Häufig trifft es uns völlig unerwartet. Eher selten machen wir uns über die Pflege eines Familienangehörigen oder unsere eigene Pflege im Alter ausreichend Gedanken. Und dann passiert es: von heute auf morgen wird ein Familienangehöriger zum Pflegefall. Welche Auswirkungen diese Situation auf alle Beteiligten hat und wer helfen kann, das ist das Thema des Info-Abends, der vom Arbeitskreis sozialdemokratischer Frauen (AsF) organisiert wird. Als Referentin konnte die AsF Frau Monika Wrocklage vom Pflegestützpunkt Ibbenbüren gewinnen. Neben den Fragen aus dem Publikum wird sie zu den drei häufigsten Fragestellungen Stellung nehmen: 1. Wie kann die Pflege organisiert werden? Kann ich die Pflege selbst übernehmen oder wie finde ich einen guten Pflegedienst? Wie vereinbare ich Pflege und Berufstätigkeit? 2. Wer bezahlt die Pflege? Welche Leistungen aus der Pflegeversicherung stehen mir zu? Was ist wann zu tun und wo zu beantragen? 3. Welche Beratungs- und Entlastungsangebote gibt es vor Ort?
Die Veranstaltung findet am Donnerstag, den 1. März 2012 im Gasthaus Kunze statt. Beginn: 19.30 Uhr. Eine Anmeldung ist nicht notwendig. Nähere Informationen unter: asf@ibbspd.de
Seit dem 1. Januar ist die Gesundheitsreform von Schwarz-Gelb in Kraft. Dies bedeutet für die Versicherten höhere Krankenkassenbeiträge, Vorkasse beim Arztbesuch, das Ende der paritätischen Finanzierung im Gesundheitswesen und der Einstieg in die Kopfpauschale.
Über 136.000 Bürgerinnen und Bürger haben im vergangenen Jahr unsere Petition gegen die Kopfpauschale unterschrieben, weil sie eine sozial gerechte Gesundheitsversorgung für alle wollen. Die SPD sagt „Ja zur Bürgerversicherung".
Die SPD hat im November erste Eckpunkte für eine solidarische Bürgerversicherung im Gesundheitswesen vorgelegt. Auf der neuen Kampagnenseite „Gesundheit für alle" >> finden Sie Patienteninformationen, Argumentationskarten und Hintergrundtexte zur Bürgerversicherung und werden fortlaufend über aktuelle Entwicklungen in der Gesundheitspolitik informiert.
Damit wird die SPD die erfolgreiche Kampagne „NEIN zur Kopfpauschale" fortführen. Diskutieren Sie mit! Holen Sie sich auf der Kampagnenseite "Gesundheit für alle" >> neue Argumente und überzeugen Sie auch Ihre Kolleginnen und Kollegen, Ihre Freundinnen und Freunde und Ihre Familienangehörigen, sich aktiv einzubringen und sich für eine solidarische Bürgerversicherung stark zu machen.
Gesundheit für alle!
Kaum etwas ist so wichtig wie Gesundheit. Berechtigte Fragen lauten: Bekomme ich auch morgen die beste Versorgung? Habe ich teil am medizinischen Fortschritt? Kann ich mir in Zukunft die Behandlung leisten? Diese ganz persönlichen Fragen sind der Maßstab, an dem wir unser Gesundheitssystem messen. Eine verantwortungsbewusste und faire Gesundheitspolitik sorgt dafür, dass sie mit „ja“ beantwortet werden.
Gesundheit ist entscheidend für das eigene Lebensglück. Sie ist aber auch eine Grundlage für eine produktive Gesellschaft. Gesundheit ist deshalb eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Die Absicherung im Krankheitsfall ist keine Privatsache.
Deshalb ist es falsch, dass die Bundesregierung die Gesundheit noch stärker als bisher vom Geldbeutel der Einzelnen abhängig machen will. Wir bevorzugen mit der Bürgerversicherung ein faires, solidarisch finanziertes System, von dem alle gleichermaßen profitieren.
Das sind die Eckpunkte für unsere Bürgerversicherung
Die Bürgerversicherung ist gerechter.
Sie macht Schluss mit der bestehenden Zwei-Klassen-Medizin. Nicht mehr der Status der Versicherung und erst recht nicht die Art der Abrechnung, sondern allein die Schwere der Krankheit entscheidet über Schnelligkeit und Umfang der Behandlung.
Die Bürgerversicherung ist leistungsfähiger.
Sie gibt eine faire Antwort darauf, wie wir das Geld aufbringen, das wir dringend brauchen, um eine gute Versorgung für alle zu gewährleisten. Dazu gehören auch eine bessere Vergütung und Anerkennung von Fachkräften im Gesundheitswesen.
Die Bürgerversicherung ist solidarischer.
Sie sorgt für ein einheitliches und transparentes Krankenversicherungssystem, in dem Gesunde für Kranke und Starke für Schwache einstehen. Sie beteiligt Arbeitgeber und Arbeitnehmer paritätisch zu gleichen Teilen an den Beiträgen. Damit werden niedrige und mittlere Einkommen entlastet. Und sie sorgt mit zusätzlichen Steuermitteln dafür, dass alle solidarisch an den Kosten beteiligt sind.
Die Bürgerversicherung – Gesundheit für alle statt Drei-Klassen-Medizin.
Dafür steht Schwarz-Gelb
Kopfpauschale
Gesetzlich Versicherten droht bei steigenden Kosten eine zusätzliche Kopfpauschale, die unabhängig von der Höhe des Einkommens ist.
Arbeitnehmer werden mehr belastet.
Die Beiträge der Arbeitgeber werden eingefroren. Wenn die Kosten im Gesundheitswesen steigen, zahlen allein die Versicherten drauf.
Vorkasse beim Arzt
Patienten sollen Behandlungskosten im Voraus privat bezahlen. Tun sie dies nicht, drohen lange Wartezeiten. Lassen sie sich darauf ein, bleiben sie auf den Kosten sitzen, die über die Vergütung der Krankenkassen hinaus gehen.
Lückenhafte Versorgung
Die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssystems führt dazu, dass die Zahl der Ärzte in strukturschwachen Gegenden weiter abnehmen wird. In reichen Gegenden wird es dagegen mehr Ärzte geben.
Benachteiligung gesetzlich Versicherter
Das Geschäftsmodell der privaten Kassen, die sich die gesunden und zahlungskräftigen Kunden aussuchen dürfen, wird gestärkt. Die gesetzlich Versicherten müssen dies durch höhere Kosten ausbaden.
Dafür steht die SPD
Bürgerversicherung
Alle zahlen entsprechend ihres Einkommens in die Krankenkassen ein. Wer weniger verdient, zahlt weniger. Wer mehr verdient, zahlt mehr.
Arbeitgeber zahlen gleich viel.
Die Arbeitgeber zahlen genau so viel in die Krankenversicherung ein wie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Die Krankenkasse zahlt.
Ärzte rechnen alle medizinisch notwendigen Leistungen direkt ab. Niemand muss vorleisten, um schneller einen Termin zu bekommen. Niemand bleibt auf überhöhten Arztrechnungen sitzen.
Versorgung, wo sie gebraucht wird.
In einem solidarisch finanzierten System gibt es auch auf dem Land genug Ärzte. Denn das Geld wird nach dem Bedarf der Patienten verteilt.
Niemand wird benachteiligt.
Egal ob privat oder gesetzlich versichert – die Bürgerversicherung ermöglicht allen beste Versorgung.
Die SPD hat für Sie die Fakten zur Bügerversicherung zusammengestellt. Auf der eigenen Intenetseite "Gesundheit für alle" finden Sie Informationen darüber, welche Risiken und Nebenwirkungen die schwarz-gelbe Reform birgt. Wer informiert ist und seine Rechte kennt, kann sie auch einfordern, egal ob beim Arztbesuch oder in der Apotheke. Weiterlesen...
Begeisterten Applaus erhielt vor vollem Saal im Hause Leugermann die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Sie brachte es am vergangenen Dienstagabend in der Zusammenfassung auf die kurze und prägnante Formel: Kopfpauschale - nein Danke! Die SPD stehe nach wie vor zum Konzept der Bürgerversicherung und sie lehne nach wie vor - egal in welcher Gestalt auch immer - die Kopfpauschale ab, so Ulla Schmidt. Diese sei unsozial und ungerecht und werde ähnlich wie in anderen Ländern, die eine derartige Form der Krankenversicherung hätten, dazu führen, dass Krankheit plötzlich zu einem Armutsrisiko werde.
Die ehemalige Bundesgesundheitsministerin war auf Einladung des SPD-Ortsvereins nach Ibbenbüren gekommen um für die SPD zur aktuellen Diskussion über die Kopfpauschale Stellung zu nehmen. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Ortsvereinsvorsitzende Marie-Luise Balter-Leistner sowie einleitenden Worten des Landtagskandidaten Frank Sundermann ergriff Ulla Schmidt das Wort.
Schmidt betonte, dass es Ansatz der SPD immer gewesen ist und noch sei, die Bemessungsgrundlage für die Krankenkassenbeiträge zu verbreitern. Es dürfte nicht mehr nur so sein, dass die Arbeitnehmer zur Kasse gebeten würden. In Zeiten, in denen das Erwerbseinkommen aus nichtselbständiger Arbeit immer weiter zurück gehe, dafür die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung oder aus Kapitaleinkünften immer weiter steige, sei es richtig, auch gerade diese Einkunftsquellen mit zur Bemessung des Krankenkassenbeitrages hinzu zu ziehen.
Schmidt machte deutlich, dass die SPD mit dem Konzept der Bürgerversicherung konsequent diesen Weg beschritten habe, allerdings von CDU und FDP im Bundesrat mit diesem Konzept gescheitert sei. Wenn es nach der SPD ginge, so Schmidt weiter, könnte morgen das Konzept der Bürgerversicherung als einer solidarischen Versicherung für alle umgesetzt werden.
Die Schwarz-Gelbe Koalition steuere mit ihrem Modell der Kopfpauschale in eine ganz andere Richtung. Ziel sei eine Stärkung der privaten Krankenkassen. Diese sollten über Zusatzversicherungen das große Geschäft machen. Was für Geschäfte offenbar die FDP mit privaten Krankenkassen macht, zeigt sich an der jüngsten Berichterstattung von Spiegel und Süddeutscher Zeitung, wie SPD-Landtagsabgeordnete Elisabeht Veldhues ergänzte. Die FDP hat für ihre Mitglieder bei der DKV einen Sondertarif "ausgehandelt" aufgrund dessen "extra günstige Tarife" bei Annahmegarantie auch für Familienangehörige zugesichert werden.
Es werde mit der Kopfpauschale auch zur Einführung der Mehrkostenregelung kommen, so Schmidt weiter. Dahinter verbirgt sich der Einstieg in die Zweiklassenmedizin. Den Krankenkassen soll es laut des schwarz-gelben Koalitionsvertrages zukünftig freigestellt werden, selbsttätig den Leistungskatalog zu beschneiden. Bereits 1998 hatte die CDU unter Helmut Kohl ähnliches versucht und war dafür vom Wähler abgestraft worden. Wer zukünftig gute Leistung will, wird diese nach Vorstellung von schwarz-gelb extra bezahlen müssen. Der Regelleistungskatalog werde nur noch einen Minimalschutz bieten.
Schmidt warnte die gut 100 Gäste eindringlich davor, CDU und FDP den Freibrief zu erteilen, diesen Systemwechsel zu vollziehen. Und ein Freibrief werde erteilt, wenn am 9. Mai die CDU in NRW die Mehrheit erlange. Nur über eine entsprechende Blockkade im Bundesrat könne jetzt noch das Schlimmste verhindert werden. Sollte Rüttgers siegen, so Schmidt weiter, sei der Weg in die Zweiklassenmedizin geebnet und für viele Menschen werde gute Gesundheitsversorgung zu einem unerschwinglichen Gut.
Ibbenbüren. Auf Einladung des SPD-Ortsvereins kommt die ehemalige Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt am 13. April nach Ibbenbüren. Um 19 Uhr wird sie für alle Interessierten zur aktuellen Diskussion über die Kopfpauschale Stellung beziehen.
Zur Erinnerung: Die SPD konnte sich in der letzten Regierung nicht mit dem Vorschlag einer Bürgerversicherung gegen die CDU und die von ihr bereits damals favorisierte Kopfpauschale durchsetzen. Die SPD lehnt die Kopfpauschale als ungerecht ab. Es kann nicht sein, dass der Manager den gleichen Krankenversicherungsbeitrag zahlt wie eine Kassiererin. Die SPD will die Bürgerversicherung: Alle sollen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zur Finanzierung unseres Gesundheitswesens beitragen. Jeder zahlt Beiträge nach Höhe seines Gesamteinkommens, Wohlhabende können sich nicht mehr aus der Solidarität verabschieden. Somit können die Einnahmen der Krankenversicherung mit den Ausgaben Schritt halten.
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen, mit der Ulla Schmidt und dem SPD-Ortsverein diese Zukunftsfrage der Gesundheitspolitik ab 19 Uhr im Hotel Leugermann zu diskutieren.
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren