Jasper muss sofort zurücktreten
Einstimmiger Beschluss der SPD im Kreis Steinfurt
Kreis Steinfurt – Der SPD Unterbezirk Steinfurt fordert den CDU-Bundestagsabgeordneten Dieter Jasper auf, sein Mandat sofort zurück zu geben. Dieter Jasper hat, insbesondere während des Bundestagswahlkampfes, einen in der Schweiz erworben Doktortitel unberechtigt geführt.
Ob dieser Titel im Sinne des Strafgesetzbuches missbräuchlich geführt wurde, überprüft zur Zeit die Staatsanwaltschaft Münster und ggf. Gerichte.
Der CDU Kreisvorsitzende und NRW Minister Karl-Josef Laumann wird aufgefordert, zum Verhalten des CDU-Abgeordneten Dieter Jasper eindeutig Stellung zu nehmen.
Dieter Jasper hat im Bundestagswahlkampf mit einem nicht zulässigen Doktor-Titel und angeblicher Wirtschafskompetenz Wahlkampf geführt. Er hat damit das Ergebnis für sich und zugunsten der CDU beeinflusst. Damit ist er unglaubwürdig geworden. Er kann die Interessen seines Wahlkreises nicht mehr vertreten. Sein Rücktritt vom Bundestagsmandat ist die einzige und notwendige Konsequenz.
Nach unserem Wahlrecht, liegt die Überprüfung der Wahl in dem Wahlbezirk 129 III jetzt allein im Zuständigkeitsbereich des Deutschen Bundestages. Dafür ist der Einspruch durch den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) erforderlich.
Schlagwörter: Dieter Jasper, Rücktritt
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