Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden Hermann Hafer zum Haushalt 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Dr. Schrameyer,
verehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,

im letzten Jahr habe ich in meiner Rede zum Haushalt die Hoffnung geäußert, dass ich in diesem Jahr meine Stellungnahme zum Haushalt wieder persönlich vortragen kann. Leider hat uns die Pandemie, wie im letzten Jahr, wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht. Aber der Verzicht auf das Vortragen der Rede ist ja nur ein ganz kleiner Nachteil der Pandemie, es gibt ja Vieles, was uns allen weit mehr Sorgen bereitet. Es gibt viele Einschränkungen durch Corona, so finden die Fachausschusssitzungen überwiegend als digitale Informationsveranstaltungen statt. Redebeiträge in den wenigen Präsenzsitzungen werden auf das zeitlich unbedingt notwendige Maß gekürzt, usw. Das alles führt zu weniger Transparenz der Ratsarbeit für unsere Bürgerinnen und Bürger. Ich hoffe aber, dass wir in naher Zukunft wieder zu den alten Vorgehensweisen zurückkehren können.

Die durch Corona entstehenden Mehrkosten wirken sich natürlich auch negativ auf den Haushalt aus.
Höhere Personalkosten, z.B. für die Überwachung der besonderen Regelungen der Pandemie, Impfaktionen der Stadt, Sicherheitsdienst für öffentliche Gebäude, erhöhte Baukosten durch Lieferengpässe und Materialknappheit, um nur einige Punkte zu nennen, führen zu erhöhten Ausgaben.

Aber auch die Einnahmen werden durch Corona reduziert, Steuereinnahmen sinken,Bäder mussten geschlossen werden, oder können nur eingeschränkt geöffnet werden, der Betrieb der Musikschule, VHS und Bücherei konnte nicht in gewohnter Weise laufen, auch die Mieteinnahmen im Bürgerhaus wurden durch ausfallende Veranstaltungen reduziert. Das sind aber im Vergleich zu den geringeren Schlüsselzuweisungen aus dem GFG kleine Summen.

Durch die vom Land vorgenommen Änderungen im GFG und dem in Ibbenbüren über dem Landesdurchschnitt liegenden Steuerkraftanstiegs, erhält Ibbenbüren in diesem Jahr 6 Mio.€ weniger Zuweisung. Hauptfaktor ist dabei der nochmal geänderte Soziallastenansatz der maßgeblich zu diesem schlechten Ergebnis beiträgt. Hier werden Städte mit vielen Bedarfsgemeinschaften seit Jahren überproportional bessergestellt, dabei ist es egal von welcher politischen Konstellation das Land regiert wird. Durch die solide Haushaltsführung der letzten Jahre in Ibbenbüren ist unsere Ausgleichsrücklage noch gut gefüllt,  dadurch kann das Defizit in Höhe von 7,2 Mio€ noch kompensiert werden. Das funktioniert aber nicht jedes Jahr. Die Ausgaben müssen deshalb auf ein notwendiges Maß reduziert werden. Wir könnten natürlich die Steuern erhöhen, um die Einnahmen zu verbessern, das lehnen wir als SPD- Fraktion aber ab. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zumuten als unbedingt notwendig. Für uns bedeutet das aber nicht, dass jetzt aus alles dem Rotstift zum Opfer fällt.

So hat doch zum Beispiel unser Antrag zum Erlass der Parkgebühren bis Ende 2021, was ja von einer großen Ratsmehrheit unterstützt wurde, ein wenig dazu beigetragen, neben einer engagierten Kaufmannschaft und einem gut agierenden Stadtmarketing , die Innenstadt so attraktiv zu erhalten, dass es nur wenig Leerstände in Ibbenbüren gibt. Andere Städte haben diesbezüglich wesentlich größere Probleme.

Gesetzlich vorgegebene Ausgaben zum Beispiel im Sozial- oder Jugendhilfebereich müssen natürlich getätigt werden. Aber auch Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Tiefbau, Hochbau oder der Infrastruktur müssen gemacht werden, um große Schäden in der Zukunft zu vermeiden. Dabei ist insbesondere auf Nachhaltigkeit und Amortisation der Maßnahmen zu achten.

Auch in diesem Jahr werden wieder Millionen Euro in öffentliche Gebäude, und hier maßgeblich in Schulen, investiert. Dabei sind  die Erweiterung und Sanierung des Kepler- Gymnasiums und der Johannes- Bosco- Schule die teuersten Baumaßnahmen. Die Planungen für die nächsten großen Baumaßnahmen, dem Neubau der Hauptschule und des Aaseebades, werden in diesem Jahr in Angriff genommen. Viel Geld fließt auch in ökologische Maßnahmen, wie dem Bau von PV-Anlagen, Erneuerung von Fenstern und Heizungsanlagen,  Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED, Isolierung von Dächern und Fassaden. Ein weiteres großes Projekt wird die Erneuerung des Sandfangs am Aasee. Hier wird die Aa mäandernd über das Spülfeld in den See geführt, um den Sandeintrag zu verringern. Eine ökologische  sehr sinnvolle Ausgabe, für die es auch noch Fördergelder gibt. All diese Maßnahmen dienen nicht nur dem Klimaschutz, sondern bringen auch zukünftig Einsparungen bei den Energiekosten. Um weitere, innovative Ideen für den Klimaschutz zu erarbeiten, wurde in Ibbenbüren ein Klimaschutzbeirat gegründet, dem nicht nur Verwaltung und Rat angehören, sondern hier bringen auch externe Fachleute ihr Wissen ein.  

Eine weitere große Aufgabe ist auch die  Umsetzung des Mobilitätskonzeptes. Erste Erfolge zeigen sich  mit dem Umbau der Bahnhöfe in Laggenbeck und Püsselbüren zu Mobilitätsstationen. Aber auch der Bau von Fahrradstraßen und Fahrradwegen, die Installation von Ladestationen für E-Autos und Pedelecs, die Optimierung des ÖPNV, das Überdenken der Parkplatzsituation in der Innenstadt sind Maßnahmen, die es zu erledigen gilt. Eine Mammutaufgabe wird auch die Umgestaltung des Hauptbahnhofes und des gesamten Umfelds werden. Der Ideenwettbewerb hierfür ist inzwischen angelaufen.

Eine Vielzahl von Maßnahmen, die es zu erledigen gilt. Das geht aber nur mit hochmotivierten Mitarbeitern im Rathaus, und die sind vorhanden. Trotzdem ist der  Mittelabfluss im Jahr 2021 sehr schleppend gewesen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Zuwenig Personal in der Verwaltung und bei den Handwerksbetrieben, schleppende, bzw. fehlende Schlussrechnungen für Baumaßnahmen, Verzögerung durch Lieferengpässe beim Material, um nur einige zu nennen. Dieses, auch durch Corona stark beeinflusste, Problem wird sich in diesem Jahr fortsetzen.

Auch die Beantragung von Fördermittel wird immer komplizierter und zeitaufwendiger, und führt zu großen Zeitverzögerung bei der Umsetzung von Maßnahmen. Deshalb muss man sich nicht wundern, dass die von Bund und Land zur Verfügung gestellten Mittel nur sehr zögerlich abgerufen werden. Der schwarze Peter wird hier gerne den Kommunen zugeschoben, was angesichts der Bedingungen, die für eine Förderung zu erfüllen sind , völlig falsch ist!

Wie in jedem Jahr werden auch jetzt wieder enorme Summen aus dem Haushalt für den Bereich der Jugendhilfe und Soziales benötigt. Der Jugendhilfeetat ist mit 41,9 Mio€ der größte Einzeletat im Haushalt. Auf Grund von Änderungen des Kibiz im Jahr 2021 kommt es hier zu größeren Ausgaben. Im Kinderbetreuungsbereich können wir auch weiterhin der großen Nachfrage nach Betreuungsplätzen nachkommen. Das Angebot an Betreuungsplätzen erfüllt aber nicht nur die gesetzlichen Vorgaben, wir können auch unser Versprechen, das jedes Kind, welches einen Platz benötigt diesen auch erhält, einhalten.
Im Bereich sonstige Leistungen zur Förderung junger Menschen und Familien wird der Bereich „Frühe Hilfen“ weiter verstärkt. Hier ist es wichtig rechtzeitig Hilfe und Unterstützung anzubieten, um das Kindeswohl und den Schutz der Kinder zu gewährleisten. Die Arbeit des Jugendrates und von Pink Pop werden wir weiter unterstützen, weil hier auch zu Zeiten von Corona hervorragende, kreative Arbeit für Kinder und Jugendliche geleistet wird. Das Land hat auch die Förderung der Schulsozialarbeit umstrukturiert. Das bedeutet, die soziale Arbeit an den Grundschulen wird nicht mehr gefördert. Die Stadt wird aber finanzielle Mittel zur Verfügung stellen, um diese wichtige Arbeit fortführen zu können. Die wesentlichen Ausgabestellen im Sozialbereich sind gesetzlich vorgegeben. Darüber hinaus werden die hier aktiven Träger der Wohlfahrtspflege ( z.B. Begegnungszentrum, SKF, Hospizverein, usw.) von der Stadt unterstützt.

An dieser Stelle möchte ich mich bei den vielen in den sozialen Bereichen ehrenamtlich tätigen Menschen  für den großen Einsatz in ihrer Freizeit bedanken, das gilt auch für Alle, die in den Sportvereinen mit ihrem großartigen Engagement Kindern und Jugendlichen eine vernünftige Freizeitgestaltung ermöglichen. Ohne Ehrenamt kann eine Stadt nicht auskommen! Unser Dank gilt aber auch den vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, der Feuerwehr und dem Rettungsdienst, die durch Corona besonders belastet sind. Die Pandemie macht eine gute und transparente Ratsarbeit doch sehr schwierig. Durch die konstruktive und gute Zusammenarbeit aller Fraktionen werden wir aber auch in diesem Jahr Ibbenbüren weiter voranbringen! Danke dafür an alle Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger!                                                            

Die SPD- Fraktion stimmt dem Haushalt 2022 zu.                                                                                

Hermann Hafer                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 
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