SPD Logo

Ingrid Arndt-Brauer - Für uns im Deutschen Bundestag 

 

Kontaktdaten

Wahlkreisbüro Ochtrup 

Tel. 02553 / 977 1053 
E-Mail: ingrid.arndt-brauer.wk01@bundestag.de 

Berliner Büro 

Tel. 030 / 2277 5618 
E-Mail ingrid.arndt-brauer@bundestag.de

Hier geht es direkt zur Homepage von Ingrid Arndt-Brauer.
 

Bundestags-Info - KW 12/2019

von Ingrid Arndt-Brauer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch in dieser Woche möchte ich über die aktuellen politischen Entwicklungen in Berlin informieren.


Wir fördern Familien – Das Starke-Familien-Gesetz kommt

Die SPD will, dass jedes Kind die Chance auf einen guten Start ins Leben hat. Dafür sorgen wir mit dem Starke-Familien-Gesetz, dass der Bundestag in dieser Sitzungswoche verabschiedet. Das Gesetz unterstützt gezielt Familien mit kleinem Einkommen, die zukünftig leichter staatliche Leistungen erhalten werden.

Kern des Gesetzes ist die Erhöhung des Kinderzuschlages, der gemeinsam mit Kindergeld und den Leistungen für Bildung und Teilhabe das Existenzminimum der Kinder absichert. Der Zuschlag steigt im Juli 2019 auf einen Höchstbetrag von EUR 185 - das bedeutet eine Erhöhung um 15 EUR. Zusammen mit den Bildungs- und Teilhabeleistungen sowie dem Kindergeld erhalten Eltern dann bis zu 408 EUR pro Monat für ein Kind. Diesen Höchstbetrag bilden wir in einem zweiten Schritt ab, in dem wir ab dem 1. Januar 2021 das Existenzminimum entsprechend anpassen.

Mit dem Starke-Familien-Gesetz schaffen wir zusätzlich die bisher geltende „harte Abbruchkante“ab: Während diese bisher dafür sorgte, dass bei Überschreitung der Höchsteinkommensgrenze der gesamte Zuschlag ersatzlos entfällt, führen wir nun ein sanftes Auslaufen der Leistungen ein. Eltern haben damit wieder einen Anreiz, zusätzliche Einnahmen zu erzielen – denn eine starre Einkommenshöchstgrenze gibt es nicht mehr.

Damit Kinder nicht in verdeckter Armut aufwachsen, öffnen wir den Kinderzuschlag zudem für Familien, deren Einkommen knapp unterhalb der SGB II-Bedarfsgrenze liegt. Damit profitiert nunmehr ein erweiterter Personenkreis von dieser Förderleistung.

Zur Stärkung der Familien gehört auch, möglichst allen Kindern die Teilhabe am Bildung und Sozialleben zu ermöglichen. Das dafür eingeführte Bildungs- und Teilhabepaket wird deshalb aufgestockt: Bereits zum Beginn des Schuljahres 2019/2020 werden wir den persönlichen Schulbedarf von 100 auf 150 EUR erhöhen. Anschließend wird diese Leistung an den Regelbedarf gekoppelt und entsprechend angepasst.

Die SPD löst damit ihr Versprechen ein, Familien in den Mittelpunkt des politischen Handelns zu stellen: Sie sind die Keimzelle unserer Gesellschaft, müssen aber gleichzeitig größere finanzielle Belastungen schultern. Das gleichen wir nun Stück für Stück aus.


Wir sorgen für anständige Arbeitsbedingungen in der Paketbranche

Immer mehr Menschen kaufen online ein und lassen sich ihre Bestellungen von Paketdiensten liefern. In diesem Modell gibt es vermeintlich nur Gewinner: Für die Kunden ist Onlineshopping bequemer, Verkäufer können höhere Umsätze erzielen und die Zusteller können mit erheblich steigenden Auftragszahlen rechnen. Tatsächlich benachteiligt dieses System aber vor allem Paket- zusteller, die teilweise unter schlimmsten Bedingungen arbeiten müssen: Bezahlung nur nach der Stückzahl ausgelieferter Pakete und überlange Arbeitszeiten sind keine Seltenheit. Die Folge sind Gehälter, die zum Leben nicht reichen und häufige Erkrankungen. Die großen Paketdienste setzen dabei oft auf die Einschaltung von Subunternehmern, um Personalkosten zu sparen – auf dem Rücken von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.

Profitgier, die zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten und zu Ausbeutung führt, dulden wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht. Die großen Paketdienste müssen die Verantwortung für alle ihre Angestellten übernehmen. Deswegen wird unter Federführung von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil ein Gesetz entwickelt, dass die sogenannte Nachunternehmerhaftung ausweitet. Die Haftung sorgt dafür, dass große Paketdienstleister zukünftig auch für die Arbeitsbedingungen ihrer Subunternehmer verantwortlich sind – und damit auch für die Abführung etwa der Sozialabgaben. Zukünftig werden wir uns dafür einsetzen, den Zoll mit weiteren 2.500 Stellen auszustatten, um die Einhaltung dieser Bedingungen zu kontrollieren. Erfüllen die Subunternehmer dann ihre Pflichten nicht, gilt: Der große Paketdienstleister muss zahlen.

Die SPD sorgt damit weiterhin dafür, dass möglichst alle Menschen zu vernünftigen Bedingungen arbeiten und angemessen bezahlt werden.

Ihre/Eure
Ingrid Arndt-Brauer

Bundestags-Info - KW 11/2019

von Ingrid Arndt-Brauer, Mitglied des Deutschen Bundestages

Liebe Leserinnen und Leser,

auch in dieser Sitzungswoche möchte ich Sie darüber informieren, worüber im politischen Berlin derzeit besonders diskutiert und was vom Bundestag beschlossen wird.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz kommt:

Ein Schritt zum Abbau der Zweiklassenmedizin.
Fast alle Menschen, die in Deutschland gesetzlich krankenversichert sind, haben vermutlich dieselbe Erfahrung gemacht: Vor allem bei Fachärzten ist ein Termin nur schwer zu bekommen, während vielerorts Privatpatienten bevorzugt werden. Bessere Abrechnungssätze machen es für Ärzte attraktiv, die Behandlung von Privatpatienten vorzuziehen. Diese Woche beschließt der Bundestag mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz die wichtigste GKV-Reform dieser Legislaturperiode und damit wichtige Verbesserungen für die große Mehrheit der Versicherten in Deutschland – nämlich die gesetzlich Krankenversicherten. Im Kern wird dieses Gesetz dafür sorgen, dass gesetzlich Versicherte zukünftig schneller einen Arzttermin bekommen. Das Gesetz führt dabei beispielsweise zu folgenden Verbesserungen:

  • Die Terminservicestellen der kassenärztlichen Vereinigung werden ausgebaut: Auch für die ambulante Versorgung oder die Wahl eines dauerhaften Hausarztes werden die Stellen zukünftig ansprechbar sein. Dies soll zukünftig auch online und über eine App geschehen können.
  • Vertragsärztinnen- und Ärzte müssen zukünftig 25 Sprechstunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten – statt bisher nur 20 Stunden.
  • Fachärztinnen und Fachärzte der grundversorgenden und wohnortnahen Versorgung (etwa HNO- oder Augenärzte) müssen zukünftig fünf offene Sprechstunden in der Woche anbieten, wobei dieses Angebot mit einem erhöhten Honorar gefördert wird.
  • Die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen wird verbessert: Ärztinnen und Ärzte, die zukünftig in unterversorgten Regionen praktizieren, werden mit Zuschüssen gefördert. Damit soll der Ärztemangel vor allem auf dem Land eingedämmt werden.


Darüber hinaus wird der Leistungskatalog der Krankenversicherungen erweitert – und auf Betreiben der SPD ein höherer Festzuschuss für Zahnersatz nunmehr bereits zum 1. Oktober 2020 in Kraft gesetzt.
All diese Schritte stellen konkrete Verbesserungen für eine Vielzahl von Menschen dar. Die stärkere Gleichstellung von gesetzlich Versicherten mit Privatversicherten ist zudem ein Schritt in Richtung einer solidarischen Bürgerversicherung. Diese wird von der SPD auch zukünftig eingefordert werden: Ein Krankenversicherungssystem für alle Menschen im Land ist gerechter als ein System der Zweiklassenmedizin.

Ihre/Eure
Ingrid Arndt-Brauer