Stellungnahme der SPD Ibbenbüren zum Artikel des Bürgermeisterkandidaten Bernroth „Neuansiedlungen sind eine große Chance“
(Ralf Stieneker, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins)

Erschreckendes Verständnis von Recht und Gesetz

Der Bürgermeister ist nicht nur Vorsitzender des Rates und insoweit aufgrund seines Mandates als Ratsmitglied an Recht und Gesetz gebunden, er ist auch zugleich Chef der Stadtverwaltung und damit Teil der Exekutive dieses Landes; er ist als vollziehende Gewalt an Recht und Gesetz gebunden. Diese Bindung als „Verstecken hinter Formalien“ abzutun, offenbart ein weiteres Mal die großen Wissensdefizite oder sogar ein missgeleitetes Verständnis von Recht und Gesetz des Bürgermeisterkandidaten, der bislang noch nie selbst ehrenamtlich in der Politik auf lokaler Ebene aktiv war und der selbst erklärt hat, dieses auch zukünftig nicht sein zu wollen.  Denn den ersten Listenplatz, der ihm seitens der CDU angedient wurde, wird er nach eigener Auskunft nicht in Anspruch nehmen. Bürgermeister möchte er werden, ehrenamtlich Verantwortung für Ibbenbüren übernehmen jedoch nicht.

Der Rat der Stadt Ibbenbüren hat aus gutem Grund die Behandlung von Grundstücksgeschäften mit seiner Geschäftsordnung dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung unterworfen und damit auch der Verschwiegenheitspflicht der Ratsmitglieder. Ein Offenbaren von Fakten aus Grundstücksgeschäften stellt einen klaren Verstoß gegen die bestehende gesetzliche Verschwiegenheitspflicht dar. Derjenige, der wie Herr Bernroth zuletzt selbst beim Thema „Bahnhof“ offenbar ihm aus der nichtöffentlichen Sitzung des Rates zugetragenes offenbart, macht sich schlimmstenfalls damit strafbar. Zur Erinnerung: In der IVZ vom 17.06.2020 erklärte Herr Bernroth, der nicht Mitglied des Rates oder des HFA ist, dass er sich darüber freue, dass sich der Haupt- und Finanzausschuss einstimmig für den Kauf des Bahnhofes ausgesprochen habe. Bereits hier war zu erkennen, dass der Kandidat offenbar enorme Wissensdefizite hat, auch was Recht und Gesetz betrifft.

Aber nicht nur weist der Kandidat gravierende Wissenslücken in diesem Bereich auf, auch scheint er die Grundlagen der kommunalen Bauleitplanung nicht zu kennen, was aber auch nicht verwundert, da er insgesamt die Kommunalpolitik in ihrer ganzen Vielfalt mangels eigener Erfahrung nicht kennt. Ansonsten wüsste er, wie kommunale Planungsprozesse ablaufen und dass es dafür nicht auf den Namen des ggf. ansiedlungswilligen Unternehmens ankommt,  sondern auf das Vorhaben selbst. Dieses ist aus den bekannten Planungsdetails hinreichend zu beschreiben und auch in seinen Auswirkungen zu beurteilen.

Recht und Gesetz sind keine „lästigen“ Formalia. Sie sind zu beachten. Das sollte ein Bürgermeisterkandidat wissen.  
 

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