Das Thema – Die Konferenz von Kopenhagen

Die Konferenz in Kopenhagen

In Kopenhagen treffen sich vom 7. bis 18. Dezember 192 Staaten zur UN-Klimakonferenz, um über das Folgeabkommen für das 2005 in Kraft getreten Kyoto-Protokoll zu verhandeln. Das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll endet 2012. Es gilt als erste konkrete internationale Vereinbarung für die Umsetzung der UN-Klimarahmenkonvention. Die Industriestaaten hatten sich verpflichtet, bis zum Ende der Laufzeit mindestens fünf Prozent weniger Treibhausgase auszustoßen als 1990. Inzwischen haben mehr als 180 Staaten das Kyoto-Protokoll ratifiziert. Die USA sind bis heute nicht darunter.

In Kopenhagen soll nun die Anschlussvereinbarung verhandelt werden, die 2013 umgesetzt werden muss.

Zentrales Anliegen ist eine verbindliche Regelung für alle teilnehmenden Staaten. Es geht darum, die Emissionen der Treibhausgase mittel- und langfristig so weit zu vermindern, dass die globale Erwärmung zwei Grad Celsius nicht überschreitet und damit ein gefährlicher Klimawandel verhindert wird. Forscher gehen davon aus, dass dafür die Emission der Treibhausgase im Vergleich zu 1990 weltweit bis 2050 um mehr als 50 Prozent vermindert werden muss.

Die Industrieländer haben mit ihrem bisherigen CO-2 Ausstoß den größten Anteil am Klimawandel, sie haben den größten Schaden verursacht. Darum müssen sie auch den größten Beitrag zur CO-2-Reduktion leisten. Im Klartext heißt das, dass Industriestaaten ihre Emissionen bis 2050 um 80 bis 95 Prozent vermindern müssen. Zu diesem Ziel müssen sie die Industriestaaten in Kopenhagen verbindlich bekennen. Weitere Elemente eines Klimaabkommens sollten eine CO-2-Reduktion der Schwellenländer bis 2020 um 15 bis 30 Prozent sein sowie die Finanzierung von Technologietransfers in Entwicklungsländer.

Bereits 2007 ist es Sigmar Gabriel als Bundesumweltminister bei der Regierungsklausur in Meseberg gelungen, für Deutschland ein CO-2-Minderungsziel von 40 Prozent bis 2020 zu vereinbaren. Als Langzeitziel will die SPD eine CO-2-Reduktion von 80 bis 95 Prozent bis 2050 gegenüber dem Ausstoß von 1990 durchsetzen.

Klimaschutz braucht mehr Mut

Die SPD treibt Schwarz-Gelb für mehr Klimaschutz an. Vor der internationalen Klimakonferenz in Kopenhagen warnte Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin vor einer "Rote-Teppich-Show". Deutschland dürfe seine Vorreiterrolle nicht verspielen, so die Forderung in einem Antrag der SPD-Fraktion.

Die Zeit drängt. Denn das Kyoto-Protokoll mit verbindlichen Zielwerten für den Kohlendioxid-Ausstoß in den Industrieländern läuft 2012 aus. Um ein Nachfolgeabkommen rechtzeitig umzusetzen, müssen jetzt international die Weichen gestellt werden. Darum macht die SPD-Fraktion Druck auf die Bundesregierung. Angela Merkel müsse nachdrücklich ehrgeizige Ziele für Deutschland und Europa vertreten und in den Verhandlungen auch gegenüber den USA mutiger sein, lautet die Forderung des Fraktions-Antrags, der am 3. Dezember in den Bundestag eingebracht hat.

Führungsrolle annehmen und mutig mit den USA verhandeln

Kernforderung des Antrags "Die Klimakonferenz in Kopenhagen zum Erfolg führen – Deutschlands und Europas Vorreiterrolle nutzen und stärken" ist die Reduzierung des Treibhausgasausstoßes bis 2020 um 30 Prozent in der EU gegenüber 1990 – unabhängig davon, was andere Länder machen. Bei einer solchen Festlegung solle Deutschland eine Führungsrolle einnehmen und selbst den Ausstoß um 40 Prozent senken.

International müsse sich die Bundesregierung dafür stark machen, dass die Industriestaaten insgesamt ihre Treibhausemissionen im gleichen Zeitraum um 25 bis 40 Prozent reduzieren. Bis 2050 müssten es 80 bis 95 Prozent sein, heißt es in dem Antrag. Angela Merkel müsse auch gegenüber den USA offensiv und mutig diese Ziele vertreten, so die Forderung der SPD-Fraktion.

Schwellen- und Entwicklungsländern sollen bis 2020 um 15 bis 30 Prozent unter dem zu erwartenden Trend bleiben. Dies müssten die Industriestaaten finanziell unterstützen. Die SPD-Fraktion warnt in diesem Zusammenhang Entwicklungsminister Dirk Niebel, dieses Geld auf die laufenden Hilfen für die Entwicklungszusammenarbeit anzurechnen – und damit im Ergebnis zu kürzen.

Chancen ergreifen

In ihrem Antrag zur Kopenhagener Klimakonferenz unterstreicht die SPD-Fraktion ausdrücklich auch die Chancen zur Erneuerung und Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft durch engagierten Klimaschutz. Die Entwicklung neue Technologien und die ausschließliche Nutzung Erneuerbarer Energien sei der Schlüssel für die Arbeitsplätze der Zukunft und für Sicherheit, Wohlstand und Stabilität. Dafür müssen jetzt aber die Weichen mutig gestellt werden. Kopenhagen dürfen keine "Rote-Teppich-Show" werden, warnte daher der Oppositionsführer im Deutschen Bundestag, Frank-Walter Steinmeier die Kanzlerin.

Die Folgen des Klimawandels

Foto: Ausgetrockneter See als Symbol für das Thema Klimawandel

Das genaue Ausmaß der Langzeitfolgen durch den Klimawandel ist schwer vorhersehbar. Sicher ist aber: Der Klimawandel führt bereits heute zu schweren Dürren, Überschwemmungen und Wirbelstürmen sowie zu einer stärkeren Ausbreitung von Krankheiten wie Malaria und dem Denguefieber. Er schädigt empfindliche Ökosysteme wie beispielsweise das Great Barrier Reef in Australien, den Regenwald des Amazonas und die Arktis. Wissenschaftlern zufolge wäre die Hitzewelle des Jahres 2003 mit ihren 30.000 Todesopfern ohne die globale Erwärmung nicht eingetreten. Zwar sind andere Regionen der Erde momentan noch stärker betroffen als Deutschland, unter anderem die Hitzewelle zeigte aber, dass der Klimawandel keinesfalls ein Problem der anderen Staaten am anderen Ende der Welt ist. Zusehens wird die Ederwärmung auch auf das Leben in Mitteleuropa und auch in Deutschland Einfluss nehmen. Auch wir sind mittel- und unmittelbar betroffen!

Sternreport

Wichtig für die Einschätzung, welche Folgen der Klimawandel mit sich bringen kann, ist unter anderem der so genannte Stern-Report aus dem Jahr 2006, der insbesondere die volkswirtschaftlichen Schäden in den Mittelpunkt gerückt hat. Die Ökonomen um den britischen Wissenschaftler Nicholas Stern gehen davon aus, dass schon mit rund einem Prozent des globalen Bruttoinlandsprodukts - etwa 270 Milliarden Euro jährlich - dem Klimawandel substanziell begegnet werden könne. Aber nur, wenn sofort gegengesteuert wird. Geschehe das nicht, warnen sie unter anderem:

Überschwemmungen infolge steigender Meeresspiegel könnten bis zu 100 Millionen Menschen obdachlos machen. Der Meeresspiegel hat sich global seit 1880 um rund 20 cm erhöht, bis 2100 könnte um 50-150 cm ansteigen. Die Meere haben bislang etwa ein Drittel des CO-2 aus der Luft aufgenommen, das im Meer Kohlensäure bildet. Das verstärkte CO-2-Aufkommen führt so zu einer Versauerung der Ozeane.

Schmelzende Gletscher könnten für einen von sechs Menschen auf der Welt zu Wasserknappheit führen. Die Wasserversorgung wird durch Veränderte Niederschlagszyklen und Gebirgsgletscherschmelze beeinflusst. Beispielsweise hängt die peruanische Küstenregion inklusive de Millionenstadt Lima zu 80 Prozent vom Gletscherschmelzwasser ab.

Die Zahl der vom Aussterben bedrohten Pflanzenarten wird bereits bei einem Temperaturanstieg von 1,5 bis 2,5 Grad Celsius auf 20 bis 30 Prozent geschätzt.

Trockenheiten und Dürre könnten Hunderte Millionen Menschen zu Klimaflüchtlingen machen, da durch den Verlust von Inseln oder Küstenregionen aber auch bei Düren Lebensräume verloren gehen. Auch ist die Ernährungssicherheit der Menschen durch den Rückgang der Nahrungsmittelproduktion gefährdet: für Zentral- und für Südasien wird ein Rückgang der Ernte um bis zu 30 Prozent befürchtet.

Drei Mal so viele Naturkatastrophen wie Anfang der 80er Jahre

Über die volkswirtschaftlichen Folgen gibt es auch an anderer Stelle Überlegungen: Der Klimawandel richtet nach Erkenntnissen des Münchener Rückversicherers Münchner Re schon jetzt jedes Jahr Milliardenschäden an. Die Zahl der Naturkatastrophen wie starker Stürme, Überschwemmungen oder Dürren liege global heute etwa drei Mal so hoch wie Anfang der 80er-Jahre. Zusammen betrugen die volkswirtschaftlichen Schäden aus wetterbedingten Ereignissen von 1980 bis 2008 weltweit 1,6 Billionen Dollar.

UN-Weltklimagipfel in Kopenhagen

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 7. Dezember hat in Kopenhagen die Weltklimakonferenz begonnen. Diese Konferenz ist die wichtigste Konferenz zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Die Staatengemeinschaft soll sich auf ein tragfähiges Klimaschutzabkommen verständigen, um den globalen Temperaturanstieg einzudämmen. Am Ergebnis der Konferenz wird sich zeigen, wie viel Gemeinsamkeit der Völker zur Erhaltung der natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse zukünftiger Generationen möglich ist.

Bei einem Temperaturanstieg von mehr als 2 Grad werden insbesondere in Afrika Hunderte Millionen Menschen auf der Suche nach Wasser und Weideland zu Klimaflüchtlingen. Ein ganzer Kontinent würde so destabilisiert. Der Klimawandel ist aber nicht das Problem der anderen, auch wir in Deutschland werden von den Folgen nicht verschont bleiben.

Die in Kopenhagen vertretenen 192 Staaten haben unterschiedliche Interessen. Derzeit ist unklar, ob sich diejenigen, die unseren Lebensraum erhalten wollen, am Ende gegen jene, die den Ernst der Lage noch nicht begriffen haben, durchsetzen können. Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, hat sich kurzfristig entschlossen, an der Abschlusskonferenz in Kopenhagen teilzunehmen. Seine Präsenz in der Endphase der Konferenz könnte den Verhandlungen zum entscheidenden Durchbruch verhelfen.

Die Weltgemeinschaft braucht diesen Erfolg beim Klimaschutz. Auch wir Sozialdemokraten wollen zum Gelingen dieser Konferenz beitragen. Deswegen bitte ich alle Freundinnen und Freunde der SPD, den amerikanischen Präsidenten per Mail aufzufordern, mutig und entschlossen für ein verbindliches Klimaabkommen einzutreten.

Hierzu finden Sie einen Textvorschlag in englischer und deutscher Fassung, den Sie in Ihr Mailprogramm kopieren und an die Adresse des Weißen Hauses [president@whitehouse.gov] schicken können.

Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel