sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Ratskolleginnen und Kollegen,
ich habe schon viele Reden zum Haushalt der Stadt Ibbenbüren gehalten. Aber ein Defizit von 16,3 Mio€ musste ich noch nie kommentieren! Wie wollen wir diese Lücke schließen? In den vergangenen Jahren hatten wir auch öfter ein Defizit im Haushalt. Das hat sich aber meistens in eine „schwarze Null“ oder sogar in ein positives Ergebnis am Jahresende aufgelöst. Ursache war dann eine höhere Einnahme bei der Gewerbesteuer, aber auch ein Verschieben von Baumaßnahmen wegen schleppender Auszahlung von Fördermitteln oder auch wegen fehlendem Personal in der Verwaltung. Also keine Einsparung, sondern ein Verschieben ins nächste Jahr.
Ich habe immer wieder in meinen Reden zum Haushalt darauf hingewiesen, dass Bund und Land den Kommunen Aufgaben übertragen, ohne die dafür notwendige Finanzierung zu gewährleisten! Es gibt in NRW von 396 Kommunen nur noch eine, die einen ausgeglichen Haushalt hat! In diesem Jahr erhält Ibbenbüren keine Schlüsselzuweisungen aus dem GFG, weil die Parameter für die Berechnung für Ibbenbüren sehr schlecht sind. Im letzten Jahr waren es noch mehr als 13Mio€! Es ist deshalb kein Problem in Ibbenbüren, sondern ein strukturelles Problem im System von NRW welches wir als Kommune nicht mehr lösen können! Ich will Sie hier auch nicht mit den vielen Zahlen im Detail konfrontieren, das haben der Bürgermeister und der Kämmerer schon bei der Einbringung des Haushaltes sehr anschaulich getan, die können das auch viel besser!
Nun bekommen wir aus dem Sondervermögen des Bundes 21,4 Mio € für die nächsten 12 Jahre! Die Verwaltung hat jetzt vorgeschlagen, diese Mittel möglichst in voller Höhe in diesem Jahr abzurufen, um dadurch Kredite für die anstehenden großen Baumaßnahmen zu reduzieren. Dadurch sparen wir pro Jahr Zinsen in Höhe von mehr als 600.000 €. Geld welches für andere Dinge gut eingesetzt werden kann! Die SPD begrüßt diese Vorgehensweise ausdrücklich! Das hilft ein wenig das Defizit im Haushalt zu reduzieren, löst aber nicht das grundsätzliche Problem.
Ich könnte jetzt sagen, es ist doch ganz einfach, wir erhöhen die Einnahmen und senken die Ausgaben. Hört sich gut und logisch an, ist aber leider nicht realisierbar. Höhere Einnahmen können wir nur über Gebühren- oder Steuererhöhungen generieren. Das will die SPD-Fraktion zurzeit nicht. Wir wollen den Bürgerinnen und Bürgern in der momentan schwierigen Zeit, wo die Lebenshaltungskosten stark steigen, nicht auch noch mehr Belastung durch höhere städtische Abgaben zumuten.
Bleibt die Senkung der Ausgaben. Aber wo kürzen wir? Auf die Ausgaben in den Bereichen Jugendhilfe, soziales oder Kreisumlage haben wir keinen Einfluss als Stadt. Bleiben Investitionen in die Infrastruktur, Sport oder Kultur. Wenn wir im Bereich der Infrastrukturmaßnahmen sparen, erhöhen sich die Ausgaben in den folgenden Jahren, hilft also nur kurzfristig. Senken wir die Ausgaben im Bereich Kultur und Sport schränken wir unser gutes Angebot im Freizeitbereich ein, welches für ein lebens- und liebenswertes Ibbenbüren unabdingbar ist und die Stadt auch attraktiv für die Neuansiedlungen von Firmen macht. Außerdem würden wir die ehrenamtlich tätigen Menschen verärgern. Und gerade das Ehrenamt ist doch ein ganz wichtiger Baustein in einer Stadt, um das Miteinander der Bürgerinnen und Bürger zu unterstützen.
Einsparungen im Personalbereich sind aus Sicht der SPD auch nicht mehr möglich. Die unbedingt notwendigen ausgeschriebenen Stellen im Bauamt sind mangels fehlender qualifizierter Bewerber immer noch nicht besetzt. Das führt dazu, dass Planung und Ausführung von Baumaßnahmen wieder geschoben werden müssen. Eine Mehrheit des Rates hat auch zwei notwendige zusätzliche Stellen im Bibb abgelehnt. Sie möchten diese Arbeiten lieber extern vergeben. Das führt aus Sicht der SPD aber zu Mehrkosten, weil die dafür geplanten 120.000€ Personalkosten bei externer Ausschreibung höchstens für eine Kraft und ca. 9 Monate ausreichen werden. Dazu kommen noch Verwaltungskosten für die Ausschreibung, Vergabe und Kontrolle der dann erbrachten Leistung. Eine Privatisierung ist nicht immer der richtige Weg, das beste Beispiel dafür ist unsere Müllabfuhr. Ibbenbüren hat immer noch, im Gegensatz zu Kommunen mit privater Müllentsorgung, sehr günstige Müllgebühren!
Ich will aber nicht nur die Probleme beschreiben, es gibt ja auch noch positive Entwicklungen in unserer Stadt! Es wurden und werden auch zukünftig noch neue Bau- und Gewerbegebiete erschlossen. Das schafft Arbeitsplätze und erhöht die Einnahmen bei der Gewerbesteuer. Wir haben zwar kürzlich mit dem Abriss des alten Kraftwerks ein „Wahrzeichen“ verloren, gewinnen aber dafür große Flächen für die Ansiedlung von neuen Firmen. Der mit dem Ausstieg aus dem Bergbau verbunden Strukturwandel funktioniert somit sehr gut. Auch die noch freien Gewerbeflächen in den anderen Gebieten werden in absehbarer Zeit vergeben sein. Dabei gewinnen Klimaschutz, Klimaanpassung und Nachhaltigkeit weiter an Bedeutung. Das das in Ibbenbüren auch wirklich gelebt wird, zeigt sich unter anderem auch darin, das wir bei der Installierung von Photovoltaikanlagen in Deutschland auf Platz 1 stehen!
Auch im Bereich der Jugendhilfe sind wir gut aufgestellt. Dieser Bereich weist einen Etat von mehr als 62Mio€ auf. Eine immense Summe, die notwendig ist, um die Bedarfe zu decken. Der Rechtsanspruch im Ü3 Bereich kann damit weiter zu 100% sichergestellt werden. Auch im U3 Bereich erhalten alle Eltern einen Betreuungsplatz in einer KITA oder Großtagespflegestelle. Hier liegen wir mit einer Quote von 44% über dem Landesdurchschnitt. In der Jugendarbeit steht auch die Erstellung des Kinder- und Jugendförderplans an. Hier werden wir erfahren, welche Vorstellung Kinder und Jugendliche von ihrem Lebensumfeld haben. Dadurch können wir gezielt Angebote unterbreiten. Der Neubau des Markuskindergartens in Dörenthe kostet natürlich viel Geld, ist aber notwendig, um den Ansprüchen der Kinder auf eine gute Betreuung gerecht zu werden.
Unser großartiges Freizeitangebot rund um den Aasee wird von den Bürgerinnen und Bürgern sehr gut angenommen. Auch das Angebot im Kultur- und Sportbereich ist dank des unermüdlichen Einsatzes der vielen ehrenamtlichen Kräfte sehr gut. Den hier tätigen Menschen möchte ich an dieser Stelle unseren Dank für ihren Einsatz aussprechen! Ohne Sie würden viele Veranstaltungen ausfallen müssen.
Liebe Ratskolleginnen und Kollegen,wir haben bisher viel Gutes für Ibbenbüren gemeinsam auf den Weg bringen können. Lassen Sie uns auch in Zukunft die anstehenden Entscheidungen gemeinsam angehen. Das ist gut für eine liebens- und lebenswerte Stadt.
Zum Schluss möchte ich mich ganz herzlich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihr unermüdliches und erfolgreiches Arbeiten bedanken.
Die SPD stimmt dem Haushalt 2026 zu, danke!
Hermann HaferSPD-Fraktionsvorsitzender