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„KiBiz ist und bleibt Mumpitz“


Politik für Kinder und Familien - so lautete der Titel von Dennis Mälzers Präsentation am Dienstag, den 8. Oktober 2019 im Bosco-Pfarrheim in Ibbenbüren. Gekommen waren über 60 Gäste aus Ibbenbüren und dem umliegenden Tecklenburger Land, um zu erfahren, was die SPD Landtagsfraktion zum Thema Kinderbildungsgesetz zu sagen hatte. Der Themenabend wurde veranstaltet im Rahmen eines sogenannten NRW-Gespräches. Geladen hatte der Landtagsabgeordnete Frank Sundermann, der sich mit seinem Kollegen Dr. Dennis Mälzer aus Lage fachkundige Verstärkung aus Düsseldorf eingeflogen hatte. Mälzer ist Sprecher im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Landtagsfraktion und tief verwurzelt in der Gesetzgebung und der geplanten Gesetzesnovellierung zur Kindertagesbetreuung und frühkindlichen Bildung. Verstärkend dazu waren weitere Expert*innen auf dem Podium anwesend, die ihre ganz persönlichen Erfahrungen und Sichtweisen zum KiBiz vorgetragen haben.


Steilvorlage nicht genutzt

Nach einem kleinen Imbiss mit Gelegenheit zum ersten Gedankenaustausch eröffnete der Hauptreferent Mälzer den Abend mit einem kurzen Impulsreferat. Er fasste die komplexen Zusammenhänge zusammen, indem er beleuchtete, was sowohl Bund als auch das Land unternehmen und wie die SPD diese Maßnahmen einschätzt. Ausgangspunkt der Ausführungen war das Gute-Kita-Gesetz der Bundesregierung, das die SPD mit ihrer Ministerin Franziska Giffey auf den Weg gebracht hat. Dieses müsste quasi eine Steilvorlage für die NRW-Landesregierung sein, um den Bereich der Kindertagesbetreuung deutlich zu verbessern. Durch das Gute-Kita-Gesetz fließen Fördergelder in Höhe von 5,5 Mrd. Euro in die Bundesländer. Allein für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies zusätzliche Mittel für den Kita-Bereich in Höhe von 1,2 Mrd. Euro.
Doch was hat die Schwarz-Gelbe Landesregierung aus dieser Steilvorlage gemacht? Die SPD, sowie viele weitere enttäuschte Beteiligte/Betroffene, meinen nein und erkennen keine Reform, sondern ein Status-Quo-Gesetz, das nur an wenigen Stellen eine Verbesserung verspricht.

Was steht drin im neuen KiBiz?

Die Beurteilung dieser Gesetzesnovelle durch Dennis Mälzer fiel daher klar aus: „KiBiz ist und bleibt weiter Mumpitz.“ So auch die Meinung der SPD Fraktion im NRW-Landtag. Obwohl die SPD an einigen wenigen Stellen dem neuen KiBiz durchaus zustimmen könnte, da die SPD-Handschrift deutlich würde, ist es alles in allem unzureichend und schlecht gemacht. Hauptkritikpunkt sei die Beibehaltung des Finanzierungssystems, das sich auch weiterhin am Buchungsverhalten der Eltern ausrichte. Die SPD fordert seit Jahren eine feste Sockelfinanzierung, die vollkommen unabhängig von der Anzahl der zu betreuenden Kinder und der gebuchten Betreuungsstunden funktioniere. Das hätte den Vorteil, dass Kindertageseinrichtungen zukünftig endlich Planungssicherheit für ihre personellen Kapazitäten erhielten und in die Qualität ihrer Arbeit investieren könnten.


Deutliche Kritik am KiBiz durch die Praktiker

Die geladenen Expert*innen auf dem Podium sahen diese Einschätzung genauso. Frau Ebert, 1. Beigeordnete der Stadt Ibbenbüren, erwartet keine Entbürokratisierung, so wie von der FDP versprochen, sondern eher das Gegenteil. Ein Beweis hierfür sei allein der erhöhte Seitenumfang des Gesetzes von derzeit 26 auf über 40 Seiten. Die geplante Erhöhung der Kindpauschalen würden auch zukünftig für die Einrichtungen nicht auskömmlich sein, so dass die Kommune auch weiterhin freiwillige Betriebskostenzuschläge gewähren müsse. Der kommunale Zuschuss, der heute für Ibbenbüren bereits über 7 Mio € betrage, werde auch zukünftig nicht sinken.

Gisela Niehues, Referatsleiterin für die Kindertageseinrichtungen im Bistum Münster und an diesem Abend Sprecherin für die katholischen Einrichtungsträger, sah das größte Manko am neuen KiBiz darin, dass Investitionen nicht genügend berücksichtigt würden. Das Bistum Münster sei seit vielen Jahren Träger für mehr als 650 Einrichtungen. Viele Einrichtungen klagen darüber, dass dringend notwendige Investitionen nicht durchgeführt werden könnten. Margret Evers, Leiterin des katholischen Familienzentrums St. Ludwig in Ibbenbüren, untermauerte dies mit konkreten Zahlen aus ihrer Einrichtung: Im Jahr 1996 habe man 4 Kinder in der Übermittagsbetreuung gehabt. Heute seien es fast 100 Kinder. Problem dabei: Die Räumlichkeiten hierfür haben sich seither eigentlich nicht verändert! Gisela Niehues forderte daher, dass das Raumprogramm dringend überarbeitet werden und sich daraus ein Förderprogramm für notwendige Investitionen ableiten müsse.


Flexibilisierung versus Planungssicherheit

Die beiden Sprecher des Ibbenbürener Stadtelternrates, Nina Hollensteiner und Wolfgang Wiggers, sahen ihre Kritik am neuen KiBiz vor allem darin begründet, dass die versprochene Flexibilisierung nicht weit genug fasse. Auch zukünftig müssten Eltern ein Jahr im Voraus ihre benötigtes Stundenkontingent buchen. Unterjährig könnten diese meistens nicht angepasst werden. Das entspräche nicht der Arbeitswirklichkeit der Eltern. Auch die Randzeitenbetreuung hinke hinterher, obwohl die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt in Ibbenbüren wirklich lobenswert sei.

In der anschließenden Diskussion mit den zahlreich anwesenden Erzieher*innen und Einrichtungsleiter*innen kamen weitere Kritikpunkte hoch. Einige Impressionen aus der lebendigen Diskussion zeigen, was bemängelt wird:Die Kritik am geltenden Gesetz machte auch vor Dennis Mälzer und der SPD nicht Halt. Auf die Frage, warum die SPD denn nicht selbst ein besseres Gesetz auf den Weg gebracht habe (sie hatten ja schließlich 7 Jahre Zeit, um dies zu ändern), beantwortete Mälzer ehrlich. Man habe (und hat immer noch) gute Vorschläge in der Schublade gehabt, so z. B. die Sockelfinanzierung. Da aber die Kommunalwahl vor der Tür stand und notwendige Gespräche und Verhandlungen mit den kommunalen Spitzenverbänden nicht mehr konstruktiv möglich waren, hatte die SPD die Situation falsch eingeschätzt. Sie wollte nach der Wahl ihre Vorarbeiten fort- und umsetzen, doch dazu kam es bekanntlich nicht.


Der öffentliche Druck muss steigen

Obwohl die SPD nun in der Opposition sei, und die Einflussnahme auf das neue KiBiz jetzt leider deutlich beschränkt sei, habe man aber immer noch Möglichkeiten auf Änderungen im Gesetzesentwurf hinzuwirken. Das werde die SPD auch tun. Doch alleine könne sie dies nicht bewerkstelligen, so Dennis Mälzer. Nur der öffentliche Druck, ausgeübt von Eltern, den Erzieher*innen und den Trägern, könne etwas ändern. Die Großdemo im Sommer mit mehr als 10.000 protestierenden Erzieher*innen war ein guter Anfang. Das müsse sich unbedingt wiederholen. „Gehen Sie auf die Straße, kommen Sie nach Düsseldorf und kämpfen Sie dafür, dass sich die Bedingungen in den Kindertageseinrichtungen ändern!“ Was öffentlicher Druck bewirken könne, zeige sich ja an den Freitagsdemos der Fridays for Future-Bewegung bestens.