SPD Logo

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2019


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

bevor ich zum Thema Haushalt komme möchte ich an dieser Stelle noch ein paar Worte zum Ende des Bergbaus verlieren. 

In der letzten Woche wurde im Rahmen einer großen Veranstaltung  das letzte Fördergefäß nach Übertage gebracht. Ich möchte in diesem Zusammenhang nicht von einer Feier sprechen, weil es letztendlich doch ein sehr trauriger Anlass war. Ohne den Bergbau und die Leistung der Kumpel wäre Ibbenbüren nicht das was es heute ist, eine gut entwickelte, liebenswerte  Stadt. Dafür möchte die SPD Fraktion an dieser Stelle noch mal ein Danke an die Kumpel aussprechen.
Der Bergbau ist beendet ja, aber wir haben gute Aussichten mit der Kohlekonversion, dass es in Ibbenbüren weiter vorangeht.

Meine Damen und Herren,

im letzten Jahr habe ich an dieser Stelle von dem ersten  positiven Haushalt seit dem Jahr 2009 gesprochen.
In diesem Jahr reden wir schon wieder von einem Minus in Höhe von 0,7 Mio €!
Waren wir zu euphorisch, oder gar leichtsinnig,  haben wir zu viel Geld ausgegeben?
Nein, die Steuereinnahmen sprudeln weiter, die Konsolidierungsmaßnahmen wurden erfolgreich fortgeführt und Investitionen mit Augenmaß vorgenommen.
Warum dann wieder ein Defizit?

Herr Goldbeck, Sie haben im letzten Jahr von Tricksereien des Bürgermeisters und Kämmerers im Haushalt gesprochen, das sehen wir von der SPD ganz anders und das hat nichts mit Parteipolitik zu tun!

Wir haben es durch gute Haushaltsergebnisse in den letzten Jahren geschafft notwendige Investitionen zu tätigen, die Ausgleichsrücklage aufzufüllen und Schulden abzubauen.

Die Kommunen im Regierungsbezirk Münster haben im Schnitt eine pro Kopf Verschuldung von 2652€, im Kreis Steinfurt liegt der Schnitt bei 1426€ und in Ibbenbüren bei 618€. 

Das zeugt von sehr guter Arbeit in der Verwaltung, und hier meine ich nicht nur den Bürgermeister und den Kämmerer, sondern die gesamte Belegschaft., dafür möchte ich an dieser Stelle schon mal unser Vertrauen aussprechen und Danke sagen!

Nicht nur ich habe im letzten Jahr auf die für Ibbenbüren ungerechte Systematik des GFG hingewiesen.

Nun erhalten wir 2019  5,5 Mio€ weniger Schlüsselzuweisungen vom Land, weil in Ibbenbüren die Steuerkraft über dem Landesschnitt liegt und der Soziallastenansatz nur geringfügig gesenkt wurde. Dieses Defizit können wir nicht auffangen. Ja, wir erhalten von Bund und Land für  Projekte wie Gute Schule 2020 mehr Geld, aber von einem gerechten Konnexitätsprinzip sind wir noch weit entfernt! Dabei ist es egal welche politische Farbvariante im Land regiert.

Schon öfter habe ich darauf hingewiesen, dass es unser Ziel sein muss abundant zu werden, um endlich von den Unwägbarkeiten des GFG frei zu sein. Dazu bedarf es aber noch sehr viel Arbeit, lassen sie uns liebe Kolleginnen und Kollegen das fraktionsübergreifend gemeinsam angehen. Wären wir, Herr Remke, Ihrem Vorschlag im letzten Jahr für Steuersenkungen gefolgt, hätten wir  jetzt ein noch größeres Defizit und müssten die Steuern wieder anheben.

Oder wir müssten die Ausgaben reduzieren. Stellt sich doch dann die Frage, wo? Bei den freiwilligen Leistungen wie Musikschule, Theater, Bücherei, Sportvereinen  oder Bäder? Die SPD sagt ganz deutlich nein!

Diese sogenannten weichen Standortfaktoren sind nicht nur für die Ansiedlung von Firmen und somit Schaffung von Arbeitsplätzen notwendig, nein auch für unsere Bürgerinnen und Bürger müssen wir in diesen Bereichen ein vernünftiges Angebot vorhalten. Ja, das kostet Geld, aber wir sind überzeugt, dass die Ibbenbürener das verstehen und akzeptieren.

Und wenn wir schon beim Thema Geld ausgeben sind, auch im  Jahr 2019 sind große Investitionen geplant. Allein im Bereich der Schulen werden mehr als 9 Mio€ investiert, gut angelegtes Geld für die Zukunft unserer Kinder! Die SPD Fraktion möchte auch das Thema Standort der Hauptschule weiter vorantreiben. 
Macht es noch Sinn in die beiden getrennten Standorte zu investieren oder ist eine neuer gemeinsamer Standort, zum Beispiel an der Wilhelmstraße, wo schon das Kepler Gymnasium und die Gesamtschule sind, nicht die bessere Lösung? Eins ist doch inzwischen allen klar, die Hauptschule ist und bleibt eine wichtige und notwendige Schulform in Ibbenbüren!

Im Bereich der Jugendhilfe sind wir in Ibbenbüren gut aufgestellt. Die Versorgung mit Plätzen in Kindergärten und Kitas ist gut. Es werden auch noch weitere Kindergärten gebaut und bestehende Einrichtungen erweitert, um die Versorgung mit Plätzen zu optimieren. Wichtig ist, dass Land und Bund ihre finanziellen Versprechen wahr machen und die Kommunen besser unterstützen.

Erfreulich ist auch die Gründung eines offenes Jugendrates. Es kann nur positiv bewertet werden, wenn viele Kinder und Jugendliche bei der Erarbeitung eines Partizipationskonzeptes ihre Freizeit geopfert haben um daran mitzuwirken. Dieses Engagement müssen wir unbedingt würdigen, indem wir die Kinder und Jugendlichen auch wirklich in die Ratsarbeit einbeziehen. Das bringt frischen Wind und neue Ideen in die Ratsarbeit! Manchmal ist es auch sicher gut für ältere Ratsmitglieder wie mich, die kommunale Welt mit den Augen von Kindern und Jugendlichen zu sehen.

Aber auch notwendige Investitionen in städtische Gebäude und die Infrastruktur werden getätigt. Zum einen sind diese Ausgaben wegen des teilweise schlechten Zustands erforderlich, zum anderen werden durch energiesparende Maßnahmen, wie zum Beispiel LED Beleuchtung oder effiziente Pumpen in Heizungsanlagen oder Klärwerk, die Ausgaben und der  CO² Ausstoß reduziert. Gut für die Umwelt und das Portemonnaie! Auch über den Einsatz von PV-Anlagen und BHKW`s muss weiter ernsthaft nachgedacht werden. Hier gibt es sicher noch viele Möglichkeiten nachhaltig zu investieren.

Die Entscheidung das in die Jahre gekommene Rathaus zu erweitern und zu sanieren halten wir für richtig und wichtig. Teilweise fehlende zweite Rettungswege und Brandschutzmaßnahmen erfordern nicht unerhebliche Investitionen, sind aber alternativlos, weil gesetzlich vorgeschrieben. Auch die Räumlichkeiten des Bürgerbüros müssen  dringend bürgerfreundlicher gestaltet werden, um den Bürgerinnen und Bürgern einen guten Service bieten zu können.

Ein weiteres wichtiges Vorhaben ist die Digitalisierung der Verwaltung und der Schulen. Dafür sind nicht unerhebliche Mittel erforderlich, aber wer auch zukünftig vernünftig und effizient arbeiten will, muss diese Dinge jetzt angehen. Dabei kann ich das Kompetenzgeschacher zwischen Bund und Länder über die Fördergelder überhaupt nicht nachvollziehen. Föderalismus ist ja sicher gut und richtig, aber hier geht es zu weit! Bildung und somit auch die Digitalisierung in den Schulen muss bundeseinheitlich geregelt und gefördert werden und das möglichst schnell!

Die weitere Entwicklung von Wohnbau- und Gewerbegrundstücken ist sicher auch im nächsten Jahr eine herausfordernde Aufgabe. Dabei wird es immer schwieriger passende Flächen zu erwerben. Die Grundbesitzer wollen meistens kein Geld, sondern Ersatzflächen, die wir  nicht in ausreichendem Maß haben.Hier sind die Fachleute der Liegendschaftsabteilung gefordert Lösungen zu suchen. Aber wie ich die Mitarbeiter dort einschätze, bin ich mir sicher, das das auch zukünftig gelingen wird. 

Das Werthmühlengelände bietet sicher noch gute Möglichkeiten attraktive Wohnbaugrundstücke zu entwickeln. Es muss dabei auch weiter der soziale Wohnungsbau im Vordergrund stehen, das ist der SPD wichtig. Auch die weitere Entwicklung der RAG-Flächen wird eine große Rolle spielen, weil ja leider Ende diesen Jahres Schicht im Schacht ist. Aber die frei werdenden Flächen bieten ein großes Potential für Neuansiedlungen. Die Verwaltung ist mit dem Geschäftsführer der Kohlekonversion Herrn Manteuffel  auf einem sehr guten Weg dieses Potential zu nutzen. Der Architektenwettbewerb für die Entwicklung des Geländes hat sehr gute und vielversprechende Ergebnisse gebracht. Lassen Sie uns gemeinsam versuchen, dieses zukunftsträchtige Vorhaben umzusetzen. Den Anfang einer neuen Nutzung machen ja schon unsere Stadtwerke, die demnächst erste Büros der RAG beziehen werden. 

Ein weiteres Thema ist die Weiterentwicklung  der Sportanlagen. Hier zeichnet sich nach langer, sehr langer Zeit für die Erstellung eines weiteren Sportplatzes für Arminia endlich ein Ergebnis ab. Wenn dann alles so klappt, wie jetzt mit allen Beteiligten besprochen, kann im nächsten Jahr mit dem Bau des lang ersehnten Kunstrasenplatz begonnen werden. Aber auch das Thema Sportzentrum Ost am Aasee muss weiter vorangetrieben werden. Durch die Überplanung des Werthmühlengeländes werden die dort vorhanden Sportplätze wegfallen. Dafür muss Ersatz geschaffen werden. Auch die jetzige Sportanlage der ISV könnte in ein neues Sportzentrum integriert werden. Das dann frei werdende Gelände bietet viel Platz für die Schaffung von sehr gut gelegenen Wohnbaugrundstücken, die dringend benötigt werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates,  sie sehen es gibt viel Arbeit im nächsten Jahr. Lassen Sie uns das gemeinsam  angehen, die Vergangenheit hat doch gezeigt, dass wir dann gute Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Ich möchte mich bei allen Mitarbeitern im Rathaus und bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken und wünsche Ihnen und Ihren Familien Frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr.

Die SPD stimmt dem Haushalt zu.
Und noch mal in guter, alter Tradition, Glückauf
Hermann Hafer 
(gehalten auf der Ratssitzung am 14.12.2018)