Jusos diskutieren mit Dr. Marc Schrameyer

11954559_742850745826985_6515734861000091440_nLetzten Sonntag trafen sich die Jusos Kreis Steinfurt mit dem Ibbenbürener SPD Bürgermeisterkandidaten Dr. Marc Schrameyer, um über die bevorstehende Wahl und die momentane Situation Ibbenbürens zu sprechen. Zentrales Thema neben dem Wahlkampf, welchen Dr. Schrameyer als sehr gelungen beschrieb, war die wirtschaftliche Struktur Ibbenbürens. Dies ist ein wichtiges Thema in Ibbenbüren, denn der Rückbau des Kohlebergbaus schreitet voran, und stellt die Bürger Ibbenbürens vor die Frage, wie es weiter gehen soll.

Der SPD-Bürgemeisterkandidat beantwortet diese mit Zuversicht: „ Die Kohlekonversion bietet neue Chancen für Ibbenbüren, sie eröffnet uns neue Möglichkeiten.“ Chancen sind sowohl die freiwerdenden Flächen im Bereich des Oeyhausenschachtes, als auch die zukünftig ungenutzten Versorgungskapazitäten des Bergwerks, die bald einen attraktiven Standortfaktor für wasser- und energieintensive Industrien darstellen könnten. Zudem sei durch die vorsorgende Personalpolitik der RAG sichergestellt, dass kein Kumpel ins sog. Bergfreie falle, also ohne Versorgung sei. Auch die Nachnutzung der Bergehalden etwa zu touristischen Zwecken biete neue Chancen, so Schrameyer.

Abgesehen von den Chancen, die Dr. Schrameyer im Ende des Kohleabbau sieht, standen seine neuen Ideen für die Stadt im Vordergrund. Großes Potenzial sieht der Bürgermeisterkandidat in dem Umbau des öffentlichen Energieverbrauchs auf energiesparende Varianten und erneuerbare Energien. Hier lägen noch große Potentiale brach. Saerbeck zeige, wie es gehe. Mit den Stadtwerken sei zudem institutionell der richtige Schritt bereits getan worden. Die Energieversorgung gehöre in Bürgerhand, so Schrameyer. Die Zusammenarbeit der sieben Mitgliedskommunen bei den Stadtwerken und der Kohlekonversionsstelle biete aber auch die Chance zu weiterer interkommunaler Zusammenarbeit an anderen Stellen, die neue finanzielle Ressourcen freisetzen könnten. Auch müsse das Thema Folgekosten von politischen Entscheidungen stärker beleuchtet werden.

Auf das Thema Jugendpolitik angesprochen, stellte Dr. Schrameyer seine Überlegungen zu einem etwaigen Jugendparlament nochmals dar. Es sei ihm wichtig, gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen die richtige Form der politischen Beteiligung zu finden.

Die Jusos sind sehr optimistisch, dass Dr. Marc Schrameyer das Bürgermeisteramt übernehmen kann, um Ibbenbüren weiter nach vorne zu bringen.

Der Landwirtschaft den Rücken stärken

DSC_1433Dr. Schrameyer zu Gast beim landwirtschaftlichen Ortsverein

Es geht um Tierhaltung, es geht um landwirtschaftliche Flächen, es geht schlichtweg um die langfristige Existenz der Bauern im Raum Ibbenbüren. Dem landwirtschaftlichen Ortsverein liegen diese Themen erwartungsgemäß besonders am Herzen. So wurden im Rahmen einer Podiumsdiskussion die örtlichen Bürgermeisterkandidaten eingeladen.

DSC_1408Von Anfang an verdeutlichte SPD-Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer, dass er Landwirtschaft nicht nur vom Hörensagen, sondern ganz konkret die Verhältnisse auf den Höfen gerade auch aufgrund seiner beruflichen Tätigkeit, in der er viele Landwirte berät, kennt. „Als Kind gab es für mich nichts schöneres, als nach der Schule auf den bäuerlichen Hof in unserer Nachbarschaft zu gehen“, so Schrameyer. Diese Erfahrungen hätten ihn auch sicherlich mit geprägt. Die nötigen Kenntnisse über Fauna und Flora erwarb Schrameyer nicht zuletzt durch das zeitweilig parallele Studium der Biologie in Bonn.

DSC_1384Das Thema Landwirtschaft gehört, so Schrameyer, ganz selbstverständlich zu Ibbenbüren dazu. Ibbenbüren ist nach wie vor durch die Landwirtschaft in vielen Bereichen des Stadtgebietes geprägt. „Mit Vorurteilen oder pauschalen Verurteilungen gegenüber den Landwirten kommen wir nicht weit. Man muss sich informieren und sich auch an den Fakten orientieren. Und wir müssen im Gespräch sein und bleiben“, äußert sich der SPD-Bürgermeisterkandidat klar und deutlich. Natürlich gebe es auch hier und da mal Probleme oder Entwicklungen, die man mit Sorge betrachte. Dann gelte es aber, über diese zu sprechen und seine Erfahrung sei, so Schrameyer, dass die Landwirte guten Argumenten immer zugänglich seien.

Schrameyer betonte, dass er gerade auch aufgrund der aktuellen Entwicklung auf den lokalen, regionalen und überregionalen Märkten die Sorgen und Nöte der Landwirte kenne und es gerade auch in dieser Zeit darum gehe, der Landwirtschaft den Rücken zu stärken. Dieses sei natürlich auch eine Aufgabe der Lokalpolitik. Dafür stehe er auch, so Schrameyer.

Dr. Schrameyer gegen Fracking!

Auf Nachfrage der Interessengemeinschaft gegen Gasbohren Tecklenburger Land, wie sich Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer (SPD) zum Thema Fracking stellt, hat dieser folgende Erklärung abgegeben:

„Der Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung ist mit heute unabsehbaren Risiken verbunden. Deshalb halte ich den Einsatz für nicht verantwortbar. Diese habe ich auch sehr deutlich bereits öffentlich etwa im Rahmen des Informationsabends von Exxon im Ibbenbürener Rathaus bekundet“, so Dr. Schrameyer in seiner Stellungnahme.

Der Schutz unseres Trinkwasser, der Umwelt und unserer Gesundheit muss absoluten Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen einzelner Konzerne haben. Dass durch das Fracking gewonnene Gas wird zudem nicht gebraucht und würde den eingeschlagenen Weg des notwendigen Umbaus der Energieversorgung unter weiterem Ausbau der erneuerbaren Energien konterkarieren. „Wir brauchen keine neuen fossilen Energiequellen – die Zukunft gehört den Erneuerbaren“, erklärt Schrameyer. „Deshalb setze ich mich gemeinsam etwa auch mit den SPD-Bundestagsabgeordneten des Münsterlandes für ein Fracking-Verbot ein.“

Das derzeit im Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung vorliegende Gesetzespaket (Drs. 18/4713, 18/4714) geht Dr. Schrameyer insoweit nicht weit genug. Zwar wird mit dem Gesetzespaket das unkonventionelle kommerzielle Fracking zunächst verboten; es werden aber Probebohrungen zur „wissenschaftlichen Erkundung der Technologie“ unter engen Voraussetzungen ermöglicht. „Ich sehe keine Notwendigkeit für Probebohrungen, bieten diese doch das Einfallstor für eine spätere kommerzielle Nutzung.“

Die Abstimmung im Bundestag über das Gesetzespaket am Freitag, den 3. Juli, wurde abgesagt. Dieses begrüßt Dr. Schrameyer ausdrücklich, da es die Möglichkeit gibt, weiterhin auf die Abgeordneten Einfluss zu nehmen, sich für ein generelles Frackingverbot einzusetzen.

Uffeln – klein aber nicht zu unterschätzen!

DSC_1392 Es ist zwar der Ortsteil mit den wenigsten Einwohnern, kleiner noch als die Siedlung Fisbecker Forst. Doch ist es sicherlich einer derjenigen Ortsteile, der mustergültig zeigt, wie eine dörfliche Struktur in der Stadt noch wunderbar funktioniert. Hier engagiert man sich noch für die Gemeinschaft und kennt sich untereinander. Somit ist es wenig überraschend, dass etwa der Sportverein über 500 Mitglieder zählt – und das bei gut 770 Einwohnern insgesamt.

Wie viele Vereine in Uffeln aktiv und wie viele Bürgerinnen und Bürger engagiert sind, durfte Bürgermeisterkandidat Dr. Marc Schrameyer am vergangenen Mittwoch erfahren, als er von diesen eingeladen war, sich in Uffeln vorzustellen.

DSC_1401Die Vertreter der verschiedenen Vereine gingen sehr gut vorbereitet in die Veranstaltung hinein und schnell war nach einer kurzen Vorstellungsrunde ein rege Diskussion im Gange. Denn einige Dinge brennen den Uffelnern unter den Nägeln, z.T. schon seit Längerem. Auf der Agenda standen Punkte wie eine Halle im Westen, das ÖPNV-Netz, die Verkehrsbelastung, die Beteiligung am LEADER-Programm, die landschaftspflegerische Gestaltung des Industriegebietes, die Glasfaserversorgung und natürlich auch aktuelle Fragen zum Thema „Schweinemast“.

Gerade zu letzterem Thema hatte Dr. Schrameyer bereits in den vergangenen Tagen und Wochen regen Kontakt mit der Bürgerinitiative und erklärte nochmals ausdrücklich, dass er gegen den weiteren, nun beantragten Schweinemaststall sei. Die Belastungsgrenzen der Anwohner, so Schrameyer, seien bei weitem überschritten. Es gehe nicht generell gegen Tiermast, aber diese müsse im Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort erfolgen. Das sei im Ortskern nicht mehr gegeben. Die Gutachten zur Geruchsbelästigung im Ortskern sprächen da eine deutliche Sprache.

Nach gut dreistündiger Diskussion wurde sehr deutlich, dass Schrameyer die Anliegen der Uffelner sehr ernst nimmt und sich teils bereits seit Jahren für Uffeln engagiert. Schrameyer sicherte zu, immer ein offenes Ohr für die Uffelner Belange zu haben und sagte dieses auch für die SPD-Fraktion zu.

SPD-Fraktion gegen neuen Schweinemaststall am Friedhof in Uffeln

Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren hat sich in ihrer heutigen Sitzung einstimmig gegen den Bau eines Schweinemaststalles in unmittelbarer Nähe zum Friedhof im Ortsteil Uffeln ausgesprochen. Die SPD-Fraktion lehnt damit einstimmig das von der Familie Tegelmann (Temes GmbH), geplante Bauvorhaben ab.

Die SPD-Fraktion hat zum einen erhebliche rechtliche Bedenken. Diese resultieren insbesondere aus den Urteilen des Oberverwaltungsgerichts NRW vom 17.06.2014 zu Aktenzeichen 2 A 1434/13, 2 A 1480/13, 2 A 1481/13, 2 A 1482/13 und 2 A 1495/13. Das Oberverwaltungsgericht hatte in einem vergleichbaren Fall, in dem ein Landwirt beantragt hatte, einen „autarken“ Schweinemaststall mit 1.482 Mastplätzen unmittelbar angrenzend an die Hofstelle zu errichten, darüber zu befinden, ob die Erteilung der Baugenehmigung durch die zuständige Behörde ohne vorhergehende Umweltverträglichkeitsprüfung zulässig war oder nicht. Wäre der Schweinestall als „autark“ von der Hofstelle zu betrachten, so hätte eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht erfolgen müssen. Dem widersprach das Oberverwaltungsgericht allerdings. Der neu geplante Schweinemaststall sei als Änderung bzw. Erweiterung der bestehenden Schweinemastanlage der Hofstelle zu sehen, so das Oberverwaltungsgericht. Aufgrund der dort vorhandenen Tierbestände müssten die Anlagen zusammengefasst werden, so dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung zwingend durchgeführt werden müsse. Die Baugenehmigung wurde insoweit infolge fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung vom Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen verworfen.

Zwar wurde gegen dieses Urteil die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen. Nichts desto weniger hat das höchste Verwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in dieser Angelegenheit entschieden. Die Stadt Ibbenbüren kann im Rahmen der beantragten Baugenehmigung nicht einfach über dieses Urteil hinweg sehen. Die seitens der Oberverwaltungsgerichte des Landes Nordrhein-Westfalen vorgebrachten Argumente treffen auch auf den Fall des geplanten Schweinemaststalles der Familie Tegelmann am Friedhof in Uffeln zu.

Die SPD-Fraktion erwartet daher von der Verwaltung eine genaue Prüfung, insbesondere ob nicht aufgrund dieser Urteile des Oberverwaltungsgerichtes des Landes Nordrhein-Westfalen gerade auch für den geplanten Schweinemaststall der Firma Temes GmbH eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist, insoweit überhaupt keine Zuständigkeit der Stadt Ibbenbüren als Baugenehmigungsbehörde besteht.

Neben diesen rein rechtlichen Erwägungen sind es aber auch vor allem die Sorge um die weitere Entwicklung des Ortsteils Uffeln, die dazu führen, dass die SPD-Fraktion sich klar gegen dieses Vorhaben ausspricht. Hinzukommt, dass die SPD-Fraktion es als pietätlos erachtet, ein Schweinemaststall mit all seinen Gerüchen, Geräuschen und sonstigen, nicht vermeidbaren Belästigungen der Umwelt in so unmittelbarer Nähe zum Friedhof zu errichten.

Die SPD-Fraktion verkennt nicht, dass die landwirtschaftlichen Betriebe in Uffeln wie auch in den anderen Ortsteilen Entwicklungsmöglichkeiten haben müssen. Die Entwicklungsmöglichkeiten finden allerdings dann nach Auffassung der Fraktion ihre Grenze, wenn dadurch die wesentlichen Belange der Allgemeinheit – wie im vorliegenden Fall – erheblich beeinträchtigt werden.

Energieversorgung in Bürgerhand

140407_AZAZ_Stadtwerke

 

Wussten Sie, dass die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren – anders als andere dort vertretene Parteien wie etwa die CDU – geschlossen für die Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land gestimmt hat?

Wir wollen eigene Stadtwerke und haben dafür in den letzten zwei Jahren sorgfältig und mit Bedacht die Grundlagen geschaffen. Die Energieversorgung gehört in Bürgerhand. Wir wollen zum einen das Strom- und Gasnetz gemeinsam mit unseren sieben Nachbarkommunen übernehmen und zum anderen den Bürgern zu fairen Konditionen Strom und Gas über die eigenen Netze anbieten.

Wir werden die Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien ausbauen und die Energieautarkie fördern.

Mit den Erträgen aus eigenen Stadtwerken werden wir den kommunalen Haushalt zum Wohle aller Bürger und nicht nur einzelner Aktionäre stärken.

Durch steuerliche Gestaltungen lassen sich zudem auch im Bäderbereich positive Effekte erzielen. Unser Partner, die Stadtwerke Osnabrück machen uns vor, wie erfolgreich Stadtwerke arbeiten können. Über viele separate Maßnahmen wurde zudem das finanzielle Risiko der Stadt Ibbenbüren, das mit der Gründung von Stadtwerken verbunden ist, minimiert.

Wir haben bereits in den vergangenen Jahren stark in das Energiesparen investiert. Die Gebäudesanierung wurde gefördert, die Straßenbeleuchtung weitgehend auf LED-Technik umgestellt. Der Energiebericht dokumentiert dieses alljährlich. Die Einsparungen entlasten den Haushalt. Diese Bemühungen werden fortgeführt.

Auf der Keplerhalle wird die erste große Photovoltaikanlage der Stadt nach einem Antrag der SPD gebaut. Es wird ein Eigenverbrauch von fast 80% des erzeugten Stroms erreicht. Die Stadt erkennt nun auch, was viele Bürgerinnen und Bürger schon wissen. Der produzierte Solarstrom ist weitaus günstiger als der vom Energieversorger bezogene Strom. Mit einer Photovoltaikanlage mit hohem Eigenverbrauch lässt sich Geld sparen. Auch dieses wollte die CDU im Übrigen nicht.

Dieses ist der Anfang. Wenn es nach dem Willen der SPD geht, werden noch weitere Photovoltaikanlagen auf städtischen Dächern und BHWKs in städtischen Einrichtungen und Liegenschaften folgen, um den städtischen Haushalt und zu entlasten und unseren Beitrag zum Klimaschutz zu leisten.

Wir wollen die Energiewende aktiv zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger und des kommunalen Haushaltes mitgestalten.

35% weniger Müllgebühren!

140407_AZAZ_Muell

Wussten Sie, dass Ibbenbüren seit 2004 die Müllgebühren um 35% gesenkt hat?

2004 wollte der damalige Bürgermeister Otto Lohmann und die CDU/ FDP Ratsmehrheit die Müllabfuhr privatisieren. Die SPD hat sich dagegen mit Unterstützung vieler Bürgerinnen und Bürger gewehrt. Mit Erfolg! Die Privatisierung konnte verhindert werden – zum Wohle der Ibbenbürener Bürgerinnen und Bürger.

Während in den Nachbarkommunen die Müllgebühren stetig steigen, sinken sie in Ibbenbüren beständig. Seit 2004 konnten die Müllgebühren um 35% gesenkt werden. Ein Erfolg der Arbeit des Baubetriebshofes und der Politik der SPD.

Zudem haben wir mit der Umstellung der Entwässerungsgebühr und der Einführung des Starkverschmutzerzuschlages einen großen Schritt zu mehr Gebührengerechtigkeit im Abwasserbereich getan. Es wurde der Geldbeutel der Bürgerinnen und Bürger weiter entlastet und ein monetärer Anreiz für die einleitenden Starkverschmutzer geschaffen, die Schmutzfrachten zu verringern; damit helfen wir der Umwelt und Ihrem Geldbeutel.

Über die Niederschlagswassergebühr hat jeder Bürger die Möglichkeit, auf die Höhe der Gebühren selbst Einfluss zu nehmen. Maßstab ist nur noch die versiegelte Fläche. Jeder Hauseigentümer hat es in der Hand, durch teils sehr einfache Maßnahmen den Anteil an versiegelter Fläche auf seinem Grundstück zu reduzieren.

Bürgerfragen zum Thema Stadtwerke

DSC_0279

Ganz wie erwartet, bestimmten die vielen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern die Veranstaltung der SPD-Fraktion zum Thema Stadtwerke am vergangenen Freitag im Gasthaus Stapper in Ibbenbüren. Heinz Steingröver und Fraktionsmitglied Dr. Marc Schrameyer standen den ca. 40 Gästen Rede und Antwort. Diese nutzen die Gelegenheit, den aktuellen Sachstand zur Gründung der Stadtwerke Tecklenburger Land aus erster Hand zu erfahren.

Heinz Steingröver berichtete zunächst über den aktuellen Stand und wagte auch einen Blick auf den kommenden Donnerstag, an dem auch der Ibbenbürener Stadtrat die Gründung der Stadtwerke beschließen soll. Steingröver zeigte sich zuversichtlich. Die Nachbarkommunen haben bereits die nötigen Beschlüsse mit großer Mehrheit gefasst.

Die Bürgerinnen und Bürger interessierten sich insbesondere für den weiteren Ablauf nach Gründung der Stadtwerke und ob es auch zukünftig Möglichkeiten der Beteiligung geben werde. Zum weiteren Ablauf erläuterte Dr. Marc Schrameyer, dass nach erfolgter Gründung der Stadtwerke diese zunächst mit Hilfe und finanziellen Mitteln der strategischen Partner zum Jahreswechsel 2015 den Vertrieb aufnehmen werden. Parallel werde dann die Bewerbung für die Netzkonzessionen mit den Partnern vorbereitet.

DSC_0277Zur Frage der möglichen Beteiligung von Bürgern erläuterte Heinz Steingröver, dass man eine Beteiligung von Bürgern an den jetzt beschlossenen Gesellschaften aufgrund der damit verbundenen schwierigen Abstimmungsprozesse nicht angedacht habe, dieses aber nach den Vorstellungen des Lenkungskreises bei späteren Projekten wie dem Bau von Windrädern o.ä. möglich sein könne.

Am 29.04.2014 findet um 19.00 Uhr die zweite Veranstaltung der Reihe „Bürger fragen – Heinz Steingröver und die SPD antworten“ im Saal Linnenschmidt, Tecklenburger Straße 14, 49479 Ibbenbüren zum Thema Entwicklung der Schullandschaft in Ibbenbüren statt. Auch hier wird Heinz Steingröver neben den Fachleuten aus der Fraktion, wie etwa Karl-Heinz Völler über den aktuellen Sachstand referieren und Fragen beantworten.

 

Stadtwerke – Eine gute Idee!

Viel Zuspruch fand am vergangenen Donnerstagabend die Veranstaltung des SPD-Ortsvereins zum Thema Stadtwerke. Gut 50 Gäste fanden den Weg in die Räumlichkeiten der Gaststätte Antrup, um dem Vortag von Bürgermeister Heinz Steingröver und Kämmerer Martin Burlage zu lauschen.

Steingröver berichtete zunächst sehr informativ über die gesetzlichen und wirtschaftlichen Voraussetzungen wie auch die Motivlage des Rates und der Verwaltung, sich um den Rückkauf des Strom- und Gasnetzes mit den weiteren sechs Partnerkommunen zu bemühen. Für Ibbenbüren und die Region sei der Rückkauf unter Umständen höchst interessant, da man die Chance erhalte, dass zukünftig die Wertschöpfung sowohl für den Netzbetrieb als auch für etwaige Unterhaltungsleistungen etc. in der Region verbleibe. Auch gewinne man ganz neue Gestaltungsoptionen, etwa im Bäderbereich oder im Bereich der erneuerbaren Energien, so Heinz Steingröver in seinem Vortrag. Entscheidend sei der Kaufpreis des Netzes und da werde man bald in die Verhandlungen einsteigen.

Zeitlich wolle man den Prozess im nächsten Jahr dem Grunde nach abschließen. Die Gesellschaft solle im nächsten Frühjahr gegründet werden, berichtete Steingröver weiter. Ibbenbüren werde an dem von den Kommunen zu haltenden Gesellschaftsanteil von mindestens 50,1% an der neu zu gründenden Gesellschaft kommunalen Anteil selbst mindestens 40,4% halten. Dieses entspreche auch der tatsächlichen Gewichtung unter den Kommunen. Als strategische Partner sind sowohl regionale Stadtwerke als auch der bisherige Netzbetreiber im Gespräch. Steingröver betonte, dass man gerade diese erfahrenen Partner auch benötige, um bei der Vergabe des Konzessionsvertrages Erfolg zu haben. Insgesamt sei es eine wirklich gute Idee, Stadtwerke zu gründen. Der Bürger bestimme zukünftig in der Energieversorgung wieder mit, so Steingröver.

Dieses positive Gefühl war auch deutlich bei den Bürgerinnen und Bürgern in der anschließenden Diskussion zu spüren. Von der Frage, ob nicht auch Genossenschaftsmodelle möglich sein über Fragen der Einbindung der erneuerbaren Energien bis hin zu Fragen der Vergütung der Netzdurchleitung und des etwaig späteren Vertriebs von eigenem Strom durch die Stadtwerke reichte die Bandbreite der Fragen, die Kämmerer Martin Burlage und Bürgermeister Heinz Steingröver beantworten konnten.

Zum Ende der Veranstaltung versprach SPD-Fraktionschef Hermann Hafer, dass man beabsichtige, entsprechend der weiteren Entwicklung die Bürgerinnen und Bürger in weiteren Veranstaltungen zu informieren.

Arbeitsplätze, Wirtschaftlichkeit und Energieeffizienz im Focus

Für jeden Politiker ist es eine Herausforderung, die richtigen Antworten auf die Probleme der Zeit zu finden. Dieses gilt uneingeschränkt auch für Kommunalpolitiker. Jeder legt bei der Bewältigung der anstehenden Probleme unterschiedliche Maßstäbe an, setzt unterschiedliche Prioritäten. Für die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren war es immer erste Priorität, die Arbeitsplätze im Bergbau zu erhalten. Die SPD stand und steht uneingeschränkt zur Steinkohle und entsprechend war es für die SPD neben der Frage der Wirtschaftlichkeit auch immer eine Frage der Loyalität gegenüber den Bergleuten, Steinkohle im Bereich der Beheizung von städtischen Gebäuden vorrangig einzusetzen. Jede diesbezügliche Entscheidung wurde aber auch immer von entsprechenden Gutachten von Sachverständigen begleitet, die erst jüngst als noch immer wirtschaftlichste Methode der Beheizung des Wellenbades die Steinkohle ermittelt haben.

Die SPD-Fraktion hat zudem in den letzten Jahren durch ihre politischen Entscheidungen und die damit verbundenen Investitionen etwa in Systeme zur intelligenten Licht- und Heizungssteuerung, Gebäudeaußendämmung, die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik uvm. sehr nachhaltig dazu beigetragen, dass Ibbenbüren im Bereich der Energieeffizienz im Landesvergleich sehr gute Noten für sich verzeichnen kann. Die Energieverbräuche sind in Ibbenbüren seit Jahren im Mittel rückläufig, trotzdem dass immer mehr Technik etwa im Büroalltag eingesetzt wird. Diese Zahlen sprechen eine deutliche Sprache.

Die SPD sieht allerdings auch, dass mit dem Ende der Steinkohleförderung in Ibbenbüren im Jahre 2018 sich eine Zeitenwende anbahnt und damit auch neue Konzepte für die Energieversorgung der städtischen Gebäude erarbeitet werden müssen. Der nun vorliegende Antrag der SPD-Fraktion stellt eine Reaktion auf diese veränderten Rahmenbedingungen dar.

Die SPD-Fraktion will mit Ihrem Antrag die politische Diskussion zum Einsatz erneuerbarer Energien etwa zur Beheizung und Stromversorgung städtischer Gebäude neu beleben. Ziel ist es zudem, mit diesen Maßnahmen Einnahmequellen für den Stadthaushalt zu erschließen. Dieses wird ohne Investitionen nicht möglich sein. Aber solange Investitionen in erneuerbare Energien oder Energieeffizienz sich rentieren, hat sich und wird sich die SPD-Fraktion diesen nicht versperren.

Die SPD steht zu ihren Werten und Grundüberzeugungen. Man sollte insoweit nicht den Fehler machen, die Umsetzung politischer Werte mit „Blockade“ gleichzusetzen.