13. Januar 2012 | Bundestagswahl, Partei | Kommentar abgeben
Ein Bürgerprogramm mit Ihren Ideen
Jeder kann mitmachen: auf der neuen Online-Plattform "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion bringen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen ein. (Bild: spd.de)
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.
„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“
Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen
Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.
Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.
Zukunftskonzept für Deutschland
Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.
Die Themen der Projektgruppen
Unter dem Motto "Aktive Ganztagsschulen" wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.
In der Projektgruppe "Gleichstellung" werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.
In der Diskussionsgruppe zum "Kreativpakt" erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.
Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema "Miteinander der Generationen". Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Zukunftsdialogs" an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.
Wie beteiligt man sich?
Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das "Projekt Zukunft" der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!
1. März 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Nach Erkenntnissen der Süddeutschen Zeitung wird es für Dieter Jasper, sollte es zur Wahlprüfung oder gar zu einer Verurteilung kommen, offenbar politisch sehr eng.
Unter anderem heißt es in dem Artikel der Süddeutschen Zeitung wie folgt:
"Sollte Bundestagspräsident Lammert den Fall dem Wahlprüfungsausschuss vorlegen, womit allgemein gerechnet wird, könnte es auch politisch eng werden für Jasper. Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Altmeier wollte sich zwar nicht festlegen, wies aber Anfang der Woche darauf hin, das es in vergleichbaren Fällen im außerparlamentarischen Bereich "harte Konsequenzen" gegeben habe."
Den ganzen Artikel finden Sie hier...
24. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Die BILD-Zeitung meldet heute, dass die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages davon ausgehen, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert Einspruch gegen das Wahlergebnis im Wahlkreis 129 / Steinfurt III einlegen und das offizielle Prüfverfahren einleiten wird. Eine Wahlwiederholung wird nicht ausgeschlossen.
Hier geht es zum Artikel....
8. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Einstimmiger Beschluss der SPD im Kreis Steinfurt
Kreis Steinfurt – Der SPD Unterbezirk Steinfurt fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper auf, sein Mandat sofort zurück zu geben. Dieter Jasper hat, insbesondere während des Bundestagswahlkampfes, einen in der Schweiz erworben Doktortitel unberechtigt geführt.
Ob dieser Titel im Sinne des Strafgesetzbuches missbräuchlich geführt wurde, überprüft zur Zeit die Staatsanwaltschaft Münster und ggf. Gerichte.
Der CDU Kreisvorsitzende und NRW Minister Karl-Josef Laumann wird aufgefordert, zum Verhalten des CDU-Abgeordneten Dieter Jasper eindeutig Stellung zu nehmen.
Dieter Jasper hat im Bundestagswahlkampf mit einem nicht zulässigen Doktor-Titel und angeblicher Wirtschafskompetenz Wahlkampf geführt. Er hat damit das Ergebnis für sich und zugunsten der CDU beeinflusst. Damit ist er unglaubwürdig geworden. Er kann die Interessen seines Wahlkreises nicht mehr vertreten. Sein Rücktritt vom Bundestagsmandat ist die einzige und notwendige Konsequenz.
Nach unserem Wahlrecht, liegt die Überprüfung der Wahl in dem Wahlbezirk 129 III jetzt allein im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Dafür ist der Einspruch durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) erforderlich.
6. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Kreis Steinfurt. Der SPD-Unterbezirk Steinfurt hat sich am Donnerstag Abend klar dafür ausgesprochen, offiziell die nötigen Schritte zur Anfechtung der Bundestagswahl im Wahlbezirk Steinfurt III einzuleiten. Der SPD-Kandidat Dr. Reinhold Hemker hatte gegen Dieter Jasper von der CDU mit nur 2% Unterschied verloren.
Wie sich in den vergangenen Tagen allerdings herausstellte, hat Jasper zu Unrecht im Wahlkampf einen in der Schweiz erworbenen Doktor-Titel geführt. Der stv. Unterbezirksvorsitzende Jürgen Coße verwies darauf, dass fehlende Angaben über das Alter von Kandidaten oder ungleiche Schriftgrößen im Vorfeld der Wahl dafür gesorgt hätten, dass Stimmzettel neu gedruckt werden mussten. Jaspers falscher Doktor-Titel wiege da viel schwerer. Der Titel habe auf Wahlplakaten und Wahlzetteln gestanden und den Wählern falsche Tatsachen vorgespiegelt.
Zum Thema: Wahlanfechtung
Jeder Wahlberechtigte hat die Möglichkeit, Einspruch gegen die Bundestagswahl einzulegen. Die generelle Einspruchsfrist beträgt zwei Monate ab dem Wahltermin. Werden allerdings nachträglich Umstände bekannt, die ggf. zu einer Anfechtung der Wahl berechtigen, ist innerhalb eines Monats der Einspruch zu erheben. Die Prüfung der Wahl ist dann Sache des Bundestages. Er wird nur auf Einspruch hin tätig.
Ein amtliches Einspruchsrecht haben die Landes- und der Bundeswahlleiter sowie der Bundestagspräsident. Ein Einspruch muss binnen zwei Monaten nach der Wahl beim Bundestag eingehen und begründet werden.
Ob die Wahl in Teilen oder ganz zu wiederholen ist, entscheidet das Plenum des Bundestages. Gegen diese Entscheidung, die vom Wahlprüfungsausschuss vorbereitet wird, kann Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingelegt werden. Näheres regelt das Wahlprüfungsgesetz.
Im Wahlprüfungsgesetz heißt es wie folgt:
§ 1
(1) Über die Gültigkeit der Wahlen zum Bundestag entscheidet vorbehaltlich der Beschwerde gemäß Artikel 41 Abs. 2 des Grundgesetzes der Bundestag.
(2) Soweit eine Wahl für ungültig erklärt wird, sind die sich daraus ergebenden Folgerungen festzustellen.
§ 2
(1) Die Prüfung erfolgt nur auf Einspruch.
(2) Den Einspruch kann jeder Wahlberechtigte, jede Gruppe von Wahlberechtigten und in amtlicher Eigenschaft jeder Landeswahlleiter, der Bundeswahlleiter und der Präsident des Bundestages einlegen.
(3) Der Einspruch ist schriftlich beim Bundestag einzureichen und zu begründen; bei gemeinschaftlichen Einsprüchen soll ein Bevollmächtigter benannt werden.
(4) Der Einspruch muß binnen einer Frist von zwei Monaten nach dem Wahltag beim Bundestag eingehen. Werden dem Präsidenten des Bundestages nach Ablauf dieser Frist in amtlicher Eigenschaft Umstände bekannt, die einen Wahlmangel begründen könnten, kann er innerhalb eines Monats nach Bekanntwerden dieser Umstände Einspruch einlegen.
(...)
3. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales, Tills Woche | Kommentar abgeben
meine sehr vereehrten Leserinnen und Leser, als ich gedacht hatte. Der Herr Jasper erklärt einfach, dass er naiv ist und nicht wegen seines Titels gewählt wurde. Was schwerer wiegt, dürfen Sie selbst beurteilen.
Aus diesen Tatsachen folgt für Herrn Jasper dann der messerscharfe Schluss, dass er natürlich auch nicht zurück treten muss. Und ich hatte noch mit Ihnen gewettet, dass man das Seitens der CDU die Sache im Sande verlaufen lassen würde. Nein, Herr Jasper muss nur erklären, dass er nicht zurück tritt und Basta.
Also, lieber Herr Jasper - dann von dieser Seite aus nochmals ein kleiner Hinweis zur Frage der political correctness. Zu dieser gehört es auch, dass man nicht mehr aus sich macht, als man ist und das man vor allem den Wähler nicht täuscht. Gerade dieses haben Sie aber im Wahlkampf hinreichend getan.
Spekulationen darüber anzustellen, wieviele Wähler Sie aufgrund Ihres Titels gewählt haben, ist sicherlich müßig und vor allem nicht numerisch fassbar. Sie betonen, dass Sie wegen Ihrer Wirtschaftskompetenz gewählt wurden. Wesentlicher Ausdruck Ihrer vermeintlichen Wirtschaftskompetenz war für Sie offenbar auch immer der von Ihnen geführte Doktortitel. Anders lässt es sich nicht erklären, dass Sie sich zunächst mit irgendwelchen obskuren Bildungseinrichtungen eingelassen haben und nach Erlangung des Titels Wert darauf gelegt haben, diesen zu führen und mit diesem Titel auch zu werben.
Nun soll dieser Titel offenbar keine Bedeutung mehr haben. Bemerkenswert, bemerkenswert, Herr Jasper. Wenn Sie ehrlich mit sich und Ihren Wählerinnen und Wählern wären, würden Sie die nötigen Konsequenzen aus Ihrem Handeln ziehen und das Mandat niederlegen. Alles andere wäre nur eine konsequente Fortsetzung der mit dem Wahlkampf begonnenen unehrlichen Politik.
Aber diese Art und Weise des Handelns scheint in der schwarz-gelben Koalition wieder hoffähig zu werden. Hoteliers spenden Millionen und plötzlich sinkt die Mehrwertsteuer für diese, Krankenkassen können Lobbyisten direkt an verantwortlicher Stelle im Gesundheitsministerium platzieren und in der Spendenaffäre der FDP setzt CDU-Bundestagspräsident Lammert so geringe Strafen fest, dass selbst das von der FDP angerufene Gericht dieses rügt.
Bananenrepublik, wir kommen!
Ach und natürlich: Ein Schelm, wer Böses dabei denkt!
Ihr Till!
2. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales, Tills Woche | Kommentar abgeben
...reagierte der CDU Kreisverband Steinfurt auf die Offenbarungen des ehemaligen Dr. Dieter, dass sein Titel weder in Deutschland noch anderswo auf der Welt geführt werden darf und dass er etwas "naiv" gewesen sei.
Festgestellt wird in der Pressemitteilung vom heutigen Tage, dass es nicht in Ordnung sei, unberechtigt Titel zu führen und dass man auf vollständige Aufklärung "hofft".
Bemerkenswert ist allerdings die Formulierung, dass man den Dr. Dieter nicht wegen seines Doktortitels aufgestellt habe. Liebe CDU, davon waren wir auch eigentlich nicht ausgegangen, aber wenn Ihr so viel Wert darauf legt, dieses zu betonen - wer weiß, wer weiß...!
Man darf gespannt sein, was passieren wird, wenn Herr Jasper es nicht schafft, den Sachverhalt vollständig aufzuklären. Wird dann auch die CDU den Rückzug von Herrn Jasper verlangen oder wird man - wie so oft - das Thema einfach aussitzen?
Ach nein, es ist ja viel einfacher, liebe Leserinnen und Leser: Alles Auslegungssache! Es wird noch eine (Ehren-)Erklärung des Herrn Jasper geben, in der er etwas Asche auf sein Haupt streuen wird. Dann wird man seitens der CDU milde erklären, er habe damit alles aufgeklärt und könne natürlich sein Mandat behalten. Sollen wir mal wetten, dass es so abläuft?
Ein Schelm, wer Böses dabei denkt...
Ihr Till
1. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Zur Diskussion über die Berechtigung zum Führen des Doktortitels durch den CDU-MdB Dieter Jasper erklärt die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner:
Ein Doktortitel verleiht Autorität, wer ihn führt hat in der Regel ein anspruchsvolles Examen abgelegt. Wie man liest, hat der Bundestagsabgeordnete Dieter Jasper keinen gültigen Doktortitel.
Wenn man die Suchmaschinen im Internet bemüht, findet sich neben vielen anderen, teils sehr alten Presseberichten aus den Jahren seit 2006 ein durchaus bemerkenswerter Eintrag bei Wikipedia, der wie folgt lautet:
Die „Freie Universität Teufen“ ist eine 1985 in der Schweiz gegründete privatwirtschaftliche Einrichtung, die sich zu den Fernstudieneinrichtungen zählt. Es handelt sich hierbei um eine Titelmühle, die gemäß Schweizer Universitätsförderungsgesetz (UFG) Art. 2 und 12 keine "Anerkannte Schweizer Hochschule" ist, kein Promotionsrecht besitzt und keine Diplome oder Bachelor-/Master-/Doktorgrade vergeben darf. Es werden Grade vom Diplom über den Master bis hin zur Professur angeboten, die nach geltender deutscher Rechtsprechung nicht in Deutschland geführt werden dürfen.
Es hätte also weder eines Anwaltes bedurft noch hätte man bis zum Jahre 2010 warten müssen, um zu erkennen, dass der Titel nicht geführt werden darf.
Der Umstand, dass Herr Jasper die Öffentlichkeit über die Berechtigung zum Führen eines solchen Titels getäuscht hat und damit im Wahlkampf auch noch Werbung gemacht hat, wirft zwangsläufig die Frage nach der Glaubwürdigkeit von Herr Jasper auf.
Wer wird den Angaben und Behauptungen von Herrn Jasper in Zukunft noch Glauben schenken? Können unsere Interessen in Berlin noch wirksam vertreten werden, wenn es gerade in den nächsten Jahren darauf ankommt, dass wir als Kohleregion entsprechend Gehör finden? Kann man mit einem derartigen Makel noch Politik gestalten?
Wir benötigen einen glaubwürdigen Fürsprecher für unsere Region. Daher können wir Herrn Jasper nur auffordern sein Mandat niederzulegen.
Mehr zum Thema:
1. Februar 2010 | Bundestagswahl, Ibbenbüren, Lokales | Kommentar abgeben
Liebe Leserinnen und Leser,
mir blieb heute Morgen für einen kurzen Moment beim Überfliegen der Zeitung das Brötchen im Halse stecken. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Dieter Jasper führt seinen Doktortitel zu Unrecht!
Verliehen wurde er von einer obskuren Einrichtung, der "Freien Universität Teufen". Wenn man die Suchmaschinen im Internet bemüht, findet sich ein durchaus bemerkenswerter Eintrag bei Wikipedia, der wie folgt lautet:
Die „Freie Universität Teufen“ ist eine 1985 in der Schweiz gegründete privatwirtschaftliche Einrichtung, die sich zu den Fernstudieneinrichtungen zählt. Es handelt sich hierbei um eine Titelmühle, die gemäß Schweizer Universitätsförderungsgesetz (UFG) Art. 2 und 12 keine "Anerkannte Schweizer Hochschule" ist, kein Promotionsrecht besitzt und keine Diplome oder Bachelor-/Master-/Doktorgrade vergeben darf. Es werden Grade vom Diplom über den Master bis hin zur Professur angeboten, die nach geltender deutscher Rechtsprechung nicht in Deutschland geführt werden dürfen.
Aber, meine Damen und Herren, es kommt noch Schlimmer. In einem Bericht vom 08.02.06 unter der Überschrift "Etikettenschwindel: Wie CDU-Politiker Mario Czaja zu seinem Hochschulstudium kam" berichtet der RBB über die näheren Machenschaften der Universität Teufen. Dort heißt es:
Der Münchner Professor Manuel Theisen, Experte für Hochschulabschlüsse, fällt über die Universität Teufen ein vernichtendes Urteil. „Das ist kein Lehrbetrieb. Das ist kein Lehrprogramm. Es sind keine Lehrpersonen. Es ist ein Briefkasten.“ Bereits der Internetauftritt der Uni Teufen ist dubios. Es fehlen Links zu Professoren und zu Seminaren. Statt richtiger Adresse: ein Postfach. „Interessanterweise hat weder der Rektor, noch der Dekan irgendeinen Titel. Das ist auch interessant. Offensichtlich handelt es sich um die beiden Putzfrauen. Die haben noch nicht einmal ihr Diplom, wo sie es doch so günstig anbieten.“
Der Spiegel berichtete im Jahre 2007 ebenfalls über den Fall Czaja und hinterfragte auch deutlich die Machenschaften dieser ominösen Universität.
Herr Dieter Jasper, will von dem fragwürdigen Ruf der Universität nichts gewusst haben. Er nennt sich selbst "naiv". Jeder akademisch Vorgebildete weiß, dass es Doktortitel nicht auf dem Grabbeltisch bei Woolworth gibt. Wer also schon nicht den regulären Weg beschreitet, sondern derartige "Titelmühlen" bemüht, sollte sich zumindest vorher über diese hinreichend informieren, zumal das ganze kein Kavaliersdelikt ist. § 132a StGB stellt den Mißbrauch von Titeln, Berufsbezeichnungen und Abzeichen unter Strafe. Zu den Titeln zählen gerade auch die akademischen Titel des Doktor und Professor. Als Strafmaß ist eine Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe vorgesehen.
Der Umstand, dass Herr Jasper Titel zu Unrecht führt ist eine Sache. Hiermit wird sich die Staatsanwaltschaft befassen. Der Umstand allerdings, dass er die Öffentlichkeit über die Berechtigung zum Führen eines solchen Titels getäuscht hat und damit im Wahlkampf auch noch Werbung gemacht hat, wirft zwangsnotwendig die Frage nach der Glaubwürdigkeit des Herrn Jasper auf.
Kann ein solcher falscher Doktor noch wirksam unsere Interessen in Berlin vertreten? Kann man mit einem derartigen Makel noch Politik gestalten? Ich denke nein!
Herr Jasper, machen Sie das einzig richtige - geben Sie Ihr Mandat zurück! Diesen Makel werden Sie nicht mehr loswerden. Er wird Sie auf Schritt und Tritt begleiten und Ihr Handeln in Frage stellen.
Ihr "Dr." Till!
27. September 2009 | Bundestagswahl | Kommentar abgeben
Um 20:45 Uhr stand das Ergebnis für Ibbenbüren fest: Klarer Sieg für Reinhold Hemker und die SPD. Die SPD hat ihr Ergebnis der Kommunalwahl in Ibbenbüren bestätigt. Auch Reinhold Hemker wurde als Direktkandidat klar mit 46,9% der Stimmen gewählt. Im Kreis konnte Reinhold Hemker allerdings nicht überall derart viele Stimmen für sich verbuchen. Die CDU hat im Gegensatz zur Kommunalwahl weiter Stimmen verloren.
Überschattet wird dieses gute Ergebnis für die SPD allerdings durch das katastrophale Bundesergebnis der SPD. Man kann es nicht verhehlen, viel schlimmer hätte es für die SPD bundesweit nicht kommen können. Viel schlimmer hätte es allerdings auch für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht kommen können. Eine schwarz-gelbe Regierung, nach der es derzeit aussieht, wird den sozialen Kurs der Regierungsjahre unter SPD-Beteiligung nicht fortsetzen. Themen wie Mindestlohn, ökologischer Umbau der Energiewirtschaft und Atomausstieg werden in den nächsten vier Jahren zu Fremdworten werden. Sollte auch im Bundesrat schwarz-gelb demnächst über die Mehrheit verfügen, werden wir uns in eine neue marktradikale Republik bewegen.
Die SPD wird sich jetzt im Bund in der Opposition wieder verstärkt um die programmatische Ausrichtung der Partei kümmern müssen. Das soziale Profil der Partei, die Grundfeste unserer Partei wird wieder stärker in den Focus der Arbeit und der Kommunikation gerückt werden müssen. Ein "Weiter so" kann es nach diesem Ergebnis nicht geben. Thematisch wie auch personell wird man den derzeitigen status quo überdenken müssen.
Das Ergebnis in Zahlen
Erststimmen
| Dr. Hemker (SPD) |
SPD |
|
46,9 % |
| Dr. Jasper (CDU) |
CDU |
|
39,8 % |
| Klodt (FDP) |
FDP |
|
6,0 % |
| Vogler (DIE LINKE) |
DIE LINKE |
|
6,6 % |
| Pohl, Matthias (NPD) |
NPD |
|
0,7 % |
| Wahlberechtigte: |
39.526 |
| Wahlbeteiligung: |
73,9% |
Zweitstimmen
| SPD |
|
35,8 % |
| CDU |
|
33,4 % |
| FDP |
|
11,9 % |
| GRÜNE |
|
8,3 % |
| DIE LINKE |
|
7,1 % |
| NPD |
|
0,7 % |
| Die Tierschutzpartei |
|
0,3 % |
| FAMILIE |
|
0,5 % |
| REP |
|
0,1 % |
| Volksabstimmung |
|
0,0 % |
| MLPD |
|
0,0 % |
| PSG |
|
0,0 % |
| ZENTRUM |
|
0,0 % |
| BüSo |
|
0,0 % |
| DVU |
|
0,0 % |
| ödp |
|
0,1 % |
| PIRATEN |
|
1,4 % |
| RRP |
|
0,1 % |
| RENTNER |
|
0,2 % |
| Wahlberechtigte: |
39.526 |
| Wahlbeteiligung: |
73,9% |
BT-Wahl 2009 - WK 129 - Erststimmen
|
| |
|
|
|
|
|
|
|
|
| Dr. Hemker (SPD) |
|
 |
|
|
41,35% |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Dr. Jasper (CDU) |
|
 |
|
|
43,30% |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Klodt (FDP) |
|
 |
|
|
8,16% |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Vogler (DIE LINKE) |
|
 |
|
|
6,39% |
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
|
| Pohl, Matthias (NPD) |
|
 |
|
|
0,80% |
|
|
|
|
|
|
| 191479 Wahlberechtigte |
74,6% Wahlbeteiligung |
140984 Gültige Stimmen |
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren