Dr. Marc Schrameyer – Rede zum Haushalt 2015

141111_Flyerfront_210px_300dpiEs gilt das gesprochene Wort:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Steingröver,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

mein Dank richtet sich zunächst an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fachdienste sowie den Kämmerer. Ohne deren Engagement in Sachen Haushaltskonsolidierung stünde der Rat alljährlich vor ganz anderen Aufgaben, als sie der Haushaltsentwurf 2015 an uns stellt. Dafür meinen ausdrücklichen Dank.

Und dennoch muss man trotz der Sparbemühungen, die bereits in den Haushaltsentwurf 2015 eingeflossen sind, feststellen, dass uns mehr als 4 Mio. EUR zum Ausgleich des Haushaltes fehlen. Dieses deckt sich mit den Feststellungen der Gemeindeprüfungsanstalt, die ebenfalls davon ausgeht, dass Ibbenbüren jährlich 4,1 Mio. EUR zum strukturellen Ausgleich des Haushalts fehlen.

Warum aber ist das so?
Wirtschaftet Ibbenbüren so schlecht?
Oder gibt es hierfür auch andere Gründe?

Zunächst einmal ist festzustellen, dass sich die prozentuale Beteiligung der Kommunen an der Finanzausgleichsmasse des Landes Nordrhein-Westfalen seit 1986 nicht mehr verändert hat. Seit 1986 ist die Zahl von 23 % in Marmor und nicht nur in Stein gemeißelt. Vor 1986 waren es noch 28,5 %.

Der prozentuale Gesamtumfang der Finanzausgleichsmasse, der für die Finanzierung der kommunalen Aufgaben zur Verfügung steht, hat sich insoweit seit 28 Jahren im Verhältnis nicht geändert. Die Welt und die Politik sind allerdings in diesen 28 Jahren nicht stehengeblieben. Neben den normalen Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse und die Inflation, kamen seit 1986 immer neue Aufgaben auf die Kommunen zu. Standards wurden angehoben, Angebote ausgeweitet, neue Maßstäbe gesetzt. Eine adäquate Refinanzierung dieser zusätzlichen, von Bund und Land an die Kommunen übertragenen Aufgaben erfolgte nicht. Bestes Beispiel ist derzeit etwa das Thema Inklusion.

Hinzukommt, dass es zwei Nutznießer dieser Mittelzuweisung an die Kommunen gibt, die dem Grunde nach keinerlei Anstrengungen in Sachen Haushaltsdisziplin unternehmen müssen, vielmehr nach wie vor eine Politik mit dem Füllhorn betreiben, die dann die Kommunen bezahlen müssen. Ich spreche vom Kreis Steinfurt und dem LWL.

Es kann nicht sein, dass ein Kreis Steinfurt, der noch über eine Rücklage von 16,7 Mio. EUR verfügt, ernsthaft in Betracht zieht, diese Rücklage nicht anzugreifen, vielmehr den bereits klammen Kommunen zusätzlich noch mehr Kreisumlage abverlangen will. Stand des Haushaltsentwurfes ist es derzeit noch, dass die Kreisumlage um 1,1 Prozentpunkte auf dann 34 Prozent erhöht wird. Das entspricht einer Mehrbelastung der kreisangehörigen Kommunen um mehr als 7 Millionen Euro gegenüber dem laufenden Jahr 2014. Es bleibt abzuwarten, ob es noch politische Mehrheiten für eine Absenkung geben wird.

Andere Kreise schaffen es, die Kreisumlage zumindest stabil zu halten. Es wird Zeit, dass die Kreise eigene feste Mittelzuweisungen erhalten und sich nicht mehr über die Kreisumlage finanzieren können. Hier bedarf es dringend struktureller Reformen, um der Füllhornpolitik der Kreise Einhalt zu gebieten. Gleiches gilt insoweit auch für den LWL. Dass der LWL nächstes Jahr 3 Milliarden Euro ausgeben will, ist anders als in den lokalen Zeitungen dargestellt, keine Erfolgsmeldung, sondern eigentlich eine Schreckensmeldung für die Kommunen.

Das von Ruth Jacobus vor einigen Tagen in ihrem Kommentar gezeichnete Bild des Dagobert Duck, der in Steinfurt auf seinen Millionen hockt, finde ich sehr treffend. Es gilt aber nicht nur für den Kreis, sondern auch für den LWL. Hier sind unsere Abgeordneten beim Kreis wie beim Landschaftsverband – egal aus welcher Fraktion – aufgerufen, deutlich zu machen, dass es ein „Weiterso“ in der Ausgabenpolitik nicht geben darf. Auch Kreis und LWL müssen das Sparen lernen.

Betrachtet man nun nochmals die kommunale Finanzausgleichsmasse, die über das Gemeindefinanzierungsgesetz zur Verfügung gestellt wird, darf man angesichts der Zahlen in NRW feststellen, dass die Finanzmasse schlicht zu klein ist. Die sprichwörtliche Decke ist zu kurz. Wenn lediglich 47 der 359 Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt aufstellen können, 145 Kommunen sich bereits in der Haushaltssicherung befinden und weitere 167 Kommunen den Haushaltsausgleich nur deshalb schaffen, weil sie ihr Eigenkapital verzehren, wird deutlich, dass das Land schlicht und einfach zu wenig Geld zur Verfügung stellt.

Wenn dann noch innerhalb des Topfes Umverteilungen vorgenommen werden, wie dieses seit 2011 der Fall ist und damit Kommunen, die bislang einen strukturell ausgeglichenen Haushalt hatten, in die Haushaltssicherung getrieben werden, so muss grundlegend darüber nachgedacht werden, ob das System der Gemeindefinanzierung, wie Nordrhein-Westfalen es derzeit betreibt, noch zeitgemäß ist.

Will oder kann man den Kommunen tatsächlich nicht mehr als die 23 % der Finanzausgleichsmasse zur Verfügung stellen, dann muss man allerdings auch offen sagen, dass dieses dann nur mit strukturellen Reformen und dem politisch klar erklärten Willen, auch Standards abzusenken, einhergehen kann. Es kann nicht sein, dass das Bund und Land immer wieder betonen, welche Wohltaten gegenüber den Kommunen erbracht werden und insoweit den Kommunen der schwarze „Spar“-Peter zugeschoben wird. Wenn es politisch gewünscht ist, dass die Kommunen zukünftig nur noch ihre Pflichtaufgaben erfüllen und für einen ganz geringen Umfang überhaupt noch Mittel für freiwillige Aufgaben zur Verfügung haben, dann mag dieses den Bürgerinnen und Bürgern von den im Bund und Land Verantwortlichen klar gesagt werden. Das Urteil des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen aus dem Mai 2014 zur ersten Klagewelle gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz 2011 stützt bedauerlicherweise auch noch diese Politik.

Das, was wir heute bereits erleben, dürfte sich zudem bis 2020 noch weiter verschärfen. Ab 2020 greift die verfassungsrechtliche Schuldenobergrenze auch auf Landesebene. Bemerkenswerterweise hat man die Kommunen von dieser Schuldenobergrenze ausgenommen. Es bedarf insoweit kaum hellseherischer Fähigkeiten, vorherzusagen, was ab 2020 spätestens bei einer Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage und damit einer Verringerung des Steueraufkommens passieren wird. Es wird zu einer negativen Umverteilung zu Lasten der Kommunen kommen.

 

Meine Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

die Aussichten sind tatsächlich nicht rosig. Geht man mit dem Verfassungsgerichtshof NRW davon aus, dass den Kommunen lediglich Gelder zur Erfüllung der Pflichtaufgaben und eines sehr geringen Anteils an freiwilligen Aufgaben dem Grunde nach zur Verfügung zu stellen ist und betrachtet man auf der anderen Seite unsere Ausgaben im Bereich der freiwilligen Leistungen, so stellt man fest, dass in diesem Bereich tatsächlich mehr ausgegeben wird, als wir im strukturellen Defizit derzeit zu bewältigen haben. Es wäre insoweit ein leichtes für uns als Rat, zu beschließen, sämtliche Aufwendungen im freiwilligen Bereich einzusparen. Die Haushaltskonsolidierung wäre erreicht. Es stellt sich insoweit nur die Frage, ob wir dieses denn wollen. Hier darf ich für die SPD-Fraktion sagen: Nein, dieses wollen wir gerade nicht. Uns geht es gerade darum, auch die sogenannten weichen Standortfaktoren, die Ibbenbüren für uns alle lebens- und liebenswert machen, zu erhalten.

Bislang wurde Haushaltskonsolidierung unsererseits dergestalt betrieben, dass einzelne Maßnahmen eingespart wurden bzw. durch Einmaleffekte ein Ausgleich des Haushalts weitestgehend erreicht werden konnte. Diese Möglichkeiten sind, da sind wir uns mit dem Kämmerer einig, mittlerweile ausgeschöpft. Ibbenbüren braucht eine Diskussion über Strukturen und Standards, über Werte und Wertigkeiten. Ibbenbüren braucht ein Leitbild bis 2030. Wir werden ähnlich wie beim Stadtentwicklungskonzept Prioritäten setzen und uns an diesen auch orientieren müssen. Dieses wird die Aufgabe der nächsten Zeit sein. Hierauf werden wir uns konzentrieren müssen.

Neben der Diskussion über strukturelle Reformen und über Standards werden wir uns allerdings auch noch stärker mit der Frage befassen müssen, wie Ibbenbüren gegebenenfalls durch investive Maßnahmen Geld verdienen kann. Unser sehr erfolgreich wirtschaftender Baubetriebshof zeigt uns, dass es sicherlich auch in anderen Bereichen noch Potentiale gibt, die bis dato nicht ausgeschöpft wurden. Das kaufmännische Denken muss noch stärker als bislang Einzug in alle Verwaltungsbereiche halten.

Als SPD-Fraktion begrüßen wir insoweit ausdrücklich den Schritt, eigene Stadtwerke zu gründen, da wir dieses als Möglichkeit sehen, zusätzliche Einkünfte zu generieren. Es verbleibt nicht nur der erwartete Gewinn aus dem Betrieb der Stadtwerke bei den sieben Mitgliedskommunen. Auch die Gewerbesteuereinnahmen verbleiben den Kommunen.

Gerade im Bereich der Energieversorgung wie auch der Effizienzsteigerung wollen wir als SPD-Fraktion weiter investieren. So haben wir jüngst den Antrag eingebracht, die Beleuchtungskörper in den städtischen Gebäuden gegen LED-Beleuchtungskörper auszutauschen. Hierfür gewährt das Umweltministerium nach wie vor auf die Investitionssumme verlorene Zuschüsse von 30 %. Die Amortisationsdauer derartiger Investitionen liegt unter drei Jahren. Es wäre fahrlässig, würden wir diese Chancen ungenutzt lassen. Gleiches gilt für den Bau zusätzlicher Photovoltaikanlagen für den Eigenverbrauch oder aber auch energetisch optimierter Heizungsanlagen, die etwa mit heimischen Rohstoffen, und hier spreche ich nicht von der Anthrazitkohle, betrieben werden.

Neben den strukturellen Reformen und der notwendigen investiven Tätigkeit werden wir allerdings auch zukünftig ohne Steuererhöhung gänzlich nicht auskommen. Der Kämmerer schlägt vor, sowohl die Gewerbesteuer als auch die Grundsteuer anzuheben. Betrachtet man die reinen prozentualen Anhebungen könnte man meinen, dass mit einer Anhebung um 10 bzw. 20 % sich doch gegebenenfalls ein gesamter Haushalt sanieren lassen müsste. Die tatsächliche Hebesatzgröße bei der Grundsteuer wie auch bei der Gewerbesteuer wirkt zunächst einmal bedrohlich. 420, 430 oder wie in Tecklenburg sogar 510 Prozent erwecken schnell den Eindruck, dass hier jedes Maß verloren gegangen sein könnte. Dabei liegt Ibbenbüren mit den Hebesätzen in NRW noch im unteren Mittel. Es gibt in NRW Kommunen, die bereits bei Hebesätzen von über 800% liegen. Haltern am See hat einen Steuersatz bei der Grundsteuer B von 825%, meine Damen und Herren.

Die nun für Ibbenbüren vorgeschlagene Erhöhung um 10 % bedeutet aufgrund der komplizierten Veranlagungstechnik der Gewerbesteuern tatsächlich nur eine Steigerung von rund 2,38 %. Zum Vergleich: die Inflationsrate betrug 2013 in Deutschland 1,5 %, im Jahr 2014 liegt sie vermutlich bei ca. 1,4 %. Die Anpassung der Steuersätze wird insoweit im Wesentlichen von der Inflationsrate aufgezehrt. Dem Grunde nach werden mit den Steuererhöhungen lediglich Kostensteigerungen der Kommune, insbesondere diejenigen im Personalbereich ausgeglichen. Geld für zusätzlichen strukturellen Ausgleich wird hierdurch nur in äußerst geringem Umfang gewonnen.

Um es noch deutlicher zu machen, welche Mehrbelastung aus einer Erhöhung des Hebesatzes um 10 % bei der Gewerbesteuer für den jeweiligen Gewerbetreibenden resultiert, ein kleines Beispiel: Ein Gewerbetreibender mit einem zu versteuernden Einkommen von 124.500,00 EUR brutto im Jahr wird durch die Erhöhung der Gewerbesteuer um 10 % mit 350,00 EUR jährlich mehrbelastet. Wenn das zu versteuernde Einkommen 50.000 Euro beträgt, wird der Gewerbetreibende mit 89,25 Euro mehr belastet.

Diese Mehrbelastung ist allerdings nicht definitiv, sondern wird durch zahlreiche Entlastungen für den Gewerbetreibenden bzw. auch den Privatmann wieder kompensiert. In keiner der umliegenden Gemeinden konnte etwa wie in Ibbenbüren seit 2004 die Gebühren für die Müllabfuhr um insgesamt 35 % gesenkt werden. Auch in vielen anderen Bereichen entlastet Ibbenbüren seine Bürgerinnen und Bürger im weitaus größeren Maße als es viele Umlandgemeinden tun.

Wer also auf der einen Seite die Erhöhung der Steuern sieht, muss auch auf der anderen Seite die Entlastungen und vor allem auch die Einrichtungen sehen, die die Stadt Ibbenbüren zur Verfügung stellt. Wer in einer Stadt leben möchte, in der ein Hallenbad, ein Wellenbad und ein Freibad Standard sind, in der eine Musikschule, eine Stadtbücherei, ein städtisches Kulturangebot und auch gerade die Förderung des Sports zum Regelfall gehören, in der Schule und Betreuung groß geschrieben werden, der muss auch bereit sein, einen gewissen Beitrag zur Finanzierung dieser städtischen Einrichtungen zu leisten. Dieses gibt es nicht zum Nulltarif.

Wir werden gemeinsam in den kommenden Jahren mit den Bürgerinnen und Bürgern Strukturen und Standards diskutieren und entwickeln müssen. Wir werden gemeinsam in den nächsten Jahren versuchen müssen, durch gezielte Investitionen etwa in die Bereiche EDV, Gebäudetechnik oder auch die Energieversorgung, weitere Einsparungen bzw. Erträge zu erzielen. Wir werden auch in den kommenden Jahren in jedem Fall zum Ausgleich der inflationsbedingten Kosten über Steuererhöhungen diskutieren müssen.

Lassen Sie uns gemeinsam diese Diskussionen so früh wie möglich beginnen. Der Entwurf des nächsten Haushaltes ist dem Grunde nach schon am Horizont zu erkennen. Die Zeit bis dahin ist knapp genug bemessen.

Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2015 unter der Maßgabe zustimmen, dass dieser Diskussionsprozess angestoßen wird.

Ihnen allen wie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung darf ich bereits jetzt frohe Festtage und einen guten Start in das neue Jahr wünschen. Uns allen wünsche ich im Übrigen noch gute Beratungen und nachher einen gelungen Jahresabschluss.

Vielen Dank

SPD-Fraktion stimmt für den Gebäudetausch

Es gibt viele gute Argumente für und wider den Gebäudetausch. Die SPD-Fraktion hat in den letzten Tagen und Wochen sehr intensiv diskutiert, wie diese Argumente zu gewichten sind. Die Entscheidung fiel erst in der letzten Fraktionssitzung einstimmig. Die SPD-Fraktion wird für den Gebäudetausch stimmen.

Die SPD-Fraktion hat sich diese Entscheidung nicht leicht gemacht und die offenen Fragen immer wieder sehr kontrovers und ergebnisoffen diskutiert. Mitentscheidend für die letzte Abstimmung waren die Antworten der Verwaltung auf den umfassenden Fragenkatalog der SPD-Fraktion, der zahlreiche, von der Verwaltung bislang nicht beleuchtete Fragen aufwarf.

Warum hat sich die SPD-Fraktion für den Gebäudetausch entschieden?

Das erste und sicherlich wichtigste Argument ist, dass nach Auskunft der Planer wie auch der Verwaltung an beiden Standorten ein gleich geeignetes Raumkonzept für die Gesamtschule umgesetzt werden kann. Es ist der Fraktion insoweit wichtig, festzustellen, dass mit der Entscheidung für und wider einen Standort kein Nachteil für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule verbunden ist. Sowohl durch den Neubau am Standort Aasee als auch durch die geplanten Neu- und Umbauten am Standort der Anne-Frank-Schule wird ein optimales Lernumfeld geschaffen werden. Die Wünsche der Gesamtschulleitung wurden – auch dieses ist wichtig zu wissen – bereits in den aktuellen Planungsstand eingearbeitet.

Besondere standortbezogene Gründe für den einen oder anderen Standort gibt es zudem nach Mitteilung der Verwaltung und der Planer nicht. Beide Standorte bieten Erweiterungsmöglichkeiten, wobei nach Auskunft des Planers und der Verwaltung sogar der Standort der Anne-Frank-Schule unter Einbeziehung weiterer möglicher Flächen bessere Erweiterungschancen bietet als der Standort der Aasee-Schule. Angemerkt sei insoweit, dass etwa das Kleinspielfeld, welches derzeit an der Aasee-Schule noch besteht, im Rahmen der aktuellen Neubauplanung für die Gesamtschule überplant ist und wegfallen würde.

Die Gebäude der Anne-Frank-Schule wurden in den vergangenen Jahren darüber hinaus immer wieder optimiert und renoviert. Die Bestandsgebäude befinden sich in einem baulich sehr guten Zustand. Die Fraktion hat sich hiervon einen Eindruck vor Ort verschafft.

Die rein räumliche Nähe zum Kepler-Gymnasium spricht zwar für den Standort Aasee-Schule. Kooperationen bestehen aber derzeit noch nicht und können insoweit zukünftig zu beiden Gymnasien aufgebaut werden. Auch die bestehenden Gymnasien kooperieren seit Jahren sehr gut trotz der räumlichen Entfernung.

Die Zeitplanung, die nun seitens der Verwaltung vorgestellt wurde, spricht deutlich für einen Gebäudetausch, da dieser wesentlich zeitnäher und mit wesentlich weniger Provisorien zu realisieren ist. Damit werden die Belastungen für die Schülerinnen und Schüler erheblich reduziert. Der Schultausch beugt zudem langfristig Leerständen in den vorhandenen Schulgebäuden vor.

Das letzte Argument für die SPD-Fraktion ist die Frage der Kosten der von der Verwaltung vorgestellten Alternativen. Nach den Berechnungen der Planer können im Falle des Umzuges bei den reinen Baukosten 3,752 Mio. Euro eingespart werden. Die Unsicherheit wird mit 10% von den Planern beziffert. Es müssten 3,752 Mio. Euro weniger Schulden aufgenommen werden. Eine solche Mehrbelastung wäre zu verkraften gewesen, wenn durch den Neubau laufende Kosten eingespart werden würden. Gerade dieses ist aber nicht der Fall. Nach den vorgelegten Berechnungen entstehen durch den Neubau jährlich weitere 144.000 Euro zusätzliche Kosten in Form von Zinsen, Abschreibungen Betriebs- und Instandhaltungskosten. Diese können beim Umzug eingespart werden. Der Umzug ist insoweit die eindeutig kostengünstigere Variante. Betrachtet man die Einsparungen bei den laufenden Kosten auf einen Zeitraum von 20 Jahren, so liegt diese bei weiteren 3,6 Mio. Euro, auf die Lebensdauer des Gebäudes von 50 Jahren gerechnet sogar bei 9,2 Mio. Euro. Auch der Umzug der Gesamtschule ist noch immer sehr teuer. Gerechnet auf 20 Jahre muss die Stadt mindestens 29 Mio. Euro aufwenden, um die laufenden Kosten der Schule, die Zinsen und die Tilgung der aufzunehmenden Darlehen zu bezahlen. Der Neubau würde auf 20 Jahre gerechnet knapp 36 Mio. Euro kosten. Der Vorwurf, dass in Ibbenbüren im Bereich der Bildung gespart wird, geht insoweit ins Leere. Die Gesamtschule ist die größte Investition in Ibbenbüren seit Jahrzehnten. Ibbenbüren investiert beständig im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel in seine Schulen und wird dieses auch weiterhin tun. Wenn aber bei solchen Summen Einsparpotentiale bestehen, müssen diese auch genutzt werden.

Im Interesse der Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule wie auch aller anderen Schülerinnen und Schüler in den städtischen Schulen hat die SPD-Fraktion diese Entscheidung getroffen. Die SPD-Fraktion steht zu dem Beschluss der Einrichtung der Gesamtschule. Die SPD-Fraktion steht aber auch zu ihrer Verantwortung gegenüber allen Bürgerinnen und Bürger der Stadt, die den verantwortungsvollen Umgang mit den finanziellen Mitteln der Stadt erfordert. Die Stadt muss sich Handlungsspielräume erhalten, um auch nötige Investitionen an den weiteren städtischen Schulen in den kommenden Jahren vornehmen zu können.

Die SPD-Fraktion ist überzeugt, mit dieser Entscheidung das Richtige für die Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule, aller weiteren Schülerinnen und Schüler an städtischen Schulen wie auch aller Bürgerinnen und Bürger Ibbenbürens zu tun.

Haushaltsberatung der SPD-Fraktion

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren trafen sich zur Beratung des Haushaltes 2014 in den Räumlichkeiten der Kreishandwerkerschaft.

Die Mitglieder der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren trafen sich zur Beratung des Haushaltes 2014 in den Räumlichkeiten der Kreishandwerkerschaft.

Eines stand für die Mitglieder der SPD-Fraktion am Ende der Haushaltsberatung fest: Wenn es nicht zu einschneidenden Veränderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz kommt, wird Ibbenbüren den Ausgleich des Haushaltes auch in Zukunft nicht schaffen. Dafür sei, so der Fraktionsvorsitzende Hermann Hafer am Ende der Beratungen der Anteil der Pflichtaufgaben und der damit gebundenen Mittel im städtischen Haushalt einfach zu groß. Diese Einschätzung wurde von Kämmerer Martin Burlage, der neben Bürgermeister Heinz Steingröver, der ersten Beigeordneten Cornelia Ebert und dem Stadtbaurat Robert Siedler an den Haushaltsberatungen teilnahm, bestätigt.

Dr. Marc Schrameyer brachte es insoweit auf den Punkt: Bund und Land stellten den Kommunen zu wenig finanzielle Mittel bereit, damit die Kommunen tatsächlich auch ihre Aufgaben erfüllen könnten. Das Konnexitätsprinzip müsse gewahrt bleiben. Wer die Musik bestelle, müsse sie auch bezahlen, so Schrameyer.

Der Schwerpunkt der Beratung lag entsprechend der Haushaltslage erneut in der Suche von Möglichkeiten zur Verbesserung der Haushaltslage, sei es durch Einsparungen, sei es durch Mehrung von Einnahmen. Schnell wurde allerdings auch deutlich, dass bei dem Haushaltsloch von ca. 4,7 Mio. € die wenigen sich aus dem Haushalt ergebenden noch möglichen Einsparungen oder auch Möglichkeiten zur Verbesserung der Einnahmesituation sich wie ein Tropfen auf den heißen Stein auswirken. Tatsächlich relevante Einsparmöglichkeiten bestünden nur bei den freiwilligen Leistungen. Hier, so Hafer, sei man allerdings der Auffassung, dass wahllose Kürzungen bei diesen sog. weichen Standortfaktoren sich gerade im Rahmen der für Ibbenbüren wichtigen Gewerbeansiedlungspolitik nachhaltig negativ auswirken könnten. Es sei ein Strukturwandel zu meistern, hier könne man es sich nicht leisten, die tatsächlich gute Infrastruktur, die Ibbenbüren Unternehmen auch über die sogenannten Weichenstandortfaktoren biete, zu zerstören. Man werde allerdings nach wie vor verstärkt ein Auge auf die freiwilligen Leistungen haben müssen. Hier müssten weiter Kosten eingespart und Einnahmen gemehrt werden, um die Kostendeckungsquoten, die bei vielen Einrichtungen lediglich zwischen 19% und 60% lägen, deutlich zu erhöhen. Genauso wichtig sei allerdings auch eine generelle Aufgabenkritik der Verwaltung. Man wolle allerdings erst die Ergebnisse der anstehenden Prüfungen der Gemeindeprüfungsanstalt abwarten, bevor man weitere Schritte insoweit einleite.

Hafer betonte, dass für die SPD-Fraktion auch Steuererhöhungen kein Tabu seien. Die in diesem Jahr geplanten Steuermehreinnahmen wären mit knapp 400.000 Euro niedriger als allein die benötigen Mittel für den Bau des Kunstrasenplatzes bei der Arminia. Für einen Gewerbetreibenden mit einem Gewerbeertrag von 100.000 Euro bedeute die geplante Erhöhung eine Mehrbelastung von 210 Euro jährlich. Die richtige Strategie sei, sowohl über eine gezielte Aufgabenkritik und eine Erhöhung der Kostendeckungsquoten als auch über eine Einnahmenmehrung das Haushaltsloch sukzessive zu stopfen. Parallel müsse weiter auf die zuständigen Landtags- als auch Bundestagsabgeordneten Druck ausgeübt werden, dass eine Neuverteilung der Finanzmittel zugunsten der kommunalen Haushalte zu erfolgen habe. Es könne nicht sein, dass diejenigen, die die Aufgaben an der Basis erfüllen müssten, nicht mit den nötigen finanziellen Mitteln ausgestattet würden, so Hafer.

Einmütigkeit bestand in der Fraktion, dass der gesamte Schulbereich im status quo in den kommenden Jahren zunächst konsolidiert werden soll. Weder soll nach Auffassung der Fraktion die Gesamtschule aufgestockt werden noch soll eine zusätzliche Gesamtschule eingerichtet werden. Die Hellen-Keller-Schule müsse am Standort erhalten werden. Die nötigen Umbauten für die Gesamtschule sollten angesichts der Haushaltslage so günstig wie möglich unter Nutzung des vorhandenen Bestandes umgesetzt werden. Investitionen von 10 Mio. Euro und mehr seien angesichts der Haushaltslage völlig illusorisch. Schulausschussvorsitzender Karl-Heinz Völler erinnerte insoweit an die Diskussionen zur Sanierung der Schülertoiletten des Goethe-Gymnasiums oder der Mensa für das Kepler-Gymnasium. Man dürfe nicht zugunsten von Leuchttürmen auf der einen Seite das Licht an anderer Stelle ausgehen lassen, so Völler. Wichtig sei der Ausbau des gebundenen Ganztags an den weiterführenden Schulen.

Die Arbeitsgruppe Sport begrüßte die neue Prioritätenliste des Stadtsportverbandes. In 2014 stehe der Bau des Kunstrasenplatzes in Laggenbeck auf der Agenda, der seit 2008 geplant sei und nun endlich umgesetzt werde. In guter Tradition werde man sich dann unter Beachtung der Prioritätenlisten des Stadtsportverbandes der Umsetzung der nächsten Projekte zuwenden, so Angelika Wedderhoff. „Wir tun gut daran, uns bei der Verteilung der knappen Mittel an die von den Sportvereinen selbst erarbeiteten Prioritäten zu halten,“ so Wedderhoff weiter. Roland Scholtes ergänzte, dass man es begrüße, dass gerade auch das Thema des Kunstrasenplatzes für Arminia so eine einvernehmliche Lösung gefunden habe.

Die Arbeitsgruppe Jugendhilfe und Soziales lobte den Stand des Ausbaus der U3-Betreuung in Ibbenbüren. Diese sei im regionalen Vergleich hervorragend. Die Ziele des Gesetzgebers würden erfüllt. Man dürfe allerdings hier nicht stehen bleiben, so Marie-Luise Balter-Leistner, sondern müsse konsequent an der weiteren Verbesserung des Betreuungsangebotes arbeiten. Anlass zur Sorge gaben erneut die Haushaltsansätze in diesem Bereich. Hier sehe man aber nur schwerlich Möglichkeiten, einzusparen. Der von Frau Gittner eingeschlagene Kurs müsse weitergeführt werden, so Balter-Leistner.

Die Arbeitsgruppe Bauen und Umwelt befasste sich insbesondere mit der Kläranlage in Püsselbüren. Die Arbeitsgruppe sprach sich nach eingehenden Beratungen mit Stadtbaurat Siedler dafür aus, schnellstmöglich ein weiteres Blockheizkraftwerk an der Kläranlage zu errichten, um damit die derzeit ungenutzten Fäulnisgase energetisch zu nutzen. Die Anlage solle so dimensioniert werden, dass 100% der derzeit anfallenden Fäulnisgase verwertet werden könnten, so der Vorsitzende des Bauausschusses Norbert Kipp. Aufgrund der verstärkten Zuleitung von Abwässern in den kommenden Jahren durch ortsansässige Betriebe werde man das durch einen Rechtsstreit „blockierte“ weitere BHKW ebenfalls gut nutzen können, so Kipp. Thema war ebenfalls noch die kurzfristige Entsorgung des Aaseeschlammes, dessen Lagerung jährlich ca. 8.000 Euro kostet und der Bau der Photovoltaikanlage auf der Kepler-Halle, der zeitnah umgesetzt werden müsse.

Schwarz-gelber Todesstoss für die Kommunen

(c) Rainer Sturm/pixelio.de

(c) Rainer Sturm/pixelio.de

Deutschlands Kommunen sind finanziell mehr als angeschlagen – überall fehlt Geld für fundamentale Dinge wie Bildung, Infrastruktur oder Kita-Ausbau. Und was macht Schwarz-Gelb? Dort plant man eine Abschaffung der wichtigsten kommunalen Steuereinnahme, der Gewerbesteuer. „Das wäre der finanzielle Todesstoß für viele Kommunen“, kritisiert SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles.

Sowohl Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) als auch Rainer Brüderle (FDP) hatten in den vergangenen Wochen für eine Abschaffung der Gewerbesteuer plädiert. Schäuble hatte bereits Ende August vorgeschlagen, den Kommunen durch ein „begrenztes Hebesatzrecht bei der Einkommensteuer mehr Eigenverantwortung zu gewähren“, so die beschönigende Forderung des Finanzministers. 

„Der erneute Vorstoß von Bundesfinanzminister Schäuble zur Abschaffung der Gewerbesteuer ist ein Anschlag auf die Finanzkraft der Kommunen“, empört sich SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Vor allem einkommensteuerschwache Kommunen würden leiden“, macht die SPD-Generalsekretärin klar. Im Jahr 2012 betrugen die Gewerbesteuereinnahmen über 30 Mrd. Euro und machten damit mehr als 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen aus. 

Nahles: Mehr als 40 Prozent der kommunalen Einnahmen gefährdet

Nicht umsonst sei dieses Modell schon in der 2011 abgeschlossenen Gemeindefinanzkommission in breitem Konsens verworfen worden, so Nahles.
Fakt ist: Die Kommunen wären durch die Abschaffung der Gewerbesteuer gezwungen, die Einkommensteuer mit einem begrenzten kommunalen Hebesatzrecht zu erhöhen, um so den Verlust der wichtigsten örtlichen Steuereinnahme wenigstens teilweise ausgleichen zu können. „Während Unternehmen nach Schäubles Plänen um viele Milliarden Euro pro Jahr entlastet würden, müssten die Kommunen ihre Bürgerinnen und Bürgern zur Kasse bitten“, weitet Nahles ihre Kritik aus.

SPD-Oberbürgermeister wehren sich

Eine Gruppe von SPD-Oberbürgermeistern stellte sich umgehend gegen Schäubles-Pläne und plädierte für die Beibehaltung der Gewerbesteuer: „Die Kommunen in Deutschland können auf die Gewerbesteuer nicht verzichten. Sie hat sich als wichtigste kommunale Steuereinnahme bewährt“, zitierte die „Passauer Neue Presse“ aus einer Erklärung, die der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude und seine Kollegen aus Dortmund, Gelsenkirchen, Mainz und Mannheim unterzeichnet haben.

Die SPD-Kommunalpolitiker kritisieren die Vorschläge von Brüderle und Schäuble, diese seien „ein Angriff auf die Finanzkraft der Kommunen und deren Nachhaltigkeit“, schreiben die Oberbürgermeister. Im vergangenen Jahr hätten die Kommunen mehr als 30 Milliarden Euro an Gewerbesteuer eingenommen, die Steuer habe damit gut 40 Prozent der kommunalen Steuereinnahmen ausgemacht. 

SPD: Gewerbesteuer stabilisieren, Kommunen von Sozialausgaben befreien

Um den finanziell angeschlagenen Kommunen zu helfen, sei genau die gegenteilige Politik nötig, so die SPD-Oberbürgermeister. Die Gewerbesteuer müsse unter anderem durch den Einbezug von Freiberuflern stabilisiert und verstetigt werden. Zugleich sollten die Städte, Gemeinden und Kreise weiter von Sozialausgaben entlastet werden.

Die Neuregelung der Kommunalfinanzierung war eins der Projekte, die 2009 im den schwarz-gelben Koalitionsvertrag festgeschrieben aber – wie viele andere Projekte und Reformen – nie umgesetzt wurde. 

Der Robin Hood vom Rhein kommt nach Rheine

(c) Monika Nonnenmacher

(c) Monika Nonnenmacher

Nach dem Helden aus dem Sherwood Forest wird unser Landesfinanzminister Norbert Walter-Borjans aufgrund seines kompromisslosen Eintretens für Steuergerechtigkeit sicherlich etwas verklärend in einigen Medien tituliert. Aber der auch als „Anti-Schäuble“ bezeichnete Minister hat sich durch seinen Kampf für Steuergerechtigkeit über Nordrhein Westfalen hinaus einen Namen gemacht, was sicherlich auch durch seine TV-Auftritte bei Jauch und Co befördert wurde.

Uns ist es nun gelungen, Norbert Walter-Borjans zu uns in den Kreis Steinfurt zu holen. Er hat zugesagt, zum Thema Steuergerechtigkeit und Steuerhinterziehung auch die eine oder andere Geschichte aus dem Nähkästchen zu kramen. Daneben steht er aber auch für Herzensangelegen-heiten wie der finanziellen Ausstattung unserer Städte und Gemeinden zur Verfügung.

Sicherlich ein Highlight in diesem Jahr, das wir exklusiv für alle SPD-Mitglieder anbieten.

Wann: Montag, 15. Juli 2013 um 18 Uhr (Einlass ab 17 Uhr)

Wo: Rheine, TAT-Zentrum, Hovesaatstraße 6

Bitte meldet euch bis spätestens zum 15. Juni bei Veronika Nolte im SPD-Unterbezirk Rheine an.

 

Schwarz-Gelb betreibt Geschichtsfälschung bei SPD-Bankenkritik

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat vor wenigen Tagen das Geschäftsgebaren einiger Banken kritisiert und fordert eine stärkere Kontrolle des europäischen Bankenwesens. Vonseiten der schwarz-gelben Koalition waren einige populistische Äußerungen insbesondere von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu hören, die der SPD mehr oder weniger vorwerfen, zu rot-grüner Regierungszeit die gesetzlichen Grundlagen für Bankenexzesse geschaffen zu haben. Das ist so unwahr wie durchschaubar.

„Die Einlassungen aus Union und FDP sind an Geschichtsvergessenheit und Dreistigkeit kaum zu überbieten. Offensichtlich setzt die heutige Koalition auf das schlechte Gedächtnis der Öffentlichkeit“, sagt Joachim Poß, stellvertretender Fraktionschef.

Poß: „Man kann natürlich im Nachhinein immer trefflich über Details diskutieren. Fest steht: Es ist lächerlich, der Politik der rot-grünen Koalition die Schuld für den Ausbruch der Finanzmarktkrise in den USA in die Schuhe schieben zu wollen.“

Einige Fakten dazu:

Im Rahmen der umfangreichen Finanzmarktgesetzgebung der rot-grünen Koalition wurde in verschiedenen Gesetzen und Maßnahmen gezielt eine Stärkung der Aufsicht und ein verbesserter Schutz für Anleger herbeigeführt. Heute wissen wir: Diese Schritte waren nicht ausreichend. Die Hoffnung auf den Standortnutzen der Liberalisierung war überzogen.

© R. Strum / pixelio.de

Was nicht vergessen werden darf: Über den Bundesrat haben CDU/CSU und FDP auf alle Gesetzgebungsvorhaben Einfluss genommen – und dabei stets im Sinne einer verschärften Deregulierung argumentiert. Es gab, wie auch die „Süddeutsche Zeitung“ vom 24. Juli anmerkt, keine Opposition aus Union und FDP, die gegen ein Finanzmarktförderungsgesetz lautstark aufbegehrte. Im Gegenteil: Die vorsichtigen Maßnahmen von Rot-Grün gingen den Liberalen nicht weit genug. Auf Weltwirtschaftstreffen musste sich der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder von ausländischen Regierungschefs noch fragen lassen, warum er die Finanzmärkte in Deutschland nicht deutlich weiter öffne. Der Diskurs war zu jener Zeit ein völlig anderer. Nicht zuletzt suchten viele Mittelständler Alternativen zu klassischen Krediten, da die Geldhäuser der mittleren Wirtschaft nur eingeschränkt Geld zur Verfügung stellten.

Die Finanzkrise 2007/2008 wurde nicht von Hedgefonds in Deutschland ausgelöst – Hedgefonds haben ihre Firmensitze auch nicht in der Bundesrepublik –, sondern von denen in den USA. Hedgefonds sind die rot-grünen Bestimmungen bis heute viel zu streng.

Rot-Grün hatte unter anderen folgende Maßnahmen getroffen, um den Verbraucherschutz und die Aufsicht zu stärken:

  • Gründung der BaFin (2002)

In Deutschland ist der BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht), in der die ehemaligen Bundesaufsichtsämter für das Kreditwesen, für das Versicherungswesen und für den Wertpapierhandel aufgingen, die Aufsicht über den gesamten Finanzsektor anvertraut worden. Ihre Aufgabe ist, die Funktionsfähigkeit, Stabilität und Integrität des deutschen Finanzsystems zu sichern.

  • Corporate-Governance-Kodex (2002)

Zusammen mit Vorschriften zu erhöhten Transparenz- und Publizitätsanforderungen für Kapitalgesellschaften wurde ein international anerkannter Corporate-Governance-Kodex für eine verantwortliche Unternehmensführung implementiert. Er sieht – als freiwillige Empfehlung – die Offenlegung von Vorstandsgehältern bei börsennotierten Unternehmen vor.

  • Anlegerschutzverbesserungsgesetz (2004)

Die Stärkung des Anlegerschutzes ist das Ziel des im Oktober 2004 in Kraft getretenen Anlegerschutzverbesserungsgesetzes. Das Gesetz verbessert die Transparenz im Bereich der Kapitalmarktinformationen und den Schutz vor unzulässigen Marktpraktiken durch die Umsetzung der EU – Marktmissbrauchsrichtlinie. Für mehr Transparenz auch auf dem so genannten Grauen Kapitalmarkt wurde eine Anzeigepflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Unternehmensbeteiligungen und Anteile an geschlossenen Fonds eingeführt.

  • Gesetz zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts, Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (2005)

Das UMAG erleichtert die Voraussetzungen, unter denen Minderheitsaktionäre eine Haftungsklage der Gesellschaft gegen Vorstände und Aufsichtsräte erzwingen können. Das KapMuG führt Musterverfahren ein zur Klärung der Frage, ob eine falsche oder unterlassene Kapitalmarktinformation vorgelegen hat.

Vorstoß für eine schärfere internationale Regulierung von Hedgefonds

Im Sommer 2007 fand der G8-Gifel der größten Industrienationen in Deutschland statt. Im Vorfeld drang der damalige SPD-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück auf die Einführung von verbindlichen Verhaltensregeln („Code of Conduct“) für die Hedgefondsbranche auf internationaler Ebene. Auf regierungsinternen Druck der SPD machte Kanzlerin Merkel diese Frage dann auch in Heiligendamm zum Gipfelthema. Eine Einigung scheiterte jedoch am entschiedenen Widerstand Großbritanniens und der USA.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat 2007 in einer Arbeitsgruppe zudem das Thema der Managerbezahlung, insbesondere das „Bonus-Unwesen“ aufgearbeitet und erarbeitete bis zum folgenden Frühjahr konkret formulierte Vorschläge zur Eindämmung der Missstände.

Wichtige Elemente der SPD-Position waren: die Stärkung der Transparenz sowohl des Entscheidungsverfahrens im Aufsichtsrat selbst, wie auch der Darstellung der Entscheidungsergebnisse; die Konkretisierung der bereits vorhandenen gesetzlichen Kriterien für die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen im Sinne einer nicht auf den kurzfristigen shareholder value ausgerichteten Unternehmensführung; die Verdeutlichung der Haftungsfolgen für Aufsichtsräte in Fällen, in denen diese Angemessenheit nicht gewahrt wurde; die Beschränkung der steuerlichen Abzugsfähigkeit von Vorstandsbezügen und -abfindungen als Betriebsausgaben auf eine Größenordnung von 1 Mio. Euro und auf 50 Prozent des darüber hinaus gehenden Betrags.

© Kurt. F. Domnik / pixelio.de

Nach langem Ringen innerhalb der großen Koalition wurden zahlreiche dieser Vorschläge dann 2009 durch das Gesetz über die Angemessenheit von Vorstandsvergütungen (VorstAG) umgesetzt. Am Widerstand von CDU/CSU scheiterte allerdings die zentrale Forderung nach einer Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von überzogenen Managervergütungen.

Ebenfalls 2007 entwickelte eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Peer Steinbrück sozialdemokratische Antworten auf die heraufziehende Finanzmarktkrise. Im Herbst 2008 – unmittelbar nach der dramatischen Zuspitzung der Krise infolge des Zusammenbruchs der Investmentbank Lehman-Brothers – präsentierte die SPD einen 14-Punkte-Plan von Maßnahmen für mehr Transparenz und Stabilität auf den Finanzmärkten, die auf eine neue Balance zwischen Markt und Staat zielen.

Die Maßnahmen umfassten u. a.

  • eine höhere Liquiditäts- und Eigenkapitalvorsorge der Finanzinstitute
  • strengere Bilanzierungspflichten
  • einen Selbstbehalt bei Verbriefungen
  • ein Verbot von Leerverkäufen
  • die Stärkung der europäischen Finanzaufsicht
  • die Errichtung einer Europäischen Rating-Agentur
  • eine straffe Regulierung von Hedgefonds und Private-Equity
  • das Austrocknen von Steueroasen.

Bis zum Ende der Großen Koalition 2009 hat sich die SPD für eine Umsetzung dieser Maßnahmen eingesetzt. Die schwarz-gelbe Koalition hat jedoch die Bemühungen um die Finanzmarktregulierung weitgehend einschlafen lassen, was sich jetzt, angesichts der erneuten Zuspitzung der Krise, bitter rächt. Das zeigen die hektischen Bemühungen zum Thema der Bankenrekapitalisierung und zum Umgang mit den Rating-Agenturen. Ob Regulierung oder Finanztransaktionssteuer – Schwarz-Gelb hat fahrlässig Zeit vergeudet. Währenddessen eskalierte die Staatsfinanzierungs- und Vertrauenskrise innerhalb der Europäischen Währungsunion.

 

Trennt die Banken

Die SPD erhebt die Forderung nach einer stärkeren Trennung von Investment- und Geschäftsbanking

Immer wieder müssen sog. „systemrelevante“ Banken vom Staat – und damit vom Steuerzahler – gerettet werden. Dabei sind nur Teile ihrer Geschäfte für die Realwirtschaft relevant. Besonders das Investmentbanking hat sich von seinem ursprünglichen Zweck – der Unterstützung der Realwirtschaft – entfernt und wird für diese aufgrund der Bedrohung der Finanzstabilität zu einer Gefahr. Aus diesem Grund wird immer wieder eine Trennung von „risikoreichem“ Investmentbanking und „klassischem“ Geschäftsbanking diskutiert. Der Grundgedanke: Kommt die Investmentbanking-Sparte einer Bank ins Straucheln, könnte sie unabhängig von der Geschäftsbankensparte abgewickelt werden. Und: Staatliche Garantien gäbe es dann nur noch für Letztere, nicht jedoch für die Investmentsparten.

Trennbanken: Abschirmen statt Zerschlagen

Wie könnte eine solche Trennung aussehen? Am Verbreitesten ist die Vorstellung einer organisatorischen Trennung der Bereiche – in der öffentlichen Diskussion oftmals als „Zerschlagung“ bezeichnet. Die Britische Bankenkommission („Vickers – Commission“) und die OECD verfolgen hingegen das Modell einer Abschirmung der Geschäftsbereiche. Dabei würden zwischen den jeweiligen Bereichen intern sogenannte „Firewalls“ eingezogen. EDV, Betriebsinfrastruktur und Know-how würden aber im Gegensatz zu einer vollständigen Trennung weiterhin gemeinsam genutzt. Den Aktionären blieben so die Vorteile von diversifizierten Einnahmequellen erhalten. Zudem könnten Banken ihren Kunden weiterhin Produkte aus dem Geschäfts- und Investment-Bereich „aus einer Hand“ anbieten.

Ein solches “Trennbankensystem“ ließe sich drittens auch durch das Verbot von Aktivitäten des Investmentbankings erreichen. Denkbar wäre ein Verbot des außerbörslichen Handels und des Eigenhandels, wie es der ehemalige Chef der US-Notenbank (Fed), Paul Volcker, vorgeschlagen hat.

Ein solches Verbot wäre ein wichtiger Schritt zur Erhöhung der Finanzstabilität, denn die Verluste aus dem Eigenhandel machten im Jahr 2008 87,2 Prozent der gesamten Verluste deutscher Großbanken aus. Auch wenn diese den Eigenhandel zur Zeit – auch wenn Experten daran zweifeln – vollständig zurückgefahren haben, machen die sonstigen Aktivitäten des Investmentbankings zum Beispiel der Deutschen Bank nach wie vor über 50 Prozent des Vorsteuergewinns aus. Das zeigt, dass auch bei einer Einschränkung des Eigenhandels zahlreiche Geschäftsfelder des Investmentbankings mit potentiell problematischen Folgen für die Stabilität eines Kreditinstituts verbleiben.

Abschirmung von Investment- und Geschäftsbanking

Im Zuge einer Abschirmung würden Geschäfts- und Investmentbanking in unterschiedliche Gesellschaften überführt. Diese wären rechtlich, wirtschaftlich und betrieblich voneinander getrennt – mit eigenen Vorständen, getrenntem Berichtswesen und Bilanzen.

Den so abgeschirmten Banken sollte untersagt sein, Dienstleistungen – mit Ausnahmen von Zahlungsverkehr – an eine nicht abgeschirmte Bank oder an andere Finanzgesellschaften außerhalb des Bankensektors zu erbringen. Dies ist ein wirksames Mittel, um der Problematik des „too interconnected to fail“ (zu verwoben, um Pleite zu gehen), zu begegnen.

Von zentraler Bedeutung wäre zudem eine Unterteilung der Geschäfte in drei Bereiche:

  • Obligatorische Dienstleistungen, die zwingend von der abgeschirmten Geschäftsbank erbracht werden sollen.
  • Verbotene Dienstleistungen, die nicht innerhalb der abgeschirmten Geschäftsbank erbracht werden dürfen.
  • Nebentätigkeiten, bei denen eine Wahlmöglichkeit besteht.

Ein so ausgestaltetes „Trennbankensystem“ ermöglichte es sowohl der Aufsicht als auch den Marktteilnehmern, Fehlentwicklungen frühzeitig zu erkennen. Eine bessere und zielgerichtetere Regulierung, sowie die Möglichkeit einer getrennten Abwicklung der einzelnen Bereiche in Krisenzeiten, wird so erleichtert. Strauchelt das Investmentbanking, kann es durch einen geordneten Insolvenzprozess abgewickelt werden, während der Geschäftskundenbereich erhalten bleibt.

Das Wissen darum, dass es keine Staatsgarantie sowie aufgrund der Trennung keinen Zugriff auf die Gelder des Geschäftsbankings geben wird, sollte die Risikobereitschaft des Investmentbankings mindern. Ein weiterer Vorteil: Nur Geschäftsbanken sind an die staatliche Einlagensicherung angeschlossen – und auch nur diese würden Liquidität von der Zentralbank erhalten. Ebenso wären Probleme, wie sie bei den letzten beiden 3-Jahres-Tendern der EZB aufgetaucht sind, passé: Dabei sind 1000 Milliarden Euro zu einem Prozent in den Markt geflossen, ohne Kontrolle, wofür die Mittel verwandt werden. Würde man damit lediglich Geschäftsbanken stützen, stünden die Mittel nicht dem Investmentbanking zur Verfügung.

Banking muss wieder langweilig werden

Natürlich bietet auch eine stärkere Abschirmung des Geschäftsbankings keine Gewähr dafür, dass sich keine Probleme im Bankensektor ergeben. Trotz allem spricht viel dafür, dass die Probleme im Rahmen eines wie dargestellt ausgestalteten Trennbankensystems leichter zu lösen sein werden.

Selbstredend löst die Implementierung eines Abschirmungsmodells auch nicht sämtliche Probleme des Finanzsektors. Vielmehr ist eine umfassende Regulierung der Finanzmärkte notwendig. Dennoch ist die Notwendigkeit, ein umfassendes Regulierungskonzept durchzusetzen, keine Rechtfertigung dafür, in zentralen Bereichen nicht zu tun. Eine stärkere Trennung von Investment- und Geschäftsbanking ist ein wichtiger Schritt, um der Aufforderung von Paul Krugman nachzukommen: Banking muss wieder langweilig werden. Es ist Zeit, dieser Erkenntnis endlich Taten folgen zu lassen.

96 Prozent für Bankenreform

© www.spd.de

95,6 Prozent der SPD.de – Leserinnen und Leser wollen eine Bankenreform – so der aktuelle Zwischenstand einer Umfrage zum Thema Bankenregulierung und Finanzmärkte. 58,3 Prozent wollen eine Regulierung, die sicherstellt, dass keine Bankenkrise mehr ganze Volkswirtschaften gefährden kann. 37,2 Prozent dagegen wünschen sich eine möglichst radikale Reform.

(Dies ist die gekürzte Fassung eines im Wirtschaftsdienst 6/2012 veröffentlichten Beitrags.)

Wirtschaftsförderung und Haushalt im Focus

Stadtkämmerer Martin Burlage, der Leiter Abteilung Liegenschaften Reinhold Plake und der städtische Wirtschaftsförderer André Hagel berichteten der SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung über die aktuellen Ansätze in der Finanz- und Wirtschaftsförderungspolitik der Kommune.

Neben der Ansiedlung junger innovativer Unternehmen etwa durch Kooperationen mit den umliegenden Hochschulen, der Begleitung von ortsansässigen Unternehmen bei der Erweiterung der Standorte oder auch der Umsiedlung stehe die Bereitstellung neuer Gewerbeflächen im Vordergrund der Arbeit. Gerade die Flächenvermarktung habe in der jüngsten Vergangenheit erheblich zugenommen. Man werde in naher Zukunft über die Ausweisung neuer Flächen nachdenken müssen, so Plake.

Die Planung für die Zeit nach 2018 – dem Auslaufen des Bergbaus – nehme mittlerweile zudem erhebliche Kapazitäten in Anspruch. In vielen Bereichen würden bereits Gespräche mit den unterschiedlichsten Beteiligten geführt. Auch die Planungen der RAG selbst für die Zeit nach 2018 würden mit großem Interesse verfolgt.

Kämmerer Martin Burlage berichtete im Anschluss über die Eckpunkte des Haushaltes 2012 und erläuterte die Auswirkungen des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012 auf den städtischen Haushalt. Durch die seitens des Landes NRW in Umsetzung der jüngsten Rechtsprechung vorgenommene Neugewichtung etwa des Soziallastenansatzes komme es auch in 2012 zu einem Fehlbetrag von ca. 4 Mio. Euro in Vergleich zum Jahr 2010. Ibbenbüren werde sich, so Burlage, vermutlich darauf einstellen müssen, in den Folgejahren mit einem Minderbetrag in der entsprechenden Größenordnung auskommen zu müssen. Bei einem städtischen Haushalt von ca. 100 Mio. Euro pro Jahr, bei dem ca. 85 – 90% der zur Verfügung stehenden Mittel durch Pflichtaufgaben gebunden seien, sei es schon eine Herausforderung, 4% oder 4 Mio. Euro fortlaufend einzusparen.

Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer kritisierte insoweit massiv die Haushaltspolitik des Kreises Steinfurt. Dieser werde 2012 ca. 10 Mio. Euro mehr erhalten als noch in 2011, wolle allerdings trotz der schlechten Haushaltslage aller Kommunen des Kreises nur 3 Mio. Euro an die Kommunen weiterleiten. Allein 1 Mio. Euro soll in die Rücklage gepackt werden.

Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion

2011 03 13_0242Ibbenbüren. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren nahm sich am vergangenen Samstag viel Zeit für ihre alljährliche Klausurtagung. Unter großer Beteiligung der Ratsmitglieder wie auch der sachkundigen Bürger wurden in den Arbeitsgruppen Schule/Sport, Bau/Umwelt, Jugend/Kultur/Soziales und Finanzen die aktuellen und auch zukünftigen Ziele der SPD-Fraktion für Ibbenbüren erarbeitet. Unterstützung bekam die Fraktion hierbei durch Bürgermeister Heinz Steingröver, Baudezernent Robert Siedler und Stadtkämmerer Martin Burlage.

Die diesjährige Klausurtagung fand in den Räumen der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf statt. Vor Eintritt in die Facharbeit, der Diskussion zum Haushalt der Stadt Ibbenbüren, wurden die Klausurteilnehmer durch die Hausherren der Kreishandwerkerschaft Steinfurt-Warendorf, Herrn Hauptgeschäftsführer Paul Osterbrink und Geschäftsführer Hermann Göcke  durch eine Powerpoint-Vortrag durch die Geschichte und die Aktivitäten der KH geführt. Im Anschluss bekamen die Teilnehmer einen Einblick in die Lehrwerkstätten an der Wilhelmstraße und wurden durch die Räumlichkeiten geführt. Der SPD-Ratsfraktion ist es wichtig, den Kontakt zu den Gewerbetreibenden und deren Institutionen kontinuierlich zu pflegen und wird diese Kontakte auch weiterhin pflegen.

vlnr, KH-Geschäftsführer Hermann Göcke, Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer, KH-Hauptgeschaäftsführer Paul Osterbring, Bürgermeister Heinz Steingröver

Im Weiteren Klausurverlauf wurden wichtige Diskussionsprozesse wurden initiiert, richtungsweisende Entscheidungen getroffen. In den kommenden Wochen und Monaten werden Arbeitsgruppen aus Mitgliedern der Fraktion die aufgegriffenen Themen auch öffentlich mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtern und erarbeiten. Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer erklärte insbesondere auch die Öffnung des Diskussionsprozesses nach Außen unter Beteiligung der Öffentlichkeit als wesentliches Ziel der Arbeit der Fraktion in den nächsten Monaten.

Themen in den Arbeitsgruppen waren unter anderem der Ausbau des Schul- und Bildungsstandortes Ibbenbüren, die Situation bei der U3-Betreuung, die Stärkung der Wirtschaftsförderung und der Umgang mit der schwierigen Finanzsituation der Kommune, die durch das Steuersenkungspaket der schwarz-gelben Bundesregierung wie auch der Auswirkungen der Finanzkrise in diesem und auch in den nächsten Jahren droht. Bürgermeister Heinz Steingröver zeigte sich allerdings optimistisch, dass Ibbenbüren auch diese Herausforderung meistern werde. Ziel müsse es sein, die vorhandenen Spielräume im Sinne der Bürgerinnen und Bürger in Ibbenbüren optimal zu nutzen.

Den Abend ließen die Fraktionsmitglieder gesellig in der „Kneipe am Kirchplatz“ ausklingen.

Sundermann: Klares Plädoyer für die Kohle

DSC_0651-kleinIbbenbüren. Der SPD-Landtagskandidat Frank Sundermann besuchte am vergangenen Montag die Fraktionssitzung der SPD im Rat der Stadt Ibbenbüren. Sundermann informierte über seine Ziele im Wahlkampf und das Programm der Landes-SPD für die nächsten fünf Jahre.

„Mein Schwerpunkt liegt klar auf der Bildung. Wir brauchen eine bessere und vor allem kostenlose Bildung für unsere Kinder“, erläuterte Sundermann. In der Bildung habe noch immer das Land den Hut auf und hier sei es an der Zeit, die Prioritäten richtig zu setzen. Es könne nicht angehen, dass NRW im Ländervergleich gerade in der Bildung einen der letzten Plätze einnehme. Auch müsse dringend die Betreuungssituation bei den Unterdreijährigen weiter ausgebaut werden. Dieses könne die Kommune aber nicht ohne entsprechende Landesmittel leisten.

Für Ibbenbüren, Für NRW und die Bundesrepublik gelte es, den Bergbau zu erhalten. „Wir müssen als Land klare Prioritäten für die Kohle setzen. Wir brauchen die Kohle als einen der wenigen heimischen Rohstoffträger – auch über 2018 hinaus“, forderte Sundermann und ernte dafür von der Fraktion großen Beifall. Die SPD-Fraktion sagte Sundermann ihre Unterstützung im Wahlkampf zu.

Zur aktuellen Diskussion über die Finanzausstattung der Kommunen machte Sundermann nochmals klar, dass hier ein Eingreifen des Landes dringend nötig sei. Es könne nicht angehen, dass Kommunen mehr als 90% ihrer Haushaltsmittel für Pflichtaufgaben ausgeben müssten, die seitens des Landes und des Bundes ihnen gerade in den letzten Jahren vermehrt auferlegt worden seien, ohne dass die Finanzausstattung wesentlich verbessert worden sei.

Auf dem Foto v.l.n.r.: Marie-Luise Balter-Leistner, Heinz Steingröver, Frank Sundermann, Hermann Hafer, Angelika Wedderhoff, Heinz Schrameyer