Haushaltsrede

Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2023

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer, verehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

wir haben in Ibbenbüren in den letzten Jahren gemeinsam eine solide und vernünftige Haushaltspolitik gemacht. Leider macht es uns die Corona Pandemie und die durch einen völlig unnötigen und brutalen Angriffskrieg von Russland gegen die Ukraine ausgelöste Wirtschafts- und Energiekrise unmöglich, einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden. Außerdem gibt es da noch ein GFG des Landes, das unsere Politik konterkariert!

Hier werden seit Jahren die kreisfreien Städte auf Kosten der kreisangehörigen Städte gefördert. So ist zum Beispiel der Soziallastenansatz von ehemals 3,9 auf über 20 Punkte erhöht worden! Das bedeutet für Ibbenbüren ein Minus von über 200 Mio. Euro in den letzten Jahren im Vergleich mit strukturell ähnlich großen Städten in NRW. Der Bürgermeister und der Kämmerer haben beide in ihren Reden zur Einbringung des Haushaltes, Zahlen und Details zu dieser für Ibbenbüren ungerechten Systematik des GFG genannt. Das macht nicht nur nachdenklich, sondern auch wütend! Da können wir in der Kommune noch so wirtschaftlich arbeiten, diese Ungerechtigkeit können wir nicht mehr durch eine solide Haushaltsführung kompensieren! Enttäuschend ist dabei, dass die Landesregierung nicht bereit ist eine Änderung herbeizuführen, egal ob rot- grün, schwarz- gelb oder jetzt schwarz- grün regiert. Das GFG wurde einmal eingeführt, um finanzschwache Kommunen zu stärken und somit vor einem Haushaltssicherungskonzept zu bewahren. Inzwischen hat man den Eindruck, dass die Kommunen durch das GFG in die Haushaltssicherung getrieben werden.

Über 200 zusätzliche Aufgaben haben uns Bund und Land in den letzten Jahren übertragen, ohne die dazu notwendigen finanziellen Mittel bereitzustellen. Das Wort Konnexitätsprinzip scheint es in Berlin und Düsseldorf nicht mehr zu geben.

Auch der Kreis will wieder mehr Personal einstellen. Ob das in der Höhe gerechtfertigt ist, kann man bezweifeln. Es führt natürlich zu einer Erhöhung der Kreisumlage.
All das führt dazu, dass der Haushalt in Ibbenbüren ein Defizit von ca. 7,5 Mio.€ aufweist. Wenn man die isolierten Kosten der Corona Pandemie dazu addiert, sind es sogar fast 9 Mio.€!
In diesem Jahr können wir das noch durch unsere Rücklagen ausgleichen. Das funktioniert aber nicht auf Dauer, weil wir ein strukturelles Problem haben. Wenn wir so weiter machen, rutschen wir unweigerlich in die Haushaltssicherung.

Der deutsche Rechtswissenschaftler Janbernd Oebbecke hat mal gesagt:
Die Pflicht zum Haushaltsausgleich geht allen anderen Pflichten vor, weil auf Dauer keine Pflicht mehr erfüllt werden kann, wenn der Haushaltsausgleich nicht gelingt.

Und um das zu vermeiden, müssen zwangsläufig die Ausgaben gesenkt, oder die Einnahmen erhöht werden. Freiwillige Leistungen zu reduzieren bedeutet, dass Ausgaben zum Beispiel für Kultur, Musikschule, Bücherei usw. gestrichen oder gekürzt werden. Das ist aber nicht nur für unsere Bürgerinnen und Bürger schlecht. Auch Firmen, die sich hier ansiedeln wollen, schauen natürlich nicht nur auf gute Verkehrsanbindungen und ein gutes Schulangebot für die Kinder ihrer Mitarbeiter, sondern auch auf das, was eine Stadt im Kultur- und Freizeitbereich zu bieten hat. Aber auch notwendige Baumaßnahmen wie der Neubau des Aaseebades oder der Hauptschule würden gestrichen oder zeitlich geschoben.

Wollen wir das? Die SPD sagt nein, weil das alles Dinge sind, die Ibbenbüren lebens- und liebenswert machen.
Somit bleibt aus unserer Sicht leider nur eine moderate Erhöhung der Steuern.

Uns ist bewusst, dass wir dadurch den Bürgerinnen und Bürgern weitere Kosten zumuten, obwohl sie schon durch andere Mehrbelastungen wie Energiekosten und allgemeine Preissteigerungen stark belastet werden. Die monatliche Mehrbelastung durch die neue Grundsteuer B wird z. B. für eine vierköpfige Familie in einem Einfamilienhaus ca. 2,50 Euro betragen. Das ist aus unserer Sicht aber zumutbar, wenn man bedenkt, was die Stadt dafür bietet. Die Aufteilung der Steuerhöhung auf zwei Jahre hat den Vorteil, dass wir die Belastung der Bürgerinnen und Bürger zeitlich verteilen. Und wir können nach einem Jahr noch mal schauen, ob es Veränderungen gibt, die eine Neuberechnung der Steuern erforderlich macht. Die letzte Steuererhöhung war im Jahr 2017. Das zeigt, dass Rat und Verwaltung schon eine vernünftige und nachhaltige Finanzpolitik betreiben.

Natürlich wäre es schön, wenn der Bürgermeister und der Kämmerer uns wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen könnten, nur die momentan äußerst schwierigen Zeiten lassen es leider nicht zu!
Mit mehr als 45 Mio. € ist der Jugendhilfeetat wieder mal einer der großen Posten im Haushalt 2023! Hier geht es aber auch um wichtige Dinge, die Kinder, Jugendliche und Familien betreffen.
Wir können dadurch auch wieder sicherstellen, dass alle Kinder, die einen Betreuungsplatz benötigen, ihn auch erhalten. Im U3 Bereich kann das allerdings nur mit Hilfe von Großtagespflegestellen und Tagespflege sichergestellt werden. Ein weiterer zentraler Ausgabenbereich sind die erzieherischen Hilfen. Es soll früher mit niederschwelligen Maßnahmen interveniert werden, um stationäre Maßnahmen zu verhindern. Dadurch erhöhen sich aber die Kosten für den ambulanten Bereich. Familien befinden sich heute häufig in vielfältigen Belastungssituationen und benötigen deshalb ein großes Unterstützungsangebot.

Im Bereich sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien verstärken wir deshalb den Bereich „Frühe Hilfen“, um das Kindeswohl und den Schutz der Kinder zu gewährleisten.
Die aktiven Träger in der Wohlfahrtspflege (Begegnungszentrum, SKF, Hospitzverein, usw.) müssen für ihre hervorragende Arbeit für Menschen mit Unterstützungsbedarf auch weiterhin von der Stadt unterstützt werden.

Nach der neuen Wohngeldreform muss jetzt auch mehr Personal eingestellt werden, um der zu erwartenden Antragsflut gerecht zu werden. All diese unbedingt notwendigen Maßnahmen verursachen hohe Kosten. Aber gerade in diesen Bereichen dürfen wir nicht sparen. Hier sind Menschen betroffen, die auf finanzielle Unterstützung angewiesen sind.

Beträge im zweistelligen Millionenbereich sind auch wieder erforderlich, um alle notwendigen Baumaßnahmen umzusetzen.
Hier ist die Erweiterung und Sanierung des Keplergymnasiums ebenso zu nennen, wie der Neubau der Fußgängerbrücke über die DB an den Nordstadtarkaden, die Planung des neuen Aaseebades, der geplante Neubau der Hauptschule und die Erweiterung der Johannes-Bosco-Schule. Auch in andere Schulen und städtische Gebäude wird investiert, um den geänderten Anforderungen gerecht zu werden. Besonders die geplanten Investitionen im Energiebereich sind richtig und wichtig, um die Unterhaltungskosten und den CO2 Ausstoß zu minimieren.

Um auch weiter Grundstücke für Wohnungsbau (Schwerpunkt sollte hier der soziale Wohnungsbau sein) und Gewerbe anbieten zu können, müssen neue Flächen erschlossen werden.
Es gibt in Ibbenbüren aber auch sehr viele private Grundstücke, wo eine weitere Bebauung möglich wäre. Um diese zu ermöglichen, muss der bestehende Bebauungsplan geändert werden. Wegen der sehr hohen Zahl der Änderungswünsche kommt es aber zu viel zu langen Wartezeiten. Die SPD fordert deshalb die Verwaltung auf, hier Möglichkeiten aufzuzeigen, wie man dieses Problem lösen kann.

Um all diese notwendigen Maßnahmen zu realisieren, schafft es der Bürgermeister und die Verwaltung immer wieder Fördergelder aus verschiedenen Töpfen zu akquirieren, dafür danke!

Leider sind die Bedingungen der Geldgeber inzwischen so schwierig, dass immer mehr Personal für die Antragstellung benötigt wird!
Bei der angespannten Finanzsituation der Stadt ist es aber äußerst wichtig und hilfreich diese Mittel zu bekommen.

Ein gutes Beispiel ist dafür die Sanierung um den Bereich des Aasees und der Ersatz der Brücke an den Nordstadtarkaden.
Aber auch für den Umweltschutz wird einiges getan. Neue Photovoltaik-Anlagen werden installiert, Fördergelder für private Investoren solcher Anlagen und Erweiterung der Grünanlagen sind nur einige Beispiele. Die Straßenbeleuchtung wird in absehbarer Zeit komplett auf LED- Technik umgerüstet. Auch der Ausbau von Radwegen und die Optimierung des ÖPNV tragen zu mehr Umweltverträglichkeit bei.

In meiner Rede zum Haushalt 2021 habe ich die Probleme in der Innenstadt angesprochen. Leider hat sich der Leerstand noch weiter fortgesetzt. Hier besteht großer Handlungsbedarf. Es ist aber sehr schwierig Lösungen für dieses inzwischen bundesweite Problem zu finden. Es geht unserer Meinung nach nur im Konsens mit den Geschäftsleuten der Innenstadt. Leider hat sich die Werbegemeinschaft als Ansprechpartner aufgelöst. Somit wird ein gemeinsames Vorgehen für Verbesserungen sehr schwierig. Rat und Verwaltung können nur Vorschläge für Verbesserungen machen, umsetzen müssen es die Geschäftsinhaber. Eins ist aus unserer Sicht aber klar, eine reine Einkaufstadt hat in der Zukunft keine Chance, denn der Internethandel wird nicht abnehmen. Es müssen neue Ideen her, um die Innenstadt zu beleben. Das können zum Beispiel Events sein, ansprechende Aufenthaltsorte mit Spielplätzen, mehr Grünflächen, um die Aufenthaltsqualität zu verbessern und auch mehr Wohnungen.

Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
wir haben in der Vergangenheit viele gute Entscheidungen für unsere Stadt mit großer Mehrheit getroffen! Lassen Sie uns das auch in diesem Jahr fortsetzen, es bringt Ibbenbüren weiter voran! Die SPD-Fraktion ist dazu bereit.

Wir benötigen dafür aber unbedingt einen soliden Haushalt!
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist solide und nachhaltig, deshalb stimmen wir zu!

Ich möchte mich an dieser Stelle bei der gesamten Verwaltung für die hervorragende Arbeit und bei allen Ratsmitgliedern für die gute Zusammenarbeit bedanken.

Hermann Hafer
SPD-Fraktionsvorsitzender