Energieversorgung in Bürgerhand

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Wussten Sie, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren - anders als andere dort vertretene Parteien wie etwa die CDU - geschlossen für die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land gestimmt hat?

Wir wollen eigene Stadtwerke und haben dafür in den letzten zwei Jahren sorgfältig und mit Bedacht die Grundlagen geschaffen. Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand. Wir wollen zum einen das Strom- und Gasnetz gemeinsam mit unseren sieben Nachbarkommunen übernehmen und zum anderen den Bürgern zu fairen Konditionen Strom und Gas über die eigenen Netze anbieten.

Wir werden die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieautarkie fördern.

Mit den Erträgen aus eigenen Stadtwerken werden wir den kommunalen Haushalt zum Wohle aller Bürger und nicht nur einzelner Aktionäre stärken.

Durch steuerliche Gestaltungen lassen sich zudem auch im Bäderbereich positive Effekte erzielen. Unser Partner, die Stadtwerke Osnabrück machen uns vor, wie erfolgreich Stadtwerke arbeiten können. Über viele separate Maßnahmen wurde zudem das finanzielle Risiko der Stadt Ibbenbüren, das mit der Gründung von Stadtwerken verbunden ist, minimiert.

Wir haben bereits in den vergangenen Jahren stark in das Energiesparen investiert. Die Gebäudesanierung wurde gefördert, die Straßenbeleuchtung weitgehend auf LED-Technik umgestellt. Der Energiebericht dokumentiert dieses alljährlich. Die Einsparungen entlasten den Haushalt. Diese Bemühungen werden fortgeführt.

Auf der Keplerhalle wird die erste große Photovoltaikanlage der Stadt nach einem Antrag der SPD gebaut. Es wird ein Eigenverbrauch von fast 80% des erzeugten Stroms erreicht. Die Stadt erkennt nun auch, was viele Bürgerinnen und Bürger schon wissen. Der produzierte Solarstrom ist weitaus günstiger als der vom Energieversorger bezogene Strom. Mit einer Photovoltaikanlage mit hohem Eigenverbrauch lässt sich Geld sparen. Auch dieses wollte die CDU im Übrigen nicht.

Dieses ist der Anfang. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, werden noch weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und BHWKs in städtischen Einrichtungen und Liegenschaften folgen, um den städtischen Haushalt und zu entlasten und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir wollen die Energiewende aktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und des kommunalen Haushaltes mitgestalten.

Den Strukturwandel begleiten

DSC_0280Dass gerade die besonderen Bedingungen und Bedürfnisse des Münsterlandes immer wieder in den Fokus der Landespolitik gerückt werden müssen, weiß der Generalsekretär der NRW SPD André Stinka aus eigener langjähriger Erfahrung. Stinkas politische Heimat ist der Kreis Coesfeld, der ebenfalls immer wieder um die politische Aufmerksamkeit in Düsseldorf kämpfen muss.

Der Besuch bei der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH geriet denn auch fast zum Heimspiel für Stinka. Er zeigte größtes Verständnis für die von Arbeitsdirektor Jörg Buhren-Ortmann und Bürgermeister Heinz Steingröver geäußerten Sorgen bezüglich des notwendigen Strukturwandels, der mit der Schließung der Zeche 2018 verbunden ist. Buhren-Ortmann hatte zu Beginn des Gespräches kurz über die aktuellen Zahlen des Bergwerkes aber auch über die Planungen zur Schließung der Zeche bis 2018 referiert. Bürgermeister Heinz Steingröver berichtete dem Generalsekretär der NRW SPD über den aktuellen Stand der Gespräche zur Kohlekonversion und wies auch darauf hin, dass es auf Landesebene noch immer Wahrnehmungsschwierigkeiten in der Politik gebe. Hier sei es ein großes Anliegen der Lokalpolitik, für die besonderen Belange Ibbenbürens in Düsseldorf Gehör zu finden.

Stinka sicherte zu, zukünftig bei der richtigen Wahrnehmung der berechtigten Belange Ibbenbürens und der betroffenen Nachbarkommunen im Rahmen des Strukturwandels mithelfen zu wollen. Wichtig sei die nun angestoßene Potentialanalyse, so Stinka. Diese biete zukünftig die Argumente, um in Zusammenarbeit mit der Bezirksregierung und dem Land die nötigen Hilfen für den anstehenden Strukturwandel zu bestimmen. Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann wies in diesem Zusammenhang auf die EFRE-Mittel hin. Sein Verständnis sei, dass diese Mittel auch für den Strukturwandel genutzt werden könnten und sollten. Auch Verkehrsprojekte, wie der Weiterbau der K 24n könnten insoweit dann in den richtigen Fokus gerückt werden, so Sundermann weiter.

Zum Ende des Besuches sicherte Stinka zu, mit der Betriebsführung, Frank Sundermann und insbesondere Bürgermeister Heinz Steingröver im Gespräch zu bleiben. Er wolle sich gerne bemühen, den Strukturwandel hier intensiv zu begleiten.

Bürgerfragen zum Thema Stadtwerke

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Ganz wie erwartet, bestimmten die vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern die Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Stadtwerke am vergangenen Freitag im Gasthaus Stapper in Ibbenbüren. Heinz Steingröver und Fraktionsmitglied Dr. Marc Schrameyer standen den ca. 40 Gästen Rede und Antwort. Diese nutzen die Gelegenheit, den aktuellen Sachstand zur Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land aus erster Hand zu erfahren.

Heinz Steingröver berichtete zunächst über den aktuellen Stand und wagte auch einen Blick auf den kommenden Donnerstag, an dem auch der Ibbenbürener Stadtrat die Gründung der Stadtwerke beschließen soll. Steingröver zeigte sich zuversichtlich. Die Nachbarkommunen haben bereits die nötigen Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich insbesondere für den weiteren Ablauf nach Gründung der Stadtwerke und ob es auch zukünftig Möglichkeiten der Beteiligung geben werde. Zum weiteren Ablauf erläuterte Dr. Marc Schrameyer, dass nach erfolgter Gründung der Stadtwerke diese zunächst mit Hilfe und finanziellen Mitteln der strategischen Partner zum Jahreswechsel 2015 den Vertrieb aufnehmen werden. Parallel werde dann die Bewerbung für die Netzkonzessionen mit den Partnern vorbereitet.

DSC_0277Zur Frage der möglichen Beteiligung von Bürgern erläuterte Heinz Steingröver, dass man eine Beteiligung von Bürgern an den jetzt beschlossenen Gesellschaften aufgrund der damit verbundenen schwierigen Abstimmungsprozesse nicht angedacht habe, dieses aber nach den Vorstellungen des Lenkungskreises bei späteren Projekten wie dem Bau von Windrädern o.ä. möglich sein könne.

Am 29.04.2014 findet um 19.00 Uhr die zweite Veranstaltung der Reihe „Bürger fragen - Heinz Steingröver und die SPD antworten“ im Saal Linnenschmidt, Tecklenburger Straße 14, 49479 Ibbenbüren zum Thema Entwicklung der Schullandschaft in Ibbenbüren statt. Auch hier wird Heinz Steingröver neben den Fachleuten aus der Fraktion, wie etwa Karl-Heinz Völler über den aktuellen Sachstand referieren und Fragen beantworten.

 

Energieversorgung in Bürgerhand

(c) Ralph Karow  / pixelio.de

(c) Ralph Karow / pixelio.de

Das wohl größte Projekt dieser Ratsperiode ist die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land. Ibbenbüren hat sich zu diesem Zweck mit sechs Nachbarkommunen mit dem Ziel zusammengeschlossen, die Strom- und Gaskonzessionen im Jahr 2015 zu übernehmen und die Strom- und Gasnetze in eigener Verantwortung zu betreiben. In einem sehr aufwändigen Verfahren wurden hierzu zwei strategische Partner, nämlich die Stadtwerke Osnabrück AG und die RWE Deutschland AG, ausgewählt. Beide Gesellschaften bringen ein hohes Maß an Fachkompetenz und eigener Verantwortung in den zukünftigen Gesellschaftsverbund mit ein.

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren ist davon überzeugt, dass die Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung für die Bürger viele Vorteile bieten kann. Nicht nur bei der Gestaltung der Preisstruktur können die Bürger zukünftig indirekt mitwirken, es stehen auch die Einnahmen aus den Stadtwerken zukünftig den kommunalen Haushalten zur Verfügung.

Dass Stadtwerke ein Erfolgsmodel sein können, beweisen nicht zuletzt die Stadtwerke Osnabrück AG, die mit jährlichen Ausschüttungen im Umfang ca. 30 Mio. € den Stadthaushalt der Stadt Osnabrück stärken. Die SPD-Fraktion ist sehr froh darüber, mit den Stadtwerken Osnabrück einen sehr kompetenten, kommunalgeprägten, strategischen Partner für dieses Projekt gewonnen zu haben. Hier stimmen Herangehensweise und Zielsetzung eins zu eins mit den Vorstellungen der beteiligten Kommunen.

Klar ist für die SPD-Fraktion allerdings auch, dass eine Gründung von Stadtwerken nur dann Sinn macht, wenn aus dem Betrieb nicht unüberschaubare Risiken oder aber auch laufende Verluste drohen. Dann wäre die Stadt tatsächlich besser beraten, weiterhin beim System der Konzessionsvergabe zu bleiben. Diese Frage kann aber noch nicht beantwortet werden, da die dafür nötigen Berechnungen noch nicht vorliegen. Bis heute gibt es insoweit auch nur Absichtserklärungen der Partner. Erst wenn die Zahlen stimmen, werden die Gesellschaften gegründet, in denen dann die Kommunen immer die Mehrheit haben werden.

Die SPD-Fraktion nimmt ihre Aufgaben in diesem Prozess sehr intensiv wahr. Die Fraktion hat sich bislang durch mehrere Anträge, die von Herrn Dr. Marc Schrameyer vorbereitet wurden, intensiv die Gestaltung des Prozesses selbst wie auch die Gestaltung der Verträge eingebracht. Auch die weiteren Entscheidungen werden von der Fraktion mit dem gleichen Maß an Verantwortung für die Bürgerinnen und Bürger getroffen werden.

Fraktionsmitglied Dr. Marc Schrameyer hatte bereits im Juli 2013 für die SPD-Fraktion im Rat zahlreiche Änderungsanträge in den Prozess der Gründung von Stadtwerken eingebracht. Ein Großteil der Änderungsvorschläge wurde übernommen. Nach Vorlage der weiteren Vertragsentwürfe wurden nun weitere detaillierte Änderungsanträge im Februar 2014 gestellt. Die Anträge können Sie hier nachlesen:

 

 

Keine Aufhebung der Höhenbegrenzung

Bild: (c) Erich Westendarp  / pixelio.de

Bild: (c) Erich Westendarp / pixelio.de

Die SPD-Fraktion hat sich in ihrer gestrigen Sitzung einstimmig gegen eine Aufhebung der Höhenbegrenzung für die geplante Windenergieanlage in Dörenthe ausgesprochen. Die Fraktion teilt die Sorgen der Dörenther Bevölkerung, insbesondere die der Anwohner im Bereich der Siedlung Am Wasserwerk, dass es durch die dann 200 m hohe Windkraftanlage zu erheblichen, belästigenden Emissionen für die Bürgerinnern und Bürger kommt. Zudem geht die Fraktion davon aus, dass die erstmalige Erhöhung der zulässigen Gesamthöhe auf 200 m eine Sogwirkung für die anderen Anlagenbetreiber auf städtischem Gebiet haben könnte. Dieses würde dann weitere Belastungen der Bürgerinnen und Bürger zur Folge haben. Die Energiewende kann nach Auffassung der Fraktion nur dann gelingen, wenn auch die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung hierfür vorhanden sei. Hier müssten auch die Betreiber der Anlagen entsprechend Rücksicht nehmen und Verständnis haben, dass gerade in solchen Abwägungsprozessen bei siedlungsnahen Standorten die Interessen der Bürgerinnen und Bürger Vorrang genießen. Ibbenbüren fehlen bedauerlicher Weise Standorte wie etwa das ehemalige Munitionsdepot in Saerbeck, auf dem konzentriert und ohne Belastungen für die Anwohner derartige Windenergieanlagen errichtet werden können.

Das Märchen von den teuren Erneuerbaren Energien

Die eröhte EEG-Umlage wurde jüngst bekannt gegeben und es wird - mal wieder - mit dem ausgestreckten Zeigefinger auf die Betreiber von Wind-, Biomasse- und Solarkraftwerken gezeigt. Diese seien für den massiven Anstieg der EEG-Umlage verantwortlich. DAS STIMMT SO NICHT!

Die EEG-Umlage berechnet sich wie folgt:

EEG-Umlage = Summe der Einspeisevergütungen minus Börsenerlös des EEG-Stroms

Ist also der Börsenpreis des Stroms niedrig, steigt die EEG-Umlage. Der Gedanke war, dass durch die erneuerbaren Energien mehr Energie am Markt zur Verfügung steht und damit der fallende Börsenkurs für die Kraftwerksbetreiber gestützt werden muss. Nicht gedacht hatte man an die Variante, dass die Kraftwerksbetreiber selbst mehr oder minder künstlich im Wege der massiven Überproduktion den Strompreis an der Börse fallen lassen, dadurch Unmengen an Strom ins Ausland exportiert werden können und die Kraftwerksbetreiber sich über die EEG-Umlage, die sie für die Aufnahme des Stroms aus erneuerbaren Energien erhalten, die eigene Stromerzeugung subventionieren. Nach den ersten fünf Monaten zeichnet sich für das Jahr 2013 ein neuer Rekordüberschuss bei den Stromexporten ab. In dem fast vollständig erfassten Zeitraum vom Januar bis Mai wurden bereits 30,79 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) Strom aus Deutschland in die europäischen Netze exportiert, aber nur 16,74 Mrd. kWh importiert. Daraus ergibt sich bereits jetzt ein Exportüberschuss in Höhe von 14,04 Mrd. kWh für die ersten fünf Monate 2013 (Jan-Mai 2012: 9,59 Mrd. kWh). Die angebliche Versorgungslücke ist eine weitere Mär der Kraftwerksbetreiber, die durch diese Zahlen entlarvt wird.

Wenn es den Kraftwerksbetreibern tatsächlich so schlecht ginge, wie immer behauptet, ist nachfolgendes nicht mehr zu erklären: Trotz des gestiegenen Exportüberschusses werden in Deutschland in diesem Jahr so viele neue Kohlekraftwerke ans Netz gehen wie noch nie in den letzten 20 Jahren. Per Saldo sollen nach Planzahlen der Bundesnetzagentur zusätzliche Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von 4.300 MW erstmals Strom produzieren. Zudem sind für die kommenden Jahre eine Reihe neuer Steinkohle-Kraftwerke geplant. Bis zum Jahr 2015 werden nach den aktuellen Daten der Bundesnetzagentur (Stand: 27.03.2013) neue Steinkohle-Kraftwerke mit einer Leistung von knapp 8.000 Megawatt (MW) ans Netz gehen, während gleichzeitig nur etwa 1.600 MW abgeschaltet werden.

Wer also das Märchen von der bösen Ökoenergie weiterhin glaubt, ist selber schuld. Er möge allerdings bei den nächsten Pressekonferenzen von RWE, Eon und Co. auf stark wachsende Nasen oder akut schrumpfende Beine achten... Pinocchio und Co. lassen Grüßen!

Ein etwas kritischer Umgang mit der von Lobbyisten der Kraftwerksbetreiber gelenkten Debatte ist angebracht. Die wollten uns auch die letzten 50 Jahre verkaufen, dass die Atomkraft sicher ist... Bis 2008 wurde übrigens die Atomkraft mit über 160 Mrd. Euro subventioniert. Da dieses Geld aus dem Steuersäckel kam, spricht darüber heute kein Mensch mehr! Wie gelenkt die Debatte auch seitens der Politik geführt wird, mag auch dieses Beispiel zeigen: Im ersten Entwurf des EU-Subventionsberichtes des Kommissars Öttinger war u.a. folgendes zu lesen: Im Jahr 2011 haben die 27 Länder der Europäischen Union erneuerbare Energien mit 30 Milliarden Euro an Staatsgeld gefördert. Mit weitaus mehr Steuermilliarden unterstützten die Regierungen herkömmliche Energien: Es gab 35 Milliarden Euro für nukleare Anlagen und 26 Milliarden Euro für fossile Kraftwerke. Indirekt wurde die Energieerzeugung aus Kohle und Gas sogar mit weiteren 40 Milliarden Euro gefördert. In einer Fußnote weisen die Bürokraten darauf hin, dass die nationalen Regierungen diese Summe jährlich aufbringen müssen, um soziale und gesundheitliche Folgen abzudecken. Summa summarum bezuschussen die Regierungen die Energiebranche also mit mehr als 130 Milliarden Euro jährlich (Haftpflichtversicherungen für Atommeiler sind da noch nicht eingerechnet), wovon aber nur 30 Milliarden Euro an grüne Kraftwerke gehen. Dieses gefiel Herrn Öttinger nicht wirklich, so dass er gerade diese Passagen über die Subventionierung der konventionellen Energieträger schlicht aus dem Bericht streichen ließ, wie nun die Süddeutsche Zeitung berichtet.

Mehr als 80% der Bundesbürger wollen die Energiewende. Diese wird mit einer derart gelenkten öffentlichen Debatte und mit steigenden CO2-Emissionen durch neue konventionelle Kraftwerke nicht gelingen. Dass wir uns mitten im Klimawandel befinden, haben viele in der Politik bis heute nicht verstanden. Noch immer trägt man lieber das Mäntelchen der Lobbyisten, schmiedet im Geheimen Allianzen gegen CO2-Grenzwerte, anstatt sich mit den drängenden Fragen der Energiewende zu befassen. Passend kommt da die Mitteilung, dass die CDU nun gänzlich aus der Förderung der Erneuerbaren Energien aussteigen will.

Es geht um Marktmacht und Profite der großen Energieversorger und nicht um den Willen der Wählerinnen und Wähler, geschweige denn um unsere Zukunft.

Etwas Lektüre zum besseren Verständnis:

http://www.sfv.de/artikel/auswirkung_des_konventionellen_kraftwerksparks_auf_die_eeg-umlage.htm

http://www.iwr.de/news.php?id=24157

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/kohlekraftwerke-treiben-stromexport-auf-rekordhoehe-a-914480.html

http://www.greenpeace.de/fileadmin/gpd/user_upload/themen/atomkraft/Tabelle_Subventionen.pdf

Stadtwerke – Eine gute Idee!

Viel Zuspruch fand am vergangenen Donnerstagabend die Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zum Thema Stadtwerke. Gut 50 Gäste fanden den Weg in die Räumlichkeiten der Gaststätte Antrup, um dem Vortag von Bürgermeister Heinz Steingröver und Kämmerer Martin Burlage zu lauschen.

Steingröver berichtete zunächst sehr informativ über die gesetzlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie auch die Motivlage des Rates und der Verwaltung, sich um den Rückkauf des Strom- und Gasnetzes mit den weiteren sechs Partnerkommunen zu bemühen. Für Ibbenbüren und die Region sei der Rückkauf unter Umständen höchst interessant, da man die Chance erhalte, dass zukünftig die Wertschöpfung sowohl für den Netzbetrieb als auch für etwaige Unterhaltungsleistungen etc. in der Region verbleibe. Auch gewinne man ganz neue Gestaltungsoptionen, etwa im Bäderbereich oder im Bereich der erneuerbaren Energien, so Heinz Steingröver in seinem Vortrag. Entscheidend sei der Kaufpreis des Netzes und da werde man bald in die Verhandlungen einsteigen.

Zeitlich wolle man den Prozess im nächsten Jahr dem Grunde nach abschließen. Die Gesellschaft solle im nächsten Frühjahr gegründet werden, berichtete Steingröver weiter. Ibbenbüren werde an dem von den Kommunen zu haltenden Gesellschaftsanteil von mindestens 50,1% an der neu zu gründenden Gesellschaft kommunalen Anteil selbst mindestens 40,4% halten. Dieses entspreche auch der tatsächlichen Gewichtung unter den Kommunen. Als strategische Partner sind sowohl regionale Stadtwerke als auch der bisherige Netzbetreiber im Gespräch. Steingröver betonte, dass man gerade diese erfahrenen Partner auch benötige, um bei der Vergabe des Konzessionsvertrages Erfolg zu haben. Insgesamt sei es eine wirklich gute Idee, Stadtwerke zu gründen. Der Bürger bestimme zukünftig in der Energieversorgung wieder mit, so Steingröver.

Dieses positive Gefühl war auch deutlich bei den Bürgerinnen und Bürgern in der anschließenden Diskussion zu spüren. Von der Frage, ob nicht auch Genossenschaftsmodelle möglich sein über Fragen der Einbindung der erneuerbaren Energien bis hin zu Fragen der Vergütung der Netzdurchleitung und des etwaig späteren Vertriebs von eigenem Strom durch die Stadtwerke reichte die Bandbreite der Fragen, die Kämmerer Martin Burlage und Bürgermeister Heinz Steingröver beantworten konnten.

Zum Ende der Veranstaltung versprach SPD-Fraktionschef Hermann Hafer, dass man beabsichtige, entsprechend der weiteren Entwicklung die Bürgerinnen und Bürger in weiteren Veranstaltungen zu informieren.

Die Gründung von Stadtwerken

Informationsveranstaltung des SPD-Ortsvereins

Bekanntlich beabsichtigt die Stadt Ibbenbüren gemeinsam mit den Gemeinden Hörstel, Hopsten, Lotte, Mettingen, Recke und Westerkappeln Stadtwerke zu gründen. Der grundlegenden Konsortialvereinbarung wurde seitens der Stadt Ibbenbüren in der Ratssitzung vom 19. September 2012 zugestimmt. Gemeinsam wollen die Kommunen nun die nötigen Schritte einleiten, um Stadtwerke zu gründen, die dann den Kauf des Stromnetzes von der RWE durchführen sollen.

Was bedeutet dieses für die Bürgerinnen und Bürger der Region? Was wird sich ändern? Wie wird die Gründung der Stadtwerke erfolgen? Welches sind die nächsten Schritte? Um diese und andere Fragen zu klären und den aktuellen Sachstand der Verhandlungen zu erfahren, lädt der  SPD-Ortsvereins am

11. Oktober 2012 um 19:30 Uhr

alle SPD-Mitglieder und alle interessierten Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung in den Gasthof Antrup auf dem Dickenberg ein. Bürgermeister Heinz Steingröver und Kämmerer Martin Burlage werden den aktuellen Sachstand darstellen und die weitere Vorgehensweise erörtern.

 

Perspektiven für die Kohleregion Ibbenbüren nach 2018

SPD-Fraktion diskutiert mit Bergwerksspitze

Voll war es vor einigen Tagen in der Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren. Zu Gast waren der Arbeitsdirektor der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH, Jörg Buhren-Ortmann, der Betriebsratsvorsitzende Burkhard Bruns, Markscheider Dr. Peter Goerke-Mallet und sein Vertreter Dr. Michael Drobniewski. Nach der Auftaktveranstaltung Ende November des letzten Jahres ging es der Fraktion darum, den Gedankenaustausch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat zu intensivieren.

Jörg Buhren-Ortmann berichtete zu Beginn des Gesprächs, dass mittlerweile die Bewilligung des Stilllegungsplans durch die EU-Kommission vorliegt. Damit sei das Ende der Produktion für das Bergwerk Ibbenbüren zum 31.12.2018 festgelegt. Für die Bergleute ginge es nun um die geordnete und kostenoptimale Gestaltung und Umsetzung des Abbauplanes bis Ende 2018. Nur so sei ein sozialverträglicher Umgang mit der Belegschaft zu gewährleisten

Gemeinsam mit der Region will das Unternehmen in den nächsten Jahren die Folgenutzung der Bergbauflächen nach 2018 diskutieren und Konzepte entwickeln.

Eine große Aufgabe sei in diesem Jahr die Integration von weiteren 500 Bergleuten, die ab Mai von der Saar nach Ibbenbüren wechseln werden. 300 Bergleute von der Saar seien bereits genauso wie viele Kumpel aus dem Ruhrgebiet integriert worden, so dass man auch diese Aufgabe meistern werde, so Buhren-Ortmann.

Burkhard Bruns betonte, dass man sich aber nicht nur um die aktuelle Belegschaft intensiv kümmere sondern auch noch weiterhin ausbilden werde. So werde man voraussichtlich erst 2014 die letzten Auszubildenden einstellen und man sei auch schon in Gesprächen über eine zukünftige Nutzung der Ausbildungswerkstatt. Buhren-Ortmann betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich der Verantwortung für die Region bewusst sei und man sich auf keinen Fall „wegschleichen“ werde.

Im Rahmen des Gespräches ging es vor allem um die möglichen Folgen des auslaufenden Bergbaus für Ibbenbüren und die gesamte Region sowie den Planungsprozess der möglichen Nachnutzung der Betriebsstandorte. Die Vertreter des Unternehmens bekräftigen nachdrücklich ihren Wunsch nach einem frühzeitigen und konstruktiven Dialog mit der lokalen Bevölkerung und allen interessierten Akteuren in der Region.

Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz im Focus

Für jeden Politiker ist es eine Herausforderung, die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit zu finden. Dieses gilt uneingeschränkt auch für Kommunalpolitiker. Jeder legt bei der Bewältigung der anstehenden Probleme unterschiedliche Maßstäbe an, setzt unterschiedliche Prioritäten. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren war es immer erste Priorität, die Arbeitsplätze im Bergbau zu erhalten. Die SPD stand und steht uneingeschränkt zur Steinkohle und entsprechend war es für die SPD neben der Frage der Wirtschaftlichkeit auch immer eine Frage der Loyalität gegenüber den Bergleuten, Steinkohle im Bereich der Beheizung von städtischen Gebäuden vorrangig einzusetzen. Jede diesbezügliche Entscheidung wurde aber auch immer von entsprechenden Gutachten von Sachverständigen begleitet, die erst jüngst als noch immer wirtschaftlichste Methode der Beheizung des Wellenbades die Steinkohle ermittelt haben.

Die SPD-Fraktion hat zudem in den letzten Jahren durch ihre politischen Entscheidungen und die damit verbundenen Investitionen etwa in Systeme zur intelligenten Licht- und Heizungssteuerung, Gebäudeaußendämmung, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik uvm. sehr nachhaltig dazu beigetragen, dass Ibbenbüren im Bereich der Energieeffizienz im Landesvergleich sehr gute Noten für sich verzeichnen kann. Die Energieverbräuche sind in Ibbenbüren seit Jahren im Mittel rückläufig, trotzdem dass immer mehr Technik etwa im Büroalltag eingesetzt wird. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die SPD sieht allerdings auch, dass mit dem Ende der Steinkohleförderung in Ibbenbüren im Jahre 2018 sich eine Zeitenwende anbahnt und damit auch neue Konzepte für die Energieversorgung der städtischen Gebäude erarbeitet werden müssen. Der nun vorliegende Antrag der SPD-Fraktion stellt eine Reaktion auf diese veränderten Rahmenbedingungen dar.

Die SPD-Fraktion will mit Ihrem Antrag die politische Diskussion zum Einsatz erneuerbarer Energien etwa zur Beheizung und Stromversorgung städtischer Gebäude neu beleben. Ziel ist es zudem, mit diesen Maßnahmen Einnahmequellen für den Stadthaushalt zu erschließen. Dieses wird ohne Investitionen nicht möglich sein. Aber solange Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz sich rentieren, hat sich und wird sich die SPD-Fraktion diesen nicht versperren.

Die SPD steht zu ihren Werten und Grundüberzeugungen. Man sollte insoweit nicht den Fehler machen, die Umsetzung politischer Werte mit „Blockade“ gleichzusetzen.