Am 22. Februar 2012 ab 19:00 Uhr ist es wieder soweit. Der SPD-Ortsverein lädt seine Mitglieder zum alljährlichen politischen Aschermittwoch in den Hof Bögel-Windmeyer ein. Als Redner haben sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer, der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann sowie Bürgermeister Heinz Steingröver angekündigt. Daneben wird es auch wie in jedem Jahr wieder viel Zeit für persönliche Gespräche in netter Runde geben. Da auch wie gewohnt für das leibliche Wohl gesorgt wird, bittet der SPD-Ortsverein um vorherige Anmeldung unter der Telefonnr. 05451/3460 oder per E-Mail unter info@ibbspd.de.
ab 10.30 Uhr lädt der SPD Ortsverein Ochtrup alle Mitglieder, zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Café Laurenz ein. Als diesjährige Hauptrednerin wird die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien,Angelica Schwall-Düren (SPD) einige Worte an die Anwesenden richten. Zur Unterhaltung spielt auf dem E-Piano Roald von Keizerswaard.
Der SPD-Ortsverein Kattenvenne lässt eine gute Tradition wieder aufleben und lädt ab 10.30 Uhr in das Bauerncafe Kruse ein. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister nicht nur die Kattenvenner SPD-Mitglieder und Abordnungen der Nachbar-Ortsvereine, sondern auch Vertreter der anderen in Kattenvenne wirkenden Parteien und Organisationen, die gebeten sind, einen kurzen Ausblick auf 2012 aus ihrer Sicht zu geben. Um das Kommen und Bleiben zu erleichtern, wird es einen kleinen, aber deftigen Imbiss geben.“
Sonntag, 22. Januar 2012
um 10.30 Uhr beginnt der Neujahrsempfang der Emsdettener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stroetmanns Fabrik. Das spannende Programm entnehmt bitte der gesonderten Einladungskarte.
um 16.00 Uhr lädt der SPD Ortsverein Rheine zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Salzsiedehaus nach Rheine ein. Die diesjährige Hauptrednerin ist die nordrhein-westfälische Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze (SPD). Mit dabei auch Bürgermeisterin Angelika Kordfelder, die ein Grußwort an die Gäste richten wird. Zwischen den Redebeiträgen spielt das Saxophonquartett der Musikschule Rheine.
Jeder kann mitmachen: auf der neuen Online-Plattform "Zukunftsdialog" der SPD-Bundestagsfraktion bringen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen ein. (Bild: spd.de)
Im vergangenen Jahr erarbeiteten über 400 Beteiligte den ersten Online-Antrag der SPD, der im Dezember auf dem Bundesparteitag eingebracht und verabschiedet wurde. An das erfolgreiche Experiment knüpft die SPD-Bundestagsfraktion nun an. Auch sie lädt alle Bürgerinnen und Bürger zur digitalen Mitarbeit an Lösungen für die wichtigsten Zukunftsfragen ein. Die SPD-Fraktion ist die erste Fraktion im Bundestag, die eine Adhocracy-Plattform im Internet betreibt. Das neue Portal „Zukunftsdialog Online“ startet am heutigen Freitag.
„Viele Menschen erwarten angesichts der neuen Kommunikationsmöglichkeiten im Web 2.0, dass Politik transparenter wird und sich für neue Dialog- und Beteiligungsformate öffnet“, begründete Petra Ernstberger, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, die neue Partizipationsplattform. „Das wird auch unsere Demokratie ein Stück weit verändern. Wir leben nicht mehr nur in einer Medien-Demokratie, sondern immer mehr auch in einer Online-Demokratie.“
Beteiligung ermöglichen, Transparenz erhöhen
Das Projekt hat unter der Fragestellung „Wie wollen wir in Zukunft (zusammen) leben?“ zentrale Themengebiete ausgewählt, die in Projektgruppen bearbeitet werden. Aus den Ideen und Lösungen für drängende gesellschaftliche Fragen soll ein tragfähiges und realisierbares Politikkonzept entstehen – gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern. Bewusst setzt die Fraktion für den „Zukunftsdialog“ auf digitale Partizipation. Denn die Onlineplattform orientiert sich an modernen Kommunikationsformen und ermöglicht darüber möglichst vielen Menschen eine Chance auf Teilhabe, da sie orts- und zeitunabhängig genutzt werden kann. Egal wo sie sich befinden, egal wann sie Zeit für politisches Engagement aufbringen können Bürgerinnen und Bürger an Ideen für die Zukunft von Deutschland mitwirken.
Die Software Adhocracy, die das Projekt ermöglicht, etabliert außerdem eine neue demokratische Beteiligungskultur und erhöht die Transparenz von Meinungsbildungsprozessen und politischen Entscheidungen.
Zukunftskonzept für Deutschland
Mit der Einrichtung von der Projektgruppen hat die SPD-Bundestagsfraktion einen entscheidenden Schritt zur Umsetzung ihres ambitionierten Arbeitsprogramms gemacht. Ziel sei es, „Ideen für ein Land zu bündeln, in dem wir nachhaltig wirtschaften, anders arbeiten und besser leben“, so SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.
Jedes dieser Projekte ist eine Querschnittsaufgabe, die mehr als einen Arbeitsbereich umfasst. „Genau dieser Blick über den Gartenzaun und dieses Zusammenführen von Kompetenzen muss unsere Methode sein,“ schrieb SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in einem Brief an die Mitglieder der SPD-Fraktion. „Wir werden die Menschen überzeugen – mit einem ansprechenden, weil visionären, mit einem glaubwürdigen, weil realistischen, mit einem zukunftsfähigen, weil nachhaltigen, mit einem richtungsweisenden, weil werteorientierten Regierungsprogramm.“ Die Ergebnisse der Projektgruppen sollen im Herbst vorgestellt werden.
Die Themen der Projektgruppen
Unter dem Motto "Aktive Ganztagsschulen" wird die Zukunft der schulischen Bildung debattiert und weiterentwickelt: Schulen sollen zu aktiven und sozialen Lern- und Begegnungsorten mit besten Förder- und Freizeitangeboten für alle Schülerinnen und Schüler werden.
In der Projektgruppe "Gleichstellung" werden Maßnahmen diskutiert um mehr Geschlechtergerechtigkeit zu erreichen. Die SPD will ein partnerschaftliches Miteinander von Frauen und Männern vorantreiben und Benachteiligungen abbauen. Im Online-Dialog soll vor allem auch das neue Politikfeld der Zeitpolitik eine Rolle spielen.
In der Diskussionsgruppe zum "Kreativpakt" erarbeiten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer neue Rahmenbedingungen zur Förderung der Kultur- und Kreativwirtschaft. Für Selbstständige dieser Branchen sind insbesondere Unabhängigkeit, gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit.
Eine weitere Gruppe arbeitet zum Thema "Miteinander der Generationen". Ziel der gemeinsamen Arbeit hier ist ein gerechter Generationenvertrag, der Menschen aller Altersgruppen eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht.
Weiterhin können Teilnehmerinnen und Teilnehmer des "Zukunftsdialogs" an Lösungen für den Ausbau moderner Infrastruktur mitarbeiten oder zum Thema „Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität” diskutieren. In dieser Gruppe wird ein neuer Wohlstandsindikator entwickelt, der Fortschritt nicht nur am Bruttoinlandsprodukt misst.
Wie beteiligt man sich?
Die Software Adhocracy ist leicht verständlich und ermöglicht gemeinschaftliche Arbeit an Texten. Die von Nutzerinnen und Nutzern eingestellten Vorschläge können von wiederum anderen ergänzt und weiter gedacht werden. Über die endgültige Textfassung stimmen alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Ende der Projektphase ab. Mehr über die verschiedenen Möglichkeiten der Mitarbeit finden Sie auf der Website. Machen Sie mit! Das "Projekt Zukunft" der SPD-Bundestagsfraktion soll zu einem echten Bürgerprogramm werden – mit Ihren Wünschen, Konzepten und Ideen!
Dreieinhalb Tage bestimmte die Parteitagsregie den Tagesablauf der Delegierten aus dem SPD-Unterbezirk Steinfurt, die zum Bundesparteitag nach Berlin gereist waren. Alle beschrieben gerade die Eröffnungsrede von Altkanzler Helmut Schmidt als sehr beeindruckend. Während der Rede habe man die sprichwörtliche Stecknadel fallen hören können, so seien alle von der Rede ergriffen gewesen. Politisch, so waren sich alle Delegierten einig, habe der Parteitag richtungsweisende Entscheidungen getroffen. Sowohl die nun beschlossene Forderung nach einer Bürgerversicherung als auch die Beschlüsse zur Steuerpolitik zeigten den Weg einer zukünftigen SPD-geführten Bundesregierung auf. Der einstimmig angenommene Leitantrag „Fortschritt und Gerechtigkeit: Wirtschaftlicher Erfolg, solide Finanzen und sozialer Zusammenhalt“ sei das Drehbuch für den Regierungswechsel.
"Die SPD traut sich wieder was - und sie traut sich auch wieder was zu: Die sozialdemokratischen Bindemittel, also Solidarität und soziale Gerechtigkeit, sollen wieder produziert werden."
(Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung zum Parteitag)
Der dreitägige SPD-Bundesparteitag ist eröffnet. Und das öffentliche Interesse ist enorm: Allein 1.000 Journalisten aus dem In- und Ausland haben sich angemeldet. Wichtige Anträge stehen auf der Tagesordnung, unter anderem zu Europa, Steuern, Arbeit und Gesundheit – und prominente Gäste. Einen ersten Höhepunkt gibt es schon zum Auftakt - im Live-Stream auf www.spd.de
Zwei Jahre nach dem Dresdner Parteitag und zwei Jahre vor der nächsten Bundestagswahl wollen wir wichtige Weichen stellen: für die Sozialdemokratie, für unser Land und für alle Menschen, die hier leben und arbeiten.
Die andauernde Finanzkrise prägt diese Zeit. Wir wollen mit dem Parteitag 2011 deshalb vor allem deutlich machen: Die SPD steht für den Primat der Politik. Sie ist der Garant für soziale und demokratische Politik in Deutschland. Die Lebensbedingungen von Menschen, Gesellschaften und Staaten sind gestaltbar, wenn Politik mutig, entschlossen und zukunftsorientiert handelt. Wir sind dazu bereit und haben dafür Vorschläge in den zentralen Politikfeldern erarbeitet.
Mit dem Dresdner Parteitag haben wir nach der Wahlniederlage 2009 einen Prozess der Aufarbeitung und Erneuerung begonnen.
Wir haben intensiv untereinander und mit gesellschaftlichen Interessengruppen und vielen Einzelpersönlichkeiten diskutiert. Dabei haben wir viele neue Erkenntnisse und Erfahrungen gemacht. Wir haben uns inhaltlich und thematisch neu aufgestellt. Mit Freude und Zufriedenheit blicken wir dabei auf die Wahlen in diesem Jahr zurück. Alle Landesregierungen unter sozialdemokratischer Führung oder mit sozialdemokratischer Beteiligung sind von den Wählerinnen und Wählern bestätigt worden, zwei Unionsministerpräsidenten wurden abgelöst. Wir sind also ein gutes Stück vorangekommen. Trotzdem bleibt noch viel zu tun, denn in zwei Jahren wollen wir wieder Regierungsverantwortung für Deutschland übernehmen und den Bundeskanzler stellen. Der Berliner Parteitag hat dafür eine zentrale Bedeutung. Wir freuen uns über Euer und Ihr Interesse und Eure und Ihre Teilnahme.
Der Andrang auf den SPD-Parteitag ist so groß, dass schon vor Tagen die Anmeldung geschlossen werden musste. Noch mehr Menschen fasst das große Veranstaltungszentrum STATION in Berlin nicht: 5.500 Gäste wollen kommen, darunter auch viele Delegationen aus dem Ausland. Dazu kommen noch 1.000 Journalisten, die vom dreitägigen Treffen berichten. 523 Delegierte beraten Anträge und wählen die Parteispitze. Hinzu kommen 102 beratende Delegierte.
Zum Auftakt: Helmut Schmidt
Spannend wird es gleich zum Auftakt am Sonntagvormittag: Nach der Begrüßung durch den Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel wird Altkanzler Helmut Schmidt reden – zum herausragenden Thema der Zeit: „Deutschland in und mit Europa“. Auch der norwegische Ministerpräsident Jens Stoltenberg wird sich als Gastredner gegen 11:40 Uhr mit der europäischen Schuldenkrise befassen. Und welche Antworten die SPD vorschlägt, stellt der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier vor. Er bringt den Leitantrag des Parteivorstandes zur Europapolitik ein.
Später am Nachmittag steht ein weiterer Leitantrag auf der Tagesordnung. Dabei geht es um „Demokratie und Freiheit“. Und den Abschluss des ersten Tages bestimmt die Parteireform. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wird die vorgeschlagenen Satzungsänderungen und das „Organisationspolitische Grundsatzprogramm“ werben, das mehr Beteiligungsmöglichkeiten und Mitbestimmung ermöglichen soll.
Am Montag stehen die Wahlen der Parteispitze mit der Rede des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel im Mittelpunkt des Interesses sowie Anträge zur Familienpolitik, zu Bildung und Integration und zur Arbeitsmarktpolitik und Alterssicherung.
Am Dienstag stellt Peer Steinbrück die Vorschläge in der Wirtschafts- und Finanzpolitik vor. Und es stehen Beschlüsse in der Gesundheitspolitik an – mit dem Konzept der SPD-Bürgerversicherung.
Mit Spannung werden insbesondere die Debatten Renten- und Steuerpolitik erwartet.
Trotz des erheblichen Aufwands wird der Parteitag klimaneutral sein. Alle mit dem dreitägigen Treffen im Zusammenhang stehenden Emissionen werden durch Aufforstung ausgeglichen.
Alle Reden und Beschlüsse sehen Sie im Live-Stream. Außerdem: Berichte, Interviews, Hintergründe und Impressionen – drei Tage Parteitag auf spd.de. Das Motto ist: „Unser Kapital: Demokratie und Gerechtigkeit“.
Der Mauerbau, die neue Ostpolitik Willy Brandts, das Reaktorunglück von Tschernobyl und – sehr persönlich - die Arbeitsbedingungen vor Ort waren unter anderem Anlass für die am vergangenen Freitag vom SPD-Ortsverein geehrten Jubilare, in die Partei einzutreten.
Es war mal wieder ein Abend der gelebten Parteigeschichte, von der die SPD mit Ihrer fast 150jährigen Geschichte viel zu bieten hat. Neben allgemeinen Informationen zum jeweiligen Jahr des Eintritts, die Marie-Luise Balter-Leistner beisteuerte, waren es vor allem die persönlichen Geschichten der Geehrten, die die Parteigeschichte greifbar und den Abend so interessant machten.
Für 50 Jahre Parteimitgliedschaft wurde Albert Wiesmann (93 Jahre), für 40 Jahre Parteimitgliedschaft wurden Carlo Gribnitz und Irmgard Schomaker und für 25 Jahre Parteimitgliedschaft wurden Heinrich Fisslage und Ralf Stieneker geehrt. Die geehrten erhielten aus den Händen der SPD - Ortsvereinsvorsitzenden jeweils eine Urkunde des Parteivorsitzenden und eine Anstecknadel.
Es war kurz nach 19 Uhr am vergangenen Freitag, als die alte und neue Vorsitzende des SPD-Ortsvereins, Marie-Luise Balter-Leistner im Saal der Gaststätte Antrup die zahlreich erschienenen Mitglieder des SPD-Ortsvereins zu alljährlichen Jahreshauptversammlung begrüßte.
Balter-Leistner erinnerte zunächst an die Verstorbenen um dann Rechenschaft über die Arbeit des Ortsvereins abzulegen. Anschließend berichtete Kassierer Martin Westphal über die finanzielle Lage des Ortsvereins. Erwartungsgemäß blieb die Kasse ohne Beanstandungen und die Kassenprüfer konnten die Entlastung des Vorstandes empfehlen, die sodann auch erteilt wurde.
Als neuer Vorstand wurden gewählt:
1. Vorsitzende:
Marie-Luise Balter-Leistner
Stv. Vorsitzende:
Kurt Linz und Andreas Rolke
Schriftführer:
Angelika Wedderhoff und Dirk Purschke
IT-Beauftragte:
Karl-Heinz Völler und Thomas Schäfer
Seniorenbeauftragter:
Carlo Gribnitz
Bildungsobmann:
Roland Scholtes
Pressereferenten:
Dr. Marc Schrameyer und Rudi Wielage
Beisitzer:
Renate Veit, Andreas Sante, Werner Dresselhaus, Gernold Mudrack und Giesla Lang
Während der Wahlgänge zur Neuwahl des Vorstandes berichtete zunächst die SPD-Bundestagsabgeordnete Ingrid Arndt-Brauer aus der aktuellen Bundespolitik. Arndt-Brauer, die sich klar zum ESFS und den nötigen weiteren Schritten zur Stabilisierung des Euro bekannte, käme man doch auch in der Bundesrepublik nicht auf die Idee, den Länderfinanzausgleich abzuschaffen, sparte nicht mit Kritik am Krisenmanagement der schwarz-gelben Koalition. Sie sei insbesondere sehr gespannt, wie der Mitgliederentscheid in der FDP zum ESFS ausgehen werde und wie man sich politisch bei einem Nein noch in der Regierung halten könne. Arndt-Brauer zählte in der Folge auch die zahlreichen Wahlversprechen der schwarz-gelben Koalition auf, die bis zum heutigen Tage nicht umgesetzt seien wie etwa die große Unternehmenssteuerreform oder die Pflegereform. Alles in allem habe man derzeit nicht den Eindruck, dass die Koalition Herr der Lage sei. Hinzu kämen die Schwächen der Regierungsmitglieder an sich. Sie selbst sei immer froh, wenn Sie etwa Westerwelle im Parlament sehe, dann könne er zumindest im Ausland keinen Schaden anrichten.
Der hiesige Landtagsabgeordnete Frank Sundermann berichtete im Anschluss aus der Landespolitik und legte den Schwerpunkt auf die Bildung und die Energie. Bildungspolitisch habe man die Wahlversprechen konsequent umgesetzt. Der Schulfrieden sei erreicht, die Studiengebühren abgeschafft und das letzte Kindergartenjahr beitragsfrei gestellt. Die Minderheitsregierung habe in der Bildungspolitik vieles erreicht und man sei hier noch nicht am Ende angelangt.
Energiepolitisch müsse man sich in Ibbenbüren mit einer möglichen Nachnutzung des Zechenstandortes auseinandersetzen und hier zeitnah beginnen Visionen zu entwickeln. Man müsse heute realistisch davon ausgehen, dass 2018 die letzte Kohle gefördert werde, auch wenn dieses energiepolitisch Unsinn ist. Die Vorgaben der EU seien aber nicht ohne weiteres auf nationaler Ebene zu durchbrechen. Im Land müsse man die Klimaschutzpolitik mit der Industriepolitik in Einklang bringen. Hier seien noch viele Diskussionen nötig. Die SPD im Land stehe für eine nachhaltige Industriepolitik. Diese gelte es mit dem Koalitionspartner umzusetzen.
Last but not least ergriff dann Bürgermeister Heinz Steingröver das Wort. Steingröver ging zunächst auf die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung der Stadt ein. Man habe hier in den letzten Jahren die richtigen Weichen gestellt. Die Ansiedlungen sprächen da eine Sprache für sich. Durch die Neuordnung der Wirtschaftsförderung wolle man diesen Prozess weiter positiv begleiten. Den Diskussionsprozess über die Nachnutzung des Zechenstandortes werde man zukünftig verstärkt weiterführen. Die ersten Schritte habe man bereits in diese Richtung vor Jahren gemacht. Die Erschließung des Zechenstandortes durch den Weiterbau der K24n sei etwa auch ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Auch sei die Ausweisung neuer Gewerbeflächen im Flächennutzungsplan mit der Bezirksregierung bereits diskutiert und von dieser auch befürwortet worden. Ibbenbüren müsse aktiv vorangehen, um den Wandel auch wirklich als Chance zu begreifen und nutzen zu können, so Steingröver.
Ibbenbürener Anwältinnen referieren vor AsF über die aktuelle Rechtsprechung
Sehr kompetent und trotz ernstem Thema mit einigen durchaus unterhaltsamen Einlagen referierten Monika Haselon und Andra Lambrecht über das neue Unterhaltsrecht. Gefolgt waren sie einer Einladung des Arbeitskreises sozialdemokratischer Frauen und referierten vor einem guten Dutzend interessierter Frauen. Reformiert worden sei das Unterhaltsrecht im Jahr 2008, um einerseits den gesellschaftlichen Veränderungen, wie z. B. dem steigenden Phänomen der Patchwork-Familien besser zu entsprechen. Andererseits entlaste das neue Gesetz die Gesamtgesellschaft, denn immer häufiger müssen die Sozialkassen geschiedene Familien unterstützen. Die Eigenverantwortung für den eigenen Lebensunterhalt wird seit der Gesetzesreform noch stärker betont, was zur Konsequenz hat, dass alleinerziehende Frauen nun ab dem dritten Lebensjahr des Kindes zur Vollzeitarbeit angehalten werden können. Trotz garantiertem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte gehe dies total an der Realität vorbei, da waren sich alle Anwesenden einig.
Die Forderung des Staates, eine Vollzeitstelle anzunehmen, sei für viele Frauen nicht erfüllbar, da die Rückkehr in den vollzeitigen Berufsalltag schon allein aufgrund mangelnder offenen Stellen nicht gelinge. „Das neue Unterhaltsrecht sei wohl eher eine Eheerhaltungsregelung“, so Gundula Grommé, AsF-Vorsitzende des Unterbezirkes Steinfurt. Was ja auch ein durchaus förderungswürdiger Gedanke sei, bedenkt man, dass heutzutage bereits jede dritte Ehe geschieden wird.
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Mit einem bunten Blumenstrauß und viel Applaus für einen leicht verständlichen und informativen Abriss über das neue Unterhaltsrecht bedankte sich Sonja von Gostomski als AsF-Vorsitzende (links) bei den Ibbenbürenern Fachanwältinnen für Familienrecht Monika Haselon (Mitte) und Andra Lambrecht (rechts)
Sozialdemokratische Abgeordnete im Europa-Parlament
Stadtmuseum Ibbenbüren