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Ingrid Arndt-Brauer - Für uns im Deutschen Bundestag 

 

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Bundestags-Info - KW 05/2019

von Ingrid Arndt-Brauer, Mitglied des Deutschen Bundestages


Liebe Leserinnen und Leser!

Wir verbessern die Informationsrechte von Schwangeren – Informationen zum Schwangerschaftsabbruch sind zukünftig nicht mehr strafbar

Bereits im letzten Jahr haben wurde sehr intensiv über die Frage diskutiert, ob § 219a des Strafgesetzbuches und damit das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche abgeschafft werden soll. Auslöser war der Fall einer Ärztin, die rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt wurde, weil sie auf ihrer Internetseite darüber informierte, Schwangerschaftsabbrüche vorzunehmen. Die Diskussion, die darauf folgte, war dringend nötig und längst überfällig: „Esmuss inzwischen möglich sein, dass Schwangere sich problemlos und bei neutralen Stellen darüber informieren können, wo es die Möglichkeit eines Schwangerschaftsabbruches gibt und wie dieser abläuft“, meint dazu Ingrid Arndt-Brauer. „Unsere Vereinbarung mit CDU/CSU gewährleistet das und sorgt zusätzlich dafür, dass Ärztinnen und Ärzte zukünftig nicht mehr bestraft werden, wenn sie nur neutral informieren“, so Arndt-Brauer weiter über die Einigung, die SPD und CDU/CSU nunmehr erzielt haben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf zur Anpassung von § 219a StGB wird nun zwischen den zuständigen Ministerien abgestimmt und dann zeitnah der SPD-Fraktion und dem Bundestag insgesamt vorgelegt. Unabhängig vom konkreten Wortlaut der neuen Regelung werden dabei zwei Aspekte besonders berücksichtigt:

  • Frauen können sich in der persönlichen Notlage einer ungewollten Schwangerschaft zukünftig darüber informieren, wo ein Schwangerschaftsabbruch vorgenommen werden kann.

  • Ärztinnen und Ärzten bleiben zukünftig straffrei, wenn sie objektiv und neutral darüber informieren, dass sie Schwangerschaftsabbrüche durchführen.

„Mir ist bewusst, dass viele Genossinnen und Genossen eine vollständige Streichung von § 219a gefordert haben. Die Union besteht aber darauf, dass das Werbeverbot weiterhin im Strafrecht fixiert bleibt. Mit dieser Reform erreichen wir inhaltlich genau das, was wir verlangt haben. Deshalb bin ich mit der Vereinbarung zufrieden“, so Ingrid Arndt-Brauer zum Kompromiss.

 

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Azubis angemessen bezahlt werden

Wer arbeitet, soll anständig bezahlt werden – diesen einfachen Grundsatz nimmt sich die SPD bei ihrer Politik im Bundestag immer zu Herzen. Begonnen mit dem auf Drängen der SPD im Jahr 2014 eingeführten gesetzlichen Mindestlohn, wurden seither viele Verbesserungen bei der Bezahlung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Arbeitsbedingungen erreicht.

Bei den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU hat die SPD erneut auf verbesserte Lohn- und Arbeitsbedingungen gepocht und die Einführung einer Mindestvergütung für Auszubildende erreicht. Azubis profitieren derzeit nicht von den Regelungen des gesetzlichen Mindestlohns, da dieser nur für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gilt. Das soll sich in Zukunft ändern: Auch Azubis sollen künftig von einer garantierten Mindestvergütung profitieren. Denn auch wenn Auszubildende im Betrieb nicht nur arbeiten, sondern auch lernen, stellen sie ihre Arbeitskraft zur Verfügung und nehmen an der Wertschöpfung des Unternehmens teil – ein angemessener Azubi- Lohn ist angesichts der zurzeit teils sehr geringen Vergütung deshalb dringend erforderlich.

CDU-Bildungsministerin Anja Karliczek hat nun ein Modell vorgelegt, nachdem für alle Azubis eine Mindestvergütung von 504,- EUR pro Monat gelten soll. Mit jedem Jahr steigt dieser Mindestsatz um einige EURO. Karliczek bleibt damit deutlich unterhalb der Forderungen von Gewerkschaften, zudem berücksichtigt ihr Vorschlag faktisch nicht alle Ausbildungsberufe. Die SPD-Fraktion hat sich deshalb den Forderungen der DGB-Jugend angeschlossen und möchte in den Verhandlungen mit der CDU erreichen, dass die Mindestvergütung für Azubis bei 80 % der durchschnittlichen tariflichen Ausbildungsvergütungen liegt. „Eine solche Regelung hat den Vorteil, dass auch alle Azubis an Tariferhöhungen teilnehmen“, so Ingrid Arndt-Brauer zum Vorschlag, der für Auszubildende im ersten Lehrjahr eine Monatsvergütung von 635 EUR bedeuten würde, während im dritten Lehrjahr schon 768 EUR zu zahlen wären.

„Wir wollen, dass möglichst alle Menschen die arbeiten, von guten Löhnen profitieren. Der Vorschlag von Bildungsministerin Karliczek geht nicht weit genug. Deshalb werden wir hier hartverhandeln“, so Arndt-Brauer über die anstehenden Gespräche zur Mindestausbildungsvergütung

Ihre/Eure
Ingrid Arndt-Brauer