Wie ich Europa verändern will.

(Foto: SPD / Susie Knoll)

(Martin Schulz – Foto: SPD / Susie Knoll)

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

bei der Europawahl im Mai können Sie erstmals mit entscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. Ich stelle mich als Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten dieser Wahl. Weil ich will, dass sich etwas in Europa ändert! Europa ist in keinem guten Zustand. Ich will ein anderes, besseres Europa! Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen.

Weil ich mit Leib und Seele Europäer bin, ärgert es mich, dass dieses fantastische, friedensstiftende Projekt Europa in solch einem schlechten Zustand ist: zu bürokratisch, zu undemokratisch und zu unsozial. Wir brauchen Verstand, aber auch viel Herz, um Europa besser zu machen.

Europa ist die Antwort auf den Irrsinn der Kriege unter Nachbarn. Das dürfen wir nie vergessen. Doch heute muss Europa noch etwas anderes leisten: Europa muss als Gemeinschaft handeln, weil kein Staat allein unsere sozialen Werte gegen eine hemmungslose Globalisierung verteidigen kann. Das ist die Überzeugung, die mich antreibt.

Ich habe in meiner Jugend gern Fußball gespielt, ein Teamsport. Das ist eine gute Schule. Man lernt: Nur gemeinsam ist man erfolgreich. Das gilt auch für Europa. Nur miteinander und mit einem fairen Interessenausgleich gelingt Europa. Und kann sich eine gute Zukunft bauen – im Interesse aller, nicht nur einiger weniger.

Alternativlosigkeit ist für mich ein Unwort der letzten Jahre. Natürlich gibt es Alternativen zum Euro und zur Europäischen Union. Europa kann auch scheitern. Aber die beste Alternative ist für mich ein starkes Europa, effektiv, demokratisch, sozial. Dafür setze ich mich mit aller Kraft ein.

Ich bin ein offener Mensch. Mir ist die Meinung anderer wichtig. Besserwisserei bringt niemanden weiter, Offenheit schon. Und deshalb verlange ich auch Offenheit und Transparenz von Europa. Ich will kein Europa, das über die Anliegen und Sorgen der Menschen hinwegsieht. Ich will ein Europa, das zuhört, bei dem man mitbestimmen kann. Darum geht es mir.

Ihr

Martin Schulz

 

Unsere Ziele

Europa braucht jetzt vor allem Mut zur Veränderung. Es muss demokratischer werden, transparenter und gerechter. Dafür will ich arbeiten: mit Leidenschaft, Überzeugung, Teamgeist, Entschlossenheit und Offenheit.

Von der hohen Jugendarbeitslosigkeit über das Finanzsystem bis hin zum Schutz der Persönlichkeitsrechte: Es gibt einige Dinge, die in Europa verbessert werden müssen. Meine 10 Ziele, um ein gerechteres und menschlicheres Europa zu schaffen.

  1. Ein Europa, das wirtschaftlich dynamisch ist und in die Zukunft investiert.
  2. Ein Europa, das gute Jobs schafft und faire Löhne sichert. Durch einen Pakt für Mindestlöhne. Und durch gleiche Bezahlung für Männer und Frauen.
  3. Ein Europa, das die Jugendarbeitslosigkeit in den nächsten fünf Jahren deutlich reduziert.
  4. Ein Europa, das unsere gemeinsame Währung stärkt. Damit wir im globalen Wettbewerb unseren Wohlstand verteidigen.
  5. Ein Europa, das Steuerhinterziehung und Steuerbetrug endlich entschieden bekämpft. Und die Bürgerinnen und Bürger vor der Zockerei von Banken und Spekulanten besser schützt.
  6. Ein Europa, das beim Klima- und Umweltschutz wieder Weltspitze ist. Indem es auf erneuerbare Energien setzt.
  7. Ein Europa, das die Rechte der Verbraucher stärkt und unsere persönlichen Daten besser schützt.
  8. Ein Europa, das mehr Demokratie wagt und die EU-Bürokratie in Schranken weist.
  9. Ein Europa, das Vielfalt respektiert und nur regelt, was nicht besser auf lokaler, regionaler oder staatlicher Ebene geregelt werden kann.
  10. Ein Europa, das seine Grundidee von Frieden, sozialer Sicherheit und Wohlstand erneuert. Und diese Werte gegenüber den anderen Weltregionen behauptet.

Andrea Arcais in Ibbenbüren

IMG_0734Am vergangenen Freitag stand der SPD-Kandidat für das Europaparlament, Andrea Arcais am SPD-Stand in der Ibbenbürener Innenstadt den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. Zahlreiche Bürgerinnen und Bürger nutzen die Gelegenheit, mit Arcais zu sprechen und sich über die Ziele der Sozialdemokraten in Europa zu informieren.

Weitere Informationen zum Europawahlkampf, zum Spitzenkandidaten Martin Schulz und zu den Zielen der Sozialdemokraten finden Sie mit einem Klick auf die Links.

Wir wollen Europa

Arcais_Andrea_0011In Europa muss sich vieles ändern, damit in der Europäischen Union die Interessen seiner Bürgern im Mittelpunkt stehen. Die Finanzmarktkrise seit dem Jahr 2008 hat deutlich gemacht: Wenn Politik Märkten keine Regeln setzt, dann steht nicht die Schaffung von Arbeitsplätzen, die Ausbildung jünger Menschen und die Produktion im Mittel, stattdessen werden Milliarden Euro für Spekulationen ausgegeben, Geld, das an anderer Stelle fehlt.

Um diese und viele andere Fragen auch zu diskutieren, lädt der SPD Ortsverein Ibbenbüren sowie die SPD im Kreis Steinfurt am

12.02.2014

um 19:00 Uhr

in den Gasthof Antrup, Rheiner Straße 324 in Ibbenbüren

ein. Fachkundiger Referent an diesem Abend wird Andreas Arcais sein, der derzeit den Arbeitskreis Europa der NRWSPD leitet und gleichzeitig Kandidat der Münsterland SPD für die Wahl zum Europäischen Parlament am 25.05.2014 ist. Alle Interessierenden sind herzlich eingeladen, die aktuellen Europa-politischen Fragen und was die Sozialdemokrateninnen und Sozialdemokraten in Europa dafür tun wollen, damit die Europäische Union die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Mittelpunkt rückt, zu diskutieren. Die SPD will ein Europa für die Menschen, nicht für Märkte.

Europa vor Ort

Neuer Arbeitskreis auf Unterbezirksebene gebildet.

Europa vor Ort! nennt ein neuer Arbeitskreis im SPD Unterbezirk Steinfurt sein Thema. Alle reden darüber, aber betrifft mich eigentlich Europa? In alle Lebensbereiche wirkt die EU, Tendenz steigend. Viele BürgerInnen belächeln das etwas entrückt. Die EU legt ja nur unbedeutende Dinge wie die Krümmung von Salatgurken fest. Völlig zu Unrecht: am Arbeitsplatz, bei Stellenbewerbungen, beim Einkaufen, im Verkehr, in der Ausbildung, an der Universität etc. überall wirkt das gemeinsame Europa. Die Initiatoren des Arbeitskreises, Wilfried Wiefermann, Vorsitzender des OV Hopsten, und Ingo Nüssemeier, Vorstandsmitglied im OV Hörstel, sind sich einig: Ohne Europa geht es nicht!

Am

Donnerstag, 18. Juli 2013, 19.30 Uhr

im Gasthof Ruhmöller, Sinningen 40, in Saerbeck

bieten sie eine Info-Veranstaltung zum Thema „Europa vor Ort“ an. Als prominenter Euregio-Kenner kommt Hans Kok, ehemaliger Bürgermeister von Hengelo und Mitglied im Euregio Rat in Gronau. Er wird Details und aktuelle Besonderheiten dieser niederländisch-deutschen Zusammenarbeit für die Region darstellen. Aus Münster kommt Andrea Arcais. Er ist SPD Europa Kandidat. In seinem Vortrag wird er die aktuellen sozialdemokratische Ideen für Brüssel und Straßburg darstellen. Abgerundet wird der Rahmen durch den Bundestagskandidaten der SPD im Wahlkreis Steinfurt II, Jürgen Cosse. Dieser hat selber für das Europaparlament kandidiert und ist seit langem Mitglied im Euregio Rat. Die Initiatoren versprechen sich praktische Informationen zum Thema „Europa vor Ort“. Wie kann jeder Einzelne in seiner Kommune dazu beitragen, europäisch zu denken und Vorhaben der EU mit umzusetzen. Welche Förder-Programme der EU: Leader, Europäischer Strukturfonds (ESF), Grundtvig, Erasmus etc., betreffen meine Kommune. Europa bietet viele Chancen. Aus der Distanz heraus werden diese oft diskreditiert, doch der Weg zu mehr gemeinsamer Entwicklung hat schon lange begonnen. Was tun?? Umkehren oder weitermachen. Alle SPD Mitglieder im Kreis Steinfurt und natürlich Interessierte sind herzlich eingeladen sich einen Einblick zu verschaffen. Wie europäisch sind wir eigentlich schon oder müssen wir noch werden? Die Initiatoren freuen sich auf eine engagierte Diskussion.

 

Mitgliederversammlung

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Die Europawahl und die Kommunalwahl werfen ihre langen Schatten voraus. Inhaltlich wie organisatorisch gilt es, einiges vorzubereiten.

Der SPD-Ortsverein nimmt dieses zum Anlass, alle Mitglieder zur Mitgliederversammlung am

Mittwoch, den 10. Juli 2013 um 19:30 Uhr

in den Saal Lindenschmidt, Tecklenburger Str. 14, 49479 Ibbenbüren-Laggenbeck einzuladen.

Auf der Tagesordnung, die allen Mitgliedern auch per Post zugegangen ist, steht unter anderem die Wahl der Delegierten für die anstehenden Wahlkreisdelegiertenkonferenzen sowie Informatives von unserem SPD-Bundestagskandidaten Jürgen Coße zum Regierungsprogramm 2013-2017.

Alle Mitglieder sind herzlich eingeladen. Bitte denkt an das Parteibuch!

 

SPD-Ortsverein auf den Spuren Europas

Im Europarat Es sind Schlagwörter wie Finanzkrise, Arbeitslosigkeit und Rezension, die derzeitig die Diskussion über die Europäische Union bestimmen. Verloren geht dabei mehr und mehr die Blick für die eigentlich großartige Idee, die einem vereinten Europa zugrunde lag und auch noch zugrunde liegt. Diesen großartigen Gedanken von einem vereinten und friedvollen Europa als Ausgangspunkt jeglicher europäischer Einigung wieder erfahrbar zu machen hatte sich der SPD-Ortsverein mit seiner Fahrt nach Straßburg zum Ziel gesetzt. Auf dem Reiseplan standen neben Straßburg auch Colmar und Breisach.

Getreu dem Gedanken, die Grundfesten der Europäischen Einigung wieder erlebbar zu machen, stand zunächst ein Besuch mit anschließender Diskussion beim Europarat auf der Agenda. Der Europarat als eine der ältesten internationalen Organisationen, die sich der Entwicklung der Zusammenarbeit in Europa durch die Förderung von Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit verpflichtet haben, wurde 1949 gegründet, um sicherzustellen, dass sich die Schrecken und das Leid der Weltkriege des 20. Jahrhunderts nie mehr wiederholen würden. Neben allgemeinen Informationen zum Europarat und den wichtigsten Übereinkommen etwa der Europäischen Menschenrechtskonvention hatten die Reisenden Gelegenheit, mit der für den Kongress der Gemeinde und Region des Europarats zuständigen Referentin zu diskutieren. Von besonderem Interesse war dabei, wie in Zeiten der Finanzkrise die Umsetzung der kommunalen Selbstverwaltung gewährleistet werden kann.

In Breisach am Rhein Nach dem Besuch im Europarat standen unter anderem eine Stadtführung in Straßburg sowie an den Folgetagen Stadtführungen in Colmar und Freiburg auf der Agenda. Zum Abschluss wurde noch die Europastadt Breisach besichtigt, die sich aufgrund ihrer wechselvollen Geschichte als erste Kommune in Europa am 9. Juli 1950 in einer Abstimmung mit 95,6 % der Wählerstimmen für ein einiges und freies Europa aussprach. Diesen besonderen Geist Europas wieder zu beleben und ihn nicht von den aktuellen Problemen und Schwierigkeiten überlagern zu lassen, waren sich alle Reisenden einig, muss das Ziel des Weiteren europäischen Integrationsprozesses sein. Europa sei mehr als nur eine Wirtschafts- und Währungsunion.

Dichtigkeitsprüfung keine Forderung der EU

juttahaugDie Dichtheitsprüfung privater Abwasseranlagen nach § 61a LWG NW erhitzt in der öffentlichen Diskussion noch immer die Gemüter. Immer wieder wird der Europäischen Union die Schuld für die „Misere“ der Hauseigentümern gegeben. Immer wieder ist als Rechtfertigung der damaligen schwarz-gelben Koalition zu lesen und zu hören: „Die Dichtheitsprüfung ist Vorschrift, so will es die Europäische Union“.

Warum das so nicht stimmt, hat Jutta Haug, Mitglied des Europäischen Parlaments herausgearbeitet. Haug weist darauf hin, dass es eine europäische Vorschrift, die entsprechendes EU-weit vorschreiben würde, nicht gibt. Auch in Deutschland existiert keine bundeseinheitliche Regelung. Die jeweiligen Bundesländer verfahren insoweit nach Belieben. Allein Nordrhein-Westfalen sticht mit der extrem strengen Regelung zur Überprüfung der Dichtigkeit von Abwasserleitungen heraus. Beschlossen wurde das Gesetz zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung. Warum also CDU und FDP ein derartiges Konjunkturprogramm für die Tiefbaufirmen aufgelegt haben, mögen diese bei Gelegenheit erläutern. Vorauseilender Gesetzesgehorsam gegenüber der EU wird es auf jeden Fall nicht gewesen sein.

Die Stellungnahme von Jutta Haug können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen oder aber auch auf der Homepage www.jutta-haug.de unter der Rubrik „Materialien/Wissenswertes“ nachlesen.

Mehr Informationen zum Thema „Dichtigkeitsprüfung“ finden Sie in unserer Rubrik „DAS THEMA„.