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SPD KRITISIERT INSTRUMENTALISIERUNG


Die SPD Ibbenbüren warnt anlässlich einer geplanten Mahnwache der Gruppe „WIR: Rentner gegen Altersarmut!“ am 24. Januar vor einer Instrumentalisierung sozialpolitischer Themen durch Rechtspopulisten. Ein Sprecher des SPD-Ortsvereins erklärte diesbezüglich: „Altersarmut ist ein Problem in Deutschland. Dass sich viele Menschen hierüber Gedanken machen, ist vollkommen verständlich. Soziale Gerechtigkeit ist ein Kernanliegen der SPD; Forderungen wie die Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro oder die Einführung einer Grundrente für Menschen, welche viele Jahre gearbeitet haben, sollen die Altersarmut eindämmen. Selbstverständlich lässt sich über diese Maßnahmen diskutieren und hierfür stehen die Ibbenbürener Genossinnen und Genossen gerne zur Verfügung. Was wir aber keinesfalls dulden können, ist der Versuch, unter dem Deckmantel sozialer Themen rechtsextremes Gedankengut zu verbreiten. Die Äußerungen des Initiators der Mahnwache weisen allerdings klare rassistische und demokratiefeindliche Tendenzen auf“. Tatsächlich bestätigt ein Blick in die sozialen Medien diese Vorwürfe. Hier teilt die besagte Person Beiträge, in welchen unter anderem die Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland angezweifelt wird oder afrikanische Flüchtlinge als „Abschaum“ bezeichnet werden. Einige kirchliche Verbände warnten daher bereits vor der Teilnahme an Kundgebungen der Gruppe. Auch der Jugendverband der Sozialdemokraten hatte am Donnerstag mittels Facebook auf die Problematik hingewiesen. „Es ist unerträglich, dass Rechtspopulisten versuchen, die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger für die Verbreitung von Hass und Hetze auszunutzen“, so Juso-Vorsitzender Marcel Röcker. Für ihn sei der Kampf gegen soziale Ungleichheit ebenso eine „Herzensangelegenheit“ wie die klare Haltung gegen Rechtsextremismus.