Ab August 2013 haben alle Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch, auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, wenn ihre Kinder älter als 12 Monate sind. Da jedoch nach Schätzungen aktuell rund 200.000 Betreuungsplätze und etwa 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, ist davon auszugehen, dass auf die Kommunen eine Klagewelle zukommt. Doch anstatt jetzt massiv in den Aufbau der fehlenden Plätze zu investieren, will Familienminister Kristina Schröder (CDU) das Betreuungsgeld einführen.
Fehlende Kinderbetreuungsplätze bedeuten Klagewelle für Kommunen
750.000 Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige sollten bis zum August 2013 bereit stehen, um den Rechtsanspruch erfüllen zu können. So hatte es die Große Koalition 2007 beschlossen. Doch der Ausbau läuft nur schleppend, auch weil den klammen Kommunen das Geld fehlt. Es wird damit gerechnet, dass Eltern, die für ihr Kind keinen Betreuungsplatz finden, auf Ersatz des Gehaltes des Elternteils, der wegen der Kinderbetreuung nicht arbeiten kann, klagen werden. Außerdem gehen die kommunalen Verbände davon aus, dass auch die 750.000 Betreuungsplätze nicht ausreichen werden.
Familienministerin Schröder fühlt sich beim Kitaausbau nicht zuständig
Familienministerin Schröder weist jegliche Verantwortung für den Kitaausbau von sich und zeigt mit dem Finger auf die Länder, anstatt einen neuen Krippengipfel einzuberufen und den Bundesanteil an der Ausbaufinanzierung aufzustocken. Mehr noch sie vergeudet 2013 400 Millionen Euro und ab 2014 jährlich 1,2 Milliarden Euro für die Einführung des unsinnigen Betreuungsgeldes. Es soll an die Eltern ausgezahlt werden, die ihre Kinder nicht in einer Kita oder von einer Tagesmutter betreuen lassen.
Versprochen. Gehalten. NRW investiert in frühkindliche Bildung
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in den letzen zwei Jahren erheblich in gute frühkindliche Bildung investiert. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzte die SPD das in die Tat um, was die SPD vor der Wahl gesagt hat: Wir Sozialdemokraten wollen kein Kind zurück lassen!
Ab August 2011 ist das letzte Kindergartenjahr in ganz Nordrhein-Westfalen beitragsfrei. Es gilt: Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.
Für das neue Kindergartenjahr wurden über 16.000 neue U-3-Plätze geschaffen.
Unter dem Motto „Kein Kind zurücklassen“ werden zudem 18 Kommunen konkret gefördert, um zu zeigen, wie durch vorbeugende Hilfen soziale Folgekosten vermieden werden können.
Die Qualität von Betreuung und Bildung in den Kitas wurde erheblich verbessert. Die Gruppen der unter Dreijährigen wurden personell verstärkt. Erzieherinnen und Erzieher wurden von bürokratischen Aufgaben entlastet.
Die Mitwirkungsrechte der Eltern in den Kindertageseinrichtungen wurden gestärkt.
Für Kinder mit Behinderungen gibt es deutliche Verbesserungen.
1.000 zusätzliche Mitarbeiter wurden in die Kitas gebracht.
Für uns Sozialdemokraten bleibt es dabei: Wir wollen unsere Kinder früh fördern, damit sie später ein selbstbestimmtes Leben führen können. Wir investieren in Bildung, um soziale Folgekosten zu verhindern. Das ist verantwortungsvolle Politik für Deutschland und für Nordrhein-Westfalen.
SPD lehnt "Kitafernhalteprämie" ab
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt diese „Kitafernhalteprämie“ ab, weil es falsche Anreize setzt: Es hält Kinder von frühkindlicher Bildung fern, erschwert die Integration von Kindern aus Migrantenfamilien und den Müttern die Rückkehr ins Erwerbsleben. Auch die Gewerkschaft GEW hält das Betreuungsgeld für kontraproduktiv.
Kritik am Betreuungsgeld kommt auch aus Union und FDP
Kritik am Betreuungsgeld kommt nicht nur von den Oppositionsfraktionen auch in den Reihen von Union und FDP ist es höchst umstritten. So hält Arbeitsministerin und frühere Familienministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld einen Fehler. Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Thomas Oppermann sieht die Regierungsfraktion ebenfalls zerstritten: „Gegen das Betreuungsgeld geht die eigene Fraktion auf die Barrikaden. Die Halbwertzeit von Kompromissen in dieser Koalition wird immer kürzer.“
Betreuungsgeld sparen und in Kitas investieren
Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Bundestagsdebatte erneut gefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und das dafür vorgesehene Geld in den Ausbau von Kitaplätzen zu investieren. Dazu hatten die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bereits im Juni 2011 einen Antrag in den Bundestag eingebracht.
Studien bestätigen negative Effekte des Betreuungsgeldes
Auch eine neue Studie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit (IZA) bestätigt die Einschätzung der SPD-Bundestagsfraktion: Finanzielle Anreize für Eltern, die ihre Kinder zu Hause betreuen, senken die Frauenerwerbsquote und wirken sich nachteilig auf die frühkindliche Entwicklung aus. Für ihre Studie untersuchten die Wissenschaftler das in Thüringen bereits vor sechs Jahren eingeführte Betreuungsgeld. Danach bleiben vor allem Geringqualifizierte, Alleinerziehende und Familien mit niedrigem Einkommen dem Arbeitsmarkt fern, um die staatliche Leistung zu erhalten. Thüringen zahlt seit 2006 die „Kitafernhalteprämie“ in Höhe von 150 bis 300 Euro für Zweijährige, die nicht in eine Kita gehen. Der Anteil der Kinder, die zu Hause betreut werden, stieg auf 20 Prozent an.
Beste Bildung heißt für uns: Förderung von Anfang an.
Auch im Regierungsprogramm für die nächste Legislaturperiode setzt die SPD in NRW klar auf den Ausbau der frühkindlichen Förderung und nicht auf die „Herdprämie“ der CDU.
Weil Kinder starke Eltern brauchen, werden wir den Ausbau früher Hilfen verbessern. Die individuelle Bildungsförderung werden wir ausbauen und für die Kitas bessere Rahmenbedingungen schaffen. Unsere Ziele sind mehr Qualität, Inklusion und Beteiligung.
In den Familienzentren bieten die Träger kompetente Beratung vor Ort und aus einer Hand. Gerade in sozial benachteiligten Stadtteilen wollen wir sie anbieten, ohne den generellen Ausbau aus dem Blick zu verlieren. Unser Ziel ist mehr Bildungsgerechtigkeit: Deshalb werden wir schrittweise die Elternbeitragsfreiheit weiter ausbauen.
Mit einem Landesinvestitionsprogramm von 400 Mio. Euro unterstützen wir die Kommunen bei der Schaffung von U-3-Plätzen. Damit verbessern wir die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
Wir bleiben bei der Erfüllung des Rechtsanspruches ein verlässlicher Partner der Kommunen. Die Wahrnehmung und Beobachtung des einzelnen Kindes, eine am individuellen Bedarf orientierte Entwicklungsförderung und die koordinierte Zusammenarbeit mit Eltern ist professionell zu unterstützen. Die Übergänge, von der Kita in die Grundschule und von der Grundschule in die weiterführende Schule, sind dabei sensibel zu begleiten.
Besonders wichtig ist eine durchgehende Sprachförderung, die in der Kita begonnen und in der Grundschule fortgesetzt werden muss. Sprachförderung ist Aufgabe aller Bildungseinrichtungen.
Das Regierungsprogramm der NRW SPD finden Sie unter:
Häufig trifft es uns völlig unerwartet. Eher selten machen wir uns über die Pflege eines Familienangehörigen oder unsere eigene Pflege im Alter ausreichend Gedanken. Und dann passiert es: von heute auf morgen wird ein Familienangehöriger zum Pflegefall. Welche Auswirkungen diese Situation auf alle Beteiligten hat und wer helfen kann, das ist das Thema des Info-Abends, der vom Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (AsF) organisiert wird. Als Referentin konnte die AsF Frau Monika Wrocklage vom Pflegestützpunkt Ibbenbüren gewinnen. Neben den Fragen aus dem Publikum wird sie zu den drei häufigsten Fragestellungen Stellung nehmen: 1. Wie kann die Pflege organisiert werden? Kann ich die Pflege selbst übernehmen oder wie finde ich einen guten Pflegedienst? Wie vereinbare ich Pflege und Berufstätigkeit? 2. Wer bezahlt die Pflege? Welche Leistungen aus der Pflegeversicherung stehen mir zu? Was ist wann zu tun und wo zu beantragen? 3. Welche Beratungs- und Entlastungsangebote gibt es vor Ort?
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 1. März 2012 im Gasthaus Kunze statt. Beginn: 19.30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Nähere Informationen unter: asf@ibbspd.de
"Es war eine gelungene Auftaktveranstaltung des neuen AsF Vorstandes (SPD Frauen)“, so das Fazit der neuen Vorsitzenden Sonja von Gostomski und Susanne Spilker-Gottwald. Die Ibbenbürener AsF hatte zum Kaffeetrinken mit dem Bürgermeister geladen und ca. 15 Frauen waren gekommen, um dem Bürgermeister mal so richtig auf den Zahn zu fühlen. Dieser berichtete von einigen Ibbenbürener Schwerpunktthemen und gab den Frauen darüber hinaus viele Hintergrundinformationen und Zusammenhänge an die Hand, die anstehende Entscheidungen zu verstehen halfen. Neben den Stadtfinanzen und der Wirtschaftsförderung stießen vor allem bildungsrelevante Themen bei den Frauen auf reges Interesse. So wurde das beitragsfreie letzte Kindergartenjahr mit seinen Auswirkungen auf die Stadtkasse beleuchtet, die viel zu großen Klassen beklagt und die deutsche Bildungslandschaft mit anderen europäischen Ländern verglichen. „Deutschland müsse das Rad immer selbst erfinden, obwohl andere doch gute Beispiele für die Bildung unserer Kinder vormachen“, so der Vorwurf einer Anwesenden. „Das Ergebnis aus dieser Haltung sei, dass sich nichts entscheidend bessere.“ Alle Frauen waren der Meinung, dass das Thema Bildung in Deutschland immer noch keine genügend starke Lobby habe. Bildung und Kinderbetreuung würden immer noch vornehmlich zu klassischen Frauenthemen gemacht und nicht als gesamtgesellschaftliche Herausforderungen betrachtet. Solange dies so bleibe, so das Fazit der Frauen, wird Deutschland auch weiterhin bei Pisa nur unteres Mittelmaß bleiben.
Die nächste AsF-Veranstaltung thematisiert das neue Unterhaltsrecht und findet am 7.10.11, 19.30 Uhr im Gasthof Kunze statt.
Die auskömmliche Refinanzierung des beitragsfreien Kindergartenjahres ist auch in Ibbenbüren gesichert. Die SPD-Landesregierung stellt ausreichende Mittel den Kommunen zur Verfügung, damit das letzte Kindergartenjahr kostenneutral finanziert werden kann.
Marie-Luise Balter-Leistner, stellv. Jugendhilfeausschussvorsitzende freut sich ganz besonders diese Botschaft an die Eltern weitergeben zu können. Die Kindergartenbeiträge müssen in Ibbenbüren nicht erhöht werden. Das letzte Kindergartenjahr ist wie es die Landesregierung beschlossen hat beitragsfrei und auch die Geschwisterregelung bleibt in Ibbenbüren.
Diese positiven Signale konnte Marie-Luise Balter-Leistner vom Landesparteitag mitbringen. Die SPD-Fraktion plädiert daher dafür die Drucksache über die Erhöhung der Elternbeiträge in Kindertageseinrichtungen entsprechend zu ändern und dem Jugendhilfeausschuss vorzulegen, da sich die Sachlage eindeutig anders darstellt.
Die Zeit drängt, in den nächsten zwei Jahren müssen noch rund 44.000 neue U3 Plätze geschaffen werden, erklärt der Landetagsabgeordnete Frank Sundermann. Damit die Kommunen diese Aufgabe bewältigen können, stellt das Land jetzt zusätzliche Mittel zur Verfügung. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende und stellv. Jugendhilfeausschussvorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner begrüßt diese Maßnahme sehr. Ibbenbüren erhält aus dem U3- Ausbau-Sonderprogramm 2011 318.527€ und 2012 nochmals 191.116,-€. Die Mittel werden unmittelbar den Jugendämtern zur Verfügung gestellt, die Verwendung kann nun nach dem konkreten Bedarf vor Ort entschieden werden, damit beschleunigt sich das Verfahren erheblich. Insgesamt, so MdL Frank Sundermann sorge die SPD-geführte Landesregierung für bessere Rahmenbedingungen in der frühen Bildung.
Ibbenbüren. Die SPD-Fraktion besichtigte am vergangenen Montag den aktuellen Stand der Umbauarbeiten im Aaseebad und infomierte sich über den Fortgang der Arbeiten. Die Fraktionsmitglieder zeigten sich erfreut, dass die Umbauarbeiten im Zeitplan liegen und damit einer Wiedereröffnung zum 01. Mai 2010 derzeit nichts im Wege stehe.
Die Mitglieder der Fraktion ließen sich die entsprechenden Bautenstände und die noch folgenden Bauabschnitte erläutern. Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer stellte fest, dass die bereitgestellten Mittel offenbar gut eingesetzt seien. Bereits jetzt lasse sich deutlich die neue Struktur des Bades erkennen. Er erhoffe sich hiervon eine deutliche Attraktivitätssteigerung des Bades.
Im Hinblick auf die zuletzt im Sportausschuss geführte Diskussion über die Preise und die Öffnungszeiten des Bades regte Bürgermeister Heinz Steingröver an, zu diesen Fragen auch nochmals die Fachleute des hinzugezogenen Beratungsbüros zu hören. „Das Bad soll durch den Umbau attraktiver werden. Wir müssen aber auch auf die wirtschaftliche Seite achten. Nicht jeder Wunsch kann erfüllt werden,“ so Steingröver weiter. Es müsse ein ausgewogenes Mittel zwischen wünschenswert und realistisch unter Beachtung der Vorgabe – keine zusätzlichen laufenden Kosten – geben, ergänzte Angelika Wedderhoff.
Ibbenbüren. Am vergangenen Samstag nahm der SPD-Ortsvereinsvorstand die Gelegenheit wahr, sich von der guten Arbeit des städtischen Kinderzimmers in der Familienbildungsstätte Ibbenbüren zu überzeugen.
Das städt. Kinderzimmer, welches auf eine Initiative des Ibbenbürener Bündnisses für Familie zurückgeht, soll Eltern die Möglichkeit eröffnen, Einkäufe, Arztbesuche und Verwaltungsgänge auch einmal ohne die lieben Kleinen zu erledigen. Es befindet sich in der Familienbildungsstätte, Klosterstr. 21 in der alten Honigfabrik und bietet eine Kinderbetreuung am Donnerstag von 14-18 Uhr und Samstag von 9-13 Uhr (Tel. 96 44 61).
Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner begrüßte die gute Arbeit des Kinderzimmers und freut sich auch über die städtische Unterstützung. Sie regte im Gespräch an, dass es schön wäre, wenn sich auch die Ibbenbürener Kaufmannschaft an der Finanzierung dieser Betreuungseinrichtung beteiligen würden, liege der Hauptzweck des städtischen Kinderzimmers doch darin, den Eltern einen ungestörten Einkauf zu ermöglichen und davon würden insbesondere die Kaufleute profitieren.
Marie-Luise Balter-Leistner, Vorsitzende des Fördervereins Ibbenbürener Bündnis für Familie und Elke Lüke, Sprecherin Arbeitsgruppe „ Frühe Kindheit“ freuten sich, die zahlreich erschienen Gäste und Nutzer zur Einweihung des Cafe Känga begrüßen zu können.
Als im April 2005 das Ibbenbürener Bündnis für Familie unter Schirmherrschaft des Bürgermeisters Heinz Steingröver gegründet wurde, war nicht klar, dass diese Institution fünf Jahre später so lebendig ist. Das Bündnis besteht aus sechs Arbeitsgruppe, zum Teil noch mit Untergruppen. Ziel ist es Familie in den Mittelpunkt zu stellen, Projekt voran zu bringen, deren Notwendigkeit von den Bündnis-Aktiven und Betroffenen gesehen werden und die am Thema Familie Arbeitenden zu vernetzen, um so die unterschiedlichen Ressourcen besser nutzen zu können. All dieses spiegelt sich auch bei der Gründung des Cafe Känga wieder.
Die Arbeitsgruppe „Frühe Kindheit“ beschäftigt sich seit fast zwei Jahren mit der Frage, welche Unterstützung brauchen junge Eltern, damit Pflege, Versorgung und Erziehung der Kinder gelingt. Das Cafe Känga in der alten Schule auf dem Christuskirchplatz bietet einmal wöchentlich , dienstags von 15.30 – 17.00 Uhr in gemütlicher Atmosphäre eine Platz zum Austausch über Fragen des Alltags mit Kindern.
Von wo erhalte ich die besten Windel, über was mag mein Kind gerne essen bis wie bringe ich mein Kind am besten ins Bett. Anna Klima , Erzieherin steht den Eltern mit Rat und Tat zur Seite und kann auch an andere Institutionen vermitteln, wo Eltern nochmals spezielle Hilfe bekommen.
Das Projekt ist eine Kooperation vom Ibbenbürener Bündnis für Familien und dem Jugendamt der Stadt Ibbenbüren. Eine sinnvolle Ergänzung im Angebot der „ Frühen Hilfen „ der Stadt Ibbenbüren, so Marie-Luise Balter-Leistner ( Jugendhilfeausschussvorsitzende ).
Wie oft haben wir in den vergangenen Jahren von Kindesmisshandlungen und Vernachlässigungen gelesen. Damit Ibbenbüren bestens aufgestellt ist, hat die SPD viele Maßnahmen gefördert. Hierzu zählen das Hebammenprojekt (also die Begleitung von Familien von Geburt an) und das Präventionsmodell, das vom Bündnispartner Bündnis 90/Die Grünen in Zusammenarbeit mit den Grundschulen ins Leben gerufen wurde.
Daher wird das Jugendamt endlich in ein neues Gebäude ziehen. Eine dringend überfällige Maßnahme – sowohl für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fachdienstes, als auch für die Hilfesuchenden. So schön das denkmalgeschützte Gebäude auch ist, es kann nicht sein, dass es noch nicht mal barrierefrei ist und Eltern mit Kinderwagen nicht zu ihrem zuständigen Berater gelangen können.
Doch es gibt nicht nur räumliche Verbesserungen. Ab dem 1. August 2009 wurde eine zusätzliche Vollzeitstelle im Bereich „erzieherische Hilfen“ genehmigt. Das bedeutet, endlich weitere „Manpower" für den Erstkontakt, direkt vor Ort, zur Unterstützung und Betreuung betroffener Familien in Ibbenbüren.
Und schließlich gibt es auch neue Konzepte. Mit dem Café Känga, das in diesem Sommer eröffnet wird (eine Initiative des Ibbenbürener Bündnis für Familie, das aufgrund seiner Bedeutung vom Jugendamt betreut und unterstützt wird), wird ein zusätzliches Angebot geschaffen, bei dem sich vor allem junge Eltern aus Ibbenbüren Hilfe und Beratung erwarten dürfen.
Nach und nach trudelten die Karten vom Luftballonwettbewerb im SPD Büro ein aus Städten wie Bünde, Petershagen, Hagen am Teutoburger Wald.
Die glücklichen Gewinner wurden informiert und trafen zu einem spannenden und waghalsigen Nachmittag im Ibbenbürener Kletterwald ein.
Nach einer Besichtigung des Kletterwaldes waren nicht alle kleinen Teilnehmer mehr so mutig, hoch hinaus zugehen. Aber auch dafür hatten Marie-Luise Balter-Leistner und Angelika Wedderhoff gesorgt. Als Trostpreis gab es Schirmmützen, Fußbälle, Butterbrotsdosen und natürlich die leckeren SPD Bärchen. Die unerschrockeneren Kinder begaben sich in die Kletterseile und in luftige Höhen. Manchmal blieb den Betrachtern am Boden über den Mut der Kinder der Atmen stocken , aber Freude bereitete es auch zu sehen, wie toll die Kinder es machten.
Nach 21/2 Stunden konnten die Betreuer und Eltern ihre Kletterkünstler wieder wohl behalten in die Arme schließen. Ein schönes Ferienerlebnis mit der SPD.
Ab August 2013 haben alle Eltern in Deutschland einen Rechtsanspruch, auf einen Betreuungsplatz in einer Kita oder bei einer Tagesmutter, wenn ihre Kinder älter als 12 Monate sind. Da jedoch nach Schätzungen aktuell rund 200.000 Betreuungsplätze und etwa 20.000 Erzieherinnen und Erzieher fehlen, ist davon auszugehen, dass auf die Kommunen eine Klagewelle zukommt. Doch anstatt jetzt massiv in den Aufbau der fehlenden Plätze zu investieren, will Familienminister Kristina Schröder (CDU) das Betreuungsgeld einführen.
Die SPD in Nordrhein-Westfalen hat in den letzen zwei Jahren erheblich in gute frühkindliche Bildung investiert. Mit den Änderungen beim Kinderbildungsgesetz (KiBiz) setzte die SPD das in die Tat um, was die SPD vor der Wahl gesagt hat: Wir Sozialdemokraten wollen kein Kind zurück lassen!
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren