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Marie-Luise Balter-Leistner

SPD-Ortsvereinsvorsitzende

Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer sowie abwechselnd die Vorsitzenden und Sprecher der Ausschüsse des Rates werden zum Gespräch zur Verfügung stehen. Es wird um kurze telefonische Voranmeldung (Tel. 05451/3460) gebeten, damit ausreichend Zeit für die Gespräche zur Verfügung steht und unnötige Wartezeiten vermieden werden. Soweit es um spezielle Fachfragen geht, wird auch um Angabe des Gesprächsthemas gebeten, damit die nötigen Fachleute der Fraktion hinzugezogen werden können.

Das Bürgerbüro des SPD Ortsvereins in der Breite Str. 14 ist darüber hinaus regelmäßig Mittwoch- und Freitagmorgens in der Zeit von 09:00 Uhr bis 11:00 Uhr geöffnet.

Mancher Teilnehmer der Klausurtagung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren fühlte sich an den griechischen Sagenhelden Sisyphos erinnert, als es darum ging, weitere Einsparmaßnahmen im Haushaltsentwurf 2012 zu finden. In seinen einführenden Worten brachte Fraktionsvorsitzender Hermann Hafer seinen Unmut zum Ausdruck, dass die Kommunen im jeden Jahr mit neuen Aufgaben von Bund und Land belastet würden, die nötigen Mittel dafür aber nicht oder nicht im hinreichende Maße bewilligt würden. Die Kommunen seien in vielen Bereichen die Leidtragenden der großzügigen Politik in Bund und Land und stünden jedes Jahr wieder vor der angesichts des Anteils der Pflichtaufgaben fast unmöglichen Aufgabe, Einsparungen von mehreren Millionen Euro zu finden. Dieses sei einfach in der Form nicht möglich, so Hafer weiter.

Gemeinsam mit den Dezernenten Cornelia Ebert, Martin Burlage und Robert Siedler arbeitete die Fraktion in Arbeitsgruppen nach Themenbereichen den Entwurf des Haushaltes nach möglichen Einsparungen durch. Es bestätigte sich dabei die Einschätzung von Hermann Hafer, wonach große Einsparvolumina im Umfang der verminderten Schlüsselzuweisungen des Landes ohne erhebliche Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr gefunden werden können. Heinz Steingröver betonte dabei, dass Ibbenbüren im Rahmen der Konsolidierung des Haushaltes bereits sehr weit fortgeschritten sei. „Dass, was andere Kommunen jetzt erst in ihren Haushalten optimieren, hat Ibbenbüren schon vor Jahren vollzogen“, betonte Steingröver in der Diskussion. Pauschale Einsparungen sei zudem nicht der richtige Weg.

In der sich anschließenden gemeinsamen Diskussion kristallisierte sich dabei eine Problemstellung heraus, die zu einer Forderung an die Verwaltung führte. So stellten gerade die Mitglieder der Gruppe Bauen und Umwelt die Frage, ob wirklich alle im Haushalt eingestellten Baumaßnahmen in diesem Jahr in dem angesetzten Umfang realisieren ließen und welche Maßnahmen ggf. auch etwa mit einer Verpflichtungsermächtigung eingestellt werden könnten. Es sei bislang in jedem Jahr so gewesen, dass Projekte nicht hätten realisiert werden können, da die potentiellen Auftragnehmer schlicht ausgelastet gewesen seien. Dieses drohe gerade aufgrund der guten Baukonjunktur auch in diesem Jahr wieder, so dass die Forderung der Fraktion an Stadtbaurat Siedler ging, zu prüfen, welche Baumaßnahmen aufgrund der Marktlage umgesetzt werden können.

Im Weiteren ging es dann auch um die Möglichkeiten weiterer Energieeinsparungen etwa durch den Einsatz der LED-Technik sowie der Potentiale erneuerbarer Energien in Ibbenbüren, insbesondere auch im Zusammenhang mit der anstehenden Sanierung einiger städtischer Dachflächen. Es wurde dabei deutlich, dass es einer besseren Verzahnung im Gebäude- und Energiebereich der Stadt bedarf, etwa in Form der Einrichtung eines zentralen Gebäudemanagements. Thema waren dann auch die großen defizitären Einrichtungen und deren Zukunft. Hier waren die Fraktionsmitglieder einhellig der Meinung, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden sollen, um die Defizite zurück zu führen und den Bestand der Einrichtungen zu erhalten.

Den Tag beschlossen die Fraktionsmitglieder mit einem gemütlichen Beisammensein im Hubertus Hof.

SPD-Fraktion diskutiert mit Bergwerksspitze

Voll war es vor einigen Tagen in der Sitzung der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren. Zu Gast waren der Arbeitsdirektor der RAG Anthrazit Ibbenbüren GmbH, Jörg Buhren-Ortmann, der Betriebsratsvorsitzende Burkhard Bruns, Markscheider Dr. Peter Goerke-Mallet und sein Vertreter Dr. Michael Drobniewski. Nach der Auftaktveranstaltung Ende November des letzten Jahres ging es der Fraktion darum, den Gedankenaustausch mit der Geschäftsführung und dem Betriebsrat zu intensivieren.

Jörg Buhren-Ortmann berichtete zu Beginn des Gesprächs, dass mittlerweile die Bewilligung des Stilllegungsplans durch die EU-Kommission vorliegt. Damit sei das Ende der Produktion für das Bergwerk Ibbenbüren zum 31.12.2018 festgelegt. Für die Bergleute ginge es nun um die geordnete und kostenoptimale Gestaltung und Umsetzung des Abbauplanes bis Ende 2018. Nur so sei ein sozialverträglicher Umgang mit der Belegschaft zu gewährleisten

Gemeinsam mit der Region will das Unternehmen in den nächsten Jahren die Folgenutzung der Bergbauflächen nach 2018 diskutieren und Konzepte entwickeln.

Eine große Aufgabe sei in diesem Jahr die Integration von weiteren 500 Bergleuten, die ab Mai von der Saar nach Ibbenbüren wechseln werden. 300 Bergleute von der Saar seien bereits genauso wie viele Kumpel aus dem Ruhrgebiet integriert worden, so dass man auch diese Aufgabe meistern werde, so Buhren-Ortmann.

Burkhard Bruns betonte, dass man sich aber nicht nur um die aktuelle Belegschaft intensiv kümmere sondern auch noch weiterhin ausbilden werde. So werde man voraussichtlich erst 2014 die letzten Auszubildenden einstellen und man sei auch schon in Gesprächen über eine zukünftige Nutzung der Ausbildungswerkstatt. Buhren-Ortmann betonte in diesem Zusammenhang, dass man sich der Verantwortung für die Region bewusst sei und man sich auf keinen Fall „wegschleichen“ werde.

Im Rahmen des Gespräches ging es vor allem um die möglichen Folgen des auslaufenden Bergbaus für Ibbenbüren und die gesamte Region sowie den Planungsprozess der möglichen Nachnutzung der Betriebsstandorte. Die Vertreter des Unternehmens bekräftigen nachdrücklich ihren Wunsch nach einem frühzeitigen und konstruktiven Dialog mit der lokalen Bevölkerung und allen interessierten Akteuren in der Region.

Auch in diesem Jahr finden unter Beteiligung der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen wieder zahlreiche Veranstaltungen zum internationalen Frauentag statt. In der Zeit vom 16. Februar bis 23. März 2012 finden insgesamt zehn Veranstaltungen zu den unterschiedlichsten Themen statt.So ist sowohl für Unterhaltung etwa durch einen Tucholksy-Abend mit dem Duo Mitgift als auch für Diskussion und Bildung gesorgt.

Das aktuelle Programm finden Sie hier:

Handzettel intern. Frauentag 2012

Wie ernst meint es die CDU mit dem Mindestlohn? Auf ihrem Parteitag Mitte November vergangenen Jahres hatte sie sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, eine Lohnuntergrenze einzuführen. Die Ausgestaltung blieb aber offen. Heute hat die Opposition die CDU im Bundestag mit eigenen Anträgen zur Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns gestellt. Alle Vorstöße scheiterten am Veto der Koalitionsfraktionen von Union und FDP. Die Anträge von SPD, Linken und Grünen fanden keine Mehrheit.

In ihrem Antrag [PDF, 169 KB] verlangt die SPD den vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) geforderten flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde. Die Höhe soll regelmäßig durch eine unabhängige Expertenkommission überprüft und angepasst werden. Die Linke fordert zehn Euro pro Stunde, die Grünen wollen einen von einer unabhängigen Kommission festgelegten allgemeinen Mindestlohn.

SPD will gerechte Löhne sichern

Hintergrund des erneuten Vorstoßes der SPD zur Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns ist der seit Mitte der 90er-Jahre deutlich gewachsene Niedriglohnsektor in Deutschland. Schlecht bezahlte, atypische und prekäre Beschäftigung haben rasant zugenommen. Ein Blick in die Statistiken zeigt, dass das Normalarbeitsverhältnis schon lange nicht mehr der Normalfall ist. Mittlerweile arbeiten über 22 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnsektor. 1,4 Millionen Menschen brauchen trotz Erwerbstätigkeit staatliche Unterstützung.

Deshalb haben die Sozialdemokraten zuletzt auf ihrem Parteitag im Dezember vergangenen Jahres ein umfangreiches Maßnahmenbündel für mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beschlossen. Dabei wurde selbstkritisch festgehalten, dass auch unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung der Niedriglohnsektor zu sehr ausgeweitet worden sei und atypische Beschäftigungsformen zugenommen hätten.

„Eine angemessene Bezahlung ist nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch eine Frage der Würde der Arbeit“, heißt es dem Parteitagsbeschluss [PDF, 237 KB].

Arbeitsministerin bleibt Bundestagsdebatte fern

Dass ein gesetzlicher flächendeckender Mindestlohn angesichts des größer werdenden Niedriglohnsektors längst überfällig ist, sehen Union und FDP nicht. In der Debatte, bei der die zuständige Arbeitsministerin Ursula von der Leyen fehlte, wiesen die Koalitionsfraktionen die Oppositionsvorstöße als Staatsinterventionismus und Misstrauensvotum gegen die Gewerkschaften zurück.

Ein Vorwurf, den der SPD-Fraktionsvize nicht gelten lassen wollte. Heil betonte, die SPD wolle, dass Gewerkschaften und Arbeitgeber „auf Augenhöhe“ in Lohnverhandlungen Löhne festsetzen. Allerdings brauche es eine gesetzliche Lohnuntergrenze. Die SPD sei bereit, noch in dieser Legislaturperiode gemeinsam mit der CDU einen Gesetzentwurf zu erarbeiten.

CDU-Abgeordneter sorgt für Aufregung im Bundestag

Für einen Eklat sorgte der CDU-Abgeordnete Matthias Zimmer. Er sagte im Parlament, die Sozialdemokraten zielten mit ihrem Gesetzentwurf auf ein „mindestlohnpolitisches Ermächtigungsgesetz“. Der Äußerung folgte eine Rüge des Bundestags-Vizepräsidenten Wolfgang Thierse (SPD). Er ermahnte Zimmer, etwaige Aussagen zu unterlassen. „Diesen Stil wollen wir uns gegenseitig nicht zumuten.“

Wie glaubwürdig ist der Beschluss des letzten CDU-Parteitags für eine Lohnuntergrenze in Deutschland? Heute stimmte sie gegen jeden Mindestlohn-Vorschlag der Opposition. „Bei ihnen klaffen Reden und Handeln meilenweit auseinander“, fasste Hubertus Heil die „Rumeierei“ der Christdemokraten zusammen.

Bild: (c) www.spd.de

Der Vorstand der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen Ibbenbüren (AsF) ist zur ersten Vorstandssitzung des Jahres zusammengekommen, um die Termine für 2012 zu planen. Neben Veranstaltungen zum Thema Pflege, zum internationalen Frauentag und einer Betriebsbesichtigung bei Fischhaus Kittner wird es auch Ausflüge nach Hannover (inklusive frauenspezifischer Stadtführung und Besichtigung der Herrenhäuser Gärten), zum Landtag nach Düsseldorf (und dortigem Gesprächstermin mit Frank Sundermann und Angelica Schwall-Düren sowie Plenarsitzungsbesuch), sowie zum Weihnachtsmarkt nach Bremen geben.

Das AsF-Jahresprogramm mit näheren Informationen zu den einzelnen Veranstaltungen finden Sie hier. Zudem werden weitere Informationen vorher in der Presse und auf der Homepage veröffentlicht.

Der nächste Termin der Ibbenbürener AsF ist ein Infoabend zum Thema „Plötzlich Pflege – was nun?“ in Zusammenarbeit mit dem Pflegestützpunkt Ibbenbüren. Diese Veranstaltung findet statt am Donnerstag, den 1. März, um 19.30 Uhr bei Gasthof Kunze in der Poststraße.

Die Mitglieder des Vorstandes des SPD-Ortsvereins Ibbenbüren trafen sich am vergangenen Samstag zur ihrer bereits traditionellen Klausurtagung Anfang Januar. Mit frischem Elan wurden neben aktuellen politischen Themen auch organisatorische und personelle Fragen, die auf der Agenda standen, diskutiert.

• ab 10.30 Uhr lädt der SPD Ortsverein Ochtrup alle Mitglieder, zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Café Laurenz ein. Als diesjährige Hauptrednerin wird die nordrhein-westfälische Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Angelica Schwall-Düren (SPD) einige Worte an die Anwesenden richten. Zur Unterhaltung spielt auf dem E-Piano Roald von Keizerswaard.

• Der SPD-Ortsverein Kattenvenne lässt eine gute Tradition wieder aufleben und lädt ab 10.30 Uhr in das Bauerncafe Kruse ein. Eingeladen sind neben dem Bürgermeister nicht nur die Kattenvenner  SPD-Mitglieder und Abordnungen der Nachbar-Ortsvereine, sondern auch Vertreter der anderen in Kattenvenne wirkenden Parteien und Organisationen, die gebeten sind, einen kurzen Ausblick auf 2012 aus ihrer Sicht zu geben. Um das Kommen und Bleiben zu erleichtern, wird es einen kleinen, aber deftigen Imbiss geben.“

 Sonntag, 22. Januar 2012

• um 10.30 Uhr beginnt der Neujahrsempfang der Emsdettener Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Stroetmanns Fabrik. Das spannende Programm entnehmt bitte der gesonderten Einladungskarte.

• um 16.00 Uhr lädt der SPD Ortsverein Rheine zu seinem traditionellen Neujahresempfang ins Salzsiedehaus nach Rheine ein. Die diesjährige Hauptrednerin ist die nordrhein-westfälische Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung, Svenja Schulze (SPD). Mit dabei auch Bürgermeisterin Angelika Kordfelder, die ein Grußwort an die Gäste richten wird. Zwischen den Redebeiträgen spielt das Saxophonquartett der Musikschule Rheine.