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Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2020


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

es ist wieder soweit, die Fraktionen nehmen Stellung zum Haushaltsentwurf für das Jahr 2020. Ich sage es in diesem Jahr gleich am Anfang,
die SPD-Fraktion wird dem Haushalt 2020 zustimmen. In meinen weiteren Ausführungen werde ich begründen, warum wir das tun.

Der Bürgermeister und der Kämmerer legen uns hier einen Haushaltsentwurf vor der sehr durchdacht, ausgewogen und realistisch erscheint. Das Eigenkapital wird erhöht, Schulden abgebaut und die Investitionen für Bautätigkeiten erhöhen sich auf über 16 Mio€. Da steckt sehr viel Arbeit und Engagement drin, dafür schon mal unser Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung.

Der griechische Schriftsteller Plutarch hat folgendes gesagt: Der Haushalt ist der beste, worin man nichts Überflüssiges will, nichts Notwendiges entbehrt. Der vorliegende Haushaltsentwurf kommt dem zumindest sehr nahe.

Es bleiben natürlich noch einige Fragen offen,Das sind Faktoren, die wie immer eine kleine Unsicherheit für den Haushalt bedeuten.
Aber sie werden nicht dazu führen den Haushalt unkalkulierbar zu machen.

Lassen Sie mich noch etwas zum GFG sagen, es ist wie jedes Jahr immer noch in gewisser Weise eine Wundertüte!
Immer noch ist der Soziallastenansatz für Ibbenbüren ungerecht, weil wir, Gott sei Dank, wenig Sozialhilfeempfänger haben und somit weniger Mittel erhalten.
Das wird sich aber in absehbarer Zeit nicht ändern! Und das hat nichts mit den politischen Farben der Landesregierung zu tun.
Sowohl die jetzige schwarz-gelbe Landesregierung als auch die vorherige Rot-Grüne Koalition haben diesbezüglich keine großartigen Änderungen vorgenommen. Das bedeutet, wir müssen weiter daran arbeiten abundant zu werden, damit wir diese Unwägbarkeiten des GFG nicht mehr fürchten müssen!

Jüngstes Beispiel für die ungerechte Behandlung der Kommunen durch das Land ist die Integrationspauschale. Diese wurde jetzt vom Bund bis 2021 verlängert.
Allein für NRW sind das für 2020 151 Mio€, die aber vom Land nicht an die Kommunen weitergeleitet werden!

Ibbenbüren werden dadurch 336.000 € vorenthalten, sehr viel Geld, das wir gerade in dem Bereich der Integration gut einsetzen könnten!
Das Konnexitätsprinzip scheinen weder Bund noch Land zu kennen!
Theodor Heuss hat einmal gesagt,
Ohne Städte ist kein Staat zu machen!
Das sollten sich Bund und Land einmal zu Herzen nehmen!

Meine Damen und Herren,

die Gesamtsumme unseres Haushaltes beträgt mehr als 141 Mio€. Das ist sehr viel Geld, aber machen wir uns nichts vor, wirklich beeinflussen können wir als Rat davon doch sehr wenig! Der Großteil dieser Summe wird durch Pflichtausgaben im Sozialbereich, Personalkosten, Krankenhaus- und Kreisumlage und sonstige Gesetzmäßigkeiten bestimmt. Es bleibt aber doch noch etwas über, wo wir bestimmen können was damit gemacht wird und das sollten wir mit aller Sorgfalt, Nachhaltigkeit, Transparenz und unter sozialen Gesichtspunkten tun!

Allein in unsere Schulen werden über 10Mio€ investiert! Sehr viel Geld, aber notwendig, nachhaltig und wichtig um dem Begriff „Schulstadt Ibbenbüren“ auch weiterhin gerecht zu werden. Die Gebäude und Infrastruktur der Schulen müssen dringend saniert werden, um unseren Kindern gute Räumlichkeiten zum Lernen zu bieten. Allein die Erweiterung und Sanierung des Kepler Gymnasiums benötigt eine große Investition. Auch der Neubau der Hauptschule wird viel Geld beanspruchen, ist aber notwendig für eine Schulstadt wie Ibbenbüren. Weitere Maßnahmen sind der Einbau von Akustikdecken, neue LED Beleuchtung, Sanierung von naturwissenschaftlichen Räumen, Toiletten und Fenstern und, ganz wichtig, die weitere Digitalisierung der Schulen.
Aber auch weitere Kindergärten werden neu gebaut, somit können wir allen Kindern die wollen einen Platz anbieten. Das hilft den Eltern Beruf und Familie in Einklang zu bringen. Eine von vielen Erzieherinnen und Elternvertretern gut besuchte Diskussion in Ibbenbüren zum Kibiz hat auch sehr deutlich gezeigt, dass es wünschenswert ist den Besuch der Kindergärten beitragsfrei zu ermöglichen. Viel wichtiger war den Teilnehmern aber in die Ausbildung von Erzieherinnen, mehr Personal und bessere Ausstattung der Räumlichkeiten zu investieren, um den Kindern adäquate Bedingungen bieten zu können.
Wir von der SPD denken deshalb darüber nach, ob es nicht sinnvoller ist, statt der Beitragfreiheit die untere Einkommensgrenze von jetzt 25.000€ Jahreseinkommen weiter zu erhöhen, damit auch die Kinder von einkommensschwachen Familien in den Kindergarten gehen können, ohne die Familie in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen.

Aber nicht nur in Schulen wird investiert, auch Straßen, Kanalisation und Kläranlage werden weiter ausgebaut oder saniert. Das sind notwendige Maßnahmen, um die Anlagen zu ertüchtigen und so fit zu machen für die Zukunft. Auch das Rathaus wird saniert und umgebaut, damit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern vernünftige Räume zur Verfügung gestellt werden um den Bürgern einen guten Service zu bieten. Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Laggenbeck wird endlich angegangen, um den Feuerwehrleuten eine zeitgemäße Unterkunft zu bieten. Das ist wichtig und gut, schließlich sind das die Leute, die uns vor Feuer und sonstigen Katastrophen schützen und damit auch Leben retten!

Eine weitere große Herausforderung ist das Mobilitätskonzept. Wir müssen unsere Stadt zukunftsfähig gestalten, um einen Verkehrskollaps zu verhindern. Dabei darf es keine Tabus geben, was die Verkehrsmittel angeht. Das kann auch bedeuten, weg vom Auto, hin zu Fahrrad und ÖPNV. Dazu muss aber der ÖPNV noch stark ausgebaut werden, weil wir in einem ländlichen Raum leben, wo die Entfernungen doch anders sind als in großen Städten.

Ein chinesisches Sprichwort sagt,
Wenn der Wind der Veränderung weht, bauen die einen Mauern, die anderen Windmühlen.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
lassen Sie uns gemeinsam Windmühlen bauen, unsere Nachkommen werde es uns danken!
Das gilt auch für den Klimaschutz. Hier werden schon viele Dinge von der Verwaltung angegangen,zum Beispiel die Installation weiterer Fotovoltaikanlagen oder BHKW auf und in städtischen Gebäuden, gut so! Aber das ist keine Eintagsfliege, es muss weiter daran gearbeitet werden.

Das wird auch Geld kosten, aber das ist gut und nachhaltig investiertes Geld.
Wir alle sollten uns um unsere Zukunft sorgen, wir werden den Rest unseres Lebens darin verbringen!

Zum Thema Bahnhof möchte ich nicht viel sagen, weil diesbezüglich schon so viel, zum Teil auch Unsinniges, geredet worden ist was uns aber nicht weiterbringt.
Eins ist aber doch Allen klar, es muss möglichst schnell etwas passieren, um den jetzigen Zustand zu ändern. Dazu muss man aber nicht nur reden, sondern auch handeln!

Da waren und sind wir uns doch im Rat alle einig!
Wir werden ja heute noch eine Vorlage besprechen, wo die Verwaltung einen gangbaren Weg aufzeigt, um endlich das Problem wirklich anzugehen.

Weil unsere Wirtschaftsförderung sehr gut agiert, sind unsere Gewerbegrundstücke fast ausverkauft.
Dadurch wächst auch die Bevölkerung in Ibbenbüren entgegen dem Landestrend.
Es müssen deshalb wieder neue Gebiete entwickelt werden, um Firmen auch weiterhin gute Grundstücke anbieten zu können. Das wird zunehmend schwieriger, weil immer weniger Grundstückseigentümer sich von ihren Flächen trennen möchten.

Die geplante Erweiterung in Schierloh ist wieder mal eine gelungene Erschließung.
Ein weiterer Pluspunkt ist die Entwicklung auf dem ehemaligen Schachtgelände von Oeynhausen. Hier wird über die Schnittstelle Kohlekonversion hervorragende Arbeit geleistet!
Dadurch sind schon die meisten Grundstücke und Gebäude südlich der Osnabrücker Str. vergeben.

Eine Sache, die so überhaupt nicht vorhersehbar war, ist der Zuschlag für die Vergabe der Batterieforschungsanstalt nach Münster und Ibbenbüren!
Das ist für Ibbenbüren eine ganz große Auszeichnung und gleichzeitig eine Chance, das Gebiet der ehemaligen Zeche weiter zu entwickeln. Es ist doch eine der Technologien der Zukunft, die wir benötigen um dem Klimawandeln entgegen zu wirken. Und so ganz nebenbei werden dort auch noch viele Arbeitsplätze geschaffen. Und wenn dann erst mal das Schild Fraunhofer Institut angebracht ist, wird das ganze Gelände noch mal aufgewertet, gut für Ibbenbüren!

Dringend benötigt werden aber auch weitere Wohnbaugrundstücke. Es gibt immer noch eine lange Warteliste von Wohnbauwilligen denen geholfen werden muss. Dafür muss auch die weitere Verdichtung in den bestehenden Siedlungen vorangetrieben werden. Das ist sehr schwierig, weil von den mehr als 600 betroffenen Grundstücken nur eine verschwindend geringe Zahl der Eigentümer bereit ist, ihr Grundstück zu veräußern. Hier muss man vielleicht noch mal über Anreize reden, die den ein oder anderen Grundstückseigentümer doch dazu bringt sein Grundstück zu verkaufen.

Für eine gute Weiterentwicklung unserer Stadt ist es auch wichtig, weitere Investitionen in Kultur, Sport und Freizeiteinrichtungen vorzunehmen.
Zu nennen sind hier beispielhaft der Neubau des Aaseebades, Bau von Kunstrasenplätzen, Maßnahmen zur Verbesserung der Freizeitangebote rund um den Aasee, Neubau der Skateanlage, weitere Maßnahmen im Grünbereich, wie Neugestaltung von Kinderspielplätzen, Umgestaltung des Platzes vor dem Kulturhaus und dem Rathaus usw.

Ibbenbüren ist eine liebens- und lebenswerte Stadt, daran sollten wir arbeiten, damit das auch so bleibt!

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
es gibt ein Zitat von John-F. Kennedy , das heißt: "Wenn wir uns einig sind, gibt es wenig, was wir nicht tun können. Wenn wir uns uneins sind, gibt es wenig was wir tun können."

Ich weiß, ich habe dieses Zitat schon mal erwähnt. Ich halte es aber immer noch für sehr wichtig in Zeiten von Zerstrittenheit in politischen Gremien, nach diesem Grundsatz zu handeln. In Ibbenbüren werden Gott sei Dank die meisten Entscheidungen noch mit großer Mehrheit im Rat getroffen.
Lassen Sie uns das auch in Zukunft, trotz anstehendem Wahlkampf, tun! Wir von der SPD sind dazu gerne bereit.

Ich wünsche allen eine besinnliche Weihnachtszeit, ein frohes Fest und alles Gute für das neue Jahr, Glückauf!

Hermann Hafer
(gehalten auf der Ratssitzung am 13.12.2019)