Mitgliederversammlung am 7. Juni 2018

Neben der Wahl der Delegierten für die Europawahl stand die Situation der Flüchtlinge in Ibbenbüren auf der Tagesordnung. Als kompetente Experten aus der Praxis waren Andrea Seidel (Leiterin des Ordnungsamtes) und Ralph Jenders (Geschäftsführer des Begegnungszentrum für Ausländer und Deutsche e. V. ) geladen.

Aufbauend auf ihre Berichte entstand der folgende Fakten-Check sowie die Erläuterung einiger wichtiger Begrifflichkeiten, die in der Diskussion um die Flüchtlingspolitik gerne verwechselt werden.

Faktencheck

2013/14: 100 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften Ibbenbürens
2014/15: Anstieg auf 200 Flüchtlinge
2015/16: dramatischer Anstieg um das Vierfache auf 800 anerkannte Flüchtlinge

waren es zuvor monatlich ca. 10 zugewiesene Personen, waren es ab August 2015 täglich bis 70 Personen
es mussten ständig neue Zumietungen vorgenommen werden
Ibbenbüren stand ständig kurz davor, die nächsten Zugewiesenen in einer Sporthalle unterbringen zu müssen
Dezember 2015: 2 Notunterkünfte wurden eingerichtet (Bockraden ca. 200 Personen, Schwarzer Weg ca. 550 Personen)
ab Inbetriebnahme der Notunterkunft am Schwarzen Weg bekam Ibbenbüren keine weiteren Zuweisungen mehr, da die Notunterkunft auf die kommunale Zuweisungsquote angerechnet wurde (Flüag-Quote)
seit 1.1. 2018: Einrichtung einer ZUE (Zentralen Unterbringungseinheit), betrieben durch die Bezirksregierung
Stand Juni 2018: nur noch ca. 300 Flüchtlinge in städtischen Unterkünften; angemieteter Wohnraum kann peu a peu zurückgegeben werden
Ende 2016 wurde die Wohnsitzauflage eingeführt. Ziel: keine Ballungszentren in den Großstädten. Durch diese Wohnsitzauflage sind Ibbenbüren 200 zusätzliche Personen zugewiesen worden. Bislang sind davon nur 63 % erfüllt, d. h. wir müssen weitere 155 Personen aufnehmen.

Wo sind städtische Unterkünfte:

Werthmühle
ehemaliges Gesundheitsamt (wird jetzt aufgegeben)
=> Betreuung durch 3 Sozialarbeiter, 1 Sozialarbeiter spricht Türkisch, 2 Verwaltungsmitarbeiter (1 x Arabisch sprechend), 1 Hausmeister für Instandsetzungen

zusätzlich wurden 200 Flüchtlinge dezentral privat untergebracht dank Einsatz von Ehrenamtlichen
Situation ist sehr nachhaltig, sehr stabil, sehr beständig
Köhler-Runde: in der sogenannten Köhler-Runde findet Austausch Hauptamtliche/Ehrenamtliche statt.

Wo gibt es dennoch Probleme?

Die Organisation insgesamt läuft gut. Natürlich gibt es zwischenmenschliche Probleme, wenn viele Menschen auf engsten Raum zusammenkommen. Familien sind teilweise immer noch getrennt, was das Frustrationsniveau bestimmt. Viele Flüchtlinge sind alleinstehende Männer.

ZUE am Schwarzen Weg

heute ca. 350 Personen, vornehmlich aus Georgien, Nordafrika, Balkanländern
5 Mitarbeiter beraten dort (Beschwerdewesen)
es finden professionelle Angebote statt von Hauptamtlichen (Sport, Bildung, Jugendarbeit)
Betreuungsverband bestehend aus: DRK, SkF, Jugendamt, Begegnungszentrum

Zitat Ralph Jenders: „Es ist kein Traum dort oben zu wohnen, allerdings herrschen dort bei weitem keine ungarischen Verhältnisse!“

Durchschnittliche Verweildauer: von Gesetz vorgesehen = 6 Monate, soll aber verlängert werden auf 24 Monate

Wo hakt das gesamte System bundesweit aus Sicht Seidel/Jenders?

Große, zentrale Einheiten (Ankerzentren) sind kontraproduktiv! Dort kann Integration nicht funktionieren.
Schon immer hat es so lange gedauert, bis Abschiebungen vollzogen werden. Politisch hat sich also seit 2015 nichts geändert.
Es gibt massive Verwaltungsprobleme. In ganz NRW gibt es nur 13 ZAB (Zentrale Ausländerbehörden). Alle Stellen im BAMF waren nur befristet; Personal musste regelmäßig eingearbeitet werden.
Noch immer werden nicht alle Bundes-/Landesmittel an die Kommunen weitergeleitet (Flüag-Pauschalen). Von 400 Mio zugesagten Geldern wurden bislang nur 100 Mio durchgereicht!
Die Bürokratie dauert einfach zu lange.

Und was halten wir den Stammtischparolen entgegen?

In Ibbenbüren werden die anerkannten Flüchtlinge dezentral an über 30 Standorten untergebracht. Bislang sind keine Beschwerden/Ärger von Seiten der Nachbarschaften bekannt!
In Ibbenbüren gibt und gab es keine rechtsradikalen Tendenzen! Das soll so auch bleiben.
Die Zusammenarbeit von haupt- und ehrenamtlichen Kräften läuft in Ibbenbüren optimal. Bereits 2014 wurde der Runde Tisch für Flüchtlinge gegründet. Hierzu zählen: SkF, Fabi, Caritas, Kirchen, Begegnungszentrum, Stadt Ibbenbüren
Laut Polizeistatistik ist die Kriminalität trotz zunehmender Flüchtlinge nicht signifikant gestiegen.

Delegierte für die UB-Delegiertenkonferenz am 15.09.2018

Als Delegierte wurden gewählt:

Marie-Luise Balter-Leistner
Werner Dresselhaus
Hermann Hafer
Christian Ludewig
Susanne Spilker-Gottwald
Marlies Stienecker
Ralf Stienecker
Justus Strothmann

Vertreter sind:

Gernold Mudrack, Marcel Röcker, Andreas Rolke, Roland Scholtes, Christoph Siemon, Michael Vogelwiesche, Karl-Heinz Völler