Lokalpolitiker „kleben“ nicht ohne Grund an dem Modell Hauptschule

(c) Dieter Schütz  / pixelio.de

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Eine Stellungnahme der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Ibbenbüren zum Kommentar von Peter Henrichmann in der IVZ vom 14.02.2014:

Lokalpolitiker „kleben“ nicht ohne Grund an dem Modell Hauptschule

Bislang gibt es keine gesetzliche Möglichkeit, sogenannte „abgeschulte“ Schüler auch auf eine Gesamtschule zu schicken. Muss ein Schüler mangels entsprechender Leistungen das Gymnasium oder die Realschule verlassen, muss ihn eine Hauptschule aufnehmen. Ibbenbüren muss, ohne dass dieses überhaupt dem Willen der Ratsfraktionen unterworfen wäre, solange es keine gesetzliche Möglichkeit gibt, „abgeschulte“ Schüler auf eine Gesamtschule zu schicken, weiterhin eine Hauptschule vorhalten.

Erst mit Änderungsgesetz (GV. NRW. Nr. 22 Seite 499) vom 29. Oktober 2011 wurde zudem im Rahmen des sog. Schulkonsenses die Hauptschule als verpflichtend zu erhaltende Schulform aus der Landesverfassung (Art. 10 LVerf NRW a.F.) gestrichen, um den Weg für die Sekundarschule frei zu machen. Bis dahin hatten die Kommunen gar keine andere Wahl als eine Hauptschule zu unterhalten.

Einzige gesetzliche Alternative zur Hauptschule wäre derzeit die Sekundarschule. Diese könnte noch „abgeschulte“ Schüler aufnehmen. Es müsste dann aber, wenn denn eine Sekundarschule überhaupt von der Bezirksregierung genehmigt würde, unsere etablierte Anne-Frank-Realschule weichen. Dieses kann auch nicht zielführend sein.

Die Lokalpolitik befindet derzeit in einer „Klemme“, verursacht durch die gesetzlichen Vorgaben auf der einen Seite und dem bekannten Elternwillen auf der anderen Seite. Wir würden gerne – gerade auch angesichts der finanziellen Lage der Stadt – richtungsweisende Entscheidungen treffen. Solange die gesetzlichen Vorgaben nicht stimmen, ist dieses aber nicht möglich. Es gilt im Moment darum, den status quo zu wahren, um allen Schülern ihr gesetzliches Recht auf ordnungsgemäße Beschulung zu wahren.

Ganz nebenbei bemerkt wäre noch von Interesse, wie viele der 203 Schüler, die sich nun an der Gesamtschule angemeldet haben, aus Ibbenbüren stammen und wie viele aus den Umlandgemeinden kommen und vor allem, wie viele Schüler für welchen Zweig der Gesamtschule angemeldet wurden. Erst diese Zahlen würden einen Schluss auf den Elternwillen und die Frage, ob die Hauptschule tatsächlich ein Auslaufmodell ist, zulassen.

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