Landtagswahl 2017 in NRW, Infostand Ibbenbüren

Breite Unterstützung unseres Landtagskandiaten FRANK SUNDERMANN am Infostand in Ibbenbüren durch die Ibbenbürener SPD-Mitglieder

MdB Jürgen Coße und Ibbenbürens Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer unterstützen unseren Landtagskandidaten FRANK SUNDERMANN

MdB Jürgen Coße und Ibbenbürens Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer unterstützen unseren Landtagskandidaten FRANK SUNDERMANN

Am Sonntag, 14. Mai 2017 ist Landtagswahl in NRW. Die Ibbenbürener SPD unterstütz mit Infoständen an den Markttagen, sowie an den Samstagen bis zur Landtagswahl unser Landtagsmitglied FRANK SUNDERMANN!

Landtagskandidat FRANK SUNDERMANN im Dialog mit den Bürgern am Infostand in Ibbenbüren

Landtagskandidat FRANK SUNDERMANN im Dialog mit den Bürgern am Infostand in Ibbenbüren

Landtagswahl 2017 ibb 2-1

Unterstützen auch Sie unser Landtagsmitglied und Landtagskandidaten

FRANK SUNDERMANN

Aschermittwochsgespräch der SPD Ibbenbüren

Aschermittwoch_2016_Einladung

Zum Aschermittwochsgespräch in lockerer Runde lädt die SPD Ibbenbüren traditionell Vertreter aller Vereine und Institutionen sowie alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich ein. Bürgermeister Dr. Marc Schrameyer, MdL Frank Sundermann und MdB Ingrid Arndt-Brauer werden einen kleinen Einblick in das aktuelle politische Geschehen aus Stadt, Land und Bund geben. Anschließend besteht viel Zeit für anregende Gespräche in gemütlicher Runde, lecker frisch zubereitete „Pannekouken“ und gezapftes Friedensreiter-Bier. Das Aschermittwochsgespräch findet statt am Mittwoch, den 10.02.2016, ab 19 Uhr im Freizeithof

Bögel-Windmeyer in Ibbenbüren. Für die bessere Planung wird um Anmeldung gebeten, wer spontan kommen möchte, ist jederzeit willkommen.

Anmeldung telefonisch an 05451 3460 (SPD-Büro) oder

E-Mail: spd-ibbenbueren@t-online.de

Roter Grill im Fisbecker Forst

DSC_1448„Ich glaube, wir brauchen noch Würstchen“, vermeldete nach kurzer Zeit Frank Sundermann seines Zeichens SPD-Landtagsabgeordneter am vergangenen Freitag im Fisbecker Forst. Vollständig überrascht worden waren Frank Sundermann, SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer sowie Wahlkreisvertreter Peter Dierkes von dem Zuspruch, den ihre Einladung zum gemeinsamen Grillen am Roten Grill im Fisbecker Forst am vergangenen Freitag hatte. Innerhalb kürzester Zeit füllte sich der Platz, Gummibärchen, rote Luftballons und vor allem auch die Würstchen gingen weg wie warme Semmeln.

DSC_1393Initiiert worden war die Grillaktion im Fisbecker Forst von dem SPD-Landtagsabgeordneten Frank Sundermann und SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer, die mit den Anliegern im Fisbeckandreer Forst zum einen natürlich die Probleme vor Ort aber zum anderen auch das aktuelle Thema Kohlekonversion diskutieren wollten. Unterstützt wurden die beiden durch den ehemaligen Vorsitzenden der IG-Bau und ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Klaus Wiesehügel, die hiesige SPD-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages Ingrid Arndt-Brauer und SPD-Landratskandidat Stefan Giebel.

DSC_1468Schnell bildeten sich zahlreiche Gesprächsrunden mit den SPD-Politikern, die Rede und Antwort zu lokalen, regionalen aber auch landes- und bundespolitischen Themen standen. Zum Ende der Veranstaltung war unisono von den Anwohnern zu hören: „Das könnt ihr im nächsten Jahr wieder machen. Das war eine tolle Idee“.

315.964 € für Ibbenbüren

Mehr Hilfen für Kommunen : Bund und Land NRW stehen zu Ihrer Verantwortung für Flüchtlinge

Die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen ist eine nationale Aufgabe. Die steigenden Asylbewerberzahlen aufgrund internationaler Konflikte sind auch für die Kommunen im Kreis Steinfurt eine große integrations- und finanzpolitische Herausforderung.

Der Bund wird seine finanzielle Unterstützung für die Aufnahme von Flüchtlingen im Jahr 2015 auf eine Milliarde Euro erhöhen – also verdoppeln. Für das Land NRW bedeutet diese Aufstockung einen zusätzlichen Betrag von 108 Mio. Euro für das laufende Jahr. Ab 2016 wird sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Länder und Kommunen beteiligen. Damit greift er eine zentrale Forderung der Kommunen auf“, freuen sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer und ihr Landtagskollege Frank Sundermann, SPD.

Meldungen aus CDU-Kreisen, die den Eindruck erwecken, wonach das Land NRW die für die Kommunen bestimmten Gelder nicht zu 100% direkt weiterleiten würde, sind schlichtweg falsch. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im NRW-Landtag, Norbert Römer, hat versichert, dass das Land die volle Summe der Bundesmittel weiter gibt, obwohl die Hälfte davon – also 54 Millionen Euro – aus Landesmitteln an den Bund zurückgezahlt werden muss. „Bund und Land NRW waren immer ein starker Partner der Kommunen bei der Bewältigung der finanziellen Lasten und werden dies auch in Zukunft sein“, betonen die beiden SPD-Politiker. Die zusätzlichen Bundesmittel im Kreisgebiet in Höhe von 2,87 Mio. € verteilen sich wie folgt auf die Kommunen:

Altenberge: 76.150 €

Emsdetten: 220.634 €

Greven: 241.454 €

Hörstel: 142.992 €

Hopsten: 57.944 €

Horstmar: 48.892 €

Ibbenbüren: 315.964 €

Ladbergen: 49.470 €

Laer: 47.576 €

Lengerich: 151.512 €

Lienen: 65.388 €

Lotte: 89.806 €

Metelen: 48.490 €

Mettingen: 77.876 €

Neuenkirchen: 91.012 €

Nordwalde: 68.460 €

Ochtrup: 140.006 €

Recke: 79.714 €

Rheine: 455.984 €

Saerbeck: 54.194 €

Steinfurt: 220.316 €

Tecklenburg: 67.554 €

Westerkappeln: 83.872 €

Wettringen: 60.724 €

Sophia Bücker aus Ibbenbüren war beim Jugendlandtag in Düsseldorf

DSC_2303Ibbenbüren/Düsseldorf. „Anstrengend war es, aber ich habe viel gelernt.“ Im Gespräch mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Frank Sundermann und dem SPD-Bürgermeisterkandidat Marc Schrameyer zeigte sich Sophia Bücker beeindruckt vom strammen Programm des dreitägigen Jugendlandtages in Düsseldorf. Die 18jährige, die gerade ihr Abitur am Johannes-Kepler-Gymnasium bestanden hat, war einem Zeitungsaufruf in der hiesigen Presse gefolgt. Darin hatte der SPD-Abgeordnete aus Westerkappeln junge Leute dazu eingeladen, einmal für drei Tage seinen Platz im Landtag von NRW einzunehmen.

Bereits zum 7ten Mal fand am vergangenen Wochenende dieses bei jungen Leuten beliebte Polit-Ereignis statt. 237 Jugendliche waren nach Düsseldorf gereist, um unter anderem über die Vergabe von Studienplätzen und den Alltagsbezug von schulischen Lerninhalten zu debattieren.

Auch Sophia Bücker, die sich für die Arbeitsgruppe „Mehr fürs Leben/den Alltag in der Schule lernen“ entschied, hat es nicht bereut, der Einladung des Abgeordneten gefolgt zu sein. Beeindruckt zeigte sie sich vor allem von der Redegewandtheit einiger Mitstreiter, mit der diese ihre Argumente vortrugen. Fesselnd fand sie auch die Vielschichtigkeit der politischen Entscheidungsprozesse, die bis zur Verkündung eines Gesetzes notwendig sind. „Ich kann es jedem nur empfehlen, einmal an einer derartigen Veranstaltung teilzunehmen“, war ihr Fazit. Bestärkt sieht sich die junge Frau jetzt in ihren Überlegungen, ein Studium der Wirtschaftswissenschaften aufzunehmen.

Auf dem Weg in ein inklusives NRW

Josef Neumann erläutert das Konzept der NRW-Landtagsfraktion zur Inklusion.

Gut 80 Gäste durften der SPD-Ortsverein Ibbenbüren, der hiesige SPD-Landtagsabgeordnete Frank Sundermann und sein Fraktionskollege Josef Neumann, der Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von NRW für die Belange der Menschen mit Behinderungen am vergangenen Montag im Laggenbecker Dorfgemeinschaftshaus begrüßen. Eingeladen hatten Sie, um aktuelle Informationen zum Thema Inklusion zu geben und vor allem auch Anregungen und Meinungen aus der Diskussion für die anstehenden Gesetzesberatungen mitzunehmen.

„Es geht nicht nur ums neue Schulrecht. Inklusion soll im ganzen Land Wirklichkeit werden. NRW hat sich auf den Weg gemacht, die UN-Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Das ist eine Querschnittsaufgabe, die viele weitere Politikbereiche betrifft – unter anderen zum Beispiel das Behindertengleichstellungsgesetz, Wahlgesetze, die Landesbauordnung, das Wohn- und Teilhabegesetz, das Landespflegegesetz und das Kinderbildungsgesetz,“ erläuterte Neumann in seinem gut einstündigen Vortrag.

„Ein inklusives Bildungssystem bedeutet, dass nicht die Kinder an das Schulsystem angepasst werden, sondern das Schulsystem an die Kinder,“ brachte es Neumann für die anstehenden Beratungen des Schulrechtsänderungsgesetzes auf den Punkt.

Der Antrag der SPD-Fraktion „Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ (LT-Drs. 15/2361) fordert die Landesregierung auf, quer durch alle gesellschaftlichen Handlungsbereiche ressortübergreifend einen Aktionsplan für Inklusion zu schaffen und umzusetzen, der alle Strukturen von der Kita bis zur Arbeitswelt, für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen öffnet und eine Strategie für einen barrierefreien Alltag beinhaltet. Der bisherige Ansatz der Integration, so Neumann, sei zwar wohlmeinend gewesen, habe aber keine Ausgrenzung von Menschen mit Behinderungen verhindert.  Der Paradigmenwechsel zur Inklusionsperspektive fordere jetzt vielmehr, so Neumann, von den gesellschaftlichen Institutionen Anpassungsleistungen, die die Einbeziehung der Menschen mit Behinderungen systematisch berücksichtigen und praktisch ermöglichen. „Wir wollen, dass der Mensch mit Behinderung mitten in der Gesellschaft steht“, so der Abgeordnete.

Neumann: „Wir in NRW nehmen die Verantwortung wahr, die sich aus der UN-Behindertenkonvention ergibt! Der Antrag enthält die wesentlichen Schritte und Ziele einer inklusionsorientierten Gleichstellungstellungspolitik für Menschen mit Behinderungen. Es geht um den selbstverständlichen Einbezug der Betroffenen als „Experten in eigener Sache“ von Anfang an.  Überall müssen Bedingungen geschaffen werden, damit Menschen mit Behinderungen teilhaben können. Dies ist eine große Aufgabe, der wir uns nun mit aller Entschiedenheit stellen.“

Die Inklusion eröffne große Chancen, stelle aber auch die Gesellschaft vor große Herausforderungen. Die SPD-Landtagsfraktion brauche den Rat der Betroffenen und der Fachleute, damit sie im Landtag eine Entwicklung auf den Weg bringen kann, welche die Inklusion im Interesse der Menschen voranbringe. Mit der landesweiten „Fraktion vor Ort“-Veranstaltungsreihe zum Thema „Auf dem Weg in ein inklusives NRW“ bleibe die SPD-Fraktion auch bei diesem Thema ihrem Ansatz treu, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Inklusion gehe nur gemeinsam, so Frank Sundermann in der anschließenden sehr rege geführten Diskussion.

Auf dem Weg in ein inklusives NRW

Eine Gesellschaft für alle

Inklusion soll in unserem Land Wirklichkeit werden. Deshalb wird die UN-Behindertenrechtskonvention jetzt in Nordrhein-Westfalen zum Maßstab. Eine Herausforderung, der sich die gesamte Gesellschaft stellen muss, aber auch der Bund, das Land und die Kommunen.

Die rot-grüne Landesregierung hat einen Aktionsplan auf den Weg gebracht, der alle Politikbereiche umfasst. Wir brauchen den Rat der Betroffenen und der Fachleute, um die Inklusion praxisnah und effektiv
umzusetzen.

Gemeinsam mit unserem Landtagsabgeordneten Frank Sundermann und dem Fachmann für Inklusion der SPD-Fraktion, Josef Neumann wollen wir zu diesem Thema informieren und mit Ihnen die aktuellen Fragen diskutieren.

Montag, 15. April 2013 · 18 Uhr
Dorfgemeinschaftshaus Laggenbeck
Tecklenburger StraSSe 4, 49479 Ibbenbüren

Wir laden Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam mit dieser Informationsveranstaltung einen Beitrag zu dieser wichtigen Diskussion zu leisten. Wir bleiben auch bei diesem Thema unserem Anspruch treu, Betroffene zu Beteiligten zu machen.

Weitere Informationen, insbesondere Informationen zur notwendigen Anmeldung, finden Sie hier.

Politischer Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins


Voll war es mal wieder auf dem traditionellen politischen Aschermittwoch des SPD-Ortsvereins im Hof Bögel-Windmeyer. Und politisch war es auch. Dafür sorgten neben der SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Marie-Luise Balter-Leistner, die mit spitzer Zunge die Weltpolitik kommentierte, Bürgermeister Heinz Steingröver, unser SPD-Landtagsabgeordneter Frank Sundermann und SPD-Bundestagskandidat Jürgen Coße. Balter-Leistner fragte u.a. schelmenhaft, ob denn Armin Laschet nach seinem Auftritt in Recke dem Gesetz der Serie folgend wie auch die anderen Gäste der CDU in Recke zurücktreten werde.

Heinz Steingröver widmete sich der lokalen Politik, die derzeit viel mit der Fastenzeit gemein habe. Der kommunale Haushalt zwinge derzeit die Stadt, in vielen Bereichen zu „fasten“. Die Stadt selbst trage hieran die geringste Schuld; es fehle einfach Geld vom Land. Das Reformen im Gemeindefinanzierungsgesetz nötig waren, stellte Steingröver nicht in Abrede, sah allerdings Ibbenbüren und das Münsterland als großen Verlierer im Umverteilungsreigen zugunsten des Ruhrgebietes. Er mahnte Frank Sundermann, auch weiterhin in Düsseldorf gut darauf zu achten, dass das Münsterland nicht vergessen werde.

Diesen Ball nahm Sundermann in seiner Rede gerne auf. Gerade das Tecklenburger Land werde in Düsseldorf sehr wohl wahrgenommen, da es hier vor Ort gelinge, mit einer Sprache zu sprechen. Es würde nicht die einzelne Stadt sondern die Region gesehen und das mache auch in Düsseldorf Eindruck. Er sehe allerdings, ebenso wie Heinz Steingröver noch dringenden Handlungsbedarf. Rot-grün mache in Düsseldorf gute Politik, so Sundermann. Dieses könne man auch deutlich am Zustand der Opposition sehen, die dem Grunde nach nur noch mit sich selbst beschäftigt sei oder angekündigt politisch Selbstmord begehe, wie etwa die CDU mit ihrem jüngsten Beschluss zur Wiedereinführung von Studiengebühren auf Landesebene und der Abschaffung des beitragsfreien letzten Kindergartenjahres. Deratige Beschlüsse zeigten deutlich, wie schlimm es um die CDU bestellt sein müsse.

Bundestagskandidat Jürgen Coße spannte in seiner Rede den großen Bogen über die lange Tradition und den Kampf der SPD für soziale Gerechtigkeit. Die SPD feiere in diesem Jahr ihr 150jähriges Bestehen, ein deutliches Zeichen dafür, dass die Frage der sozialen Gerechtigkeit nicht nur 1863 bei den Menschen auf der Agenda gestanden habe sondern es insbesondere auch heute noch so sei. Und keine Partei verkörpere die soziale Gerechtigkeit besser als die SPD. Mit dem Regierungswechsel bei der Bundestagswahl im September müsse das Thema soziale Gerechtigkeit wieder einen angemessenen Stellenwert in der Politik einnehmen, so Coße. Ein ganz wesentliches Ziel der SPD sei nach wie vor die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes von 8,50 Euro. Wer arbeite müsse auch von seiner Hände Arbeit leben können. Auch gehe es der SPD darum, in anderen Bereichen wie etwa der Gesundheit wieder eine Gleichberechtigung aller herzustellen. Die Zwei-Klassen-Medizin gehöre abgeschafft. Die Bürgerversicherung werde mit der SPD kommen. Es gebe also viele gute Gründe, so Coße, am 22. September die SPD zu wählen.

Den Höhepunkt, zumindest gemessen an den Lachern des Publikums, setzte wie auch im letzten Jahr Hertha, die Stimme aus dem Volk, die wieder humorvolles aus ihrem Leben mit Ambrosius zu berichten wusste.

Bei Reibeplätzchen und einem guten Glas Bier klang der Abend dann mit vielen Gesprächen aus.

Koalitionsvertrag in Düsseldorf unterzeichnet

Hannelore Kraft, Sylvia Löhrmann und die Vertreterinnen und Vertreter der Verhandlungskommission von NRWSPD und Bündnis 90/Die Grünen NRW haben in Düsseldorf den Koalitionsvertrag zwischen beiden Parteien für die kommenden fünf Jahre unterzeichnet.

Zu dem feierlichen Akt im K21-Museum waren auch die Unterstützerinnen und Unterstützer aus den jeweiligen inhaltlichen Arbeitsgruppen eingeladen. Gut fünf Wochen nach dem Wahltermin ist damit die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und Grünen nun auch formell besiegelt. Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann lobten in ihren Ansprachen den ausgehandelten Vertrag und die Verhandlungsführung beider Seiten noch einmal ausdrücklich und dankten allen Beteiligten für die kollegiale und ausdauernde Zusammenarbeit. Die Koalitionsvereinbarung für den Zeitraum 2012 – 2017 trägt den Titel: „Verantwortung für ein starkes NRW – Miteinander die Zukunft gestalten.“

Der 195 Seiten starke Koalitionsvertrag sieht unter anderem starke Einsparungen vor, um die Landeskasse zu entlasten. In den kommenden fünf Jahren will die Koalition eine Milliarde Euro im Haushalt einsparen. Dazu sollen unter anderem Verwaltungsstandorte zusammengelegt oder ganz gestrichen werden, sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) bei der Vorstellung des Vertragswerks. Eine Kiesabgabe und höhere Gebühren bei der Justiz sollen mehr Geld in die Landeskasse bringen.

Schnellübersicht – Alles auf einen Blick

Energie

  • Wir eröffnen den Weg von der Kohle in ein neues Energiezeitalter
  • Dabei wollen wir die Bremsspuren für Kohlekraft möglichst kurz halten und den Ausbau der Erneuerbaren forcieren
  • Als fossile Kraftwerke werden neue, flexible Gaskraftwerke bis zur vollständigen Deckung des Strombedarfs durch die Erneuerbaren gebraucht. Gaskraftwerke sind deshalb ein wichtiger Beitrag zur Energiewende, besonders wenn sie in Verbindung mit Kraft-Wärme-Kopplung betrieben werden
  • NRW hat durch seine Ballungsräume ein außergewöhnliches Potenzial für Kraft-Wärme-Kopplung. Dieses werden wir stärker nutzen und die KWK ausbauen, unter anderem durch ein Landesprogramm mit einem Volumen von 250 Millionen Euro (NRW wird die Zielsetzung der Bundesregierung, bis 2020 deutschlandweit 25 Prozent des Stroms durch KWK zu erzeugen, durch eine Landesquote von mehr als 25 Prozent vorantreiben)
  • Die Energiewende ist eine Querschnittsaufgabe mit Zuständigkeiten, die sowohl in den Bereich der Erneuerbaren fallen als auch in andere Energiebereiche.
  • Datteln: Es gilt die Vereinbarung von 2010: „Die Frage, ob Datteln ans Netz gehen kann, ist keine Frage des politischen Wollens, sondern des rechtlichen Könnens.“
  • Gronau: Wir wollen die Urananreicherung in Gronau rechtssicher beenden. (statt prüfen)

Klima/Umwelt

  • Klimaschutz made in NRW: Das Klimaschutzgesetz wird kommen. Nordrhein-Westfalen wird damit das erste Bundesland sein, das den Klimaschutz gesetzlich regelt, und ist damit Vorreiter. Wir werden uns außerdem für ein Klimaschutzgesetz auf Bundesebene einsetzen.
  • Durch eine Klima-Expo wollen wir der Weltöffentlichkeit zeigen, wie wir in NRW die ökologische, industrielle Revolution vorantreiben: Fortschritte und Innovationen
  • Wir wollen Ökologie zum Fortschrittsmotor machen, unser Naturerbe sichern und das Verbraucherschutzland Nummer 1 werden
  • Wir wollen eine Kies-Abgabe (Kies-Euro) einführen
  • Wir wollen den ehrenamtlichen Naturschutz stärken und mit den Verbänden ein Naturschutz-Fördergesetz verabschieden. Außerdem wollen wir eine Stiftung für das Naturerbe einrichten

Schule/Hochschule/Bildung

  • Für die Schulen geht es jetzt weiter konsequent an die Umsetzung des Schulkonsens, das heißt: Kurze Beine – kurze Wege: Das neue Grundschulkonzept soll so schnell wie möglich ins Parlament und zum Schuljahr 2013 in Kraft treten. Mit weiteren Sekundar- und Gesamtschulen wird mehr längeres gemeinsames Lernen in NRW möglich gemacht.  Schrittweise werden die Rahmenbedingungen für alle bestehenden Schulen verbessert.
  • Wir wollen kein Kind zurücklassen. Wir bleiben verlässlich und sorgsam in der Schulpolitik
  • Die Inklusion wird eine der wichtigen neuen Herausforderungen sein und hat deshalb ein eigenes Kapitel im Vertrag: Inklusion ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe: Die größte Herausforderung bei dieser Aufgabe liegt im Schulbereich. Sorgsam und zielorientiert werden wir diesen Prozess vorantreiben und den Schulen zusätzliche Ressourcen zur Verfügung stellen. (Das Recht auf inklusive Beschulung soll jetzt so schnell wie möglich im Schulgesetz verankert werden.)
  • Wir treiben die Demokratisierung der Hochschulen voran, indem wir u. a. eine Viertelparität einführen (gleiches Stimmrecht für alle vier Statusgruppen), die Zuständigkeiten der Hochschulorgane neu strukturieren und dabei die Senate stärken
  • Wir wollen flexible Frauenquoten
  • Der Hochschulpakt wird umgesetzt
  • Wir stärken die Forschungslandschaft
  • Wir fordern, dass mehr Bundesmittel in den U-3-Ausbau gesteckt werden
  • Wir wollen dem Fachkräftemangel begegnen u.a. durch mehr ErzieherInnen
  • Neues Kindergartengesetz, das Qualität und eine auskömmliche Finanzierung sicherstellen soll
  • Wir lehnen das Betreuungsgeld ab und wollen alle freien Mittel in den U-3-Ausbau stecken

Wirtschaft

  • Wir stärken nachhaltiges Wirtschaften und Wirtschaften in gesellschaftlicher Verantwortung
  • Wir werden den Mittelstand durch ein neues Mittelstandsgesetz und Genossenschaften stärken
  • Wir setzen Schwerpunkte in der technischen Entwicklung beim Breitbandausbau und der Elektromobilität
  • Wir setzen die Bekämpfung des Fachkräftemangels in NRW fort. Wir justieren die Fachkräfteinitiative neu
  • Wir werden in einem neuen Ladenöffnungsgesetz den Sonntagsschutz verbessern, indem wir die Zahl der verkaufsoffenen Sonntage einschränken. An Samstagen sollen die Geschäfte künftig um 22 Uhr schließen.

Inneres

  • Die Bekämpfung des Rechtsextremismus hat eine neue Bedeutung. Wir werden ein Landesprogramm gegen Rechtsextremismus auflegen
  • Sicherheit und Freiheit stehen gleichermaßen im Vordergrund. Wir stärken die Polizei, aber auch die Bürgerrechte. Wir schaffen mehr Transparenz beim Verfassungsschutz (Einsparpotenziale bei der Polizei: Wir werden die Organisationsstrukturen fortlaufend optimieren)
  • Wir bauen den Flüchtlingsschutz weiter aus (vor allem für langjährig geduldete Flüchtlinge), um Aufenthaltssicherheit für viele Familien zu schaffen
  • Wir stärken die direkte Demokratie: Wir gründen eine Verfassungskommission – überparteilich und mit externen Mitgliedern, u.a. zur Senkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16, zur Senkung der Quoren bei Volksbegehren, zur Stärkung der Informationsrechte des Parlaments und zur Schaffung der Handlungsfähigkeit des Parlaments bei Auflösung des Landtags

Verkehr

  • Wir treiben den Ausbau der Schiene voran
  • Priorität beim Straßenbau hat der Erhalt
  • Auch künftig wird es das Sozialticket geben
  • Es bleibt für die einzelnen Flughäfen in NRW bei den Zielsetzungen aus dem Koalitionsvertrag 2010. Und: Wir erwarten von der Bundesregierung eine Umsetzung des Passagiernachtflugverbots für den Flughafen Köln/Bonn
  • Wir fordern beim Bund eine höhere Lkw-Maut ein. Künftig muss es eine Maut für alle Lkw ab 7,5 Tonnen geben

Handlungsfähige Kommunen

  • Wir verstehen uns als Partner der Kommunen und führen Finanz- und Konsolidierungshilfen fort
  • Die Selbstverwaltungsrechte der Kommunen werden gestärkt
  • Wir stärken die interkommunale Zusammenarbeit (Zweckverbände)

Finanzen

  • Die Schuldenbremse gilt. Sie wird aber ausdrücklich nicht zu Lasten der Kommunen gehen. Wir werden bis zum Ende der Legislatur Stück für Stück wesentliche Einsparungen vorzunehmen und spätestens am Ende der Wahlperiode pro Jahr 1 Milliarde Euro gegenüber heute einsparen. Erste Einsparungen werden schon im Haushalt 2013 umgesetzt und sukzessive ausgebaut in den Jahren bis 2017.
  • Es gilt der Dreiklang: Erhöhung der Einnahmen (insbesondere die notwendigen Einnahmen von der Bundesebene, Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, höhere Spitzensteuersatz, die notwendig ist, einen ausgeglichenen Haushalt bis 2020 durchsetzen zu können), Einsparungen (Effizienzteam wird mit externer Begleitung an der detaillierten Ausgestaltung von Sparvorschlägen arbeiten, nachdem in den Verhandlungen schon einige Punkte herausgearbeitet worden sind – z. B. Eigenheimförderung mindern) und zielgerichtete Investitionen in Kinder, Klima und Kommunen
  • Alle Leistungen des Landes werden überprüft. Dazu gehören die Förderprogramme und anderes, das gesetzlich abgesichert ist. Dabei wird auch geprüft, welche Förderprogramme in eine Darlehensfinanzierung durch die NRW-Bank überführt werden können, um den Haushalt zu entlasten

Soziales/Gesundheit/Pflege

  • Nichtraucherschutz: Wir führen einen konsequenten Nichtraucherschutz ein.
  • Der Mensch soll so lange wie möglich selbstbestimmt leben können. Wir werden deshalb auf die Bedarfe einer älter werdenden Bevölkerung eingehen.
  • In NRW wollen wir die Stärken der Gesundheitswirtschaft als Bereich mit größten Wachstums- und Beschäftigungspotential weiter voranbringen

Weitere Themen

  • Die faire Beschaffung bei öffentlichen Ausschreibungen wird gestärkt
  • Wir fördern Open Government, u.a. durch die Einrichtung des Portals “Open NRW”, in dem Daten bürger- und nutzerfreundlich abgerufen werden können
  • Wir setzen uns mit einer Bundesratsinitiative für Netzneutralität ein
  • Wir wollen das Landesgleichstellungsgesetz reformieren, und durch Zielquoten und Sanktionen zu einem wirksamen Instrument für Chancengleichheit ausgestalten.

Den gesamten Koalitionsvertrag können Sie sich hier ansehen: Koalitionsvertrag 2012-2017

 

Herzliche Glückwünsche an Angelika Schwall-Düren

Der SPD-Ortsverein Ibbenbüren gratuliert unserer Metelner Genossin Dr. Angelika Schwall-Düren herzlichst zur erneuten Ernennung als Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien in der neuen rot-grünen Landesregierung. Schwall-Düren, die von 1994 bis 2010 dem Bundestag u.a. als parlamentarische Geschäftsführerin und stv. Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion angehörte, wurde nach dem rot-grünen Wahlsieg 2010 erstmals in das erste Kabinett von Hannelore Kraft berufen. Am 20. Juni 2012 wurde Angelika Schwall-Düren von Hannelore Kraft erneut zur Ministerin berufen. Der SPD-Ortsverein Ibbenbüren freut sich, dass mit Angelika Schwall-Düren eine profunde Kennerin der Region und ihrer besonderen Belange mit am Kabinettstisch in Düsseldorf sitzt.