Gutachten von Rödl & Partner stand im Mittelpunkt der SPD-Klausurtagung

SPD lehnt Streichung einer Dezernentenstelle zum jetzigen Zeitpunkt ab!

SPD-Ratsfraktion

SPD-Ratsfraktion

Zur Klausurtagung kam am Samstag die SPD-Fraktion in den Seminarräumen der Feuerwache zusammen. Im Mittelpunkt der Klausur stand das Gutachten zur Haushaltskonsolidierung, das von den Wirtschaftsprüfern Rödl & Partner erstellt wurde und 62 Handlungsfelder für potenzielle Einsparmaßnahmen enthält. Bürgermeister Dr. Schrameyer und Kämmerer Martin Burlage stellten das Gutachten in komprimierter Form vor. Trotz intensiver Diskussion einzelner Ansatzpunkte wurde sich die SPD Fraktion darüber einig, dass das Maßnahmenpaket auch als Paketlösung in die nächste Entscheidungsrunde übergehen soll, um dann von der Verwaltung in konkrete Handlungsempfehlungen überführt werden zu können. Danach könne an einzelnen Stellschrauben gedreht werden. Ebenso einig wurde sich die SPD, dass die Leitplanungen in den drei Themenfeldern Sportplätze/Sportstätten, Bäder und Spielplätze vorerst abgewartet werden müssen, um in diesen Bereichen die richtigen Entscheidungen für Ibbenbüren treffen zu können.

Beim letzten Punkt der Gutachtenliste, der vorgeschlagenen Verringerung der Dezernenten um eine Stelle, vertritt die SPD Fraktion eine klare Position. Zum jetzigen Zeitpunkt wird die Stellenstreichung entschieden abgelehnt. Die Gründe dafür lägen auf der Hand: zu massiv sind die organisatorischen und prozessrelevanten Änderungen innerhalb der Verwaltung, die im Gutachten herausgearbeitet wurden und zu erheblichen Einsparungen in der Zukunft führen sollen. Dazu wird auch Manpower dringend benötigt, vor allem in den Fachdiensten, die von der jetzigen ersten Beigeordneten verantwortet würden. Jetzt hier den Kopf wegzunehmen, sei grob fahrlässig, so die Meinung der SPD. Außerdem würden sich die gewünschten monetären Einsparungen gar nicht einstellen. Zu hoch seien die nötigen Pensionsrückstellungen, die Aufgabenverlagerung würde weitere Beförderungen in den Fachdienstleitungen nach sich ziehen, auch die Position des 1. Beigeordneten müsse innerhalb der verbleibenden Dezernenten nachbesetzt werden und hätte eine Gehaltssteigerung zur Folge.

Wieso sollte man überhaupt jemand frühzeitig in den Ruhestand schicken, wenn er gute, hoch qualifizierte und vor allem wichtige Beiträge zum Gelingen beiträgt? Die jetzige erste Beigeordnete verantwortet immerhin 50 % des gesamten Stadthaushaltes, darunter die Bereiche Schule, Jugendhilfe, Recht und Ordnung inklusive Flüchtlinge, Sport und Soziales! Alles Bereiche, die in naher Zukunft weitreichende Herausforderungen stemmen müssen und bei denen die Haushaltskonsolidierung am meisten greifen wird. Nicht zu vergessen, dass weitere langjährige Fachdienstleiter altersbedingt in den kommenden Jahren ausscheiden werden und ein riesiges Kompetenzloch hinterlassen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt sei die Dezernentenreduzierung daher aus Sicht der SPD unsinnig. Erst, wenn der erste Dezernent regulär in den Ruhestand geht, ist laut SPD diese Stellenstreichung ernsthaft diskutierwürdig.

 

Klaus Staeck polarisiert

Staeck - Steuern...

(c) Klaus Staeck / Verein Aktion mehr Demokratie

Klaus Staeck, seines Zeichens Grafikdesigner und verantwortlich für viele politische Grafiken, die in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder zu erheblichen politischen Diskussionen geführt haben, hat nun gemeinsam mit dem Verein „Aktion mehr Demokratie“ die oben stehende Grafik geschaffen, die von den Jusos derzeit im Wahlkampf als Postkarte verteilt wird. Die Wellen schlagen hoch, der politische Gegner schäumt.

Was meinen Sie als Leser zu dieser Grafik? Thema verfehlt? Unsensibel oder gar schlimmeres? Schreiben Sie uns Ihre Meinung.

Hoeneß-Effekt

Tatsache ist allerdings, dass das mit dem von CDU/CSU und FDP geforderten Steuerabkommen mit der Schweiz es einen Fall Hoeneß nicht gegeben hätte. Fakt ist auch, dass das Scheitern des Abkommens durch die ablehnende Haltung der SPD im Bundesrat dazu geführt hat, dass sich außer Hoeneß von Januar bis Juni in Deutschlands Finanzämtern noch 14.548 weitere Steuerbetrüger gemeldet  haben – so viele wie nie zuvor. Man spricht insoweit schon vom Hoeneß-Effekt. Nach der ersten Hälfte des Jahres 2013 ist die Zahl der Anzeigen damit fast genauso hoch wie im gesamten Jahr 2012. Zwischen den 16 Ländern tun sich ziemliche Unterschiede auf. Mit weitem Vorsprung liegt Bayern an der Spitze, wo 6635 mutmaßliche Betrüger den Versuch unternahmen, ehrlich zu werden – Hoeneß inklusive. 

Steuerbetrug stoppen

Die SPD setzt sich vehement gegen Steuerhinterziehung ein. Steuerbetrug ist Diebstahl an der Gesellschaft. Damit nicht nur die Ehrlichen ihre Beiträge leisten, wird die SPD den internationalen Steuerdatenaustausch voranbringen – und sagt Nein zu schlechten Steuerabkommen mit anderen Ländern wie dem mit der Schweiz. Die Straffreiheit für Steuerbetrüger soll nach den Vorstellungen der SPD zukünftig auch bei Selbstanzeigen eingeschränkt werden.

Gerechte Steuern

Reiche müssen nach Auffassung der SPD mehr für die Gesellschaft tun: für Schulen, Kitas und Infrastruktur. Künftig gilt der Spitzensteuersatz von 49 Prozent – bei Ehepaaren ab einem Einkommen von 200.000 Euro im Jahr. Das betrifft nur 5 Prozent. Und auch Millionenvermögen werden zukünftig einen Beitrag leisten müssen.

steuertabelle_1_1181x670-data.png

(c) www.spd.de