Das Thema

Rekommunalisierung der Energieversorgung – Chancen und Risiken

Was bedeutet Rekommunalisierung? Rekommunalisierung kann als Rückführung des vormals an Dritte verkauften Eigentums in kommunale Hand bezeichnet werden. In der Energieversorgung betrifft dies einen Teil der Wertschöpfung oder auch die gesamte Wertschöpfungskette. Nach einem Trend zu Privatisierungen in den letzten Jahren gibt es bundesweit nunmehr eine gegenläufige Entwicklung hin zur Rekommunalisierung. (Bildnachweis: s.media/pixelio.de)

Jedes Jahr wird im „Bundesanzeiger“ das Auslaufen von Konzessionsverträgen angezeigt, jedes Jahr werden neue Stadtwerke geplant bzw. wurden bereits gegründet. Es ist seit Jahren ein steter Trend zur Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze festzustellen. Bis 2011 kam es zu knapp 50 Neugründungen von Stadtwerken und über 100 Netzübernahmen. Bis 2016 werden bundesweit fast alle Konzessionsverträge auslaufen, so dass mit weiteren Neugründungen zu rechnen ist.

Auch Ibbenbüren überlegt mit seinen Nachbargemeinden, eine Rekommunalisierung des Strom- und Gasnetzes vorzunehmen und diese Netze im Jahr 2014 von der RWE, dem derzeitigen Netzbetreiber zurück zu kaufen.

Gründe für eine Rekommunalisierung

Die Veränderungen im Energiemarkt zwingen die Energieversorger dazu, sinkende Erträge aus z.B. Marktanteilsverlusten durch Wettbewerb im Heimatmarkt oder durch regulierungsbedingt gekürzte Entgelte im Netz zu kompensieren. Diese Kompensation treibt die Stadtwerke zur Entwicklung und zum Ausbau neuer Geschäftsfelder. Das Auslaufen der Konzessionsverträge und damit eine mögliche Übernahme der Energieversorgungsnetze bildet für viele Kommunen oder kommunale Energieversorgungsunternehmen den Anlass für eine Rekommunalisierung.

Ein weiteres Motiv für eine Rekommunalisierung kann auch die Unzufriedenheit mit dem bisherigen privaten Netzbetreiber bzw. Versorger sein. So geben 15 Prozent der befragten Stadtwerke dies in der Stadtwerke-Studie des finanzwissenschaftlichen Lehrstuhls der Universität Leipzig an. Ein Beispiel dafür ist die Gründung von Hamburg Energie als rein kommunaler Versorger der Freien und Hansestadt Hamburg.

Zusätzlich wollen immer mehr Kommunen inhaltlich Einfluss auf die Energieversorgung in Bezug auf wirtschafts- und umweltpolitische Zielsetzungen nehmen. So stehen die Standortsicherung, der Einsatz von erneuerbaren Energien oder die Umsetzung einer KWK-Strategie in den Kommunen beispielsweise im Vordergrund.

Das Thema Rekommunalisierung hat derzeit Hochkonjunktur und wird von Verbänden, Experten und der Versorgungswirtschaft selbst forciert. Damit fühlen sich Kommunen ange­sprochen, von den großen Konzernen als Konzessionsinhaber abzurücken und die Gründung eigener Stadtwerke mit oder ohne Netzübernahme ins Auge zu fassen.

Ziele und Vorteile

Als häufigstes Rekommunalisierungsziel wird in oben genannter Stadtwerke-Studie mit 61 Prozent „Wahrung des kommunalen Einflusses“ angegeben. Ein weiterer Gesichtspunkt, der bisher noch zu kurz kommt, ist das Kommunale Infrastrukturmanagement. Durch die Eingliederung etwa der Bäderbetriebe und anderer kommunaler Versorgungseinrichtungen in die Stadtwerke können sowohl synergetische als auch steuerrechtlich interessante Effekt erzielt werden.

Ebenso sollte der finanzielle Aspekt nicht außer Acht gelassen werden. Die durch Partizipation der Wertschöpfung im Netz erwirtschafteten Überschüsse bleiben in den Kommunen. Dies kommt der öffentlichen Hand zugute und steht für kommunale Investitionen zur Verfügung. Daneben profitiert die lokale Wirtschaft durch Aufträge und damit auch durch Sicherung der Arbeitsplätze vor Ort.

Voraussetzungen und Erfolgsfaktoren

Um eine Rekommunalisierung erfolgreich umzusetzen, müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. Formale Bedingung für die Übernahme der Netze ist nach § 46 EnWG die Veröffentlichung des Ablaufens des Wegenutzungsrechts spätestens zwei Jahre vor Vertragsende im Bundesanzeiger, bei mehr als 100000 angeschlossenen Kunden zusätzlich im Amtsblatt der Europäischen Union. Des Weiteren benötigen die Kommunen

  • eine Vision für die Rekommunalisierung sowie klare Ziele und Strategien,
  • eine eigene unternehmerische Position der Kommune selbst oder ihrer Tochter (z.B. ihres Stadtwerks, das beispielsweise bislang nur Gas- und Wassernetze betreibt und jetzt die Stromnetzkonzession erwerben will) und
  • Einigkeit der Entscheider in Politik und Verwaltung zum Vorgehen bei der Rekommunalisierung (wichtig sind ein verbindlicher Zeitplan und eine effiziente Projektsteuerung); die meisten gemeinsamen Rekommunalisierungsvorhaben mehrerer Kommunen scheitern an der Frage des „Machtabgebens«, der Konzepte, der „Chemie« und der Projektsteuerung. Dies macht es den künftigen Netzbetreibern oftmals leicht, ernstzunehmende Akteure zu überzeugen, alles beim Alten zu lassen.

Wenn die Kommune kein Stadtwerk hat, das die energiewirtschaftliche Kompetenz mitbringt, benötigt sie einen Partner, der dies tut.

Des Weiteren ist es erforderlich, dass die Entscheidungen der Gremien bei einer Rekommunalisierung nicht rein kommunalpolitisch, sondern von unternehmerischen Denken und betriebswirtschaftlichen Kriterien geprägt sind.

Mögliche Probleme bei einer Rekommunalisierung

Wenn die oben genannten Voraussetzungen fehlen, ist es schwierig, Rekommunalisierung erfolgreich zu betreiben. Auch geplante gemeinsame Ausschreibungen mehrerer Kommunen scheitern dann, wenn man sich nicht einig ist, keinen verbindlichen Fahrplan umsetzt oder der bisherige Konzessionär erfolgreich einzelne Kommunen aus der Kooperation „herausbricht“. Ebenso können langwierige kommunale Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse sowie hoher Transaktionsaufwand bei der Gründung von Stadtwerken als Gemeinschaftsunternehmen den Erfolg gefährden.

Erschwerend kommt hinzu, dass in der Regel der bisherige Besitzer und die kaufwilligen Kommunen unterschiedliche Vorstellungen bezüglich des Kaufpreises der Netze haben, weswegen es oft zu langwierigen Verhandlungen kommt.

Abschließend lässt sich sagen, dass der Rückkauf der Strom- und Gasnetze eine sinnvolle Option für Kommunen ist: Hiermit können wirtschafts- und umweltpolitische Zielsetzungen ebenso umgesetzt werden wie die Sicherung von Wertschöpfung und Standort. Allerdings sind rekommunalisierte Infrastrukturen nicht per se bürgernäher, effizienter und wirtschaftlicher. Die Übernahme der Netze ist auch mit Risiken verbunden, insbesondere wenn die o.g. Bedingungen nicht berücksichtigt werden.