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Anträge der SPD Fraktion Ibbenbüren

Einrichtung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Püsselbürener Damm-Jordanstr.-“Zum Esch“

Datum: 05.06.2019
Die SPD- Fraktion stellt den nachfolgenden Antrag im Rat der Stadt Ibbenbüren: Der Rat beschließt, die Verwaltung wird beauftragt, sich beim zuständigen Straßenbaulastträger der L 598 (Püsselbürener Damm) im Kreuzungsbereich zur Straße „Zum Esch“ im Ortsteil Püsselbüren für die Errichtung eines Kreisverkehres einzusetzen.

Begründung:
Das Verkehrsaufkommen ist zwischen den Verkehrsmessungen 2015 und 2018 von 7000 auf 8200 Fahrzeugen pro Tag gestiegen. Es gibt auch immer wieder gefährliche Situationen beim Abbiegen oder Queren der Kreuzung.
Der Püsselbürener Damm teilt den Ortsteil in zwei Teile. Viele Bürger, insbesondere Kinder müssen die Straße queren, um zum Bahnhof, Schule, Kirche oder Sportplatz zu gelangen. Ein Kreisverkehr sollte deshalb auch speziell den Fußgänger- und Fahrradverkehr berücksichtigen. Dadurch würde eine deutliche Reduzierung der Geschwindigkeit erreicht und somit die Gefahrensituationen gemindert.

Klimanotstand für Ibbenbüren

Datum: 04.06.2019
Die SPD- Fraktion beantragt in Ibbenbüren nach dem Vorbild anderer Städte den Klimanotstand auszurufen.

Begründung:
Die Eindämmung des vom Menschen verursachten Klimawandels muss in unserer Stadt eine hohe Priorität erhalten. Ein weiter so kann und darf es in der Ibbenbürener Politik nicht geben, wir müssen bei allen zukünftigen Entscheidungen den Klimawandel noch stärker als bisher berücksichtigen.

Errichtung von Fahrradunterstellmöglichkeiten

Datum: 04.06.2019     
Die SPD- Fraktion beantragt die Aufstellung von überdachten und gesicherten Stellplätzen für Fahrräder.

Begründung: 
Ibbenbüren ist fahrradfreundliche Stadt und muss deshalb auch vernünftige und sichere Unterstellmöglichkeiten für Fahrräder bieten. Mit den Unterstellmöglichkeiten sollen zusätzliche Anreize etwa für Teilnehmer von Fahrgemeinschaften oder Nutzern des ÖPNV geschaffen werden, die Treffpunkte oder Haltestellen mit dem Fahrrad anzufahren.
Die Unterstände sollten an stark frequentierten Stellen wie Mitarbeiterparkplätzen, Parkhäusern, ÖPNV- Knotenpunkten oder in der Innenstadt aufgestellt werden. Es müssen abschließbare Boxen oder sonstige sichere, wettergeschützte Unterstellmöglichkeiten sein, wie sie etwa bereits an den Bahnhöfen aufgestellt worden sind.

Kinderarmut in Ibbenbüren

Datum: 17.09.2018
Die SPD Fraktion bittet fachdienstübergreifend um die Erhebung von Daten, die die Situation von armutsgefährdeten Kindern in Ibbenbüren transparent machen:
  • Wie hat sich das Einkommensniveau der Ibbenbürener in den letzten 10 Jahren entwickelt auch im Vergleich zum Kreis und dem Land?
  • Wie viele SGB II- Bezieher gibt es zurzeit in Ibbenbüren und wie sieht die familiäre Situation dieser Haushalte aus?
  • In welchen Lebensphasen (Kita, Grundschule, weiterführende Schulen) befinden sich die Kinder, die rein statistisch unter die Armutsgrenze fallen?
  • Welche schon vorhandenen Fördermittel werden von welchen Personen abgerufen?
  • Erreichen Kindergärten und Schulen die Eltern, damit Fördermittel abgerufen werden können?
Begründung:
Nach Schätzung des Deutschen Kinderschutzbundes (DSKB) sind rund 4,4 Millionen Kinder in Deutschland von Armut bedroht. In Deutschland werden Kinder als „arm“ definiert, die in einem Haushalt leben, der staatliche Grundsicherungsleistungen empfängt. Arme Kinder haben auch immer arme Eltern! Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung ist die Armutsrisikoquote bei Alleinerziehenden und Familien mit mehr als zwei Kindern dabei besonders hoch.

Der Trend im Kreis Steinfurt ist dabei besorgniserregend: Fast jedes neunte Kind unter 18 Jahren lebt dort in Armut. Dies ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung, die Ende 2017 veröffentlicht wurde. Die Quote der Kinder mit SGB II-Bezug ist von 7,6 Prozent in 2011 auf nun mehr 10,7 Prozent im Kreis Steinfurt gewachsen. Diese drastische Steigerung gibt Grund zur Sorge. Arme Kinder sind in vielen Lebensbereichen benachteiligt, so dass die soziale Herkunft der Kinder immer noch ihre persönliche Entwicklung und ihre gesellschaftliche Teilhabe erschwert. Von einer Chancengleichheit im Sinne gerechter Startbedingungen für das Leben kann hier keine Rede sein. Der DSKB weist daher zurecht seit Jahren darauf hin, dass das Einkommen zwar eine Schlüsselrolle bei der Bewertung von „Armut“ spielt, darüber hinaus aber auch „andere Unterversorgungen“ in den Lebensbereichen „Bildung“, „Arbeit“, „Wohnen“, „Gesundheit“, „Freizeit“ und „soziale Netzwerke“ das wahre Ausmaß der Kinderarmut ausmachen. Bespiele solcher Unterversorgungen können sein: das fehlende gesunde Frühstück, mindestens eine warme Mahlzeit am Tag (in der Schule/in der Kita), adäquate Schulausstattung, höheres Adipositas-Risiko, usw.