Untergruppen. Die Führung der insgesamt 16 Gremien wird gleichberechtigt zwischen SPD und Union besetzt werden.

Die große Runde hat 30 Teilnehmer der SPD – die Union ist mit 45 Teilnehmern vertreten. Beide Lager sind derzeit noch in der Abstimmung über die konkrete Besetzung der Runden.

Neben der großen Verhandlungsrunde und den Arbeitsgruppen gibt es noch die Steuergruppe und die drei Generalsekretäre von SPD, CDU und CSU. Außerdem wird bei kontroversen Themen ein kleinerer Kreis um die Parteichefs zusammenkommen. Sollten Verhandlungen ins Stocken geraten, werden sich die drei Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, Angela Merkel und Horst Seehofer unter sechs Augen treffen.

SPD ist mit 30 Teilnehmern in Koalitionsverhandlungen vertreten

Geeinigt hat man sich auf folgende Aufteilung der Gruppen: 1. Außenpolitik, Verteidigung und Entwicklung; 2. Finanzen, Haushalt und Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Unterarbeitsgruppe Bankenregulierung, Europa und Euro; 3. Wirtschaft; 4. Energie; 5. Arbeit und Soziales; 6. Familie, Frauen und Gleichstellung; 7. Gesundheit und Pflege; 8. Verkehr, Bau und Infrastruktur; 9. Wissenschaft, Bildung und Forschung; 10. Innen- und Justiz mit der Untergruppe Integration und Migration; 11. Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit einer speziellen Untergruppe Verbraucherschutz; 12. Kultur mit der Unterarbeitsgruppe Digitale Agenda.

Mitgliedervotum per Briefwahl

„Jedes der rund 470.000 Mitglieder der SPD wird nach dem Ende der Koalitionsverhandlungen einen Brief mit einem Abstimmungsbogen und einem frankierten Rückumschlag erhalten“, erklärte Andrea Nahles nach dem Parteikonvent im Willy-Brandt-Haus. Gefragt werden soll, ob auf Basis des Koalitionsvertrags einem Eintritt in eine Koalition mit CDU/CSU zugestimmt wird. Wie die Mitglieder den Koalitionsvertrag zur Kenntnisnahme bekommen – ob auch per Post oder über das Internet – werde in den kommenden Tagen geklärt.

Die Abstimmung via Briefwahl ist unkompliziert, direkt und problemlos

Die Briefwahl wurde im Rahmen eines Parteivorstandsbeschlusses mit den dafür notwendigen Richtlinien am Sonntag beschlossen. „Jedes Mitglied hat dadurch die Chance, sehr unkompliziert, direkt und problemlos an der Abstimmung teilzunehmen“, so Nahles. Die SPD rechne damit, dass die geplante Mitgliederabstimmung über einen schwarz-roten Koalitionsvertrag rund zwei Wochen dauern wird.

20 Prozent der SPD-Mitglieder müssen sich am Votum beteiligen

Der Parteivorstand habe zudem ein Quorum beschlossen: Nur wenn sich 20 Prozent der rund 470.000 SPD-Mitglieder an der brieflichen Abstimmung über einen Koalitionsvertrag beteiligen, wird der Entscheid gültig sein. „Das sind ca. 93.000 Mitglieder“, so Nahles. Es handele sich hierbei um eine untere Absicherung: „Wir haben keine Sorge, dieses Quorum am Ende zu erreichen.“

Nahles erklärte weiter, dass das Ergebnis des Votums bindend sei – ein Grund, weshalb nach der Mitgliederbefragung kein weiterer Parteitag stattfinden muss. Nur für den Fall, dass das Quorum wider erwarten nicht erreicht werden sollte, wird es einen Sonderparteitag geben.

Diskussion mit der Basis auf Regionalkonferenzen

Um den Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, die Zwischenergebnisse der Koalitionsverhandlungen zu diskutieren, organsiert die SPD Regionalkonferenzen. Damit werde „ein innerparteilicher Diskurs“ ermöglicht, der vom Willy-Brandt-Haus begleitet wird. „Sobald Termine mit den Landesverbänden verabredet sind, können die Veranstaltungen starten“, so Andrea Nahles.

 

Verantwortung für mehr soziale Gerechtigkeit

Beschluss des außerordentlichen Parteikonvents der SPD 

Der SPD-Parteikonvent hat in seiner Sitzung folgenden Beschluss im Wortlaut gefasst:

Die SPD will regieren für ein sozial gerechteres und ein modernes, weltoffenes und freiheitliches Deutschland, das sich seiner internationalen Verantwortung stellt. Nachdem die Verhandlungsgruppe der SPD nach drei Sondierungsgesprächen mit den Vertreterinnen und Vertretern von CDU und CSU einvernehmlich die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU empfiehlt, stimmt der SPD-Parteikonvent der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung zu.

Das Ziel dieser Koalitionsverhandlungen muss eine deutliche Verbesserung für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land sein, denn dafür macht die SPD Politik. Wir wollen Fortschritte in den Punkten erreichen, für die wir bei der Bundestagswahl angetreten sind. Grundlage für unsere Verhandlungen ist daher das Regierungsprogramm der SPD, wie es auf dem Außerordentlichen Bundesparteitag am 14. April 2013 in Augsburg beschlossen wurde. Für alle dort aufgeführten Themen werden wir in den Verhandlungen streiten.

Wir werden in der Sache hart verhandeln, damit am Ende eine handlungsfähige Regierung steht. Dafür sind auch Kompromisse nötig. Allerdings hält der SPD- Parteikonvent im Lichte der Sondierungen folgende Punkte für unverzichtbar:

  1. Wir wollen, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wir wollen deshalb gerechte Löhne für gute Arbeit. Dazu zählt u.a. die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde (in Ost und West), die wirksame Bekämpfung des Missbrauchs von Leih- und Zeitarbeit und sogenannter „Werkverträge“, sowie die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen.
  2. Wir wollen Altersarmut dauerhaft verhindern. Nach einem langen Arbeitsleben (45 Jahre) muss eine gute Rente ohne Abzüge stehen. Wir wollen die Absicherung erwerbsgeminderter Menschen verbessern. Wir wollen eine Angleichung der Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland.
  3. Wir wollen umfassende Verbesserungen bei der Pflege erreichen. Wir wollen die Pflegebedürftigkeit besser anerkennen, um die Situation der Pflegebedürftigen, von Angehörigen und Menschen, die in der Pflege arbeiten, zu verbessern. Wir wollen zusätzliche Anstrengungen unternehmen um Pflegebedürftigkeit zu vermeiden. Um diese Ziele zu erreichen wollen wir den Beitrag zur Pflegeversicherung anheben.
  4. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in allen Bereichen wollen wir verbessern. Dazu wollen wir u.a. den Grundsatz „gleiches Geld für gleiche und gleichwertige Arbeit“ auch zwischen Frauen und Männern durchsetzen. Außerdem wollen wir durch verbindliche Regelungen für mehr Frauen in Führungspositionen sorgen. Moderne Gesellschaftspolitik muss die alten Rollenmuster überwinden und die Vereinbarkeit von familiärer Sorge und Beruf verbessern. Das unterscheidet unseren Weg von dem falschen Pfad, den die Bundesregierung mit dem Betreuungsgeld eingeschlagen hat. Wir wollen auch die Situation von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften verbessern.
  5. Zum gesellschaftlichen Zusammenhalt gehört auch die gleichberechtigte Teilhabe der Zuwanderer in unserer Gesellschaft. Deutschlands Kinder sollen auch deutsche Staatsbürger bleiben, deshalb wollen wir den Optionszwang abschaffen und Mehrstaatigkeit bei der Einbürgerung ermöglichen. Und wir wollen Verbesserungen für Flüchtlinge erreichen.
  6. Wir wollen die Kommunen finanziell stärken und von Kosten sozialer Leistungen nachhaltig entlasten, u.a. durch ein Bundesteilhabegesetz bei der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Zudem wollen wir Verbesserungen beim Mieterschutz und für bezahlbare Mieten erreichen.
  7. Zu einer starken Wirtschaft gehört eine starke Infrastruktur. Wir werden zusätzliche Anstrengungen unternehmen, sie zu erhalten und auszubauen. Privatisierungen halten wir dabei für den falschen Weg. Wir wollen die Energiewende zu einem ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Erfolg führen.
  8. Bildung, Ausbildung und Wissenschaft sind für Deutschland im 21. Jahrhundert die wichtigsten Voraussetzungen, um Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Sie sind auch entscheidend um den Fachkräftebedarf der Zukunft sicher zu stellen. Wir wollen daher unser Bildungssystem stärken und mehr Chancengleichheit erreichen. Im schulischen und vorschulischen Bereich soll das Bildungssystem so gestaltet werden, dass individuelle Förderung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert werden. Verstärkte Investitionen in Schulen, Hochschulen und Wissenschaft sollen die Qualität von Bildung, Lehre und Forschung gleichermaßen sichern. Dazu bedarf es neuer Formen der Kooperation für Schulen und Hochschulen im Grundgesetz.
  9. Finanzmärkte wollen wir wirksam regulieren. Um die Finanzmärkte an der Bewältigung öffentlicher Aufgaben und der Krisenkosten zu beteiligen, wollen wir eine Finanztransaktionssteuer einführen. Steuerbetrug wollen wir stärker bekämpfen, denn dieses Geld fehlt unserer Gesellschaft für wichtige Aufgaben. Dazu gehört auch die Beachtung unserer internationalen Verpflichtungen im Bereich Entwicklung und Klimaschutz.
  10. Wir wollen Wachstum und Beschäftigung in Europa sichern und stärken. Dies wird nur gelingen, wenn alle Staaten der EU und besonders innerhalb der Eurozone eine nachhaltige Wachstumsstrategie mit einer nachhaltigen Finanzpolitik verbinden. Den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf europäischer Ebene werden wir verstärken. Wir wollen die EU handlungsfähiger machen und ihre Strukturen durch Demokratisierung stärken. Wir brauchen in Deutschland und in der EU verbindliche und restriktive Regeln für den Rüstungsexport und neue Initiativen bei der Rüstungskontroll- und Abrüstungspolitik.

Ausgehend von unseren Finanzierungsvorschlägen werden wir in den Koalitionsverhandlungen auf einer verlässlichen, soliden und gerechten Finanzierung aller Projekte von Kommunen, Länder, Bund und Sozialkassen in einer künftigen Koalitionsvereinbarung bestehen, um die damit angestrebten Verbesserungen auch tatsächlich zu erreichen. Wir werden keine sozialen Kürzungen akzeptieren.

Eine starke Demokratie braucht auch eine Opposition. Die SPD will daher der Opposition im Bundestag die Wahrnehmung der Minderheitenrechte ermöglichen.

Der SPD-Parteikonvent beauftragt die noch zu bildende Verhandlungskommission auf der Basis dieser Kernforderungen die Koalitionsverhandlungen aufzunehmen.

Über die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen wird ein verbindliches Mitgliedervotum eingeholt, an dem alle Mitglieder beteiligt werden. Für dieses Votum ist eine hohe Beteiligung wichtig. Um dieses Votum ausreichend zu legitimieren, wird in einem bundeseinheitlichen Verfahren abgestimmt. Es wird jedem Mitglied die Möglichkeit gegeben per Briefwahl abzustimmen. Im Vorfeld der Abstimmung wird den Mitgliedern ausreichend Gelegenheit gegeben, den vorgelegten Koalitionsvertrag zu diskutieren, z.B. in vom PV organisierten Regionalkonferenzen.

 

Vor der Wahl und nach der Wahl

Liebe Genossinnen und Genossen,

der UB-Ausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, den nachfolgenden Antrag an den Parteikonvent am Freitag, 27. September zu stellen.

Daneben gibt die SPD allen Mitgliedern die Möglichkeit, mitzudiskutieren. Am Mittwoch, 2. Oktober um 19 Uhr debattiert die SPD-Region Westliches Westfalen zum gleichen Thema. Hierzu plant der SPD- Unterbezirk Steinfurt eine gemeinsame Anreise. Entweder mit einem Bus, der am 2. Oktober um 16.45 Uhr ab Kreishaus Steinfurt startet oder aber mit Fahrgemeinschaften. Wer mitfahren möchte, meldet sich bitte umgehend bei Veronika Nolte im SPD-Parteibüro an (veronika.nolte.nrw@spd.de oder unter Tel. 05971/57766). Bitte bringt unbedingt euer Parteibuch oder die SPDCard mit, um bei der Veranstaltung eingelassen zu werden. Die Rückreise erfolgt unmittelbar nach Veranstaltungsende. Die Fahrtkosten trägt der Unterbezirk.

Beschluss des UB-Ausschusses der SPD im Kreis Steinfurt vom 25.09.2013

Vor der Wahl und nach der Wahl:

Die SPD im Kreis Steinfurt steht für einen klaren inhaltlichen Kurs.

Die CDU/CSU-FDP-Koalition hat keine Mehrheit mehr. Es wird keine Fortsetzung der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung geben.
Eine Mehrheit für einen rot-grünen Politikwechsel konnten wir nicht erreichen, obwohl das Vertrauen der Menschen in die Sozialdemokratie leicht gestiegen ist. Aber das Wahlergebnis zeigt auch: Neues Vertrauen wächst nur langsam.
Die Union ist in der Verantwortung, eine Bundesregierung zu bilden. Der Ball liegt im Feld von Kanzlerin Angela Merkel. Sie ist von den Wählerinnen und Wählern beauftragt, eine Regierung zu organisieren.
Das Wahlergebnis ist für uns Auftrag und Verantwortung zugleich. Unsere Wählerinnen und Wähler erwarten von uns, dass wir bei unseren Inhalten verlässlich bleiben.

Die SPD steht in ungebrochener Tradition. Seit 150 Jahren haben wir uns immer an unseren Werten Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität orientiert. Anders als politische Mitbewerber haben wir uns an unseren Inhalten – und nicht an Mehrheiten – orientiert.

Die SPD ist nicht dafür angetreten, um als Mehrheitsbeschafferin die CDU an der Regierung zu halten und ihr so eine Fortsetzung der bisherigen Politik zu ermöglichen.

Wir verweigern uns keinen Gesprächen, aber Grundlage ist für uns das SPD Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2013. Die hier festgeschriebenen Anforderungen, insbesondere für eine gerechte und auskömmliche Steuer-, Finanz und Haushaltspolitik, eine Stärkung der Kommunen, eine Politik für gute Arbeit und die gerechte Weiterentwicklung der sozialen Sicherungssysteme sowie eine verantwortliche Gestaltung der Energiewende, müssen Messlatte bleiben.

In einem sehr engagierten Wahlkampf sind wir für einen Politikwechsel in Deutschland angetreten. Wir wollen einen allgemeinen, flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn. Wir wollen gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer, Stammbelegschaften und Leiharbeitnehmerinnen und –arbeitnehmer. Wir wollen eine gesetzliche und klare Quote für mehr Frauen in Führungspositionen. Wir wollen ein gerechteres Steuersystem, in dem diejenigen, die mehr als 100.000 Euro im Jahr versteuern, mehr beitragen zur Finanzierung von Bildung, Infrastruktur und zur Schuldentilgung. Wir wollen eine Bürgerversicherung, die unser Gesundheitssystem stärkt und solidarischer macht.

Wir benennen weitere klare inhaltliche Positionen: Rente, Staatsbürgerschaft, Betreuungsgeld, Kommunalfinanzen, europäischer Wachstumspakt und eine wirksame Bankenregulierung.

Ebenso klar ist: Eine Demokratie braucht auch eine starke Opposition, die als klare Alternative zur Regierungsmehrheit wirkt.Die NRWSPD wird eine breite Beteiligung der Gremien und Mitglieder an möglichen Entscheidungsprozessen sicherstellen. Dabei wird bei allen Prozessen fortlaufend – wie schon 2010 – eine Meinungsbildung herbeigeführt, um eine breite Akzeptanz zu erreichen.

Danke für Eure Stimme!

20130922_btw_danke-data

Es war ein harter und langer Wahlkampf für die SPD und unseren Bundestagskandidaten Jürgen Coße. Leider hat es zu einem Sieg für Jürgen Coße nicht gereicht. Zu groß war offenbar der bundespolitische Sog. Es bleibt der Trost, dass die SPD zumindest einige Prozentpunkte dazu gewinnen konnte und mit Ingrid Arndt-Brauer, Bernhard Daldrup und Christoph Strässer drei Bundestagskandidaten aus der Region den Einzug über die Landesliste in den Bundestag geschafft haben. Wir danken Euch für Eure Stimme und Euren Einsatz!

Die genauen Ergebnisse der Wahlen findet Ihr hier: