Dr. Schrameyer gegen Fracking!

Auf Nachfrage der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land, wie sich Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer (SPD) zum Thema Fracking stellt, hat dieser folgende Erklärung abgegeben:

„Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb halte ich den Einsatz für nicht verantwortbar. Diese habe ich auch sehr deutlich bereits öffentlich etwa im Rahmen des Informationsabends von Exxon im Ibbenbürener Rathaus bekundet“, so Dr. Schrameyer in seiner Stellungnahme.

Der Schutz unseres Trinkwasser, der Umwelt und unserer Gesundheit muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne haben. Dass durch das Fracking gewonnene Gas wird zudem nicht gebraucht und würde den eingeschlagenen Weg des notwendigen Umbaus der Energieversorgung unter weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien konterkarieren. „Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren“, erklärt Schrameyer. „Deshalb setze ich mich gemeinsam etwa auch mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes für ein Fracking-Verbot ein.“

Das derzeit im Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Gesetzespaket (Drs. 18/4713, 18/4714) geht Dr. Schrameyer insoweit nicht weit genug. Zwar wird mit dem Gesetzespaket das unkonventionelle kommerzielle Fracking zunächst verboten; es werden aber Probebohrungen zur „wissenschaftlichen Erkundung der Technologie“ unter engen Voraussetzungen ermöglicht. „Ich sehe keine Notwendigkeit für Probebohrungen, bieten diese doch das Einfallstor für eine spätere kommerzielle Nutzung.“

Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli, wurde abgesagt. Dieses begrüßt Dr. Schrameyer ausdrücklich, da es die Möglichkeit gibt, weiterhin auf die Abgeordneten Einfluss zu nehmen, sich für ein generelles Frackingverbot einzusetzen.

Gute Aussichten

DSC_1455Dr. Schrameyer besucht Rudolfschacht-Halde

Vielen – gerade Dickenbergern – ist die Rudolfschacht Halde als wunderbare Nordic-Walking- oder Jogging-Route bekannt. Schließlich eignen sich die Wege um und über die Halde wunderbar für diverse Outdoor-Aktivitäten. Dass es sich bei dem Haldenkörper selbst allerdings noch um Betriebsgelände handelt, gerät dabei manchmal in Vergessenheit. Umso interessanter war für einige Dickenberger Bürgerinnen und Bürger, SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer, SPD-Landratskandidat Dr. Stefan Giebel sowie weiterer Mitglieder der SPD-Fraktion der Blick hinter die Kulissen des Haldenbetriebes, den RAG-Mitarbeiter Volker Kraus im Rahmen einer Besichtigung am vergangenen Samstag gewährte.

Mit einem Omnibus wurde den Besuchern sowohl der bereits abgeschlossene Bereich als auch die Bereiche mit aktuellen Schüttungen gezeigt, auf dem die Berge, die mit der Kohle gefördert und auf der Kohlenwäsche ausgewaschen werden, abgelagert werden. Krause erläuterte aber nicht nur die Pläne für die weiteren Schüttungen und damit die Endgestaltung des Haldenkörpers, er erläuterte auch die Rekultivierungsmaßnahmen. Man lege großen Wert darauf, gerade auch Gehölze und Bäume, die im Bestand bedroht sind, in großer Zahl anzusiedeln, um so auch zum Erhalt der Arten beizutragen, so Krause.

Was nach Abschluss der Schüttungen mit der Halde passiere, hänge von der weiteren Entwicklung dieser und dem Abschlussbetriebsplan ab, der von der zuständigen Bezirksregierung später zu genehmigen sei, so Krause auf Nachfrage von Dr. Schrameyer. Derzeit befinde man sich in einer Orientierungsphase mit den Mitarbeitern der Stelle Kohlekonversion. Es würden die Ideen der Bürgerinnen und Bürger derzeit gesichtet und erste tiefergehende Überlegungen angestellt.

Zum Abschluss genossen die Besucher noch die „Guten Aussichten“ von der Halde.

Dr. Marc Schrameyer besucht RWE-Kraftwerk

DSC_1478Blick über die Skyline Ibbenbürens

Das benachbarte Bergwerk kennen viele Mitglieder der SPD-Fraktion fast wie ihre Westentasche. Doch das gegenüberliegende RWE-Kraftwerk war nicht nur für den SPD-Landratskandidaten Dr. Stefan Giebel Neuland. Um das Kraftwerk aber auch die aktuellen Planungen von RWE für das Kraftwerk näher kennenzulernen, initiierte der SPD-Bürgermeisterkandidat, Dr. Marc Schrameyer, einen Ortstermin. Gerade im Rahmen der Kohlekonversion sei dies ein nicht zu vernachlässigender Bereich, so Schrameyer.

DSC_1397Zunächst führte der Betriebsleiter Harmut Frank die Kommunalpolitiker mit einem Vortrag in die Arbeitsweise des Kraftwerks und die grundlegenden wirtschaftlichen Daten ein. Dass hier aus Kohle Strom produziert wird, war nun kein großes Geheimnis mehr. Wie allerdings die technischen Prozesse im Einzelnen aussehen, war nicht allen im Vorfeld bekannt. Anschaulich gewährte der Betriebsleiter der Lokalpolitik einen Blick hinter die Kulissen. Im Sinne von Transparenz machte Frank keinen Hehl daraus, dass die finanzielle Situation des Energiesektors zurzeit „optimierungsfähig“ sei. Im Rahmen der sich anschließenden Diskussion ging es natürlich auch um die Zukunft des Kraftwerks und auch der Zechenbahn.

DSC_1466Danach ging es für die Sozialdemokraten hoch hinaus. Ausgestattet mit Warnweste, Helm und Brille konnten die Politiker den Blick vom Dach des Kraftwerksblocks über Ibbenbüren genießen. Weiteren Höhen- sowie abrupten Temperaturunterschieden zum Trotz lernten die Politiker auch das Innere des Kraftwerks im Rahmen der sehr umfassenden Begehung kennen. Um neue Erfahrungen reicher, kehrten die Aktiven später zu Bratwurst und Kaltgetränk in die Nachbarschaft ein.

Zukunftsgewerkschaft 2020

DSC_1393Dass die Industriegewerkschaft nicht zuletzt wegen des Bergbaus eine wichtige Rolle im Raum Ibbenbüren spielt, steht außer Frage. Der örtliche SPD-Bürgermeisterkandidat, Dr. Marc Schrameyer, stattete der Arbeitnehmerorganisation einen Besuch ab. Mit dabei waren der SPD-Fraktionsvorsitzende Hermann Hafer, seine Stellvertreterin Marie-Luise Balter-Leistner, die 1 stellv. Bürgermeisterin Angelika Wedderhoff und das SPD-Fraktionsmitglied Renate Veit. Begrüßt wurden die Gäste von Bezirksleiter Friedhelm Hundertmark und Bezirkssekretärin Annemarie Sämel.

Mehr als 12.300 Mitglieder zählt die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie allein im Bezirk Ibbenbüren. Ungefähr 75 Betriebe werden dabei betreut. Ein Großteil der Auszubildenden ist ebenfalls gewerkschaftlich organisiert. Von Politikverdrossenheit bekomme der Bezirksleiter Friedhelm Hundertmark nicht viel mit. Um allerdings noch mehr Menschen, gerade in Zukunft, für die Gewerkschaftsarbeit zu gewinnen, arbeitet der Jugendausschuss der IG BCE an dem Projekt „Zukunftsgewerkschaft 2020“. Hierbei sollen insbesondere Frauen und junge Erwachsene in besonderem Maße gefördert werden.

Deutlich wurde sehr schnell, dass auch die Gewerkschaft einen erheblichen Fachkräftemangel aufziehen sieht. Schrameyer forderte, dass insbesondere Ausbildungsberufe wieder attraktiver für junge Menschen werden müssten und stieß mit dieser Forderung auf breite Zustimmung. Alle seien sich einig, dass auch wieder ein Schwerpunkt auf die Förderung von dualen betrieblichen Ausbildungssystemen gelegt werden müsse. Nach dem rund zweistündigen Termin stand fest, dass alle Akteure auch weiterhin in „sehr gutem Kontakt“ bleiben möchten.

Schallschutz funktioniert

DSC_0727Dass der Schallschutz in der neuen Kepler-Halle funktioniert, davon konnten sich nun SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer und die SPD-Fraktionsmitglieder persönlich überzeugen. Im Rahmen einer weiteren Fraktionssitzung vor Ort, dieses Mal im Kepler-Gymnasium hatten die Fraktionsmitglieder Gelegenheit im Rahmen eines kurzen Rundgangs auch die Kepler-Sporthalle zu besichtigen. Schulleiter Paul-Georg Weiser und Hans-Dieter Mönninghoff erklärten den Fraktionsmitgliedern kurz die durchgeführten Maßnahmen. Aufgrund des laufenden Basketballtrainings war auch unschwer zu erkennen, dass die Maßnahmen zu einer erheblichen Reduzierung des Lärmpegels in der Halle geführt haben.

DSC_0713Herr Mönninghoff zeigte den Fraktionsmitgliedern noch den Multifunktionsraum. Dieser hatte sich durch die Sonneneinstrahlung über den Tagesverlauf stark erhitzt. Herr Mönninghoff wies darauf hin, dass der Raum nicht separat per Hand gelüftet werden kann, man insoweit davon ausgehe, dass der Raum zumindest in den Sommermonaten kaum zu nutzen sei. Die Fraktionsmitglieder nahmen dieses Problem nochmals mit auf.

DSC_0723Im Eingangsbereich der Sporthalle konnte noch ein Blick auf die Anzeigentafel der Photovoltaikanlage, die auf der Kepler-Halle installiert ist, geworfen werden. SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer freute sich insoweit, dass seit Inbetriebnahme mehr als 56 Megawattstunden Strom durch die Anlage produziert worden sind, die zu mehr als 80 % im Schulzentrum selbst verbraucht wurden. Schrameyer war gemeinsam mit der SPD-Fraktion Initiator des Antrages, die Photovoltaikanlage auf der Kepler-Halle zu errichten. Diese entlastet die Stadt bei den laufenden Stromkosten und trägt dazu bei, die Klimaziele der Stadt zu erreichen.

Stadtwerke Tecklenburger Land

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Der Vertrieb hat begonnen.

Seit dem 22.09.2014 ist die neue Internetseite der Stadtwerke Tecklenburger Land online geschaltet. Seit dem 22.09.2014 können die Bürgerinnen und Bürger des Tecklenburger Landes die Belieferung mit Strom und Gas bei den Stadtwerken Tecklenburger Land, beginnend zum 01.01.2015 beauftragen. Die Preise der Stadtwerke Tecklenburger Land liegen deutlich unter denen des Grundversorgers RWE. Die Internetseite finden Sie über den nachfolgenden Link:

http://stadtwerke-tecklenburgerland.de/startseite.html

Die besonderen Vorteile für Neukunden sind:

  • langfristige Preisgarantie bis zum 31.12.2016 5)
  • 50 € Mitmach-Bonus schon 4 Wochen nach Belieferung 6)
  • mit Probezeit bis zum 30.06.2015 7)
  • Ökostrom für nur 1,00 € brutto mehr im Monat

Allgemeine Preisstruktur mein TE-Strom

bis 100.000 kWh/Jahr Netto1) Brutto2)
Preise gültig ab 01.09.2014
Grundpreis 3) Euro/Monat 6,72 8,00
Verbrauchspreis Cent/kWh 21,76 25,89

In dem Gesamtpreis noch nicht berücksichtigt ist der Wechselbonus in Höhe von 50,00 €. (Preise gültig ab 01.09.2014)

Bei einem 3-Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 3.600 kWh Strom liegt die Ersparnis im Vergleich zum Tarif RWE Klassik Strom bei 115,20 Euro. Bei einem 4-Personenhaushalt mit einem Jahresverbrauch von 4.800 kWh Strom liegt die Ersparnis im Vergleich zum Tarif RWE Klassik Strom bereits bei 152,28 Euro. Der Wechselbonus von 50 Euro ist dabei noch nicht einberechnet.

Die Belieferung mit Strom und Gas zum 01.01.2015 kann entweder online auf der Internetseite oder ab dem 18.10.2014 in dem dann neu eröffneten Shop in der Ibbenbürener Innenstadt beauftragt werden.

Mit einem Tarifrechner auf der Internetseite können Sie sich Ihre jährliche Ersparnis bei einem Wechsel zu den Stadtwerken berechnen.

Füreinander. Miteinander. Ihre Stadtwerke Tecklenburger Land.

Energieversorgung in Bürgerhand

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Wussten Sie, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren – anders als andere dort vertretene Parteien wie etwa die CDU – geschlossen für die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land gestimmt hat?

Wir wollen eigene Stadtwerke und haben dafür in den letzten zwei Jahren sorgfältig und mit Bedacht die Grundlagen geschaffen. Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand. Wir wollen zum einen das Strom- und Gasnetz gemeinsam mit unseren sieben Nachbarkommunen übernehmen und zum anderen den Bürgern zu fairen Konditionen Strom und Gas über die eigenen Netze anbieten.

Wir werden die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieautarkie fördern.

Mit den Erträgen aus eigenen Stadtwerken werden wir den kommunalen Haushalt zum Wohle aller Bürger und nicht nur einzelner Aktionäre stärken.

Durch steuerliche Gestaltungen lassen sich zudem auch im Bäderbereich positive Effekte erzielen. Unser Partner, die Stadtwerke Osnabrück machen uns vor, wie erfolgreich Stadtwerke arbeiten können. Über viele separate Maßnahmen wurde zudem das finanzielle Risiko der Stadt Ibbenbüren, das mit der Gründung von Stadtwerken verbunden ist, minimiert.

Wir haben bereits in den vergangenen Jahren stark in das Energiesparen investiert. Die Gebäudesanierung wurde gefördert, die Straßenbeleuchtung weitgehend auf LED-Technik umgestellt. Der Energiebericht dokumentiert dieses alljährlich. Die Einsparungen entlasten den Haushalt. Diese Bemühungen werden fortgeführt.

Auf der Keplerhalle wird die erste große Photovoltaikanlage der Stadt nach einem Antrag der SPD gebaut. Es wird ein Eigenverbrauch von fast 80% des erzeugten Stroms erreicht. Die Stadt erkennt nun auch, was viele Bürgerinnen und Bürger schon wissen. Der produzierte Solarstrom ist weitaus günstiger als der vom Energieversorger bezogene Strom. Mit einer Photovoltaikanlage mit hohem Eigenverbrauch lässt sich Geld sparen. Auch dieses wollte die CDU im Übrigen nicht.

Dieses ist der Anfang. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, werden noch weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und BHWKs in städtischen Einrichtungen und Liegenschaften folgen, um den städtischen Haushalt und zu entlasten und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir wollen die Energiewende aktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und des kommunalen Haushaltes mitgestalten.

Den Strukturwandel begleiten

DSC_0280Dass gerade die besonderen Bedingungen und Bedürfnisse des Münsterlandes immer wieder in den Fokus der Landespolitik gerückt werden müssen, weiß der Generalsekretär der NRW SPD André Stinka aus eigener langjähriger Erfahrung. Stinkas politische Heimat ist der Kreis Coesfeld, der ebenfalls immer wieder um die politische Aufmerksamkeit in Düsseldorf kämpfen muss.

Der Besuch bei der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH geriet denn auch fast zum Heimspiel für Stinka. Er zeigte größtes Verständnis für die von Arbeitsdirektor Jörg Buhren-Ortmann und Bürgermeister Heinz Steingröver geäußerten Sorgen bezüglich des notwendigen Strukturwandels, der mit der Schließung der Zeche 2018 verbunden ist. Buhren-Ortmann hatte zu Beginn des Gespräches kurz über die aktuellen Zahlen des Bergwerkes aber auch über die Planungen zur Schließung der Zeche bis 2018 referiert. Bürgermeister Heinz Steingröver berichtete dem Generalsekretär der NRW SPD über den aktuellen Stand der Gespräche zur Kohlekonversion und wies auch darauf hin, dass es auf Landesebene noch immer Wahrnehmungsschwierigkeiten in der Politik gebe. Hier sei es ein großes Anliegen der Lokalpolitik, für die besonderen Belange Ibbenbürens in Düsseldorf Gehör zu finden.

Stinka sicherte zu, zukünftig bei der richtigen Wahrnehmung der berechtigten Belange Ibbenbürens und der betroffenen Nachbarkommunen im Rahmen des Strukturwandels mithelfen zu wollen. Wichtig sei die nun angestoßene Potentialanalyse, so Stinka. Diese biete zukünftig die Argumente, um in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und dem Land die nötigen Hilfen für den anstehenden Strukturwandel zu bestimmen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann wies in diesem Zusammenhang auf die EFRE-Mittel hin. Sein Verständnis sei, dass diese Mittel auch für den Strukturwandel genutzt werden könnten und sollten. Auch Verkehrsprojekte, wie der Weiterbau der K 24n könnten insoweit dann in den richtigen Fokus gerückt werden, so Sundermann weiter.

Zum Ende des Besuches sicherte Stinka zu, mit der Betriebsführung, Frank Sundermann und insbesondere Bürgermeister Heinz Steingröver im Gespräch zu bleiben. Er wolle sich gerne bemühen, den Strukturwandel hier intensiv zu begleiten.

Bürgerfragen zum Thema Stadtwerke

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Ganz wie erwartet, bestimmten die vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern die Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Stadtwerke am vergangenen Freitag im Gasthaus Stapper in Ibbenbüren. Heinz Steingröver und Fraktionsmitglied Dr. Marc Schrameyer standen den ca. 40 Gästen Rede und Antwort. Diese nutzen die Gelegenheit, den aktuellen Sachstand zur Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land aus erster Hand zu erfahren.

Heinz Steingröver berichtete zunächst über den aktuellen Stand und wagte auch einen Blick auf den kommenden Donnerstag, an dem auch der Ibbenbürener Stadtrat die Gründung der Stadtwerke beschließen soll. Steingröver zeigte sich zuversichtlich. Die Nachbarkommunen haben bereits die nötigen Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich insbesondere für den weiteren Ablauf nach Gründung der Stadtwerke und ob es auch zukünftig Möglichkeiten der Beteiligung geben werde. Zum weiteren Ablauf erläuterte Dr. Marc Schrameyer, dass nach erfolgter Gründung der Stadtwerke diese zunächst mit Hilfe und finanziellen Mitteln der strategischen Partner zum Jahreswechsel 2015 den Vertrieb aufnehmen werden. Parallel werde dann die Bewerbung für die Netzkonzessionen mit den Partnern vorbereitet.

DSC_0277Zur Frage der möglichen Beteiligung von Bürgern erläuterte Heinz Steingröver, dass man eine Beteiligung von Bürgern an den jetzt beschlossenen Gesellschaften aufgrund der damit verbundenen schwierigen Abstimmungsprozesse nicht angedacht habe, dieses aber nach den Vorstellungen des Lenkungskreises bei späteren Projekten wie dem Bau von Windrädern o.ä. möglich sein könne.

Am 29.04.2014 findet um 19.00 Uhr die zweite Veranstaltung der Reihe „Bürger fragen – Heinz Steingröver und die SPD antworten“ im Saal Linnenschmidt, Tecklenburger Straße 14, 49479 Ibbenbüren zum Thema Entwicklung der Schullandschaft in Ibbenbüren statt. Auch hier wird Heinz Steingröver neben den Fachleuten aus der Fraktion, wie etwa Karl-Heinz Völler über den aktuellen Sachstand referieren und Fragen beantworten.

 

Energieversorgung in Bürgerhand

(c) Ralph Karow  / pixelio.de

(c) Ralph Karow / pixelio.de

Das wohl größte Projekt dieser Ratsperiode ist die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land. Ibbenbüren hat sich zu diesem Zweck mit sechs Nachbarkommunen mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Strom- und Gaskonzessionen im Jahr 2015 zu übernehmen und die Strom- und Gasnetze in eigener Verantwortung zu betreiben. In einem sehr aufwändigen Verfahren wurden hierzu zwei strategische Partner, nämlich die Stadtwerke Osnabrück AG und die RWE Deutschland AG, ausgewählt. Beide Gesellschaften bringen ein hohes Maß an Fachkompetenz und eigener Verantwortung in den zukünftigen Gesellschaftsverbund mit ein.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren ist davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung für die Bürger viele Vorteile bieten kann. Nicht nur bei der Gestaltung der Preisstruktur können die Bürger zukünftig indirekt mitwirken, es stehen auch die Einnahmen aus den Stadtwerken zukünftig den kommunalen Haushalten zur Verfügung.

Dass Stadtwerke ein Erfolgsmodel sein können, beweisen nicht zuletzt die Stadtwerke Osnabrück AG, die mit jährlichen Ausschüttungen im Umfang ca. 30 Mio. € den Stadthaushalt der Stadt Osnabrück stärken. Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, mit den Stadtwerken Osnabrück einen sehr kompetenten, kommunalgeprägten, strategischen Partner für dieses Projekt gewonnen zu haben. Hier stimmen Herangehensweise und Zielsetzung eins zu eins mit den Vorstellungen der beteiligten Kommunen.

Klar ist für die SPD-Fraktion allerdings auch, dass eine Gründung von Stadtwerken nur dann Sinn macht, wenn aus dem Betrieb nicht unüberschaubare Risiken oder aber auch laufende Verluste drohen. Dann wäre die Stadt tatsächlich besser beraten, weiterhin beim System der Konzessionsvergabe zu bleiben. Diese Frage kann aber noch nicht beantwortet werden, da die dafür nötigen Berechnungen noch nicht vorliegen. Bis heute gibt es insoweit auch nur Absichtserklärungen der Partner. Erst wenn die Zahlen stimmen, werden die Gesellschaften gegründet, in denen dann die Kommunen immer die Mehrheit haben werden.

Die SPD-Fraktion nimmt ihre Aufgaben in diesem Prozess sehr intensiv wahr. Die Fraktion hat sich bislang durch mehrere Anträge, die von Herrn Dr. Marc Schrameyer vorbereitet wurden, intensiv die Gestaltung des Prozesses selbst wie auch die Gestaltung der Verträge eingebracht. Auch die weiteren Entscheidungen werden von der Fraktion mit dem gleichen Maß an Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Fraktionsmitglied Dr. Marc Schrameyer hatte bereits im Juli 2013 für die SPD-Fraktion im Rat zahlreiche Änderungsanträge in den Prozess der Gründung von Stadtwerken eingebracht. Ein Großteil der Änderungsvorschläge wurde übernommen. Nach Vorlage der weiteren Vertragsentwürfe wurden nun weitere detaillierte Änderungsanträge im Februar 2014 gestellt. Die Anträge können Sie hier nachlesen: