Anträge der Ibbenbürener SPD-Ratsfraktion

Errichtung einer öffentlichen Toilette am Aasee (03/21)

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge die Errichtung einer öffentlichen Toilette am nordwestlichen Ufer des Aasee prüfen.

Begründung:
Der Aasee erfreut sich immer größerer Beliebtheit in der Bevölkerung. Die bisher erfolgten Sanierungsmaßnahmen verstärken die Besucherfrequenz sehr stark. Was fehlt sind öffentliche Toiletten. Im nordöstlichen und dem südlichen Bereich sind in der dortigen Gastronomie Toiletten vorhanden. Im Bereich des neuen Spielplatzes an der nordöstlichen Seite fehlen aber WC´s. Hier muss zeitnah etwas geschehen. Denkbar wäre auch auf dem ehemaligen Gelände des Bibb eine weitere Gastronomie anzusiedeln, mit der Auflage, öffentlich Toiletten vorzuhalten. Dieses hätte den Vorteil, dass dann eine soziale Kontrolle die Sauberkeit gewährleisten würde. Bis zu einem möglichen Neubau sollte ein Provisorium installiert werden. Eine regelmäßige Reinigung ist dabei unbedingt zu gewährleisten. Gerade jetzt, mit der Corona bedingten Schließung der Gastronomie, zeigt sich, wie wichtig öffentliche Toiletten in so stark frequentierten Freizeitanlagen sind.
Deshalb ist aus Sicht der SPD-Fraktion eine zeitnahe Umsetzung der Maßnahme wichtig.

Freies Parken in der Innenstadt (11/20)

Die SPD-Fraktion beantragt, das freie Parken in der Innenstadt bis zum 30. Juni 2021 zu verlängern.

Begründung:
Mit diesem Antrag wird die Verlängerung des freien Parkens in der Ibbenbürener Innenstadt (bereits behandelt in den Drucksachen 122/2020- Ratssitzung vom 17.06.2020 und 266/2020 -Ratssitzung vom 04.11.2020) bis zum 30.06.2021 beantragt. Der Einzelhandel wie auch die Gastronomie sind nach wie vor durch die aktuell auf jeden Fall bis in den Januar hinein geltenden Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie sie derzeit in der CoronaSchVO des Landes NRW geregelt sind, stark betroffen. Die Begründung für den erstmaligen und weiteren Verzicht auf die Parkgebühren ist damit nicht enfallen. Insoweit sollte die Maßnahme konsequenter Weise auch fortgeschrieben werden.

Kapazitäten zur freiwilligen Aufnahme von Geflüchteten (11/20)

Die SPD-Fraktion beantragt, die Verwaltung möge im Rahmen einer Ratsvorlage aufzeigen, in welchem Umfang Kapazitäten zur Unterbringung von Geflüchteten innerhalb der Stadt Ibbenbüren zur Verfügung stehen. Ferner soll dargestellt werden, inwieweit die zusätzliche freiwillige Aufnahme minderjähriger Geflüchteter hinsichtlich vorhandener geeigneter Einrichtungen möglich wäre und welche Kosten hierbei voraussichtlich anfielen.

Begründung:
Die Situation innerhalb vieler Flüchtlingslager ist menschenunwürdig. Unzureichende Versorgung mit Nahrung und Trinkwasser, große hygienische Missstände und massive Überbelegung prägen das Wesen vieler dieser Unterbringungseinrichtungen. Der Brand des Flüchtlingslagers Moria mahnt uns, diese Zustände nicht schweigend hinzunehmen. Wir wollen insbesondere erreichen, dass Kinder, junge Ehepaare und Familien nicht unter derartigen Umständen einquartiert werden, sondern tatsächliche Zukunftsperspektiven erhalten. Wir setzten uns daher dafür ein, dass die Stadt Ibbenbüren - soweit das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (§ 1 Nr. 1 ZustAVO) dazu bereit ist, die nach § 23 Abs. 1 AufenthG hierzu erforderliche Anordnung in Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat zu treffen - zusätzlich weitere, primär minderjährige,Geflüchtete aus europäischen Flüchtlingslagern, in welchen prekäre Bedingungen herrschen, aufzunehmen. Dies soll selbstverständlich im Rahmen der zu Verfügung stehenden Kapazitäten erfolgen. Dieser Antrag zielt darauf ab, ebendiese Aufnahmefähigkeit (z.B. Aufnahmeeinrichtungen, Gemeinschaftsunterkünfte, Wohngruppen) zu eruieren, um ggf.entsprechende weitergehende Maßnahmen vorbereiten zu können.

Zeitliche Aufhebung der Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler (11/20)

Die SPD-Fraktion beantragt: Die Stadt Ibbenbüren verzichtet für das Jahr 2020 und das erste Halbjahr 2021 gänzlich auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren für den Einzelhandel und die Gastronomie.

Begründung:
Mit Vorlage 84/2020 wurde beschlossen, dass die Sondernutzungsgebühren für Gastronomen und Einzelhändler tagesgenau abgerechnet werden sollen. Die Abrechnung der Sondernutzungsgebühren sollte so für die nach der CoronaSchutzVO NRW bedingten Schließungszeiten des Einzelhandels und der Gastronomie vermieden werden.
Aufgrund der fortschreitenden Pandemie und der erneuten Schließung von Gastronomiebetrieben sollte für das Jahr 2020 gänzlich auf die Erhebung von Sondernutzungsgebühren verzichtet werden. Der Verzicht sollte auch für das erste Halbjahr 2021 ausgedehnt werden, um so den Gastronomen und Einzelhändlern finanzielle Entlastung zu schaffen. 
 

Beleuchtungskonzept für Radwege und Mitfahrerparkplätze (02/20)

Die SPD-Fraktion beantragt die Erarbeitung eines umfassenden Beleuchtungskonzeptes für die Radwege und Mitfahrerparkplätze innerhalb Ibbenbürens. Im Rahmen einer Ratsvorlage sollen bestehende Bedarfe sowie die für eine sukzessive Installation von modernen, intelligenten Beleuchtungssystemen voraussichtlich zu veranschlagenden finanziellen Mittel aufgezeigt werden. Bei der Bedarfsermittlung hinsichtlich der Radwege soll insbesondere die Frequentierung durch Schülerinnen und Schüler berücksichtigt werden.

Begründung:
Für Verkehrsverbindungen von und zu den Stadtteilen ist es wichtig, sichere Radwege vorzuhalten, die den notwendigen Sicherheitsstandards entsprechen. Hierzu zählt ins-besondere in der dunklen Jahreszeit eine moderne, intelligente Beleuchtungsstruktur. Hierbei sollte ein besonderes Augenmerk auf Schulwege gelegt werden. Angesichts des gestiegenen Radfahreranteils erscheint es sinnvoll, hier Investitionen zu tätigen.

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