Google Streetview

Voraussichtlich zum Jahresende wird Google für 20 deutsche Städte seinen Dienst Streetview anbieten. Die große Frage, die insbesondere die Datenschützer weltweit bewegt, ist, darf Google das und wenn ja, was muss auf jeden Fall unkenntlich gemacht werden und wie geht Google mit den Widersprüchen von Bürgern um, die sich entweder selbst oder ihr Haus auf den Bildern wiederfinden.

Google erhebt mit Street View Informationen über Personen, die zeigen, in welchen Verhältnissen diese leben. Damit könnte das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt sein. Denn nicht nur Name und Adresse einer Person gehören grds. zur Privatsphäre, sondern auch die Ansicht eines Hauses, da dadurch Auskünfte über die Wohn- und Lebensverhältnisse gewonnen werden könnten. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung stellt sich als Befugnis des Einzelnen dar, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, ob und wann sowie innerhalb welcher Grenzen seine persönlichen Daten in die Öffentlichkeit gebracht werden (vgl. BVerfG NJW 1984, 419; BVerfG NJW 2008, 822, 826). Es erschöpft sich nicht in der Funktion des Abwehrrechts des Bürgers gegen den Staat, sondern entfaltet als Grundrecht Drittwirkung und beeinflusst hierdurch auch die Werteordnung des Privatrechts (vgl. BVerfG NJW 1958, 97 – Lüth).

Grundsätzlich ist das Fotografieren von Häusern und Straßen in Deutschland nicht verboten. Denn die Erwartung einer fehlenden Kenntnisnahme durch die Allgemeinheit liegt grundsätzlich fern, wenn ein privates Anwesen für jedermann von öffentlich zugänglichen Stellen aus einsehbar ist. Entscheidend für die Frage der Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist nämlich, ob der Betroffene nach den konkreten Gegebenheiten die begründete und für Dritte erkennbare Erwartung hegen darf, dass seine privaten Verhältnisse den Blicken der Öffentlichkeit entzogen bleiben und von ihr nicht zur Kenntnis genommen werden (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837) und ob durch die Veröffentlichung in diese so geschaffene Privatsphäre eingedrungen und das Recht der betroffenen Person auf Selbstbestimmung bei der Offenbarung ihrer persönlichen Lebensumstände beeinträchtigt wird (vgl. BGH GRUR 2009, 1089, 1090; GRUR 2004, 442 – Feriendomizil II; GRUR 2004, 438 – Feriendomizil I; BVerfG, NJW 2006, 2836, 2837). Das Bundesverfassungsgericht wie auch der Bundesgerichtshof verneinen eine Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts, sofern die Abbildung des Anwesens nur das wiedergibt, was auch für den vor Ort anwesenden Betrachter ohne weiteres zutage liegt (BVerfG NJW 2006, 2836, 2837; BGH GRUR 2009, 1089, 1090).

Das bisher von Google Streetview geplante Internetangebot, also die reine Veröffentlichung von Bilddateien der jeweiligen Häuserfronten ohne entsprechenden Bezug zu den jeweils dort lebenden Personen dürfte unter Beachtung der bisherigen obergerichtlichen Rechtsprechung zulässig sein. Sollte es zu einer Verknüpfung der Bilddateien mit personenbezogenen Daten kommen, läge ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor.

Google-Street-View-Gegner berufen sich jedoch auf das sogenannte Volkszählungs-Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1983. Danach ist staatlichen Stellen die Vorratsdatenspeicherung untersagt. Zudem hatte das Bundesverfassungsgericht in der Vergangenheit festgelegt, dass jede einzelne Person einen Anspruch darauf hat, sich anonym in der Öffentlichkeit zu bewegen. Besonders die hohe Qualität der Datenerhebung von Google und die Möglichkeiten der Verknüpfung mit anderen Informationen seien problematisch. Für Datenschützer ist Street View besonders aus der vorausschauenden Perspektive heikel. Google sei in der Lage zahlreiche Informationen über eine Person, ihr Verhalten und ihre Gewohnheiten zu sammeln. Technisch sei es also möglich, ein umfassendes Profil über eine einzelne Person und ihr Privatleben zu erstellen und dieses anschließend auszuwerten.

Ob die obersten Deutschen Gerichte allerdings allein aufgrund der möglichen Gefahr der Verknüpfung der Daten zu einer Rechtswidrigkeit der Veröffentlichung kommen werden, ist zu bezweifeln.

Eine rechtliche Handhabe gegen die Veröffentlichung der Daten gibt es also nicht. Ansätze des Bundesrates, die Veröffentlichung der Daten per Gesetz zu regeln, sind von der Bundesregierung bislang nicht weiter verfolgt worden. Es gibt Zusagen von Google gegenüber dem Hamburgischen Datenschutzbeauftragten Caspar, auf den Bildern Gesichter und Kennzeichen von Fahrzeugen unkenntlich machen.

Google räumt aber jedem Bürger, der sich auf den Bildern wiederfindet und jedem Hauseigentümer das Recht zum Widerspruch gegen die Veröffentlichung des Bildes der Person oder des Hauses ein. Ein Widerspruch ist zu richten an die

Google Germany GmbH
betr. Streetview
ABC-Straße 19
20354 Hamburg

mit dem Betreff „Widerspruch Streetview“. Es sollte in dem Widerspruch ausdrücklich unter Angabe der jeweiligen Anschriften der Aufnahme und der Wiedergabe von Abbildern der im Eigentum stehenden Immobilien in dem Dienst „Google-Streetview“ widersprochen und eine schriftliche Bestätigung verlangt werden.

Ein Muster finden Sie hier.